Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1951-07-01 · 7 (Julio, 1951) · p. Seite 8

8 BOLETIN INFORMATIVO Julio, 1851 i r VOR DEN WAHLEN Am 30. Juli werden in Israel die Wahlen zur zweiten Knesset stattfinden. Die Geschichte des israelischen Parlaments geht auf Institutionen zurueck, die bereits vor der Staatsgruendung existierten, vor allem den “Vaad Haleumi” und den Nationalrat, der die Verantwortung fuer die historische Unabhaengigkeitserklaeru n g traegt. Die erste Knesset wurde mit fast 90%iger Wahlbeteiligung am 25. Januar 1949 gewaehlt und ergab das folge n d e Kraef teverhaeltnis: Mapai (Sozial - Demokraten) 46 Sitze; Mapam (Links-Sozialisten) 20; Block der Orthodoxen Parteien 16: Cheruth (Revisionisten) 14; Allgemeine Zionisten (Rechte) 7; “Progressive” (Bürgerliches Zentrum) 5 und Kommunisten 3. Die uebrigen 9 Sitze fielen auf landsmannschaftliche und auf Splittergruppen. Dieses Parlament sollte 4 Jahre dauern und dem jungen Staate eine Verfassung geben. Es ist ihm weder das eine noch das andere gelungen. Trotzdem ueberwiegen die positiven Ergebnisse diese Feststellung bei weitem; Und zwar muss ln erster Linie dar-. auf hingewiesen werden, dass es eine gesetzgeberische Taetigkeit entfaltet hat, auf die auch unter guenstigeren Um. staenden —d.h. ohne das von den Englaendern zurueckgelassene Chaos und o h h e Krieg— jede andere legislative Koerperschaft in der ganzen Welt sowohl in quantitativer wie in qualitativer Hinsicht stolz sein duerfte. Sodann darf man nicht vergessen, dass dieses erste juedische Parlament in zweitausend Jahren trotz der meinungsmaessigen Zersplitterung faehig war, eine Koalitionsregierung zu stuetzen und regierungsfaehig zu machen. Wenn nun, nach 2.1|2 Jahren, die israelische Waehlerschaft erneut Zusammentritt, so ist es irrig, in diesem Appell an die oeffentliche Meinung eine Schwaeche dieser einzigen Demokratie des Vorderen Orients zu sehen. Die Wahlen sind aus vielen Gruenden notwendig und nicht der letzte ist darin zu suchen, dass seit Abhaltung der vorhergehenden die Bevoelkerung des Staates um rund 30% gewachsen ist. Welches sind aber die politischen Hintergruende der Tatsache, dass die Bemuehungen des Presidenten Weizmann, eine neue Regierung auf der Grundlage der ersten Knesset zu bilden, scheitern mussten? Wenn man sich die obenstehende Verteilung der Kraefte ansieht, so erkennt man. dass die staerkste Partei und notwendige Achse jeder Regierung —Mapai— rein zahlen. maessig nur drei moegliche Partner hat: Maoam, Orthodoxe und Cherut, deren Abgeordnete d i e notwendige Mindestzahl von 61 Stimmen geben koennten. Davon scheidet Cherut aus politischen Gruenden von vornherein aus: die Partei wird faschistischer Tendenzen bezichtigt. Was die Orthodoxie anbetrifft, s o stellte sie tatsaechlich waehrend dieser ganzen Zeit den Regierungspartner dar. Ueber die einfach unüberwindlichen Schwierigkeiten einer solch heterogenen Koalition Werden sie einziehen? Entwurf qines neuen Gebaeudes fuer die Knesset; Architekt Zeev Rechter. war die gesamte juedische Presse voll und auch in diesen Spalten haben wir des oeftern dazu Stellung genommen. Trotzdem verstanden es die leitenden Maenner und besor,'jQ~s die Vermittler aus d' n des Dritten im Progressiven, diek .on am Leben zu eu. sogar eine wochenlang. Kabinettskrise zu ueberwinden. Bis es einfach nicht mehr ging. Demnach bleibt als dritte Moeglichkeit die Partnerschaft der Partei bestehen, die aufgrund ihrer klassenmaessigen und zionistischkolonisatorischen Gemeinsamkeit mit Mapai am ersten in Frage kommen sollte: Mapam. Nun zeigt aber die Geschichte der ersten “Provisorischen Regierung” von Medinat Israel, ebenso wie die der Verhandlungen waehrend der vorjaehrigen Kabinettskrise, dass eine Koalition zwi. sehen diesen beiden Arbeiterparteien nicht moeglich ist. Zumindest entspricht