Yediʿot shel Irgun ʿOle Breslau be-Yiśraʾel · 1996-01-01 · No. 61 (1996) · p. Seite 10

Das letzte Kapitel über die Restitution jüdischen Eigentums in Osteuropa „Es handelt sich hier um ein immens wichtiges, unbewälligtes Erbe des Zweiten Weltkrieges." Es war Richard Holbrooke, der mit diesem Satz im letzten Herbst das, wie er meint, letzte Kapitel der Aufarbeitung des Holocausts und der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa aufschlug. Das Kapitel trägt die Überschrift „Restitution". Restituiert, zurückgegeben werden soll jüdisches Eigentum, das in Osteuropa von den Nationalsozialisten beschlagnahmt und später von den kommunistischen Behörden in Staatseigentum verwandelt wurde. Empfänger sollen die verbliebenen, seit dem politischen Umbruch Ende der achtziger Jahre langsam zu neuem Leben erwachenden jüdischen Gemeinden Osteuropas sein. BEZIEHUNGEN REGELN Vor ein paar Tagen sprach Kalman Sultanik, Vizepräsident des „Jüdischen Weltkongresses'", in Warschau beim neuen Präsidenten Aleksander Kwasniewski vor. Der Präsident stellte in Aussicht, ein im Parlament vorbereitetes Gesetz zu unterstützen; dieses Gesetz soll die Beziehungen des polnischen Staates zur jüdischen Gemeindeim Lande und auch die Restitution regeln. Der Zeitpunkt der Visite von Kalman Sultanik war gut gewählt: Gerade war ein halbes Jahrhundert vergangen, seitdem im Februar 1946 in der Stadt Kielce südöstlich von Warschau etwa fünfzig Juden bei einem Pogrom durch polnische Bürger umgekommen waren. Und gerade hatte sich Polens Aussenminister Dariusz Rosati offiziell für dieses Pogrom entschuldigt. Treibende Kraft, jüdisches Eigentum zurückzugeben, ist nicht nur die vom Jüdischen Weltkongress ins Leben gerufene „World Jewish Restitution Agency", sondern auch die amerikanische Regierung. Sie hat den — demnächst ins Finanzministerium wechselnden — Botschafter der USA bei der Europäischen Union in Brüssel, Stewart Eizenstat, beauftragt, den osteuropäischen Regierungen das dringende Interesse der USA an der Rückgabe jüdischen Eigentums darzulegen. Eizenstat ist, wie die Washington Jewish Week schreibt, der „höchstplazierte jüdische Beamte in der Regierung Clinton". In zahlreichen Reisen durch Osteuropa hat Eizenstat in den letzten zwei Jahren mit den Regierungen über die Restitution verhandelt. Hinter dem Druck der Amerikaner nur die jüdische Lobby zu vermuten, hiesse die Dinge zu vereinfachen. „In den Jahren seit dem Holocaust", schreibt die in New York erscheinende jüdische Zeitung Forward, „hat eine Reihe von Wissenschaftlern die Rolle des Auswärtigen Dienstes der USA während der Shoah in Frage gestellt und darüber nachgedacht, warum amerikanische Diplomaten -nicht mehr taten, als sie von der ,Endlösung' hörten." In den USA ist immer wieder diskutiert worden, warum Vernichtungslager in Polen oder zumindest deren Zufahrtswege von den Alliierten nicht bombardiert worden sind. Amerika, so interpretieren viele das Engagement von Präsident Clinton und seiner Regierung, fühle sich im nachhinein moralisch verantwortlich für das damalige Versäumnis, um so mehr übten die USA heute Druck auf die demokratisch gewählten Regie¬ 10 rungen des ehemaligen sowjetischen Blockes aus, jüdisches Eigentum zurückzuerstatten. Auch das Europäische Parlament in Strassburg nahm sich der „Restitution" an. In einer Resolution vom Dezember 1995 dankte es insbesonders Ungarn und Rumänien dafür, dass diese Länder das „Prinzip von Gerechtigkeit und Moral" beachteten, indem sie versprächen, „Eigentum jüdischer Gemeinden seinen rechtmässigen Eigentümern" zurückzugeben. Das Parlament forderte alle Länder auf, sofern noch nicht geschehen, eine „angemessene Gesetzgebung" auf den Weg zu bringen, welche die Rückgabe jüdischen Eigentums ermögliche. Bisher könnten — nach Einschätzung von Elan Steinberg vom „World Jewish Congress" — Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Slowakische Republik „gute Noten" beanspruchen, während die Tschechische Republik und .Polen als die am „wenigsten kooperativen und die schwierigsten" Partner bezeichnet werden müssten. „Restituiert" werden soll, wie corward schreibt, nicht privates Eigentum. In .Frage kommen indessen mehr als eintausend Friedhöfe, Hunderte von ehemaligen Synagogen, Schulen, Bibliotheken, Büchereien, Gebetshäuser, Bäder. Allein in Polen, dessen Bevölkerung vor 1939 zu zehn Prozent aus