Yediʿot shel Irgun Yotsʾe Shlezyah ʿIlit be-Yiśraʾel · 1965-12-01 · No. 3 (Dezember 1965) · p. Seite 3

Die Petition Bernheim Minderheillenschutz Ein Rückblick auf die oberschlesische Vergangenheit kann nicht an der besonderen Position Oberschlesiens als Minderheitenschutzgebiet Vorbeigehen. Oberschlesien gehörte zu den Gebieten, in denen es möglich war, auf Grund völkerrechtlicher Regelungen zum Schutze nationaler Minderheiten wenigstens für eine Reihe von Jahren den dort ansässigen Juden Schutz gegen nationalsozialistische Verfolgungsmassnahmen zu ermöglichen. Nach der auf Grund einer Volksabstimmung erfolgten j Teilung Oberschlesiens in einen deutschen und; einen polnischen Teil wurde am 15.Mai 1922 in i Genf ein deutsch — polnisches Abkommen ge- I schlossen, das für die Dauer von 15 Jahren, also; bis 1937, den beiderseitigen Minoritäten Schutz .! gegen kulturelle und wirtschaftliche Entnationalisierungsmassnahmen gewähren sollte. Das Abkommen war zwar vor allem zum Schutze der deutschen Minderheit im polnischen Teil und der; polnischen Minderheit im deutschen Teil Ober- ' Schlesiens bestimmt, aber es waren darin auch I Bestimmungen zugunsten der circa 10.000 Juden i enthalten, die im deutschen Teil Oberschlesiens wohnten. Als im Jahre 1933 die Nationalsozialisten in Deutschland zur Macht kamen und begannen, ihre Massnahmen gegen die Juden durchzuführen, setzten sogleich die Bemühungen der jüdischen Örganisatioen ein, Mittel und Wege zu finden, um die gegebenen Möglichkeiten auf dem Gebiete des internationalen Rechts zum Schutze der Juden in Deutschland zu benutzen und vor allem auf dem Wege über den Völkerbund den Auswirkungen der nationalsozialistischen Massnahmen zu begegnen. Nach ausführlichen Beratungen und Prüfung der Lage beschloss man, das den Einwohnern Oberschlesiens im deutsch-polnischen Minderheitenvertrag gewährte Petitionsrecht zu benutzen, um auf diesem Wege die internationalen Instanzen zu veranlassen, sich mit der gefährdeten Lage der Juden im deutschen Teil von Oberschlesien zu befassen. Auf Veranlassung von Dr. Emil Margulies, Mitglied des Präsidiums des Comite des Delegations Juives, hat dann der kaufmännische Angestellte Franz Bemheim aus Gleiwitz, von seinem Emigrationsort Prag aus, im Mai 1933 dem Völkerbundssekretariat eine Beschwerde überreicht, in der über die Verletzung der jüdischen Minderheitenrechte durch die deutschen Massnahmen Klage geführt wurde. Diese Petition wurde sogleich dem Völkerbundsrat zugeleitet und es kam in den Sitzungen des Völkerbundsrats in Genf zu der Erklärung des deutschen Vertreters von Keller, dass die deutsche Regierung ihre internationalen Verpflichtungen respektieren und für ihre Innehaltung in Oberschlesiem Sorge tragen würde. Dieser Erfolg war vor allem der Tätigkeit von Leo Motzkin, dem Präsidenten des Comite des Delegations Juives, und dessen Rechtsberater Dr. Nathan Feinberg, jetzt Professor an der Hebräischen Universität Jerusalem und Verfasser der 1957 in Jerusalem in hebräischer Sprache erschienenen aufschlussreichen Arbeit "Der jüdische Kampf gegen Hitler auf der Tribüne des Völkeifbundes (Die Petition Bemheim)”, zu danken. Wie dann die Vertretung der oberschlesischen Juden auf dieser Grundlage weiter für die Wahrung der Interessen der deutschen Minderheit im deutschen Oberschlesien eingetreten ist, hat der leider inzwischen Am 23 Januar 1963) in Tel-Aviv verstorbene Dr. Georg Weissmann, der