Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1959-08-01 · 8 (Agosto, 1959) · p. Seite 7

Agosto 1959 BOLETIN INFORMATIVO 7 r DIE UNPOPULAERE STAATSRAISON Am 24. Juni wartete die hamburger Zeitschrift “Der Spiegel” mit einem sensationellen Exklusivbericht auf, in dem sie einen bis dato geheim gehaltenen Verkauf israelischer Waffen an die Deutsche Bundesrepublik bekannt machte. Der im Ton fuer Israel nicht sehr freundliche Artikel war wahrscheinlich als Kritik an der Regierung Adenauer gedacht, unter dessen unermuedlichen Gegnern “Der Spiegel” wohl einer der unermuedlichsten ist. Weit entfernt davon jedoch, in Bonn grosser Beachtung gewuerdigt zu werden, fuehrte er in Jerusalem dagegen nicht mehr und nicht weniger als zum Ruecktritt der Regierung. Der Vorfall beweist neuerdings, dass das Thema Deutschland nach wie vor wie wohl kein zweites dazu angetan ist, die Gemueter in Israel bis zur Weissglut zu erhitzen und wir auch heute noch weit davon entfernt sind, uns bei der Formulierung einer diesbezüglichen Politik dem Einfluss leidenschaftlichster Gefuehle entziehen zu koennen. Die Tatsachen sind auf Grund ihrer weltweiten Resonanz auch in der Tagespresse bekannt gegeben worden und lassen sich ganz kurz folgendermassen resuemieren: Die israelische Waffenindustrie ist zu einem betraechtlichen Teil ein Exportunternehmen. Die Exportvertraege werden von Kommissionen des Verteidigungs- und des Aussenministeriums geprueft und gebilligt. Auf Grund einer solchen Erlaubnis schloss die Firma “Soltam Ltd.”, Haifa, ein Geschaeft ueber 250.000 Stueck Granaten zur Belieferung der Westdeutschen “Bundeswehr” ueber einen Fakturenwert von rund zwoelf Millionen Deutschmark ab. Diese Transaktion war der Oeffentlichkeit nicht bekannt, da der Umfang, Art und Bestimmungslaender der Waffenexporte aus Sicherheitsgruenden der Oeffentlichkeit im Allgemeinen nicht mitgeteilt werden. Im Moment, da dies jedoch, durch den “Spiegel” geschah, erhob sich in Israel ein Chor der Entruestung, in den nicht nur fast alle Oppositions-Parteien, sondern auch die an der Regierungskoalition beteiligten Linksparteien Achduth Awodah und Mapam, sowie ihre vier Minister, mit “des Basses Grundgewalt” einstimmten. Die Forderung nach einer Stornierung der Lieferpflicht kam in Form eines Misstrauensvotums vor die Knesset, wo Ben Gurion den Geschaeftsabschluss u. a. mit der Forderung nach engeren Beziehungen zur D. B. R. vehement verteidigte und eine Bestaetigung seiner Politik —und damit auch des Waffengeschaefts— durch 57 gegen 45 Stimmen, bei 6 Stimmenthaltungen, erreichte. Achduth Awodah und Mapam hatten gegen den Premier gestimmt, worauf dieser den Ruecktritt der Minister dieser Parteien forderte. Als dieser nicht erfolgte, uebemahm Ben- Gurion selbst die volle Verantwortung fuer den Bruch der “Arbeiter - Koalition” und ueberreichte dem Praesidenten seine eigene Demission, das heisst in der Praxis, die der gesamten Regierung. Zur Frage der Prozedur Sowohl bei der Anfechtung wie der Verteidigung der zur Debate stehenden Munitionslieferung wurde gewissen Formalitaeten eine grosse Bedeutung beigemessen. Die hauptsächlichste besteht in der Frage, ob die in der Oeffentlichkeit widerspenstigen Minister seinerzeit im Kabinet den Verkauf gebilligt hatten oder nicht. Ben Gurion behauptete, dass dies der Fall gewesen sei und berief sich auf die Verpflichtung zur “Kollektivverantwortung der Regierung”, welche die Koalitionspartner auch auf die solidarische Verteidigung jener Beschluesse Festlegt, gegen