Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1971-12-01 · 12 (Diciembre, 1971) · p. Seite 19

DICIEMBRE BOLETIN INFORMATIVO 19 5tatt Auslandlulfe’ INTERNATIONALE SOLIDARITAET VON KURT R. GROSSMANN ZUR 2.500- JAIIRESFEIER RES PERSISCHEN REICHES Von den 100 Senatoren waren am 29. Oktober nur 68 anwesend, als unerwartet das Auslandshilfs-Gesetz mit einem vorgesehenen Budget von 3,3 Mrd. Dollar fuer das naechste Haushaltsjahr zur Abstimmung aufgerufen wurde. Ueberraschend: mit 41 gegen 27 Stimmen wurde die Foreign Bill niedergestimmt. Es ist dies das erste negative Votum des Senats in den 25 J ahren, in denen insgesamt 143 Mrd. Dollar fuer Auslandsh 11 f e ausgegeben wurden. Praesident Nixon charakterisierte die Entscheidung des Senats als „hoechst unverantwortlich“, verlangte „sofortige Wiederherstellung der vorgelegten Gesetzesvorschlaege“, da sonst am 15. November die Auslandshilfe aufhoeren wuerde, in die verschiedenen Laender zu fliessen, die militaerischen und sozialen Beistand von den USA erhalten haben. Die Koalition, die sich gegen die Auslandshilfe zusammengefunden hat, ist in ihrer Begruendung keineswegs als eine einheitliche Buendnisgemeinschaft zu betrachten. Zunaechst muss daran erinnert werden, dass von Jahr zu Jahr das Budget fuer Auslandshilfe immer staerker beschnitten worden ist. Die oekonomische Situation der Vereinigten Staaten, der weiter angehende Dollarausfluss, die geringen Anzeichen einer Besserung unserer Wirtschaftslage sind fuer eine Rei-' he der Senatoren bei ihrer Entscheidung bestimmend gewesen. Andere Senatoren wiederum haben den Laendern, die in den Vereinten Nationen nicht mit USA stimmten, zeigen wollen, dass ihnen „das Lachen bald vergehen wuerde“, wie es Senator Hugh Scott von Pennsylvania, Fraktionsfuehrer der republikanischen Minoritaet, ausdrueckte. Jedoch ein nicht geringer Teil von Demokraten und liberalen Republikanern wollte mit dieser Abstimmung die Alternative zur Entscheidung bringen, ob wir mit unserer Auslandshilfe einen Akt der internationalen Solidaritaet ueben oder versuchen, der Pax Americana Vorschub zu leisten. Diesen Senatoren kam es darauf an, klarzumachen, dass sie sehr wohl gewillt sind, von Fall zu Fall Auslandshilfe zu geben, aber vor allem sich bemuehen, die horrenden Ausgaben fuer militaerische Abenteuer zu beschneiden. Der Wortfuehrer fuer diese Gruppe ist der Vorsitzende des Auswaertigen Ausschusses des Senats, John W. Fulbright, der in einem Fernsehinterview erklaerte: der Senat suche eine neue, vollkommen andere Konzeption fuer die Auslandhilfe. KONTROLLE DES GELDBEUTELS Die negativen Aspekte der Entscheidung des Senats moegen irrigerweise als eine Rueckkehr zu einer Politik der Isolierung interpretiert werden. Das ist nicht der Fall, denn — wie Fulbright richtig ausfuehrte — Regierung und Senat sind sich darueber einig: es muesse Wesentliches fuer die Fluechtlinge aus Pakistan getan werden und man duerfe Israel nicht im Stiche lassen. Was Fulbright projizierte ist eine stark reduzierte Auslandshilfe, die die Allmacht des Praesidenten beschneidet. Es sei undenkbar, z.B. Kambodscha 321 Mil. Dollar zu bewilligen, aber den Vereinten Nationen nur nahezu 32 Prozent von den 195 Mill. zukommen zu lassen. Mit anderen Worten: der Senat will durch die Kontrolle des Geldbeutels die Politik des Weissen Hauses beeinflussen und damit seine Verpflichtung erfuellen, auf die der Sénat seit Jahren verzichtet hat: die Funktion der „Beratung und Zustimmung“ wirklich auszuueben. Direkte Auslandshilfe bedeutet Imperialismus, aber Bewilligung von Mitteln an internationale Organisationen repraesentiert