Der Jugendbund · 1930-11-01 · 11/12 (11.1930) · p. [Seite]

es doch zu den verfassungsgcmüß festgelegten Aufgaben des Landesverbandes, das Recht der Gemeinden gegenüber dem Staate zu vertreten, und da für die Behandlung der die Juden spezieH angehenden Fragen nicht das Reich, sondern die Lander zuständig Bind, mußte auch die Zusammenfassung innerhalb der Ländergrenzen erfolgen! Doch hierzu noch an anderer Stelle einige Worte. Acht Jahre sind seit der Gründung des Preußischen I ande-verbandes vergangen, über fünf Jahre seit dem ersten Zusammentreten seines Parlamentes, des Verbandstages, der nunmehr ncugowählt werden soll. Aus der Not der Zeit und der Erkenntnis einzelner verantwortungsvoller Führer geboren, bat der Landesverband in den ersten drei Jahren seines Bestehens nnter den grüßten Schwierigkeiten und ohne eine zuständige parlamentarische Stutze gearbeitet. Aber bereitin dieser Zeit i-t er unter Würdigung der dama,;geii bejondorea Notlage der Aufgabe gerecht geworden, «Ii«- seine Gründer sieh stellten. Ks gelang ihm, eine große Anzahl der Gemeinden zum Zusammenschluß zu veranlassen, es gelang seiner Leitung, in einer Zeit völliger Zu-ainmonbruch-st immung. als selbst Großgemcinden während der Inflation Dicht mehr in der Lage waren, ihre Institutionell zu halten und ihre Beamten zu besolden, rechtzeitig die Mittel zu beschaffen. War es damals auch nicht möglich, alle Aufgaben zu erfüllen, so war die Zeit vor dem ersteh Verbandstag doch schon ein Anfang, der zu Hoffnungen für die Zukunft berechtigte. Schicken wir es voraus. Hoffnungen, die sieh nur zum kleinen Teil erfüllten. i In zwei Teile zerfällt der Anfgabenkreis, den sich der Landesverband gestellt hat. in einen Ideellen und einen materiellen. Von zwei Seiten aus können wir daher auch seine Tätigkeit in den vergangenen Jahren werten, die Tätigkeit, die sieh in Zahlen ausdrücken läßt und die Tätigkeit, für die es keinen einheitlichen Maßstab gibt, die i« der, entsprechend seiner religiöses oder politischen Einstellung verschieden bewerten wird. Mi möchte nicht zu lange bei den materiellen Leistungen verweilen, auch wenn ihre Bedeutung keineswegs unter- -chätzt werden kann und auch von beträchtlichem moralischem Werte ist. 1 Ein Etat von etwa 1300000 Mark, von denen etwa ein Viertel vom preußischen Staat zur Verfügung gestellt, der Rest von den Mitglieilsgemeinden aufgebracht wird, ermöglichte es, die schwer um ihre Existenz ringenden Kleingemeinden zu stützen und vor dem Zusammenbruch zu bio ■ wahren. In erster Linie wurden für die jüdischen Kultusbeamten der Kleingemeinden erträgliche Lebensbedingungen geschaffen. Wer die Verhältnisse der vergangenen Zeit kennt, wer weiß, wie jämmerlich die Besoldung der Lehrer, der Kantoren und Schächter war. wie sie oft den größten Teil ihres Gehaltes in Naturalien bekamen, wie in keiner Weise für ihr Alter, für ihre Hinterbliebenen gesorgt war. wird die bisherige Leistung des Landesverbandes anerkennen nfüssen. Wenn auch noch nicht in allen Fällen die Besoldung n.irh den jetzt gültigen staatlichen Grundsätzen erfolgt, noch reichen die Mittel hierzu nicht aus», so wird doch der größte Teil der Lehrer in gleicher Weise wie die preußischen Volksschullehrer besoldet und auch in allen anderen Fällen ist zumindest ein Gehalt gesichert, das eine auskömmliche I. bi'iishaltung ermöglicht. In über zweihundert Fällen erfolgt die Neubesoldung nur auf Grund der Zuschüsse <les Landesverbandes. In einer weiteren großen Anzahl von Fallen werden Pensionen an Beamte a. D. und Hinterbliebene gezahlt, keine Pensionen im üblichen Sinne, aber Beträge, die vor Not schützen, der Not, die Jjcstand, und der die einzelnen Gemeinden trotz größter Opferwilligkeit machtlos gegenüberstanden. Line Pensionskasse, die geschaffen werden soll und für die die Vorarbeiten abgeschlossen sind, wird auch hier gründlich Wandel zum Guten schaffen. Ich muß es mir versagen, alle Einzelleistungcn materieller Art ihrer Bedeutung entsprechend zu würdigen, muß mich darauf beschränken, sie aufzuzahlen. Neben den Beihilfen, die die Gemeinden zur Besoldung ihrer- Beamten erhalten., werden sie subventioniert, um ihren sonstigen kultar rellen Bedürfnissen gerecht zu werden, um ihre Baulich!,. „ ihre Friedhöfe zu erhalten und zu vergrößern. Wo es >. |,t möglich ist, ihnen Beihilfen zu gewähren — die Etat | stehen in keinem Verhältnis zu den Anforderungen --. .