Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1973-03-01 · 3 (Marzo, 1973) · p. Seite 26

26 MARZO 1973 Trotz Inflation: WUNDER-BUDGET DHNE DEFIZIT von unserem Korrespondenten J. E. Palmon Israels Finanzminister Sapir bereitete für das Jahr 1973-4 einen Etat vor, der im Vergleich zu früheren Jahren geradezu als Musterbudget bezeichnet werden muss. Der Haushalt ist mit etwa 20 Milliarden israelischen Pfund (ein US Dollar gleich 4,2 IL) um fast 20% höher als im jetzt auslaufenden Jahre. Aber der Etat zeichnet sich durch zwei wesentliche Vorzüge aus: er ist ausgeglichen, und in ihm ist zum ersten Male der Anteil des Verteidigungsbudgets zurückgegangen. In den vergangenen Jahren hatte das Finanzministerium neben vielen Ausländsanleihen immer noch Kredite bei der israelischen Staatsbank aufnehmen müssen, d.h. es hatte Geld drucken lassen. Im Jahre 1969 war die Finanznot so weit gegangen, dass die Kreditaufnahme 1,8 Milliarden IL erreicht hatte. In den letzten beiden Jahren hatte der Etat als kleines Uebiel” die weitere Verschuldung bei der Staatsbank um je 650 Millionen IL vorgesehen. Diese Kredite bei der “Bunk of Israel” wurden immer als inflationistisch angegriffen. Im Jahre 1971 hatte die Regierung während des Budgetjahres mehrfach die 560 Millionen IL Grenzeüberschritten und hatte erst bei Ende des Jahres die ‘‘Schulden geordnet”. In diesem Jahre hat das Finanzministerium nur etwa die Hälfte der 650 Millionen IL in Anspruch genommen, und im nächsten Jahre will der Finanzminister auf die inflationistische Geldquelle überhaupt verzichten. Verteidigungsbudget und Schuldenrueckzahlung stellen mit 50% des Etats eine überaus schwere Bürde dar. Im kommenden Jahre geht der Anteil beider Posten relativ zurück. Damit ergeben sich mehr Moeglichkeiten für Entwicklung und soziale Ausgaben und diese sollen schon im Hinblick auf die nahenden Wahlen gefördert werden. Unter anderem ist der Bau von zwei neuen Krankenhäusern vorgesehen, mehr Tagesheime für Kinder arbeitender Mütter sollen eröffnet werden, die allgemeine Wohlfahrts — Unterstützung soll auf 40% des Durchschnittslohnes angehoben werden, mehr Wohnungen werden für junge Ehepaare und für Insassen von Slum- Quartieren gebaut werden, und schliesslich wird mehr Geld für die Polizei und die Bekämpfung von Verkehrsunfällen zur Verfügung stehen. Steuer-Erleichterungen Die guten Botschaften sind damit noch nicht zuende. Die Freigrenze für die Einkommensteuer wird von 480 IL monatlich auf etwa IL 630 monatlich (bei einer vierköpfigen Familie) heraufgesetzt, und auch für höhere Einkommen werden Vergünstigungen gewährt werden. Der Staat rechnet zwar mit einigen hundert Millionen IL Steuerausfall, er ist jedoch sicher, dass er diese Summen durch Aufruecken vieler Buerger in hoehere Einkommensklassen (in Folge der Lohnsteigerungen) wieder hereinbekommen wird. In diesen Steuerveraenderungen spiegelt sich praktisch nur die fortschreitende Teuerung und Inflation wider. Ausserdem will das Finanzministerium verschiedene Subsidien für Lebensmittel streichen oder verringern. Diese Subsidien sind volkswirtschaftlich nicht mehr zu rechtfertigen, aber ihre Beseitigung oder Kuerzung muss eine weitere Steigerung der Preise zur Folge haben. Auf den ersten Blick macht der Etat einen guten Eindruck — aber der Präsident der ‘‘Bank of Israel”, der Notenbank des Staates, Mosche Sanbar, ist mit ihm keineswegs zufrieden. Er weist darauf hin, dass im Jahre 1972 der Zahlungsmittelumlauf um 125% gestiegen ist. Die Preise erhoehten sich um etwa 12 %, und der private Verbrauch wuchs um 6,5%. 1973 werden infolge von Lohnerhoehungen erneut zwei Milliarden IL in den Umlauf stroemen, der private Verbrauch wird nochmals um über 6% anwachsen (d.h. die Nachfrage-Inflation wird intensiver werden), und die Preise werden sicher wieder um 12 bis 15% steigen. Sanbar sieht darauf hin gefährliche inflationistische Folgen auf der ganzen Front der Wirtschaft voraus. Nach seiner Meinung müssen im Jahre 1973 wenigstens 1,5 Milliarden IL durch banktechnische und fiskalische Mittel dem Umlauf entzogen werden, und er hat Vorschlaege gemacht, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Die Staatsbank wird den an sich schon sehr eingeschraenkten Kredit weiter begrenzen, die Liquiditaetsraten der