die sie im Rahmen des Kabinets allenfalls als Minderheit ihre Stimme abgegeben haben koennen. Die vier Minister dagegen behaupteten, vom Regierungschef ueber den Waffenexport nach Deutschland nicht informiert worden zu sein. Diese Behauptung ihrerseits wurde vom Premier durch die Publizierung von Sitzungsprotokollen entkraeftet, an deren Echtheit oder zumindest Praezision aber andererseits gewisse Zweifel verlautbart wurden. Damit ist die Debatte ueber die Formfrage eigentlich insofern festgefahren, als nur Eines klar bleibt: Eine Koalitionsregierung kann nur nach dem Prinzip der kollektiven Verantwortung arbeiten. Wird dieses Prinzip so weitgehend durchbrochen, dass ein Teil der Minister mit der Opposition gemeinsame Sache macht, dann hoert das Kabinet auf, regierungsfaehig zu sein. Andererseits ist ein eisernes Festhalten an dieser Solidaritaet nur so lange moeglich, wie sie durch eine minimale ideologische So- 'idaritaet untermauert ist. An letzterer gemessen, wird das Abkommen ueber die kollektive Verantwortung zu einer Formfrage, zu einer zeitweiligen taktischen Abmachung, ohne aber die wirklichen “prinzipiellen” Grundlagen zu beruehren. Eigentlich braucht man sich nur ins Gedaechtnis zu rufen, unter welchen Umstaenden dieses Abkommen getroffen worden war. Ben Gurion wollte Ende 1957 eine ‘hohe Persoenlichkeit” —es handelte sich wahrscheinlich um Schimon Peres, Generaldirektor des Verteidigungsministeriums— in geheimer Mission nach Bonn senden. Ein Minister, Angehoeriger der Partei Achduth Awodah, gab seiner Parteizeitung und damit der Oeffentlichkeit von der Angelegenheit Kenntnis und brachte so die Reise zum Scheitern, noch bevor sie angetreten worden war. Eine Regierungskrise, aehnlich der heutigen in vielen Aspekten, u. a. in der unlogisclrtrilogischen Verstrickung Geheimnis-Waffen-Deutschland, folgte, die mehrere Wochen dauerte. Sie endete mit der Rekonstitution der “Arbeiter - Koalition” auf der Basis des nun schon vielgenannten Abkommens ueber “Kollektiv - Verantwortung”. Unter “Betrachtungen zum Regierungswechsel” schrieben wir dazu seinerzeit (“B. I.” vom Januar 1958, Seite 7): “Fundamental ist nicht die Formel der “kollektiven Verantwortung”, sondern eine prinzipielle Einigung ueber die entscheidenden Fragen. Gelingt es, diese zu erlangen und eine Regierung auf der Basis eines Programms zu bilden, das der kritischen Augenblickssituation Rechnung traegt, dann kann auch eine einheitliche Linie eingehalten werden. Sollte es dagegen nur moeglich sein, einen als Programm frisierten parteipolitischen Kompromiss zustande zu bringen, so koennte man auch Kabinetskrisen wie die letzte nur fuer die Dauer dieses Kompromiss vermeiden”. Die grundsaetzliche Frage Es ist also fast muessig, darueber zu streiten, wer gegen diesen Kompromiss verstossen hat und selbst wenn man dies im Hinblick auf die trotz Allem grosse und konstruktive gemeinsam geleistete Arbeit bedauert, besteht heute, wenige Monate vor den Neuwahlen zur Knesset, keine ernste Chance, ihn wiederherzustellen. Fundamental erscheint es dagegen, das prinzipielle Problem einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Es ist dabei interessant zu beobachten, wie sich bei seiner polemischen Eroer t e r u n g in grossen Zuegen die gleichen Fronten wiederbildeten, die vor wenigen Jahren das Luxemburger Abkommen ueber Restitution und Wiedergutmachung angriffen bezw. befuerworten Wenn es auch in fast allen Parteien Einzelne gab, die aus Gewissensgruenden dissident auftraten, so stellten