Israelitische Wochenschrift für die religiösen und socialen Interessen des Judenthums · 1882-01-01 · 13. Jahrgang Nᵒ 40-41. · p. [Seite]

»ermaßen mit ben sittlich - religiösen jüdischen Lehre« sich in Widerspruch setzte. Die Konsequenzen einer solchen Annahme zu ziehen, liegt für heute kein« veraulafiung vor. di nicht anzuuehmeu ist. daß die Stellungnahme diese» jüdischen Organ»" di« allgemein« de»Judenthum«werden sollte."")! In Folge diese» — hier zum größten Theil wiedergegebenru — Artikel» de» ministerielle» Blatte» halten wir un« zu der Erklärung verpflichtet, daß die .Allg. Ztg. de» Judenth" längst auf gehört hat. da» maßgebend« Organ de« Judenthum» resp. der Juden**) zu sein, ja, daß letztere in politischen Fragen überhaupt sich von jüdisch-religiösen Blättern keine Pitecliv« geben lasten, weil bei den Juden religiöse und politisch« Ueberzeugung grundv.r« schiedeae Dinge sind Da« thatsächlich« Berhältniß bei allen Wahle» zeigt, daß jüdische Urwähler und Wahlmänner bei fast allen politischen Parteischattirungen zu siuden sind; davon werden di« Artikel der ,A. Z. d. I." auch die-mal nicht« ändern. Sied. Berichte und Lorrefpoudeuze«. Berlin» 34. Eept. Die gegen den Redakteur der .Oftendzeitung" Juli«» Ruppe>l schwebende Anklage wegen Beschimpfung der jüdischen Religion kam gestern vor der 4. Strafkamnier hiesigen Landgericht» I. unter vrrhältnißmäßig großer Theflnahme de» Publikum» zur Verhandlung. Den Vorsitz de» Gericht-Hose» führte Landgericht»rath Schenck, die Etaat-anwaltschast vertrat Staattanwalt Schaeffer. Die Verhandlung begann damit, daß Ruppel da« verlangen au-sprach, daß ihm da» Richterkollegium vorgestellt werde, um darau» zu sehen, ob er Grund habe, einen der Richter zu perhorre-ciren. Nachdem ihm der Vorsitzende die Namen genannt, verlangte der Angeklagte zu misten, ob einer der Richter Jude oder jüdischer Abstammung fei — ei» verlangen, welche« der Vorsitzende ai lehnte, da er sich nicht für verpflichtet hielt, für Herrn Ruppel Recherchen nach dieser Richtung hin anzustellen. Nunmehr erklärte Ruppel, daß er den Landrichter Dr. Friedenthat au» Besorgnih der Befangenheit ablehne und de«halb neuen Termin beantrage. Der Staat-anwalt beantragte die Ablehnung de» Anträge» und der Gericht-Hof erkannte auch daraus. Mine in eine materielle Prüfung einzutreten. schon au« formellen Gründen, da da» Recht zur Ablehnung eine» Richter» nur bizu dem Augen, blick der Verlesung de» Beschlüsse» zur Eröffnung de» Hauptverfahren» geht. — Der Vorsitzende trat daher in die Verhandlung der Sach« mit der Verlesung de» inkrimtntrten Extrablatt«» der „Oftendztg." audem Juni d. I., in welchem dt« Verhandlungen de» ungarischen Adqeordnetenhause» über die Ti»za-E»larer Affatre mit Ruppet'schen Arabe-ken veröffentlicht wurden. Der Angeklagte lehnte die Verantworl- *) Dt« bemerkt tiniu: Bemerken-wert» ist da« Zuteftänbnttz, »atz die Juden «tzatstchlich einer gemetnlamen »oltttschen Dtreettv« satgen." Für un« sind dt« Schlußwort« »er..Kreuzzeit." besonder« bemerken-weilh: „Mit der Sozialdemotratl« hat flA b«f Judenthum btiber herrlich abjufinden gmmftt; da« international« Großeapttal hat nach fein Satiaidemakrat ernstlich anqegrlsien. Vach sülchten sich di« Juaen nicht tot dem »u«- drnch »er socialen dtevoluiion; so lauge rhron und Altar, Adel und Grundbesitz, christlich« Kirche und christlich, Schule desteben. »osten sie dir Revolution »in» Richtung aeben zu kdnnen, deren Spitze sich nicht gegen sie kehrt. Ist etwa Rattzschild »ur.^et» dar «vmmune ein chaar aekrümul k Und dach trag» ea sich, ad sie sich »ich« täuschen, o» nicht auch tdueu da« »an» «»bat dereit« an di« Gand geschrieben istk" (Wie »tel Schritt« sin» »on blcfer Aeußerung der .