Boletín informativo de la Sociedad Cultural Israelita B'ne Jisroel · 1950-07-01 · 7 (Julio, 1950) · p. Seite 8

8 BOLETIN INFORMATIVO k y KOREA Die von rein juedischen Interessen gesteckten Grenzen, die wir fuer die Berichterstattung und Kommentare des “B. I.” immer respektiert haben, sind von der Invasion Suedkoreas durch den Nordstaat und die darauffolgende Intervention der Westmaechte zerstoert worden. Der Krieg in Korea geht die ganze Welt an. Er stellt den kritischsten Moment in den internationalen Beziehungen seit dem Ende des Weltkriegs Nummer 2 dar; kritischer selbst als der Krieg der arabischen Staaten gegen Israel, was seine allgemeinen, internationalen Projektionen anbetrifft. Wenn auch zu hoffen steht, dass trotz aller alarmierenden Meldungen die koreanische Zuendschnur das Pulverfass des dritten Krieges nicht in Brand setzt, so ist dieser doch durch die radikale Verschlechterung der Beziehungen zwischen Westen und Osten in groesste Naehe gerueckt. Die Menschheit steht sich in zwei unermesslich grossen und miteinander unversoehnlichen Waffenlagern gegenueber. Russland hat durch die mit “Anschluss”-Methoden durchge. fuehrte Invasion Suedkoreas gezeigt, dass es bereit ist, zu jedem Mittel zu greifen. Die Vereinigten Staaten haben ihr Prestige und ihre Macht verpfaendet, um den augenblicklichen status quo zu garantieren. Und die “Vereinigten Nationen”, auf die einst eine gepeinigte Generation mit der Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden aufblickte, sind zu einer ausschliesslichen Organisation der Westmaechte geworden, d.h. von einer Institution Typ “Voelkerbund” haben sie sich in einen Maechtepakt verwandelt, im Sinne der “Alliierten” waehrend der beiden vergangenen Kriege. Und wenn auch die Westmaechte den Rest des Prestiges, den die U.N. noch haben moegen, fuer ihre Sache ausnuetzen und damit ihre Intervention in Korea begruenden, indem sie vorgeben, sie geschehe im Namen dieser Organisation, so deuten doch diese Tatsachen vor allem darauf hin, dass an eine Rueckkehr der Sowjetgruppe nach Lake Success jetzt nicht mehr zu denken ist. Damit ist auch die letzte Diskussions-Plattform —und das war vielleicht von allen prekaeren Werten der U.N. der bedeutendste— verschwunden ist. Die Diplomaten sprechen schon wieder einmal, zum dritten Mal in diesem Jahrhundert des Grauens, beaengstigend wenig und umso mehr tun es die Generaele. DAS ENDE DER ARABISCHEN LIGA Die Annektion des von Abdullas Truppen besetzten Teil Westpalaestinas und seine Einverleibung in dessen “Haschemitisches Jordanreich” hat, wie es vorauszusehen war, den endgueltigen Bruch der “Arabischen Liga” mit sich gebracht. Nicht einmal deren grossmaeuliger Generalsekretaer Azzam Pascha wird diese Tatsache mehr leugnen koennen. Dass hinter der vielbesungenen arabischen Einigkeit in Wirklichkeit zwei feindliche Gruppen stecken, ist .schon seit langem kein Geheimnis mehr. Hie Aegypten mit seinen Alliierten Syrien, Libanon und Saudi- Arabien, im Verein mit der Verbrecherbande des ex.Mufti und seines Generalissimus Fawzi el Kawkji; da Abdulla, der ehrgeizige Koenig von Amman und der von verwandschaftlichen Banden und englischem Geld zu ihm gezogene Abdul Illah, Regent des Irak. So tief geht dieser Riss quer durch die “Einheit”, dass man sich selbst gegen den zionistischen Todfeind nicht einigen konnte. Nur dass es bis j etzt eine Fassade gab, von der aus man der Welt erzaehlen konnte, dass ein Haus dahinter stehe: die Liga. Und auch damit ist es jetzt zu Ende. Aegypten betrieb bei der letzten Sitzung aktiv den Ausschluss Abdullas, auf Grund der Annektion Gisjordaniens, die einen offenen Bruch des in der vorhergehenden Sitzung Unterzeichneten Paktes bedeutet. Zwar wurde dieser Ausschluss, der nur durch Einstimmigkeit moeglich ist, dank der Unentschlossenheit des Irak vermieden, jedoch ist an eine Teilnahme Abdullas an Sitzungen und Verhandlungen der Liga kaum mehr zu denken.! Israels Feinde stehen sich selbst in zwei feindlichen Lagern gegenueber. Und das ist ein nicht geringes Plus fuer die israelische Aussenpolitik und ihre Friedensbemuehungen. ISRAELS HAUPTSTADT Das Problem Jerusalem ist in eine neue Phase getreten, seit die vom Treuhaender-Rat beauftragte Inter. nationalisierurfgs - Kommission dem Generalsekretaer der U.N. in einem ausfuehrlichen Memorandum darlegte, dass der von der Vollversammlung im Dezember angenommene Plan