Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1959-12-01 · 12 (Diciembre, 1959) · p. Seite 5

Diciembre 1959 BOLETIN INFORMATIVO 5 Á 7 DAVID DEN ’S NEUER SIEG Von Dr. Abner Nechuschtan, (Tel-Aviv) PARTEI ZAHL bisher: DER MANDATE kuenftig: MAPAI (sozial demokratisch) 40 48 ” ARABER 5 3 Links von der Mapai: MAPAM (nichtkommunistisch, radikalsozialistisch ) 9 9 ACHDUTH AVODAH 10 8 KOMMUNISTEN 6 3 Rechts von der Mapai; PROGRESSIVE (liberal) 5 6 ALLGEMEINE ZIONISTEN (buergerliche Rechte) 13 8 MISRACHI (gesetzestreu) 11 12 AGUDATH ISRAEL (streng orthodox) 6 6 CHERUTH (rechtsextremistisch) 15 17 ZUSAMMEN: 120 120 Mit einem Sieg, den sich . selbst seine Anhaenger nicht in diesem Ausmass traeumen liessen, ist “Mister Israel”, der bisherige und kuenftige israelische Ministerpraesident, aus den Wahlen zur Knesseth als der Volksvertretung hervorgegangen, die soeben am 3. November zum vierten Mal seit der Gruendung des Staates vor bald 12 Jahren stattgefunden haben. Allerdings, wieder misslang seiner Partei, der mehrheitssozialistischen Mapai, ihr Versuch, mit mehr als 60 Mandaten zur voelligen Beherrschung der hundertzwanzigkoepfigen Knesseth aufzusteigen. Aber sie konnte statt der bisherigen 32,2 diesmal 38,5% der Waehlerstimmen gewinnen und ihre Fraktion damit von 40 Abgeordneten auf 48 erhoehen, obwohl fast saemtliche der uebrigen Parteien mit der Losung “Schluss mit der Vorherrschaft Ben Gurions und des Ben Gurionismus!” ein wahres Kesseltreiben gegen sie veranstaltet hatten. Ihr Auftrieb verstaerkt die Vorherrschaft der Mapai umso mehr, als dazu die drei Abgeordneten befreundeter — und von ihr ins Leben gerufener — arabischer Gruppen treten. Bis dahin hatten in der Knesseth, wie in diesem Zusammenhang erwaehnt sei, fuenf Araber gesessen; der Ru eckgang erklaert sich zum guten Teil daraus, dass sich ein Grossteil dieser Waehler direkt zur Mapai gewandt hat, statt die verschiedenen und zumeist mehr lokal bedingten Kandidatenlisten der arabischen Bevoelkerungsminderheit zu bevorzugen. Wenn etwas, erbringt diese Tatsache ohne Zweifel den Beweis dafuer, dass Ben Gurion es mehr und mehr verstanden hat, sich auch das Vertrauen der arabischen Buerger zu sichern. Im einzelnen unterrichtet unsere Tabelle ueber die letzte und die kuenftige Parteien-Zusammensetzung der Knesseth. Zwar gibt sie mit den neun darin aufgefuehrten juedischen Parteien und der arabischen Gruppe deshalb kein komplettes Bild, weil die Listen unerwaehnt geblieben sind, die es nicht auf mindestens ein Prozent der zusammen etwa 1,2 Millionen Wahlberechtigter bringen konnten und nach den geltenden Bestimmungen mithin unter den Tisch gefallen sind. Am Wahlkampf hatten neben den aelteren Parteien, die samt und sonders wieder in der Knesseth vertreten sein werden, etwa 14 Splittergruppen teilgenommen darunter ein gutes halbes Dutzend Kleinparteien unter der Fuehrung von Neulingen, die an das Sentiment der Verbundenheit heimattreuer Kreise mit ihren Herkunftslaendern und besonderen Lebensgewoh n h e i t e n appellierten, nachdem es im Sommer auf dieser “landsmannschaftlichen” Grundlage in Haifa und anderwaerts zu Zwischenfaellen gekommen war. Ihr Versuch blieb erfolglos. Ein Grossteil auch dieser Schichten hielt es mit Ben Gurion, obwohl oder vielmehr weil gerade sie als Immigranten der letzten Zeit, die noch mitten in den Geburtswehen ihrer wirtschaftlichen Eingliederung stekken, ihm am ehesten die Autoritaet, guten Willen und Tatkraft Zutrauen, ihnen ein Dach ueber dem Kopf und sicheren Broterwerb zu verschaffen. Der Zweikampf mit Menachem Begin Im Mittelpunkt der unnoetig langen Monate des Wahlkampfs, der im uebrigen kaum mit neuen eindrucksvollen Parolen ausgefochten wurde und sonst entsprechend eintoenig verlief, stand der melodramatisch uebersteigerte Fuehrungsanspruch Menachem Begins, des Vorsitzenden der “Cheruth”, will sagen der “Freiheitspartei” auf dem aeussersten Rechtsfluegel, einer seit Jahrzehnten auf militaerische Eroberungen eingeschworenen Opposition, deren innenpolitisches Programm im wesentlichen vom Wunsch beherrscht ist, die Arbeiterparteien mit der Mapai voran und ihre Gewerkschaft mit dem weitverzweigten Netz genossenschaftlicher Grossbetriebe aller Art zu zerschlagen. Begin zeigte waehrend eines wochenlangen Redefeldzugs von aeusserster Intensitaet wieder wie schon vor der