Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1959-09-01 · 9 (Septiembre, 1959) · p. Seite 7

Septiembre 1959 BOLETIN INFORMATIVO 7 auf Keine ernstzunehmende Diskussion gibt es hier im Lande seit der Staatsgründung über die Pflicht unserer Regierung ebenso wie anderer einschlaegiger oeffentlicher Koerperschaften, vom Recht einer Teilnahme an moeglichst vielen der internationalen Konferenzen Gebrauch zu machen, zu denen Vertreter souveraener Staaten oder auch Bevollmaechtige zugelassen sind, die in diesen Staaten Verbaende mit organisatorischem Anschluss an Weltorganis a t i o n e n repraesentieren. Staaten-Vertreter pflegen im Auftrag ihrer Regierungen heute vor allem beispielsweise an den Sitzungen der vielen, mit den United Nations verbundenen Sonderkoerperschaften teilzunehmen; Vertreter nichtstaatlicher Gremien beteiligen sich etwa an Kongressen der Sozialistischen Internationale und anderer überterritorialer Zusammenschlüsse. DER BISHER LETZTE FALL DIE BERLINER BUERGER- MEISTER-TAGUNG In aller Erinnerung dürfte es noch sein, dass G. Agron, dem Jerusalemer Bürgermeister, vor einigen Wochen von seinem Stadtrat die Teilnahme an der Westberliner Tagung der “International Union of Local Authorities” untersagt wurde. Zwar gab der inzwischen bereinigte Zwist mit dem Stadtverordneten der Achduth Haawodah den Anstoss dazu, aber auch die Tatsache, dass diese Konferenz in einer deutschen Stadt stattfand, scheint als “Stimmungs- Argument” in das Verbot hineingespielt zu haben. Agrons Abwesenheit führte jedenfalls dazu, dass sowohl sein Kollege aus Petach 'Tikwah, P. Raschisch, den er an seiner Stelle mit der Delegationsführung beaufttragt hatte, wie die übrigen aus Israel zur Tagung entsandten Munizipalvertreter, der Bürgermeister von Tiberias, der Lokalratsvorsitzende von Benjamina und der Vorsitzende des Lokalausschusses von Bak’ael-Garbiah, ein Araber, zum 'Stillschweigen verurteilt waren, jedenfalls, soweit es um Aussprachen im Plenum ging. Keiner von ihnen spricht englisch, eine Sprache, die Agron bekanntlich voellig beherrscht; Pinchas Raschisch erklaerte, er haette sich notfalls in (schlechter) deutscher Sprache aeussern koennen, dies aber “aus nationalen Gründen” abgelehnt. Schon unter diesen Umstaenden spricht viel für die von Agron und seinen Parteifreunden wiederholt getroffene Feststellung, dass sein Fortbleiben der Geltendmachung israelischer Gesichtspunkte und damit dem Prestige unseres Staates abtraeglich gewesen sei. Dennoch gelang es Agrons Vertreter, Bürgermeister Raschisch, in der mehr intimen Atmosphaere der Unterhaltungen mit dem Exekutiv-Ausschuss der Union ein Versprechen der Exekutive darüber herbeizuführen, dass die naechste Tagung, im Frühjahr oder Herbst 1961, in Israel stattfinden werde statt in Washington, wie es die amerikanischen Delegierten vorgeschlagen hatten. Doch zeigte sich nach der durch die Munizipalkrise von Petach Tikwah erzwungene vor¬ Erfolge und Misserfolge internationalen Tagungen von Dr. Abner Nechuschtan zeitigen Abreise Raschischs, dass es noch zweifelhaft ist, ob die Exekutive diese Zusage erfüllen wird; der sudanesische Vertreter erhob im Plenum dagegen Einspruch. Auch begannen sich der Tagungsteilnehmer oder vielleicht auch ihrer Executive Zweifel darüber zu bemaechtigen, ob es nicht auf einer Konferenz in Jerusalem oder Tel-Aviv ebenso zu Schwierigkeiten mit den Delegierten aus Westdeutschland kommen werde, wie im vorjaehrigen Herbst, als der Israeldistrikt der Weltvereinigung der Partisanen des letzten Krieges