Juden bestand (in der Hauptstadt Warschau waren dreissig Prozent der Einwohner Juden), gab es vor 1939 mehr als tausend Friedhöfe. Davon sind jetzt 343 zerstört; jüdische Gemeinden können immerhin den Grund und Boden beanspruchen. Auf dem Boden von 262 Friedhöfen verlaufen heute Strassen, oder der Grund ist bebaut worden; für die jüdischen Gemeinden ist dieses ehemalige Eigentum wohl verloren, 415 ehemalige Friedhöfe sind noch in irgendeiner Weise als Friedhöfe zu erkennen, diese könnten zurückgegeben werden. Die Theatergebäude in Breslau und Lodz beziehungsweise der Boden, auf dem sie stehen, wurden vom polnischen Staat den jüdischen Gemeinden weggenommen. Auf dem Gebiet der von den Nazis 1943 nach dem Warschauer Ghetto-Aufstand zerstörten Grossen Synagoge steht heute ein Banken- und Bürohochhaus; als Eigentümer sieht sich die Stadt Warschau. Doch Grund und Boden war vor dem Krieg in jüdischen Händen; Nachfahren der Alteigentümer leben in London. Forward spricht von Gerüchten im amerikanischen State Department, wonach in der Slowakischen Republik „vierzig Prozent" des Staatseigentums an Grund und Boden, Gebäuden und Guthaben zurückgegeben werden müsste. BELEBUNG DER TRADITION Doch es geht bei der Restitution — folgt man den Worten des israelischen Politologen Shlomo Avineri — nicht nur um die Rückgabe von Eigentum. In Frage stehen, schreibt Avineri, der „Aufbau einer nationalen Identität". Überall in postkommunistischen Ländern werde über diese Identität diskutiert, werde über neuen Geschichtsunterricht, über die Umbenennung von Städten, Strassen und Plätzen, werde über die Belebung der Tradition gesprochen. „Restitutions-Gesetze sind", schreibt Shlomo Avineri, „ein weiteres Kapitel in diesem Wiederaufbau von und in dieser Suche nach einem nationalen Selbst". Tatsächlich sehen die Nachkommen vieler der in den Konzentrationslagern ermordeten Juden die Forderung nach Rückgabe von Eigentum auch als ein Mittel, bei ihren Landsleuten jüdisches Bewusstsein wiederzubeleben und ein „letztes Heim" aufzubauen, wie Grazyna Pawlak vom Jüdischen Historischen Institut in Warschau sagt. Dieses Heim sei zwar eine Stätte „schmerzlicher Geschichte", aber doch ein Heim mit einem grossen Erbe, aus dem „alle Juden mehr Werte ziehen können". Freilich, so Grazyna Pawlak, bestehe auch die Gefahr eines neuen Antisemitismus, der in den Köpfen „einiger Polen" überlebt habe, obwohl es kaum noch Juden im Lande gebe. HEIKO FLOTTAU Süddeutsche Zeitung 23. Februar 1996 DIE LOSUNG DER FRAGE GEISTESKRANKER JUDEN IN SCHLESIEN IN DEN JAHREN 1938-1943 ZUSAMMENFASSUNG Nach Erlass der Nürnberger Rassengesetze wurden vom Reichsinnenministerium Versuche unternommen, jüdische Geisteskranke in Anstalten der öffentlichen Wohlfahrtspflege zu isolieren. Nach einer entsprechenden Umfrage befanden sich in den Heil- und Pflegeanstalten der Provinz Schlesien im Januar (939 141 jüdische Kranke; die meisten von ihnen in Leubus, Branitz und Bunzlau. Da sich die Schaffung einer öffentlichen, eigens für die Juden bestimmten A.nstalt nicht verwirklichen liess, versuchte man aufgrund der Verordnung vom 19. November 1938 diese Patienten in die freie jüdische Wohlfahrtspflege' zu überführen. Jüdischen Gemeinden und Wohlfahrtsämtern fehlten aber hierzu die notwendigen finanziellen und räumlichen Möglichkeiten. Die Kranken verblieben deshalb in den bisherigen Heil- und Pflegeanstalten, die Aufenthaltskosten mussten jedoch von der jüdischen Fürsorge übernommen werden. Die gesetzliche Grundlage hierzu bildete die 10. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 4. Juli 1939. Im Laufe des Jahres 1940 erfolgte die Einbeziehung der jüdischen Geisteskranken in das Euthanasie-Programm, d. h.‘ in die Pläne der Vernichtung des „lebensunwerten Lebens" im Dritten Reich. Durch den Erlass vom 29. November 1940 wurde die Überstellung aller erfassten Patienten in die Heil- und Pflegeanstalt Leubus angeordnet. Hier wurden sie der Gemeinnützigen Kranken- Transport GmbH, übergeben und in zwei Transporten vom 17. und 19. Dezember in ein als „Irrenanstalt Cholm" getarntes Vernichtungslager abgeschoben und kurz danach ermordet. Die Zahl der in dieses Programm einbezogenen schlesischen Juden betrug ca. 150 Personen. Übersetzt von Alfred Konieczny (aus Acta Universitatis Wratislaviensis Nr. 1715). Die Namensliste der Kranken befindet sich in unserem Verband.