Banken werden nochmals erhoeht und alle Bankgeschaefte werden unter strenge Kontrolle genommen. Auf diese Weise will Praesident Sanbar 600 Millionen IL “stillegen”. Mehr kann nach seiner Auffassung die Staatsbank nicht tun, da sie dann den gesamten Kreditapparat gefährden würde. Er fordert, dass der Staat seinerseits 900 Millionen dem Verkehr entzieht und zwar entweder durch Verringerung der Ausgaben oder durch zusaetzliche Steuern (oder beides zusammen). Auf jeden Fall soll ein Ueberschuss von 900 Millionen IL im Etat eingeplant sein. Lohndruck und Streiks Es ist jedoch sehr zweifelhaft, ob der Finanzminister diesen Wunsch erfüllen kann. Das jetzt geschaffene “Budgetgebaeude” ist Ergebnis eines harten wochenlangen Ringens mit den einzelnen Ministerien, die alle nur mit Zaehneknirschen auf von ihnen vorgeschlagene Budget- Posten verzichteten. Ausserdem sieht sich der Finanzminister einer Unzahl von Gehaltsforderungen seitens der Beamten und Angestellten des Staates und der Angestellten der Wirtschaftsgesellschaften der Regierung und öffentlicher Institutionen gegenüber. Die andauernde Vollbeschäftigung im Lande hat zu einem gewaltigen Lohndruck geführt, der in der freien Wirtschaft auf dem Verhandlungswege “beseitigt” werden konnte. Der Finanzminister kann nicht so elastisch wie die Inhaber von Fabriken Vorgehen, auf der anderen Seite fühlen die Beamten sich benachteiligt und zurückgesetzt. Tagtäglich bringt die Presse Israels Nachrichten über Arbeitskonflikte, Streikdrohungen und Streiks —alle im Beamtenapparat und im öffentlichen Sektor (da Israel kein Streikverbot für Staatsbeamte kennt). Oft genug brechen die Konflikte gegen den Willen der Gewerkschaft Histadrut aus, und dies sind also wilde Streiks, die zum Teil lebenswichtige Dienste wie Häfen und Flugverkehr gefährden. 1971 und 1972 hat die Regierung versucht, durch Globalabkommen Preise und Loehne im Zaum zu halten. Die Leitung der Histadrut hat auch diesen Abkommen zugestimmt, hat sich jedoch 1972 unter dem “Druck von unten” zum teilweisen Rückzug von den Abkommen veranlasst gesehen. 1972 hätten die Löhne um hoechstens 8% anwachsen sollen, tatsächlich sind sind um das Doppelte gestiegen-allerdings hatten die Arbeiter und Angestellten nicht viel davon, weil durch die Teuerung der grösste Teil des Zuwachses wieder aufgezehrt wurde. Um das Mass der Lohnsteigerungen und der Einkommen der Bevoelkerung ist es letztens zu einem scharfen Konflikt zwischen dem Finanzministerium und dem streitbaren Generalsekretaer der Gewerkschaft Histadrut Ben Aharon gekommen, der eine statistische Untersuchung über die Einkünfte von Familien benutzte, um nachzuweisen, dass die Arbeiter nicht mehr verdient, sondern sogar Verluste zu verzeichnen hatten. Überhaupt waren die Beziehungen zwischen dem mehr Loehne fordernden Generalsekretaer Ben Aharon und dem zur Mässigung draengenden Finanzminister Sapir sehr gespannt (obwohl beide Mitglieder der herrschenden Arbeitspartei sind). Anfang 1973 stand im Zeichen sich voellig widersprechender Tendenzen: der Handels- und Industrieminister Barlew (der frühere Generalstabschef) setzte eine wesentliche Einschraenkung der Preiskontrolle durch, da sie nicht wirksam war. Daneben trat er für Erhoehung der indirekten Steuern (und damit der Preise) ein, um Mittel abzuschoepfen. Demgegenüber empfahl der Geschaeftsführer der Wirtschaftsbetriebe des Arbeiter Sektors, Ascher Jadlin, nach dem Muster der USA und Englands erneut voellige Einfrierung der Preise, Loehne und Dividenden für einige Monate, um der Inflation engegenzutreten. Nach dem Scheitern der bisherigen Pinchas Sapir Preiskontrolle bestand für diesen Vorschlag jedoch wenig Stimmung, und ein Gegenmittel gegen Fortschreiten der Inflation kann nur mittels zusätzlicher Steuern und Etateinschraenkungen gefunden werden — aber alle Überlegungen in diesem Zusammenhänge werden von der Tatsache beherrscht, dass 1973 ein Wahljahr ist. Die Debatte über den neuen Etat wird sicher im Zeichen harter Auseinandersetzungen und dauernder Streikdrohhungen stehen. 25° Aniversario del Estado de Israel TOUR VEALE con el auspicio de la FEDERA¬ CION SIONISTA invita a Ud. a participar del fabuloso programa que ofrece a las colectividades residentes. 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