doch damals wie heute die extremen Rechten und Linken das Gros der Gegner, waehrend die Gemaessigten links und rechts vom Zentrum die Initiative der Regierung akzeptierten. Dass die aus Deutschland stammenden Elemente in ihrer ueberwaeltigenden Mehrheit zu letzteren zaehlen, ist ein eigenartiges Detail, das vielleicht politisch irrelevant ist, aber vom psychologischen Standpunkt aus einmal Anlass zu einer gesonderten Betrachtung sein koennte. Nun sind inzwischen mehrere Jahre vergangen und die ungemein positiven wirtschaftlichen, sozialen und politischen Auswirkungen der deutschen Zahlungen an Israel kann selbst von einem einst fanatischen Gegner des Luxemburger Abkommens heute nicht mehr im Ernst angezweifelt werden. Auch dass die Wiedergutmachungslieferungen sich allmaehlich in regulaeren Import verwandeln werden und dass es vorteilhaft ist, diesen durch Exportleistungen zu bezahlen, steht wohl kaum noch zur Diskussion. “Waren ja, Waffen nein”, sagen daher die Widersacher der Munitionslieferung. Und in diesem Sinne fuehren sie eine Reihe sehr respektabler Argumente ins Feld, bei denen die Berufung auf das juedische Gefuehl, das sich naturgemaess gegen die Bewaffnung Deutschlands und insbesondere durch juedische Mitwirkung wendet, an erster Stelle steht. In der Tat sind knappe 15 Jahre, die uns von dem namenlosen Grauen der Vernichtungslager trennen, eine arg kurze Zeit und die damals geschlagenen Wunden sind, weit, davon entfernt, vernarbt zu sein —werden sie es jemals koennen?—, sondern frisch wie ehedem. Soweit nich die Moerder der “Wehrmacht”, heisst es. weiter, selbst fuehrend in der “Bundeswehr” taetig sind, so sind es ihre Soehne und wehe uns, wenn wir sie mit Waffen versehen, die zum dritten Mal zu Waffen des Angriffs werden koennen und sich dann auch gegen uns selbst richten. All dieser Erfahrung und Gefahren waren wir eingedenk, als die Knesset im November ' 1954 einen feierlichen Beschluss fasste, in der sie die Welt vor einer Wiederbewaffnung Ost- und Westdeutschlands warnte und nun sollen wir selbst diesem Beschluss flagrant zuwiderhandeln? Naturgemaess trennen sich ungefaehr an diesem Punkt die Argumente der verschiedenen Gegner des Waffengeschaefts, die ja, wie erwaehnt, zum Grossteil den Extremen beider Faerbungen zugehoeren und waehrend die ehemaligen Koalitionsparteien davor warnen, sich durch einen Beitrag zur Bewaffnung der D. B. R. immer eindeutiger dem westlichen Lager zu verschreiben, appelieren die religioesen und nationalistischen Sektoren an das Motiv des "nie vergessen”. Die unpopulaere Staatsraison “Auch wir haben nichts vergessen”, entgegnen mit Mapai, Progressiven und Allgemeinen Zionisten, welch letztere in dieser Frage ihre sonst oppositionelle Haltung aufgegeben haben, alle diejenigen Kreise, die schweren Herzens das Waffengeschaeft verteidigen. Es handelt sich bei der Auseinandersetzung gamicht so um Vergessen oder Nichtvergessen wie um die Bereitschaft, zwischen dem Deutschland Hitlers und dem Deutschland Adenauers, zu unterscheiden. Die Gefuehle, die dieses ganze Problem ausloest, sind nicht nur legitim, sondern wir teilen sie, zumindest soweit nicht Gruppen vom Schlage der Cheruth mit treiben. Aber so schwer es auch ist, Politik zu treiben, wo Gefuehle sich so stark zu Worte melden, so sehr bleibt uns bewusst, dass ausser und ueber den Gefuehlen die Verantwortung fuer die Sicherheit des Staates steht. Die Sicherung der Existenz des Staates erheischt es, den Blick in Gegenwart und Zukunft zu richten und nicht in die