ploetzlich und im Widerspruch zu seiner früheren Bereitschaft Einwaende gegen die Teilnahme von deutschen Anti Nazis erhob. Es kam zu einem Meinungsaustausch m i t Agron, der dem Generalsekretaer der UNION fernmündlich zusicherte, dass von solchen Schwierigkeiten diesmal keine Rede sein koenne. COLOMBO, WIEN UND HELSINKI Im Sommer des Jahres 1957 tagte sowohl der Ausschuss der radikal linkspolitisch orientierten Weltfriedensbewegung in Colombo (Ceylon) wie einige Wochen spaeter, in Wien, der Kongress der Sozialistischen —sozialdemokratischen — Internationale. Beide Konferenzen fanden also ungefaehr ein halbes Jahr nach der englisch - franzoesischen Suez-Intervention gegen Aegypten und dem gleichzeitig durchgeführten israelischen Vorstoss auf die Halbinsel von Sinai statt. An der Tagung von Colombo, an der sich mehr als 300 Delegierte aus 69 Laendern beteiligten, war des Israel-Ausschuss der Weltfriedensbewegung vor allem durch den Gesundheitsminister Barsilai (Mapam) vertreten; dazu trat neben anderen Bevollmaechtigen sowohl der Mapam wie der Achduth Haawodah der Kommunist M. Wilner. Ohne dass die Debatten auf dieser Tagung hier im einzelnen nachgezeichnet werden sollen, sei in Erinnerung gebracht, dass sich die nichtkommunistischen Israelis fast in keiner Weise durchzusetzen vermochten, als es um die Formulierung des “Passus Naher Osten” in der P o 1 i t i s c hen Hauptresolution ging. Barsilais Bemühungen schlugen fehl, auf den grundsaetzlichen Unterschied zwischen der englisch - franzoesischen Aktion gegen Nasser als einen nach linkspolitischen Auffassungen reinen Agressionsakt und der militärischen Operation hinzuweisen, die die Zwa Haganah zur Abwehr eines aegyptisehen Ueberrumpelungsangriffs unternommen hatte, wie er im Permanenzausschuss au s f ü h r t e. Spaeter ist bemaengelt worden, dass es vor der Tagung an systematischer Aufklaerungsarbeit im Lager der asiatischen Sozialisten und Friedensfreunde gefehlt habe, waehrend diese Aufklaerung in Europa diesseits des Eisernen Vorhangs erfolgreich betrieben worder sei; aber es bleibe dahingestellt, ob das der wirkliche Grund für unseren Fehlschlag gewesen ist. Die Israel Delegation war umso staerker gehemmt, als Meir Wilner in den entscheidenden Fragen eigene Wege ging. So kam es dazu, dass es Barsilai nicht einmal glückte, das Erfordernis direkter und voraussetzungsloser israelisch-arabischer Verhandlungen in die Resolution hineinzuarbeiten. Voellig anders war die Stimmung auf der Wiener Tagung der Sozialistischen Internationale -— sei es, weil sich hier die eben erwaehnte Aufklaerungsarbeit fruchtbar auswirkte, sei es, weil unsere Sache dort von Golda Meir vertreten wurde, die schon als einzige Delegierte im Rang eines Kabinettsmitglieds im Mitte 1 p u n k t allgemeiner Aufmerksamkeit stand. Hier jedenfalls bewahrheitete sich, was ein Sachkenner schon am Vorabend dieser Tagung in der “Jerusalem Post” geschrieben hatte; “Das Zwischenspiel vom Sinai scheint in den sozialistischen Kreisen als Affaire abgetan vergessen zu sein”. Frau Meirs Erklaerung, dass sie zu jeder Zeit und an jedem Ort bereit sei, mit arabischen Bevollmaechtigten zur Herbeiführung eines Friedens zu verhandeln, wurde ebenso mit Beifall aufgenommen, wie ihr Appell an die Sowjetunion, den arabischen Laendern des Mittleren Osten “Lebensmittel und landwirtschaftliche Geraete statt militaerischer Rüstung zu liefern”. Beide Gesichspunkte fanden ihren Niederschlag in den Beschlüssen der Konferenz. Nur zwei Delegationen enthielten sich dabei