Geschäftshtthrer des Oberschlesischen Synagogengemeinde — Verbandes, in einer umfangreichen Denkschrift und der Oberschlesische vom März 1940 dargestellt, die im Zionistischen Zentral—Archiv in Jerusalem hinterlegt und mit einer Einleitung von Dr. Franz Meyer im Bulletin des Leo Baeck-Instituts (Heft 22, 1963) veröffentlicht wurde. Damals wurde zur Vertretung der jüdischen Minderheitsrechte der “Aktionsausschuss” gebildet, dem ausser Dr. Georg Weissmann Justizrat Kochmann, Rabbiner Prof. Golinski, David Behrend, Salo Guttmann, Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Lustig, und zeitweise auch Hugo Kunz angehörten. Dr. Weissmann hatte das grosse Verdienst, in seiner Funktion die Rechte der oberschlesischen Juden sowohl gegenüber der Regierung in Oppeln wie auch gegenüber dem Präsidenten der Gemischten Kommission in Kattowitz, dem ehemaligen Bundespräsidenten der Schweiz, Dr. Felix Calonder, vertreten zu haben. Vor der Gemischten Kommission wurden damals eine Reihe von Beschwerden behandelt, die vor allem den antijüdischen Boykott, das Schächtverbot, die Einstellung der staatlichen Subventionen an die jüdischen Gemeinden, die antijüdischen Ausnahmegesetze, die Diffamierung der Juden in der Öffentlichkeit, in Versammlungen und in der Presse u.a. zum Gegenstände hatten. So war es gelungen, die Juden Oberschlesiens wenigstens für einige Jahre einigermassen vor den antijüdischen Massnahmen der deutschen Naziregierung zu schützen. Vor Ablauf des deutsch — ponlischen Minderheitenvertrages (im Juli 1937) wurde eine intensive Aktivität entfaltet, um nach Ablauf des Vertrages Repressalien gegen die Juden zu verhindern, die Auswanderung der Juden aus Oberschlesien zu erleichtern und — wenn möglich — eine Verlängerung des Genfer Abkommens und damit des Minderheitenschutzes auch für die Juden zu erreichen. An den Verhandlungen, die in allen europäischen politischen Zentren geführt wurden, waren vor allem Dr. Nachum Goldmann und Dr. Georg Weissmann sowie andere Mitglieder des Jüdischen Weltkongresses und des oberschlesischen Aktionsausschusses beteiligt. Leider scheiterten diese Bemühungen an dem Widerstand der damaligen polnischen Regierung und ihres Aussenministers Joseph Beck. So endete am 15.Juli 1937 die Atempause, die den Juden Oberschlesiens wenigstens für eine Reihe von Jahren einen gewissen Schutz vor der Naziverfolgung gewährten. Dr. Rudolf Levy rubirr nu/iei DAS HAUS DER MODERNEN STOFFE DIZENGOFF STR. 127, TEL-AVIV ★ VOM EIGENIMPORT ZUM VERBRAUCHER Tel-Aviv: Tel. 622888 Haifa: Tel. 66333, 62738 Jerusalem: Tel. 22401, 24034 Tiberias: Tel. 20098 AVIV INTF-RURBANE-VERBINDUNG VON ALLEN ZENTREN DES LANDES — FAHRE MIT AVTV-DIENST — SCHNELL UND BEQUEM. TRANSPORT VON POST und PAKETEN. SPENDEN FÜR UNSEREN “ ELTERNHEIM-FOND ” gingen ein, von : B. MIODOWNIK, T.-A. Dr. SIEDNER, T.-A. S. KARLINER, T.-A. M. EBSTEIN, T.-A. H. LANDAU, T.-A. D. URBACH, T.-A. M. GRINSTEIN T.-A. B. RECHNITZ, T.-A. A. MANNABERG, T.-A. J. MlLLNER, T.-A. R. BÖHM, Herzlia. P. Weissler, Rischpun. P. SORSKY, Kfar-Saba. C. STOBIZKI, Sde-Chemed. S. FREIMANN, Ramat-Gan. R. SOGLOWEK, Naharia. S. GEWELBER, Jerusalem. Dr. SCHÄFER, Jerusalem. Fr. LUBLIN, Haifa. „ FRANKEL, Tivon. PAUL POLLAK, Chikago. WALTER GOLDMANN, Baltimore. A. MALINOW, England. A. WOLFSKI, Durban/SA. OTTO GOLDSTEIN, New-Jersey. JULIUS ANGRESS, Chikago. E. SACK, Baltimore. S. 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