| durch eine großzügige Gewährung zinsloser Darlehen . : reich geholfen. Eine der wichtigsten Aufgaben, die der Landesv, . I sich gesetzt hat. ist die Versorgung der Kleingomeind' >ri |hj sich keine eigenen Beamten mehr leisten können, mit (. dienst. Religionsunterieht, Scliechitah. ihre Betreuanir d Rabbiner oder Lehrer. Zu diesem Zweck sind eine An Bezirksrabbinate und Bezirk-dohrorstellen geschaffen wo und zum Teil in Vorbereitung. , Die großen jüdischen Institutionen, die RabbinersemiI und die Ausbildungs-tätten für I ehrer und Kantoren w. Subventioniert, desgleichen eine große Anzahl sozialer II' Für jüdische Wissenschaft und die Erhaltung Midi- Kun-tdonkmäler werden in gleicher Weise Mittel bereitgestellt, wie für die Wohlfahrtspflege, überall, wo m durch lokale Beschränkungauch die Verpflichtung z . lokalen l'nterhaltung besteht, greif! der Landesverb.i: I helfend ein. ein erheblicher Betrag wird für Stipendien, ii besondere für die Sozialaiisbildung. bereitgestellt. Subventionen für die Arbeitorkulturvereine, die .Ingenium! Sportbewegung vervollständigen das Bild der Leistung. Mag man über Zweckmäßigkeit. Ausmaß oder L'ebcrm . der einzelnen Leistungen verschiedener Meinung -ein. steht, daß der Landesverband jährlich über eine Million \l gemeinnützigen jüdischen Institutionen und. den Klei,, gemeinden zuführt. Mit dieser I eistnng allein ist den preußischen Juden etil unschätzbarer Dienst erwiesen, hunderte der kleinen (..- meindeh hätten ohne seine Tätigkeit aufgehört zu existieren. Hunderte von I ehrern wären auf die öffentliche, völlig unzureichende Wohlfahrtspflege angewiesen, jüdische Institutionen hätten die Zeit der schweren wirtschaftlichen Krise nicht überdauert, jüdische Kulturgüter wären für immer verloren gegangen. Der Verbandstag ist das Forum, auf dem Kritik geiil- und in sachlicher Arbeit der ideelle und materielle Aufgab, kreis festzustellen ist. Daß nicht immer sachliche Gesielitpunkte maßgebend waren, oft Parteigelst entschied, ist eine der ersten negativen Feststellungen, die wir treffen müssen Parteigeist! Zusammenschluß, um des Zusammenschlusses willen, Ulli durch Solldarische Haltung und solidarische Leistung der Gesamtheit zu dienen, das war das Ziel der Gründer des Landes verbände.-. Die preußischen Juden zu einer Einheit zusammenzuschließen, nicht ihren einzelnen Richtungen ein Feld ihrer politischen Betätigung zu geben. End hier setzt unsere Kritik ein. gleichviel, in welche- Lager der einzelne von uns gehört. Zwei große Aufgaben waren in der vergangenen Legi--- laturperiode zu bewältigen: die Schaffung eines Entwurf' - für ein neues Gesetz, das die Rechtsstellung der Juden in Preußen zu regeln hat, und die Schaffung eines Reichverbafrides der deutschen Juden. Noch gilt das alte Gesetz über die Rechtsstellung der Juden aus dem Jahre 1847, längst überholt, und noch zer rissen in Sonderrechte in den einzelnen preußischen Lande- ' teilen. Auf-icht-rechte der Regierung, Wahl- und Steuerrecb: einmal regelt es sich nach den Bestimmungen Altpreußeneinmal des Königreiches Hannover, des Königreiches Dänemark, die ganze preußische Eroberungsgeschichte spiei: tiefe in den verschiedenen preußischen Judengesetzen. Ein einheitliches Gesetz für alle preußischen Juden ist dringende Notwendigkeit. Die Frage der Austrittsmöglielikeit. des Steuerrechtes und vieles andere muß geregelt werden. Nach jahrelangen Kämpfen innerhalb des Landeverbandes wurde ein Entwurf der preußischen Regierung \orlage für den Gesetzentwurf eingereicht. Er liegt freute noch in den Schubfächern der Ministerien, zu leicht ist 089 Argument herbeizuziehen, daß nicht einmal unter den Juden