Gemeindeblatt der Israelitischen Religionsgemeinde Dresden · 1930-01-01 · 1 (1.1930) · p. [Seite]

Wr. 1 Mitteilungsblatt des Sächsischen israelitischen GeniesndeverTigt des Herr Tr. Levy tritt nochmals bringend für den Antrag des Herrn Tr. Goldmaiin ein und Littet, nicht durch llebergang »r Tagesordnung in diese Lache eine unnötige Verschärfung hineinzutragen. Tie hierauf folgende Absliininiuig über de» Antrag Mecklenburg ergibt denen Auuahuie. Endlich wird beschlossen. >>as envähnte Meinoranduin zu pervielsältigen und den Verhandsgenieinden zur .genntnisiicchine zu übersenden. Von un» an ersclieinen die einzelne» Beratnngsgegenstände in Protokoll in der Reihenfolge, wie üe aus der Tam'sordnnng neben.! E! 7. Bericht über de» Stand drr^ Angelegenheit, betreffend a) de» drin Sächsische» Landtag zugrgangrnc» Entwurf eines Gesetzes über die öffchtlich rechtlichen Rcligivno gtsellschaften, I») den Resrrrntrncntivnrs einer Ans sührnngovrrvrdnnng zu diesem Gesetz, c-> Gingaben der Vereinigung der Rabbiner im Freistaat Sachse» »nd der Sächsischen israelitische» Lrhrrrvrrrinigung zu 8 4 » der Aussnhrnngsvrrvrdnung (b), Tienststrasbehürden br trrfsrnd. Referent: Ä e r V o r s i tz e n d e. Wie der Vorsitzende tut Geschäftsbericht schon getagt bat. tlann damit gerechnet iverden. das; das Gesetz über die offentlict>-rechtlichen Religionsgefcllfä^ften noch in der gegen >'artigen Session vor den Landtag konnnt. Ter Entivnrf qiefes Gesetzes und der Ansführu>igsverordnnng ist in H., '.den er Verbandsgeineinden. ' Ter Entivurf einer Eingabe dazu an das Ministerin!» lür Volksbildung ist von Herrn Rabbiner Tr. Goldmann >,enern ingegangen. Ter Entivurf ivird nochnials überprüft und an has Ministerinin eingereicht werden. Am 2X. September 102!) hat das Ministerium iiir Lolksildiing uimtlirfK» Religionsgesellichaften des önentiichen Rechts mitgeteilt, das; das Minksteriiim der Justiz angeregt abe. in die Ansführnngsverordnung noch eine Beslimmnng z!n 8 l» des Gesetzes über die 'Benennung der Tiensriliashehörden der ilieligionsgesellschasten anfznnelnnen. Ter hierach in die Ansführungsverordnijng noch anfznneh.nende 8 4»' at folgenden Wortlaut: |;}» 8 10 des Gesetzes.Religionsgesellschaften, die die Gerichte und Perivaltnngsbehörden gegebenenfalls mit Rechtsliilfeersuclie» in Anspruch nehmen wollen, haben ihre Ticnstsi rafbehörden dem Ministcrinm^ für Volksbildung bekanntzngeben, das für Veröffentlichung im Gesetzblatt sorgen ivird." Ter Verbandsvorstand hat sich sofort mit den Vcrbandsgemeinden in Verbindung gefetzt, mehrmals nnmiitelvar mit dem Minifterinm verhandelt, nnd-endlich dem Ministerium für Volksbildung initgeteilt, daß als Tienstitrafbehördc für die acht ifraelitiicln'» Religionsgemeinden des Freistaates! Sachsen ger Vorstand jeder einzelnen Gemeinde in ^ragc käme. Hiernach sind von mehreren Seiten Bedenken gegen diese Regelung der Angelegenheit laut'geworden. Nach einer ansflihrlichcn Aussprache wird folgender Beschluss gesagt. Ilür die Beamten der acht israelitischen Religionsgemeinden des ^cistaates Sachsen soll eine Tienststrasbehörde errichtet werden, die aus einer Tifziplinarkammer l. Instanz und einem Tisziplinarbof 2. Instanz besteht. Tie T i s z i P l i n a r k a nr m e r wll aus vier Personen bestehen und zwar ans zivci ltletneindevertretern. von denen der eine den Vorsitz führt und Volljnrist sein mnsz einem (s>emeinderabbine? einem Lehrer und einem sonstigen Gemeindcbeamten. Sie wird von!^ill zu Hall znianimengesetzt. Ter T i s z i p l i n a r h o f soll ans drei jüdischen Volljuristen bestehen, die nicht dein Verbandsoorstand oder dem A uSschus; oder einer Gemeindekörperschast angehören. Hür die Disziplinarkamuier bestellen die Verbandsgenieinden io viele Gemeindevertreter, als ne> Sitze im Verbandsansichntz haben: die (^emeinderabbiner. die Lehrer »nd die Beamten nominieren je t>k’r Vertreter. Zum Vorsitzenden der Disziplinarka», in e r wird einstimmig der Verbundsvirsitzende, Herr Rechtscinwalt Paul Salinger in Tresden. gewählt. Ihm liegt cs ob, die 'Spruchkammer von Hall zu »fall zu besetzen. Zu seinem Stellvertreter ivird einiti.innig .^err Rcchtsainvalt Tr. Lappe. Chemnitz, gewählt. Tcm Ministerium für Volksbildung ist unter . Zn:mkncchmc des Berichtes vom l^. Tktober 1!