ihre Entzweiung genau der zwischen der westlichen Sozialdemokratie und dem Kommunismus der 3. Internationale und verschaerft sich bei zunehmender Temperatur des “kalten Kriegs”. So hat auch diesmal die Wahlpropaganda einen ganz anderen Anstrich als bei den vorhergehenden Wahlen oder etwa solchen zum Zionistischen Weltkongress. Waehrend frueher die Arbeiterparteien auf ihre fundamentalen Leistungen im Aufbau und Besiedelung des Landes hinwiesen, liegt diesmal der Akzent auf der politischen und besonders auf der aussenpolitischen Note: “Jerusalem oder Moskau” schleudert Mapai der Mapam ins Gesicht und diese antwortet: “Jerusalem ja! Wall Street nein!” Die Erbitterung, die zwischen den beiden grossen Arbeiterparteien herrscht, er. moeglicht ohne weiteres folgende Prognose (obwohl es nicht ratsam sein soll, vor Wahlen Prognosen zu stellen!): Wie auch das Ergebnis sein mag, Mapai und Mapam werden nicht zusammen Regierung bilden. Denn schliess. lieh und endlich: wenn Mapai eine moegliche Partnerschaft der Mapam in Betracht haette ziehen wollen, so waere dies im Rahmen der alten Knesset moeglich gewesen und noch dazu mit einer stabileren Mehrheit, als dies bei der Verbruederung mit der Orthodoxie der Fall war. Es war aber gerade Ben Gurion, der auf Wahlen draengte. Was erwartet er und seine Partei also? Eine Aufrechterhaltung des “status quo”? Unwahrscheinlich, denn dann haette man sich besser doch noch einmal geeinigt, da eine Zusammenarbeit ohne die propagandistischen Haerten eines Wahlkampfs leichter und erspriesslicher ist. Und selbst die Wahl eines anderen Partners haette man ohne Wahl durchfuehren koennen.... wenn nicht eben aus den oben erwaehnten Gruenden Cherut und Mapam von Mapai gleichweg abgelehnt wuerden. Eine absolute Mehrheit fuer Mapai? Gut, so lautet die Wahlparole. Aber weder eine realistische Einschaetzung der Lage noch die fuer Mapai katastrophalen Ergebnisse der letzthin stattgefundenen Stadtratswahlen lassen eine solche Prognose zu. Nachdem also mit einer wesentlichen Zunahme der eigenen Stimmen nicht zu rechnen ist und eine Staerkung der drei an Staerke folgenden Parteien nicht erwuenscht oder nicht interessant fuer Mapai ist, liegt es auf der Hand, dass die Partei Ben Gurions mit dem Auftau. chen eines neuen Sterns rechnet. Dieser Stern ist die bei den Munizipalitaetswahlen am Firmament strahlend erschienene Partei der Allgemeinen Zionisten. Sie werden auf Kosten der Revisionisten (Cherut), der Religioesen und wahrscheinlich auch auf Kosten der Mapai die zweit oder drittstaerkste Partei Israels werden. Und wenn sie auch noch heute, waehrend der Hitze des Wahlgefechts, von den Korifaeen der Mapai als Anbeter des Goldenen Kalbes angeprangert werden, so koennen sie doch morgen an Stelle des Orthodoxen Blocks und zusammen mit der schwachen “Progressiven Partei” als Regierungspartner fungieren. Die theologischen Differenzen wuerden durch oekenomi. sche abgeloest werden und Israel eine eigene Version der Mac Donald’schen “Lib-Lab”. Koalition erleben. AUS DER NAEHE GESEHEN... Der unglueckselige B e - Schluss des Sicherheitsrats der U.N., demzufolge die Entsumpfungsarbeiten in der demilitarisierten Zone des Huleh . Gebiets eingestellt werden mussten, hat natuer. lich seine politische Erkiaerung. Auf den ersten Blick scheint er unverstaendlich. Bisher hielt sich in allen Konflikten die Mehrheit des Sicherheit» rats ziemlich eng an die Emp. fehlungen der Beobachter- Kommission, die auf dem Ter. rain selbst die Interessen der U.N., bezw. der auftraggeben, den Grossmaechte wahrzunehmen versteht. Nun hat diese Kommission zum ersten Male einen Israel guenstigen Standpunkt vertreten und prompt hat der hohe Rat —gleichfalls zum ersten Male— die Empfehlungen der Kommission in den Wind geschlagen. General Riley hat den Standpunkt vertreten, dass erstens Syrien kein