der Stimme, die Vertreter Japans und —■ kein Wunder— des antizionistischen jüdischen “Bund” Um auf ausgesprochen linkspolitische Welttagungen von der Art der Colombo-Konferenz zurückzukommen: Besser als auf dieser Konferenz war die “israelische Atmosphaere” im Frühherbst des Jahres 1957 auf der Beiratstagung der “Weltfoederation Demokratischer Frauen”, in Helsinki. Dort gelang es der von der Mapam entsandten Frau Emma Lewin - Talmi offenbar, starken Eindruck mit ihren Ausführungen zu machen, und insbesondere mit ihrer Forderung nach einer “Round Table-Konferenz” israelischer und arabischer Bevollmaechtigter. ISRAEL IN EUROPA ODER IN ASIEN? Im Herbst 1953 kam es zu heftigen Auseinandersetzungen auf einer Tagung der mit der UNO verbundenen FAO, der “Food and Agricultural Organization” Auf der Konferenz, die wie alle Sitzungen des Weltausschusses der FAO in Rom als ihrer Zentrale statfand, musste darüber verhandelt werden, dass sich die dieser “Spezialized Agency” der UNO angehoerenden arabischen Staaten weigerten, Israel als Gebiet des Mittleren Osten anzuerkennen und israelischen Vertretern die Teilnahme an Regionalkonferenzen in Alexandrien oder Beirut zu gestatten. Vergeblich machte der israelische Vertreter gegen die nahoestlichen Araber und die Delegierten Paskistans geltend, dass unser Staat ganz andere landwirtschaftliche Probleme als beispielsweise Grossbritannien, Island und Finnland habe; und auch daraus wurde keine Schlussfolgerung gezogen, dass es der jordanische Vertreter bemaengelte, wie wenig es im Nahen Osten zu einer Kooperation in der Bekaempfung der Heuschreckenplage gekommen sei, und damit andeutete, wie günstig zumindest dabei das Zusammengehen mit den israelischen Behoerden waere. Das Plenum der “Food and Agricultural Organisation” entschied am 28.11.1953 dennoch, das “Israel in Europa liegt”. Auch auf der AusschussTagung der FAO, die im vorigen Monat in Rom stattfand, kam es wieder zu Zusammenstoessen zwischen unserem Vertreter, diesmal Michael Comay, dem stellvertretendenden Generaldirektor des Aussenministeriums, und den Arabern —diesmal um den Plan, ein Rahmenabkommen dieser UNO- Vereinigung mit der Arabischen Liga zu schliessen. Comay machte darauf aufmerksam, dass die Arabische Liga aehnliche Abkommen, z. B. mit der UNESCO (1956) und dem Internationalen Arbeitsamt (1958) zu politischen Zwecken gegen Israel missbraucht habe, und dass die “Liga” als Regionalverband für den Mittleren Osten schon deshalb nicht angesehen werden koenne, weil ihr neben Israel auch Persien und die Türkei fernstehen. Der F A O-Ausschuss vertagte die Entscheidung auf eine spaetere Zeit. Die Frage, wohin Israel “regional” gehoert, ob nach dem Vorderen Orient oder nach Europa, stand im Januar 1954 aehnlich vor der Weltgesundheitsorganisation, gleichfalls einer Untergliederung der UNO, als sich die Exekutive der “World Health Organisation” in Genf versammelte. Hier ging es genauer gesagt darum, dass sich unser Vertreter, Dr. M. Kahany, dafür einsetzte, Israel im Verbandsbezirk der oestlichen Mittelmeer-Laender zu belassen. Die Exekutive, die sich nicht zu helfen wusste, überwies die Entscheidung auf eine Plenarsitzung der WHO, die im Mai des gleichen Jahres stattfand. Als eine Beschlussfassung auch dort am Widerstand der Araber scheiterte, wurde im Herbst 1954 bekannt, dass sich der Staat Israel künftig nicht mehr an den Arbeiten des Regionalausschusses der Weltgesundheitsorganisation bete iligen werde. ZWEI TAGUNGEN DES GENFER INTERNATIONA¬ LEN ARBEITSAMTES Das