Vergangenheit. In einem Moment, in dem der Diktator des Nachbarlandes Israel und die Vereinten Nationen durch widerrechtliche Strangulierung unseres Handels provoziert und in dem er mit frecher Stirn erklaert, bereit zu sein, Israel zu liquieren, muessen wir sehen, dass die Gefahr aus Kairo droht und nicht aus Bonn. Die Bundeswehr wird aufgeruestet werden, mit oder ohne unser Zutun, denn Deutschland kann seine Waffen auch anderswo herbekommen. Unsere Ruestungsindustrie aber hat einen beschraenkten Markt. Den gilt es zu sichern, um die Fabriken im Gang und hunderte von Arbeitern besehaeftigt zu halten, um Devisen zu bekommen und damit andere Waffen zu kaufen, die herzustellen'wir nicht selbst in der Lage sind. So dienen wir den Sicherheitsinteressen des Landes, die im Anblick der staendigen Gefahr, die uns droht, oberstes Gesetz ist, Wuerden wir nicht auch Waffen unbedenklich von Deutschland annehmen, wenn man sie uns liefern wuerde? Und warum sollte der Verkauf schlimmer sein als der Kauf? Und ist nicht die Bundeswehr heute nur ein Teil der OTAN-Armee, die als Beschuetzerin des freien Europa auch Israel schuetzt? Es ist schwer, sich der Einsicht zu verschliessen, dass aus diesen unpopulaeren Argumenten die Staatsraison spricht. Und wenn im November dieses Jahres —oder vielleicht auch schon frueher— Israel zum vierten Mal zu den Urnen geht, dann wird die Waehlerschaft diesem tragischen Konflikt in hervorragendem Maasse Rechnung tragen muessen. ATSCHEKA. Ein Echo des Besuches von Golda Meir Nachstehend bringen wir einen Auszug der Rede die der Aussenminister don Germán Vergara Donoso anlaesslich des Besuches von Frau Golda Meir hielt und deren Gedanken und schoene Worte wir unseren Lesern nicht verenthalten moegen. .Es gehoert zu den grossen Befriedigungen die einem der diplomatische Dienst gewaehrt, die Moeglichkeit zu haben diejenigen Menschen kennen zu lernen die von ihren Voelkern auf die entscheidensten und verantwortungsreichsten Posten berufen werden. In einem gewissen Alter muss jeder Mensch daran denken sich auf die Zeit vorzubereiten in welcher er nicht mehr handelnd im Mittelpunkt der Dinge stehen wird und es gehoert dazu seinen Schatz an Erinnerungen noch einmal durchzugehen, wenn moeglich zu erweitern und zu vertiefen. Auch ich komme nun langsam in dieses Alter und es wird einmal der Tag kommen an welchem ich meinen Grossneffen aus meinen Erinnerungen erzaehlen werde wie es mir vergoennt war eine Frau kennen zu lernen, Golda Meir war ihr Name, die fuer eine Idee ihre ganze Persoenlichkeit einsetzte und die aus diesem Kampf siegreich hervorging; der es vergoennt war zu erleben dass ihr Traum zur Wirklichkeit wurde. Diese Frau zog eines Tages aus in die Welt —so werde ich weiter erzaehlen— und flog in die fernsten Laender um den Menschen dort von ihrer Heimat zu erzaehlen. So kam sie auch nach Chile, manchmal feierlich, manchmal laechelnd und wir hatten das Privileg zu hoeren wie sie mit bewunderungswürdiger Klarheit ihre Ansichten ueber die Probleme unserer Welt kund gab. Und —so wird meine Erzaehlung fortgehen— kaum war sie einige Tage hier, so konnte sie einen neuen Sieg fuer ihr Volk feiern: Sie eroberte das Herz des chilenischen Volkes. Auch von dieser Stelle aus moechte ich Frau Meir sagen dass sie wissen moege sie habe in unserem Land eine mehr als nur protokolarisch vorgeschriebene Aufnahme gefunden. Ich hoffe sie moege Chile verlassen mit dem Bewustsein hier viele treue Freunde fuer sich, ihr Land und ihre Sache gefunden zu haben.