Recht hat, sich gegen die Drainage- Arbeiten zu verwahren, dass zweitens diese ein rein huma. nitaeres Unternehmen aai. stellen und dass sie drittens jeder militaerischen Bedeutung entbehren. Die Syrer hatten darauf hingewiesen, dass die syrischisraelische Grenze im Falle von Kampfhandlungen nach Verschwinden der Suempfe fuer Israel strategisch guen. stiger liege: Wie kann das von Interesse sein, sofern Syrien keine neuen Angriffsabsich. ten hat? Ferner behaupteten sie, dass nach dem Waffenstillstandsabkommen solche Unternehmen in der demilitarisierten Zone unerlaubt seien: General Riley jedoch teilt diese Auffassung nicht. Und schliesslich verstiegen sie sich zu der Forderung, dass im Falle eines endguel. tigen Friedensabkommens Israel die Huleh-Zone im Zuge territorialer Kompensationen an Syrien abtreten muesse: Diese originelle neue Idee wurde von Botschafter Eban vor dem Sicherheitsrat selbst buchstaeblich laecherlich ge macht. Wie kommt es also, dass die U.N. ausgerechnet diesmal den Rat ihres hoechsten kompetenten Beamten unbeach tet Hessen? Die Antwort liegt auf der Hand. Schuld daran ist diesmal der einzige mittel, oestliche Staat, der sich Israel gegenueber bisher tadellos verhalten hatte. Und auch diesmal ist er nur indirekt schuld. Man nennt ihn Iran oder auch Persien. Die energischen Nationali- MANGEL AN LOYALITAET Im “Aufbau” von 18. Mai berichtet Richard Dyck ueber den triumphalen Empfang Ben Gurions in New York und die Massenkundgebung im Madison Square Garden, bei der 19.000 Menschen anwesend waren. Wir nehmen Gelegenheit, zu der einzigen trueben Note Stellung zu nehmen, die in seinem Artikel auffaellt: “Damit war ein grandioser und denkwuerdiger Abend zu Ende. Langsam stroemten die gewaltigen Massen auf die 8th Avenue hinaus, in der vor Beginn Plakattraeger der orthodoxen Juden auf- und abmarschiert waren, um gegen die Regierung Ben Gurion zu demonstrieren, die das* Recht der Eltern auf religioese Erziehung ihrer Kinder in den , * "! Aus der Naehe sieht es eben anders aus: Die Malaria-Bekaempfung im noerdlichen Sumpfgebiet. sierungsbestrebungen semes Erdoels wirken sich auf die Nachbargebiete aus, die ebenfalls schwarzes Gold liefern: Irak, Aegypten, Bahrein, Saudi-Arabien. Die dort vorherrschenden nordamerikanlsehen Interessen halten es fuer angebracht, zumindest fuer den Moment eine Politik der Befriedung zu befolgen Es ist nicht das erste Mal, dass Israel und das juedische Volk zum Opfer des “Appeasement” oder der Petroleuminteressen werden. Diesmal handelt es sich eben um eine neue Auflage, die man zusammengefasst das “appeasement der Petroleumin teres sen” nennen koennte. Zum Unterschied zu vielen Tragoedien der Vergangenheit hat aber heute Medinat Israel Mittel in der Hand, die ihm einen gewissen erfolgreichen Widerstand ermoegll. chen. Und es ist erfreulich festzustellen, dass der gewiss nicht voreingenommene General Riley ihn als nicht unberechtigt ansieht. Aus der Naehe gesehen, ist doch manches leichter zu verstehen. Einwanderungslagern “vergewaltige”. In den angrenzenden Strassen und am Broadway verteilten sie auch einen gedruckten “Offenen Brief an Premierminister Ben Gurion”, der die gleichen Anklagen erhob. Versuche zu Stoerungen im Saale zu Beginn der Feier wurden rasch zum Schweigen gebracht”.. Es ist das Recht eines jeden Israel-Buergers, zu seiner Regierung zu stehen, wie er will. Es ist ebenso selbstverstaendlich, dass ein jeder Jude, der sich mit Israel verbunden fuehlt, diese oder jene Ansichten teilen kann. Das heisst aber u.E. noch nicht, dass er das Recht hat, sich der gleichen Kampfinstrumente zu bedienen und noch dazu in einem Moment, auf eine Art und Weise, die nur dazu dienen kann, Israel und seine Regierung im Ausland in Misskredit zu bringen. Denn wer das tut, kann wieder nicht mit Fug und Recht (Schluss auf Seite 11)