zur Internationalisierung undurchfuehrbar ist. Die Wirklichkeit ist hartnaeckig und liess sich auch in diesem Falle nicht beugen, selbst nicht von einem durch politische Momentinteresseii dik t i e r t e n Beschluss. Damit wird zweifellos auf der Tagesordnung der kommenden Versammlung der U.N., die normalerweise im September zusammentre- | ten muesste, die Revision des Vorjahresbeschlusses stehen. Dass diese im Sinne der damals von Israel eingenommenen Position geschehen muss, ist bereits jetzt ueber jeden Zweifel erhaben. Gut und gern haette das israelische Aussenministerium diesen Triumph selbstsicher und zufrieden auskosten koennen, der Dinge harrend, die da kommmen sollen. Nach reiflicher Ueberlegung und Diskussionen gelangte man jedoch zu dem Ergebnis, dass eine solche “passive” Politik weder dem Dynamismus der israelischen Politik entspreche noch dem Prestige der U.N. zutraeglich sei, an dem Israel als Kleinstaat in besonderer Weise interessiert ist. Aus diesen Erwaegungen heraus unterbreitete Hakiria dem Generalsekretariat der Vereinigten Nationen einen neuen Plan fuer den Status der Heiligen Stadt, der fast gleichzeitig mit dem Bericht der gescheiterten Kommission eintraf und dadurch natuerlich einen ganz besonders starken Anklang fand. Das israelische Memorandum fuehrt noch einmal die gesamte Ar. gumentierung gegen die Internationalisierung der Stadt auf und unterbreitet zwei Altern ativ-Vorschlaege. Diese folgen im grossen Ganzen der Stellungnahme Israels in der Dezember-Debatte, enthalten aber einige neue Kompromissvorschlaege, die von der damaligen Idee. Vertraege zwischen den U.N. und Israel bezw. Transjordanien zu unterzeichnen, abweichen. Die eine Moeglichkeit, die der neue Plan eroeffnet, besteht in der Konzession, eine Autoritaet der Vereinigten Nationen ueber die Heiligen Staetten zu akzeptieren, die sich direkt von der Vollversammlung herleitet und in deren Namen saemtliche zu ihrem Schutz notwendigen Funktionen durchfuehrt. Die er. waehnte Alternative bestaende in einer Kuratel der U.N. ueber das Ge. biet der Heiligen Staetten und ihre Anwendbarkeit haengt natuerlich, ebenso wie die erste Loesung, von der Zustimmung Transjordaniens ab, das von den ungefaehr 30 “Heiligen Staetten” im Moment nur 2 nicht kontrolliert. Es kann gar kein Zweifel darueber bestehen, dass diese Note des israelischen Aussenmlnisteriums nicht nur als eine der Verhandlungsgrundlagen fuer die kommende Versammlung dienen wird, sondern auch — mit diesen oder jenen Aenderungen— mit der Zustimmung der ue. berwaeltigenden Mehrheit rechnen duerfte. REGIERUNGSKRISE Mit dem Ruecktritt des Kultusministers Rabi Maimon (Fischmann) hat sich in Israel die Kabinettskrise praesentiert, die schon seit einigen Monaten unvermeidlich schien. Ihr erstes ernstes Symptom bestand in dem Boykott des Kabinettsrates seitens der Minister des Religioesen Blocks und wurde seinerzeit von dem Premierminister Ben Gurion ^durch das Ultimatum “Ruecktritt oder koL 1 e k t i v e Verantwortung” unterdrückt. Natuerlich ist es auch diesmai moeglich, dass ein aehnlicher formaler Ausweg oder selbst ein Kompromiss den Ruecktritt des Kultusministers rueckgaengig machen kann oder zumindest an seine Stelle ein anderes Mitglied des Religioesen Blocks tritt, womit die Situation einen mehr personalistischen als ideologischen Anstrich bekaeme. Wie friedlich die Loesung der Krise aber auch sein mag, so klar ist es auch, dass ihre Gruende sehr, sehr tief liegen und mit keiner, wie auch immer gearteten, formalen Loesung aus der Welt geschaffen werden koennen. Das beruht selbstverstaendlich vor allem darauf, dass die Koalition Mapai-Orthodoxie heterogen ist. Die Mapai stellt in Israel das dar, was man in anderen Laendern als Sozialdemokratie kennt und wenn auch der religioese Block sozialpolitisch schwer zu definieren ist, da es in keinem Land mit demokratischer Reife ueblich ist, sich nach religioesen Gesichtspunkten zu gruppieren —der oft erwaehnte Vergleich mit den rechtsstehenden “Christlichen Demokraten” des alten Oesterreich ist ebenso boeswillig wie abwegig, da eben der juedische Staat ebenso wie auf anderen Gebieten, so auch auf diesem, ein voellig eigenartiges Phaenomen hervorgebracht hat—, so darf man trotz allem sagen, dass dieser orthodoxe Block nicht nur in geistlichen, sondern auch in weltlichen Belangen konservative Interessen vertritt. Eine solche