Gemeinde-Zeitung für die israelitischen Gemeinden Württembergs · 1928-03-01 · 23 (1.3.1928) · p. [Seite]

- 706 - Aus der Welt deS Judentums. Jüdisch« «erichtsPorltien sind nicht verpflichtet, an jüdischem Feiertagen wr Gericht zu erschein««. (Eine Entscheidung des Breslauer Oberlandesgerichts.) Ein jüdischer Kaufmann ist am 15. August 1927 als Zeuge zum Hauptverhandlungstermin am 28. September 1927 vor die dritte Strafkammer des Landgerichts in Breslau geladen worden. Ter Zeuge schrieb dem Landgericht, daß ihm infolge des jüdischen hohen Feiertages ein Erscheinen zum Termin nicht möglich sei. Er bat, seine Vernehmung »n einem anderen Tage vorzunehmen. Ter Vorsitzende der Strafkammer beschied den Zeugen dahin, daß er zum Verhandlungstermine bei Vermeidung der gesetzlichen Folgen des Nichterscheinens, kommen müsse. Ter Zeuge legte gegen diese Verfügung Beschwerde ein und überreichte dazu ein Gutachten des Gemeinderabbiners! Tr. Hoffmann. Der Senat hat di« Beschwerde verworfen. Im Hauptverhandlungstermin erschien der Zeuge nicht. Tie Strafkammer legte ihm daraufhin eine Ordnungsstrafe von Mk. 20.—, hilfsweise 2 Tage Haft, auf und rerurteilte ihn in bic durch sein Ausbleiben entstehenden Kosten. Gegen diesen Beschluß hat der Zeuge beim Oberlandesgericht Beschwerde eingelegt. Tas Oberlandesgericht entschied dahin, daß die Beschwerde nach § 304 Abs. 2 St.P O. zulässix und begründet ist. Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht u. a. wie folgt begründet: Der Beschwerdeführer hat sich auf Artikel 135 Satz 2 der Reichsverfafsung berufen; diese Bestimmung ergibt dik Gewährleistung der ungestörten Religionsübung, die unter staatlichem Schutz« steht. Der Justizminister hat bereits durch Verfügung vom '12. April 1850 die Erwartung ausgesprochen, daß die Vorsitzenden der Gerichte mit umsichtiger Be- SaMITSP« MUHII II f GAftuWASSER C.M.B.H. STUTTGART CAL W tOtTR U Hir>chitra£e 26 / Filiale Militiritr. 40 ✓ TeL 241 05 Mete« 3»ssets ^Qualität ». «ratuaem e«toor)- »rot »ürsanMjetitftet« Weber - Stuttgart Telefon 61650, -—-> «vartenstrasie >7^ ffabrlkatlo« von Stahlfevermatratzen ans bestem verxinktem Material n»V erstklassigem tzolz Lieferung nur an Wleveroerkünferl MÖDEL sind Erzeugnisse von hochwertiger Qualität, erlesenem Geschmack und dennoch außerordentlich billig Lieferung direkt an Private AUSSTELLUNGEN: Stuttgart Karlsruhe Mannheim Pforzheim Freiburg Konstanz Rastatt Frankfurt s. M. Stuttgart Süddeutsche Möbel-Industrie GEBR.TREFZGER. G.M.B.H., RAST..TT Laiohlnger W9s@h»-8p»zlalhaus STUTTGART GyMKlmstr. 31B, m Msfttalpl. Laichlnger Bettwäsche In bekannt erstkl. Qualität Tischzeug » Handtücher Leinen und Halbleinen Bettdamaste » Macotuche » Taschentücher usw. sowie Anfertigung ganzer Braut-Ausstattungen