^reuueit" dt» »ur offtnen »ustotderung an dt» Arbeiter ,» Raub und tzlllnderung der Jnveuk Red.) —) Atz hat sich die« in de« letzten Jahr» nicht nur durch den Rückgang de» »lat.eselbst, ländern gani des »»der« dadurch ggeigt, daß mehrer« »oa Lern» vr. Pbilippson in seine« Blatt« b'trest» der Judensrag« i«««chi»n Vorschläge und rrlastenrn Einladungen ru »eneraloersannnlunarn »o» »»metndeaorftänden »der Delegtrten ln de» jüdischenchtemetnden saß gar kein« «mücksichügung, gesund« baden. llchkett für die» Extrablatt ab. will den Inhalt destelben vor der Veröffentlichung nicht gekannt haben und auch nicht misten, ob dasselbe Ws der Straße verkauft worden ist, eine Behauptung, di« den Präsidenten zu der Bemerkung veranlaßt, daß er ein loyalere« Verhalten de« Angeklagten vermuthet Hab«. Die Anklage lautet auf .Beschimpfung einer mit Korporals« on-rechtcn innerhalb de« Bundesgebiete« bestehenden ReligionSgefellfchaft". Rach Verlesung der Artikel« erklärt« der Angekl., daß in dem ganzen Arttkel mit keinem Wort« der innerhalb dr« Bundesgebiete» mit Korporation-rechten au«- gestatteten jüdischen Rellgion-gemeiuschast gedacht, mit keinem Worte gesagt sei, daß unsere Jaden dasselbe thun könnten. Der Artikel bringe lediglich die Verhandlungen, welche in der Thal im ungarischen Abgeordnetenhause stattgefunden haben. Er miste nicht, daß eine Wiedergabe solcher Verhandlungen strafbar sei, namentlich da dieselben von einem jüdischenungarischen Blatt ursprünglich gebracht seien. Die Zwischenbemerkungen, di« er dem Artikel hinzugesetzt, haben nur seiner Empörung Au-vruck verliehen, er habe aber nicht die Absicht gehabt, di« Juden in Berlin. Bernau oder sonstwo zu beleidigen. — Staat-anwalt Schaeffer: Der Angeklagte hat die Anklage zunächst sormell in höchst sophistischer Art entträsten wollen. Man durste wohl glauben» daß der Angeklagte wenigsten« den Mulh gehabt hätte, da», wa« er gethan, aus sich zu nehmen. Er nennt sich mißbräuchlich immer den Märtyrer und hat einfach nicht den Much, nachher' mit seiner Person einzntreren. Dies« Art der Bertheidigung wirft aus seine Glaubhaftigkeit kein gute» Licht. Zweifellos ist, daß da« Extrablatt verbreitet worden ist. daß der Angeklagte den Inhalt gekannt hat und daß er auch verantwortlich dafür ist. Sachlich kann e« nur streitig sein, ob di« inkrimtntrten Worte eine Beschimpfung enthalte» oder nicht. Wenn einer Religionsgesellschaft etwa» oachgesagt wird, wa» geeignet ist, die Rrligion-gesellschaft verächtlich zu machen, mit der zu Tage liegenden Tendenz verbreitet wird, dieselbe der öffentlichen Verachtung prei«zugrbea, so liegt eine Beschimpfung im Sinne de« Gesetze« vor. Man kann sich doch nicht« denken, wa« mehr geeignet wäre, «ine ReligiouSgesellschast verächtlich zu machen, al« wenn ihr uachgesagt wird, ihre Institutionen verlangen den Mord unschuldiger Kinder. Da« werde in dem Artikel gesagt, und damtt sei der Thatbestand der Beschinipsung erfüllt. Daß der Angeklagte subjektiv auch da« Bestreben gehabt habe, da« Judenthum mit diesem Extrablatt zu beschimpfen, da» sei nach seinem bekannten Auftreten in der Preffe und in Vereinen ganz außer Zweifel. Bei der Strafabniestung falle erschwerend die Art und Tendenz in« Gewicht, in welcher der Angeklagte den Kampf gegen da« Judenthum betreibt, und die hämisch« Art und Weise, die kleinen verächtlichen Mittel, mit denen er für seine Tendenzen Propaganda zu machen such«. Er deantrage sech« Wochen Gtfänguiß. — Angekl. Ruppel: Ter Staattanwalt thut, al« ob r» eine Schande und verbrechen wäre, Antisemit zu sein. Ich halte da» gar nicht für eine Schaube, ich habe da« volle Recht, da« Judenihuni im Interest« meiner Glauben»brüdrr zu bekämpfen. E» mangelt mir nicht an persönlichem Muth, aber der Staatsanwalt hat mir doch zu beweisen, ob und wo ich gefehlt habe. In dem Artikel ist nur »on ungarischen otthodoxen Juden die Red« und die Sach« ist ja doch wahr und schreit zu« Himmel; e» ist wahr lk). daß in Ungarn Juden rin Ehristenkind gemordet habe». — Präsident: Entschieden ist die Sache noch keine»« weg». — Angekl.: E» ist aber eine Anklage mit den positivsten Detail» erhoben worden Man nun der Staat»«»- walt den Ausdruck ^«mauschelt" rüg«, so sage ich: Dafür bin ich Redakteur. Präs.: Dann scheinen Sie also jetzt ihr« Eigenschaft al« Redakteur auch bei diesem Extrablatt anzuerkennenk Angkl.: Wenn in der Oldenberg schen Kammerkorrespondenz Herr Eugen Richter fpaltenlangr Berichte über seine Angriffe aus Kaiser und Reich (!) eichäit. aber Leut« wie Herr v. Ludwig einfach al» „verrückt" erklärt werden, so wird e» mir wohl gestattet sein, auch gegen dt« Juden etwa» zu schreiben. (!) Hier..handelt r» sich nicht um eine kulturelle