>2!> von diesem Beschlns; Mitteilung zu.machen. N. Brrordnung de« Ministeriums die Aninahme der Schulzeugnisse. Tas Ministerinin Unterrichtes einer höliersn Schule erteilte» Religionszeir i überlaiien. der über | bestimmen bat. Tie Verordnung vom 20. ' naiien. lliealichnlen anfzunehmen ivaren die Verordnung vom Hiernach hat sich Religionszensuirn in die allgcinci^cn - Referent! Prediger Heim a n n für Volksbild» tg hat am l. In.j li: >> I!. folgende Verordniingei an die höheren Schule» erlassen: ..Tas Minisreriuiii für Volksbildung bat in letzter .]cit an-: Berichten höherer Schulen ersehen, das; verschiedentlich Unklarheitcn darüber bestehe», ob die giigerhalb des Religxons uren und. tlaiit er ite 0 ür Volksbildung ü irr der böhercil Sciulen anfzunehmen gibt desktrlb nachstehend den Woi tober l!>27 an eine höhere Schni alten höheren Senilen in die Schulzeugnisse Tas Minislerium einer tinterm ix. L gangene Verordnung U 112X10 bekannt: „Nach Artikel I I!) Absatz 2 der Rtichsverfassnng bleibt die Teilnahme an religicien UnterriclNsfichern und an kirch ichen Heiern und Handliuige» der' Will 'nserklärnng . desjeuigen . ----- :zjetmng des Hindus zü Vorschrift in Ziffer 7 der Ausf-ührnngs Januar 1X77. zi m tseietz über die!m»n und Seminare Oiretzschmar. Höheres Schniivei'en. Seite 14)7) ift dadurch n na mven dbar gewo rde >:. »nd als aufgehoben' iitzuseben.' Aue diesem Grunde hat das Ministerium schon früher darauf hjagewieien. dag auch die Generalverordnnng li 1010 voäi 11. August 1!»)'> nach der die von den katbolii che» ..Religionslehrern erteilten und den höheren Schulen rechtzeitig ikiitgetl ilten Religionsze.nnren. als anfgehoaen anznsehen >ei. Vgl. 2. November l!2:i i'VTBl. S. die höhere Sch ile nni anderen als den von ibr erteilten Religionsunterricht nicht mehr zu tüinmern. nikd es kommt daher auch eine A»f> ahme der von den :>ieli gionsgefellschaften gegebenen Religionszeniiireit in die cclwl zeugnisie und ihre 'lch'it'ertnng nichl mehr in Irage. Mini terinni iü^: .Vol'sbildnng Iür den tMinister: tgezZ Tr. Woelker." Ter Verbandsvo u'itzende hat Harn Prediger Heiinann damit betraut, eine ringabe an das Minislerium 'ür Volks bildung zu entwerfen, die zum Zie e haben sollte, die Auf bebimg der Verordn ing vom -V. Juli 1!»2!> herbeiznfiihre». An Hand seines lrntwurss iiir Hie Eingabe berichtet Herr Prediger Heiinann eingehend, unk ichliegt seine An:führnngen mit dem Ai trage, eine Tenksäiriit an das tüejan'it Ministerium und an den Landtag;r richten, in der verlangt ivird, 1. ein prozentual gleichen Sta ttsznschns; für den Sach sischen israelitischen < iemeindeverban!. wie ilm die evangelischlutherische Landeskirche und die rö» isch-katbolische .airche erhalten, 2. Anstellung geeignete? Leb! kraste zur Erteilung des israelitischcn Religionsunterrichts, lzw. wo dies wegen geringer Scliülerzahl >,,tunlich erfrficiu , einen Znschug zu denen Hasten an die israe itischen Religio isgenlcindon: hierbei in die Regelung in der andern deiitsäen Ireislaaten-zugrunde zu legen. . .! Ter Antrag des Herrn Prrdige'» Heünann geht weiter dahin, n) in einer liingabe an das Ministerium inr Volksbildung um Anfhebi ng der verfasin igswidrigen Verordnung 0: S It vom 1. I»!i 1!>2!>, Anordi »ng der Zuziehung des israelitisclien Religionslebrers z!> >«en Zensurenkonferenzen und Aufnahme ioivic gebührende-ÜV' vertnng seiner Zensur in den Schnlzengnissen zu ersuchen. Hai Ablehnung, der Forderungen die Angell genheit vor , dem Staatsgeririiksbof zinn Anstrag zu bringen. Ter Vorstand dankt Herrn Prediger Heiinann für seine ansjerordentlich wertvolle Arbeit. Nach der Tebatte ivird einttimnii z beschlossen^ 1. den Ent wnrs. nachdem Herr Prediger Hciman» ihn nach seine» heutigen Anssührnngen ergänzt hat. zu vervielfältigen. 2. eine Kommission zu bestellen, die die Eingabe, überprüfen und den Wortlaut endgültig sesssetzen soll. In diese .i,ommission iverden gewählt: Herr Ralbiner Tr. Goldiuann in Leipzig, für die Ra'binervereinigni g im Freistaat Se>chsen: Herr Prediger Heiinann in Plans'» für die Slichnicbe i'raelitisclx' Lehrervereinig ing: Herr Rechtsanwalt Tr. «'»oldverg in Plauen, als Jurist. Tie Vertreter de - Verbandsgemeinde Leipzig übernehmen es. einen Stqatsrechtslelirer zu dc^ N^ommHtioii iiin;»;n,iehen