Yediʿot shel Irgun ʿOle Breslau be-Yiśraʾel · 2006-01-01 · No. 80 (2006) · p. Seite 18

Die Polizei - dein Feind und Mörder (Ein Standardwerk über die Polizei im NS-Staat - Stefan Klemp: "Nicht ermittelt" - Polizeibataillone und die Nachkriegsjustiz - Ein Handbuch) (Villa ten Hompel, Schriften Band 5) Klartext Verlag Essen 2005 504 Seiten ln der vorigen Bundesregierung gab es Streit. Das kommt immer wieder vor, zumal in einer Koalition. Es standen sich zwei Lager gegenüber. Die einen wollten die Geschichte ihres Ministeriums während der NS-Zeit und in der Frühzeit des Bundesrepublik von Historikern untersuchen lassen - das waren der Außenminister und die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie wurden von Dieter Wiefelspütz (SPD) unterstützt, dem einflussreichen innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Ihnen standen der Bundesinnenminister gegenüber, der davon gar nichts hielt. Entzündet hatte sich der Streit durch die Ankündigung von Außenminister Joschka Fischer, künftig ehemaligen NSDAP-Diplomaten keinen ehrenvollen Nachruf mit ins Grab zu geben. Verbraucherschutzministerin Renate Künast fand Fischers Entschluss, Historiker mit einer entsprechenden Untersuchung zu beauftragen, gut und wollte es wie er handhaben. Innenminister Otto Schily (SPD) wußte gar nicht, was das soll, sagte er Mitte Mai im "Bericht aus Berlin" in der ARD. Hätte der Sozialdemokrat Schily nicht ohnehin so viel mit Recht und Ordnung zu tun, sollte er mal das Buch "Nicht ermittelt - Polizeibataillone und die Nachkriegsjustiz“ von Stefan Klemp wenigstens durchblättern. Vielleicht wäre der Minister dann schleunigst dem Vorbild seiner Grünen-Kollegen im Kabinett gefolgt und hätte dafür gesorgt, dass Fachleute auch die Frühzeit des Bundesinnenministeriums unter die Lupe nehmen. Vielleicht würde das manches erklären, was Klemp in seinem Buch aufdeckt. Die dem Reichsinnnenministerium unterstellte Polizei war europaweit an Massenmorden beteiligt. Zur Verantwortung gezogen wurden nur ganz wenige Polizisten. Das freilich fällt nicht in den Bereich des Bundesjustizministeriums, sondern ist Sache der Länder. Die sollten sich Fischer und Künast anschließen, was allerdings in vielen Fällen nichts bringen dürfte. Im Innenministerium des bevölkerungsreichsten Landes, also in Nordrhein-Westfalen, hat bereits in den frühen 50er Jahren ein Minister namens Franz Meyers (CDU) Anweisung erteilt, jeden Hinweis auf die NS-Zeit aus sämtlichen Polizeipersonalakten seines Hauses zu tilgen. Spuren verwischen auf höchste Anordnung. Meyers ist übrigens bald darauf Ministerpräsident von NRW geworden. Klemp hat die Geschichte von 125 Polizeibataillonen untersucht. Gegen 75 von ihnen hat es Ermittlungen gegeben, weil sie an Massenverbrechen beteiligt waren. Insgesamt, so schreibt Klemp in der Einleitung, gehörten mehr als "50.000 Männer. . . Polizeieinheiten an, die an der Umsetzung der Massenvernichtung beteiligt waren." Im Anhang nennt Klemp diejenigen Polizeibataillone, die bei "größeren Aktionen" mitgemacht haben. Man erfährt, wo das war, kann die Aktenzeichen erfahren, unter denen - wenn überhaupt - ermittelt worden ist, erfährt den Heimatort der Einheit und fragt danach überhaupt nichtmehr, wie aus "ganz normalen Männern" (Christopher Browning) Mörder werden konnten, die den Völkermord vollstreckt haben. Klemp beantwortet auch die Frage nach Befehlsverweigerung, die ja immer im Zusammenhang mit den NS- Verbrechen gestellt wird. Es ist eines der aufschlussreichsten Kapitel in seinem interessanten Buch mit immerhin mehr als 500 Seiten. Es waren nur ganz wenige Polzisten, die "Nein" gesagt haben, wenn es um die Ermordung wehrloser Menschen ging. Man kennt keinen Fall, in dem ein Verweigerer oder dessen Familie bestraft worden ist. Als nach einem Strafverfahren in Wuppertal gegen mehrere Polizeibeamte 1967/68 an einem konkreten Beispiel gezeigt worden war, wie grausam und erbarmungslos Polizisten zu Massenmördern geworden sind, stellte der damalige Innenminister von NRW, Herbert Schnoor (SPD), ebenfalls die Frage nach Befehlsverweigerung. Das erbärmliche Ergebnis: Nur im Bereich des Polizeipräsidiums Wuppertal hat ein Polizist nachweislich Widerstand geleistet, indem er eine Sintifamilie vor der anstehenden Deportation gewarnt hat. Die Familie ist in den Untergrund gegangen und hat überlebt. In einem anderen Kapitel geht Klemp der Frage nach Meuterei nach und kommt zu dem Ergebnis, dass es nur in einigen Einheiten mit Polizisten aus Luxemburg, Lothringen, Südtirol und dem Eisass kollektiven Widerstand gegeben hat. Stefan Klemp nennt seine vermutlich fast komplette Studie "Ein Handbuch". Das ist ein ziemlich anspruchsvoller Untertitel. Wenn man den Band einigermaßen sorgfältig gelesen hat, wird man dem Anspruch freilich zustimmen müssen. Er hält, was er verspricht. Zwar mag noch das eine oder andere Polizeiverbrechen aufgedeckt werden. Folgen wird das aber keine mehr haben. Die Mörder sind alt oder leben nicht mehr. Die Justiz hat weitgehend versagt. Die Bilanz ist bitter. Heiner Lichtenstein "Die Mahnung“, 1.1./1.2.2006