wirklichen Beistand. Der Senat kann darauf hinweisen, dass er vor der sensationellen Abstimmung, ohne grosses Aufsehen zu erregen, 2 Mrd. Dollar bewilligt hat, die an internationale OrganP sationen gehen. Das Weisse Haus ist mit der Entscheidung des Senats nicht einverstanden. Abgesehen davon, dass der Praesident nicht wuenschen kann, dass seine Macht eingeschraenkt und kontrolliert wird, hat die Exekutive einer Anzahl von Laendern Versprechungen gemacht, die nun, wenn die Senatsentscheidung nicht geaendert wird, nicht erfuellt werden koennen. Nehmen wir als Beispiel nur Griechenland, dessen Diktatoren Vicepraesident Agnew versichert hat: was immer auch der Senat entscheide, der Praesident wuerde Mittel und Wege finden, den griechischen Diktatoren die zugesagte Hilfe zukommen zu lassen. Nun ist es richtig, dass nach der Version des Senats etwa 4,5 Mrd. $ Auslandshilfe — das State Department behau p t e t, es seien nur 3 3/4 Milliarden —, noch nicht ausgegeben worden sind, aber diese Summen sind fuer bestimmte Laender bewilligt, also fuer diese reserviert und koennen kaum fuer andere Zwecke verbraucht werden. Zunaechst wird man sich damit helfen, dass eine 30 - Tage - Verlaengerung des Auslandshilfsgesetzes beschlossen wird, und in diesen 30 Tagen wird der Versuch gemacht werden, einen Kompromiss zu finden. In dem Augenblick aber kollidiert das Regierungslager mit dem des Senats, weil die Exekutive nicht weniger verlangt als die Verabschiedung der niedergetimmten Vorlage. Dem widersetzen sich aber die Senatoren, weil ein grosser Teil von ihnen davon ueberzeugt ist, dass zumindest die militaerische Auslandshilfe als ein „Mittel des kalten Krieges“ ueberholt ist. ENDE DER DOLLARDIPLOMATIE Es gibt Senatoren, die sich nicht nur an den Laendern raechen wollen, welche in der Chinafrage den Vereinigten Staaten zu der eklatanten Niederlage verhalfen, sondern konservative Senatoren wollen „zur Strafe“ den Beitrag der USA fuer die UNO kuerzen. Zwar erklaert die Nixon Verwaltung, dass sie mit solchen Revanchevorschlae gen nicht einverstanden ist, aber zur gleichen Zeit sagt unser Aussenminister William Rogers: die Vereinten Nationen gaeben zuviel Geld aus und man muesse Einsparungen machen. In dem Augenblick, da die Vereinten Nationen endlich die Volksrepublik China aufgenommen haben, die immerhin 700 Mill. Chinesen repraesentiert, waere es naiv, in der Beitragsfrage nun eine Politik zu verfolgen, die besagt: wir sind nur fuer die Demokratie, wenn die Demokratie fuer uns ist. 21 Jahre haben sich alle anderen Laender der Mehrheitsabstimm u n g unter Fuehrung der USA gebeugt, nun haben die Vereinigten Staaten ihre „Zwei-China-Politik“ nicht durchsetzen koennen, aber sollte beispielgebend vorangehen, die Entscheidung zu akzeptieren, zumal die Nixon-Politik die Pro-Aufnahmewelle fuer die Volksrepublik China in Bewegung gesetzt hat. Die Vereinigten Staaten sagen triumphierend, dass sie den groessten Teil fuer Auslandshilfe und internationale Entwicklung beitragen. Da ist ein Mythus, der einfach nicht stimmt. Obwohl die Summe, die die USA zahlen, die groesste ist, steht sie jedoch im Verhaeltnis zu ihrer Faehigkeit, ihres totalen nationalen Produktionspotentials unter den 16 helfenden Laendern nur an 12. Stelle. In den naechsten Wochen wird es einen heftigen Kampf zwischen dem Weissen Haus und Senat geben, wenn das erstere den unrealistischen Versuch macht, die alte Vorlage fuer Auslandshilfe durchzubringen. Mehr und mehr Senatoren wandten sich gegen die militaerische Unterstuetz u n g der autoritaeren Regime. Nach 25 Jahren und verausgabten 143 Mrd. Dollar sei. es