Koalition laesst sich nun selbstredend nur unter groessten Opfern und Kompromissbereitschaft beider Seiten aufrecht erhalten. Wenn die Opfer ein Ausmass erreichen, das den momentanen politischen Gelegenheitsvorteil, aus dem sie hervorgingen, nicht mehr rechtfertigt, dann bricht die Koalition. Die Gefolgschaft der Mapai, 35% der Waehlerschaft des Landes, ist der Meinung, dass dieser Moment gekommen ist. Drei Konflikte sind es, die bei dieser Meinungsbildung im Vordergrund stehen. In erster Linie steht der Streit um die Erziehung der Jugend in den Einwandererlagem. Die Orthodoxie beansprucht diese Domaene fuer sich und Mapai ist der Meinung, dass ein Bruchteil der oeffentlichen Meinung, der kaum mehr als 10% repraesentiert, kein Monopol ueber die Erziehung, d.h. die oeffentliche Meinung der Zukunft haben darf. An zweiter Stelle steht die Frage der Buerger. rechts-Gesetzgebung. Als Beweis seiner Konzessionsbereitschaft gegenueber seinen Alliierten, hat Mapai bis heute im Parlament die Behauptung vertreten, Israel brauche noch keine Verfassung. Die fadenscheinige Begruendung liess jederzeit den Wunsch durchblicken, sich einen Partner zu erhalten, der davon ueberzeugt ist, dass das alttestamentarische Schrifttum der Notwendigkeit einer Verfassung vollkommen Genuege leistet. Trotzdem ist es aber nicht zu vermeiden, wenn nicht eine Konstitution, so doch Gesetze wie das erwaehnte ueber die Bürgerrechte zu erlassen, um eine geordnete administrative und gerichtliche Regelung des taeglichen Lebens zu gewaehrleisten.Bei der Diskussion um die Zivilrechte stellte es sich nun heraus, dass die Orthodoxie entschlossen ist, z.B. gegen die Gleichberechtigung der Frau oder der unehelichen Kinder zu stimmen, was nicht nur in den Reiften der Mapai, sondern bis zu den Progressiven helle Empoerung hervorgerufen hat; ganz zu schweigen von der linksausgerichteten Mapam, fuer die eine derart reaktionaere Stellungnahme natuerlich Wasser auf die Muehlen bedeutet. Die Frage des Fleisch-Imports war schliesslich und endlich der unmittelbare Anlass des Ruecktritts des religioesen Ministers. Seit dem Tage der Proklamation des Staates nahm der orthodoxe Block eine kompromisslose Haltung zur Forderung ein, dass nach Israel nur “koscheres” Fleisch importiert werden duerfe. Im Zuge vieler anderer Konzessionen und unter dem Druck des aeusseren Feindes wurde diese Forderung angenommen, nachdem Misrachi und Agudat sich nicht von dem Prinzip des “leben und leben lassen”, d.h. koscheres Fleisch fuer den, der es essen will und anderes fuer den, der diese Notwendigkeit nicht empfindet, ueberzeugen liess. Inzwischen hat die Erfahrung gezeigt, dass es sich mehr als um ein religioeses, um ein soziales Problem handelt. Der Import des “koscheren” Fleisches aus Argentinien und anderen Laendern kostet Israel einen Mehrpreis an schweren Devisen, die das Land einfach nicht aufbringen kann, abgesehen davon, dass er ein sukulentes Geschaeft fuer andersglaeubige Laender darstellt, die der mosaische Religionsstifter unmoeglich voraussehen konnte. Doch das waere noch ein Problem hoher Staatsfinanz, die den Mann von der Strasse nicht interessieren. Was ihn aber ja interessiert, ist die Tatsache, dass er durch den Zwang, “Koscher”-Fleiseh oder gar keines zu essen, sich durch die Preise des ersteren dazu verurteilt sieht, letzteres zu tun. In den in letzten Jahren gegründeten landwirtschaftlichen Siedlungen z.B. kann man sich nur ein— bis zweimal in der Woche Fleisch leisten. Und das fuer schwer arbeitende Menschen. Das geht natuerlich nicht so weiter. Daher steht die Leitung derWiapai, bei aller Kompromissbereitschaft, heute unter dem Druck einer Gefolgschaft, die sich sagt, dass sie keine 46 Abgeordnete ins Parlament gebracht hat, damit diese auf Gedeih und Verderb sich mit den 15 religioesen Deputierten zusammentun, nur weil damit die 61 von 120 Stimmen sichergestellt sind und ungeachtet der abgrundtiefen politischen und sozialen Differenzen. Natuerlich ist es moeglich, dass der Widerwillen der Mapai gegen eine Koalition der Arbeiteroarteien, die mit den 20 Sitzen der Mapam eine relativ bequeme Mehrheit sichern wuerde, sie zum soundsovielten Male zu einer Ueberbrueckung der im Vordergrund stehenden Differenzen mit der Orthodoxie bestimmt. Dass dies aber keine Loesung auf lange Sicht sein kann, geht wohl bereits aus den kurzen obenstehenden Beobachtungen hervor. ATSCHEKA