Genfer Internationale Arbeitsamt, das als einziger Spezialverband des Voelkerbundes von den Vereinten Nationen übernommen worden ist, hatte im Sommer 1957 zwischen dem Abteilungsleiter des Gewerkschafts-Sektors unserer Histadruth, A. Bekker, und dem aegyptischen Vertreter Abdel Moghi Said Salama zu waehlen, als beide zum Direktorium der ILO kandidierten. Bekker siegte mit 44 von insgesamt 66 Stimmen der Tagungsteilnehmer. Zu seinem Sieg mag auch der Umstand beigetragen haben, dass sich der aegyptische Delegierte allgemeinem Unmut aussetzte, als er sich dagegen aussprach, dass Vertreter des Jüdischen Weltkongresses als Sachverstaendige vor die Sonderkommission des Internationalen Arbeitsamtes für Zurücksetzungen in der Anstellung von Arbeitnehmern geladen wurden. Der Direktor der ILO, David Morse, wies den Aegypter heftig zurecht. Eine weitere Tagung des Internationalen Arbeitsamts fand, wieder in Genf, im vorigen Monat statt. Auch hier hielten sich unsere Vertreter, zu denen Delegierte der Histadruth, der Arbeitsgeber Israels und der israelischen Regierung gehoerten, ausgezeichnet. Sie stimmten ebenso wie die übrigen Delegierten der drei Sektionen (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Regierung) nicht en bloc, sondern hielten sich an den Grundsatz der “Fraktionsfreiheit” in kontroversen Fragen wie des Einspruchsrechts von Regierungen in Kollektiv Vertraege zwischen Arbeitgeber-Verbaenden und Gewerkschaften. Aber gemeinsam und erfolgreich setzten sie sich zur Wehr, als die Araber im Resolutionsausschuss dieses internationalen Verbandes einen Beschlusses d. Inhalts durchzusetzen versuchten, dass “Massenbewegungen von Arbeitern, von Land zu Land, abzulehnen sind, weil sie zu gewissen ausserhalb liegenden Zwecken missbraucht werden koennten”. Er war klar dass das Internationale Arbeitsamt damit in Wirklichkeit zu Vorspanndiensten gegen die Alijah missbraucht werden sollte. In der entscheidenden Abstimmung gab es 170 Neinstimmen, waehrend nur 62 Delegierte für diese Resolution waren.— Interessant ist endlich noch dass einer unserer Vertreter, Oberrichter Zwi Berenson, vorschlug, die dem Genfer Arbeitsamt angeschlossenen Staaten zu verpflichten “einen Zehnten —nach biblischem Vorbild— von ihren Rüstungsbudgets und den Aufwendungen zum Import von Luxusgütern abzuzweigen, und diese Betraege als Gemeinschaftskasse im Sinne gegenseitiger Hilfe den bedürftigen Bevoelkerungskreisen aller Laender zukommen zu lassen”. Den Rahmen dieser Zusammenfassung würde es überschreiten, Ergebnisse der Teilnahme israelischer Vertreter an noch anderen internationalen Organisationen darzustellen. Haeufig kam es auch dort zu arabischen Angriffsversuchen, so im Jahre 1951 in Genf auf einer Sitzung des “U. N. Economic and Social Council” und im Jahre 1957 in Tunis auf einer Tagung asiatischer und afrikanischer Delegierten der Gewerkschafts-Internationale. Dagegen erwies es sich Jahre 1953 in Casablanca als durchaus moeglich, zu engem Zusammenwirken der Vertreter von Israel im Weltverband der Reisebüros mit den Delegierten Aegyptens, lordaniens und des Libanon zu gelangen. Auch an einer UNO-Sondertagung zur Sicherung der Rechte von Staatenlosen, die im September 1954 in New York stattfand, beteiligten sich Vertreter unseres Staakes aktiv.. Dagegen scheint es, dass Israel den Sitzungen der “U. N. Commission on Human Rights” künftig fernbleiben wird wie es vor kurzem vom General-staatsanwalt Chaim Cohen mitgeteilt worden ist, leider ohne dass er triftige Gründe dafür angegeben hat.