hoechste Zeit, dieses umstrittene Auslandshilfsprogramm grundlegend zu aendern. Diese Aenderung, wenn wir Senator Fulbright glauben koennen, wird, wenn die letzte Abstimmung erfolgt ist, in die Richtung gegangen sein: statt Dollardiplomatie — internationale Solidaritaet. Der Gründer des persischen Reiches, Cyrus II., spielt auch in der jüdischen Geschichte eine grosse Rolle, da er die Juden aus der babylonischen Gefangenschaft befreite und in ihre Heimat zurückführte. Der Praesident des Jüdischen Weltkongresses, Dr. Nahum Goldmann, hat namens der angeschlossenen Organisationen dem Schah gratuliert. Das Zusammentreffen von Staatsoberhaeuptern und Repraesentanten der Nationen aus aller Welt in einem bisher unbekannten Ausmass hat sicherlich die Möglichkeit für Aussprachen gegeben. Bedauerlich und der Bedeutung der historischen Stunden nicht gemaess war es, dass Repraesentanten des Staates Israel fernbleiben mussten. Nach unseren Informationen war das iranische Rabbinat bei den Feierlichkeiten vertreten. HANDELSBEZIEHUNGEN BUNDESREPUBLIK — ISRAEL Der Export der Bundesrepublik nach Israel ist doppelt so gross wie der nach China und Ägypten zusammengerechnet; er ist nur etwas geringer als der nach der Sowjetunion. In diesem Jahr hat Israel von der Bundesrepublik Waren im Werte von 1 Milliarde DM gekauft. Der Export des Staates Israel in die Bundesrepublik belief sich 1970 auf 300 Millionen DM und wird voraussichtlich 1971 auf 400 Millionen DM ansteigen. Diese Angaben machte der israelische Botschafter in der Bundesrepublik, E. Ben Horin, auf der Internationalen Nahrungsmittel-Messe “Anuga” in Köln. JUDEN IN KURA Vor der im Jahre 1959 ausgebrochenen Revolu t i o n gab es in Havanna 12.000 Juden, und im übrigen Teil des Landes lebten 2.000 Juden. Heute belaeuft sich die jüdische Gesamtbevölkerung in Kuba auf 1.850 Juden, von denen 450 im ganzen Land verstreut sind. Besonders ist zu vermerken, dass trotz der sowjetischen Propoganda gegen den Zionismus die Arbeit für Israel nicht behindert wird, und dass die Regierung für die Belange ihrer jüdischen Mitbürger Verstaendnis aufbringt. So bestehen zwischen Israel und Kuba normale diplomatische Beziehungen. Das jüdische Gemeindeleben in Havanna ist rege. Die fünf Synagogen blieben Eigentum der jüdischen Gemeinde, und an jedem Samstag sowie an allen Feiertagen finden Gottesdienste statt. Ein vom Staat angestellter jüdischer Lehrer erteilt den vierzig jüdischen Kindern taeglich Religionsunterricht. Da Lebensmittel rationiert und teuer sind, hat die Regierung der jüdischen Gemeinde eine Sonderbewilligung erteilt, die es ihr ermöglicht, zu den Feiertagen oder zu Familienfesten das Notwendige für diesen Zweck zu importieren, wobei sich besonders der Canadian Jewish Congress stets durch grosszügige Geschenksendungen auszeichnet. [ Wir beraten Sie unverbindlich bei der Zusam- \ i menstellung Ihrer Reisen im In- und Ausland, j ' Hotel Reserven-Ausfluege-Passagen j ' Guestige Zahlungsbedingungen \ j SPORTSTOURj! Teatinos 304, Tels. 68832-83058-63100 j PEDICURO "LUSTIG" CASA CENTRAL SANTIAGO Ru Antonio 519, Of. ZOt, 2' piae Fono 32902 SUC. VIRA DEL MAS Plaza de Viña del Mar 172 Of. 19, Entrepiee Edificio El Eeeortal Fono SS395S KINESIOLOGIA — ORTOPEDIA Manicure: Damaa Caballero« Depilación a la Cera ■ri^nrrri^*vvirrrYYvrYV‘»Nnnnnjn Isla Fresia - Lago Puyehue Berge, Wald, Wiesen es gibt auch ebene Wege. Schwimmen, Rudern, Wandern Oesterr.—boehmische Kueche Maessige Preise Anmeldungen: H. HAUSER NACHF. Santiago, Clasificador 467 i'chmond FABRICA DE IMPERMEABLES, PARKAS, ROPA DE CUERO Víctor Krauskopf y Cía. Lida. San Diego 1817