Staatsgruendung, da er Scharen heissbluetiger Jugendlicher als terroristische “Untergruendler” im Kampf gegen die damalige Mandatsverwaltung der Englaender um sich gesammelt hatte, dass er ein Demagoge von hohen Graden ist. Wenn er zu religioes gestimmten Hoerern sprach, versicherte er, eine Art goettlicher Botschaft empfangen zu haben, mit der er zur Uebernahme der Macht aufgefordert worden sei; wendet er sich an die Massen in den Uebergangslaegern und Doerfern der juengsten Einwanderer oder in den Elendsvierteln am Rand der Staedte, warf er der Mapai und dem Ministerpraesidenten vor, die hunderte von Millionen der als Spenden aus dem Ausland gekommenen oder im Inland aufgebrachten Gelder verschwendet zu haben, und versprach ihnen goldene Berge fuer den Fall der Regierungsuebernahme, ein Steuerparadies im Verein mit Uferlos gesteigerten sozialen Leistungen. Dagegen setzte Ben Gurion in seinen Wahlreden die Tatsache, dass es nach den schweren Jahren des staatlichen Beginns mit ihrer rigorosen Zwangsbewirtschaftung seit laengerem foermlich zu einem' “israelischen Wirtschaftswunder” gekommen sei, und das sich die Sicherheitslage des Landes seit der heilsamen Lehre, die der aegyptische Machthaber Abdel Nasser vor drei Jahren in der Woche des Sinai-Feldzuges empfangen hatte, seitdem unvergleichlich verbessert habe. Der Hinweis auf die von der Mapai immer eindeutiger verfolgte Linie der wirtschaftspolitischen Liberalisierung wirkte sich gleichzeitig gegen den Buergerblock der “Allgemeinen Zionisten” aus, deren Stimmenanteil diesmal von 10,2 auf 6,1% gesunken ist. Zugleich verstand der Ministerpraesident es aber auch, den zwei sozialistischen Parteien links neben der seinen, der “Mapam” (“Einheitspartei der Arbeiter”) und der “Achduth Haavodah” (“Vereinigung der Arbeit”) Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er darauf hinwies, wie sehr die an den Landesgrenzen eihgetre. tene verhaeltnismaessige Ruhe, eine Folge der von ihm als Sicherheitsminister im November 1956 durchgefuehrten Sinai-Kampagne, vor allem der Jugend dieser beiden Parteien in den Grenzwehr-Siedlungen zugute gekommen sei. Koalition nach rechts oder nach links? Nach diesem Wahlsieg ist David Ben Gurion jetzt in der Lage, sich seine Koalitionspartner nach freiem Ermessen aussuchen zu koennen. Er wuerde ueber eine ausreichende parlamentarische Deckung verfue. gen, egal, ob er es wieder wie bisher mit den zwei Arbeitergruppen links von seiner Mapai versuchen wuerde, obwohl sie ihm in der letzten Regierung mit Extratouren aller Art oft genug zu schaffen gemacht haben, oder jetzt die “Wendung nach rechts” zu den Allgemeinen Zionisten antreten sollte, so gewiss er dabei mit Widerstaenden im Kreis seiner eigen e n mehrheitssozialistischen Anhaenger zu rechnen haette. Aber auch ein Zusammengehen nur mit den zwei Gruppen der gesetzestreuen Juden, und notfalls sogar nur mit den etwas weniger auf religioese Orthodoxie und die entsprechenden theokratischen Grün d s a e t z e festgelegten Misrachi wuerde ihm in der Knesseth eine Stimmenmehrheit sichern. Ohnedies kann er weiterhin auf das Mitmachen der Progressiven rechnen, einer kleinen, aber einflussreichen liberalen Mittelgruppe, mit deren Vorsitzenden, dem Justizminister Pinchas Rosen, dem frueheren Berliner Anwalt Félix Rosenblueth, ihn Bande enger Freundschaft und gegenseitiger Hochachtung verknüpfen. Am Tage nach den Wahlen hat der Ministerpraesident keinen Zweifel daran gelassen, dass er bei der Kabinettsbildung diejenigen Parteien — ob rechts, ob links von seiner Mapai — bevorzugen wird, die seinem Wunsch zustimmen, Bezirkswahlen nach englischem Muster an die Stelle des geltenden Systems der Proportionalwahlen treten zu lassen. Von den Allgemeinen Zionisten abgesehen, widerstreben saemtliche fuer die Koalition in Frage kommenden “Juniorpartner” dieser Wahlreform, weil sie darin den entscheidenden Schritt zur Begruendung eines Ben Gurion’schen zweiparteien-Staates sehen. Aber dem 73-jaehrigen Feuerkopf mit der weissen Loewenmaehne ist nach seinem letzten Wahlerfolg zuzutrauen, dass er den Gedanken, fuer den er seit Jahr und Tag kaempft, dennoch verwirklichen wird. HERIBERTO KIWI A. Fabrik von Damen-, Herren-, jungens- und Mädchenhosen Reichhaltige Auswahl. Anfertigung auch von mitgebrachten Stoffen. Morande 720 Ecke Rosas Tel. 61848 52