Gemeindeblatt der Israelitischen Religionsgemeinde Dresden · 1928-12-01 · 8 (12.1928) · p. [Seite]

©eite 14 *emetnheM«tt der Jiraeliti (fien 5»eIiflion#qcmetnbe Dresden Rr.8 § 4. Absatz 1 soll künftig lauten: Tie Angelegenhüten der (Gemeinde werden von ihrem Gemeinderat verwaltet der aus 5 beri Gemeindevorstand bildenden Vorstehern und 19 Gemeindeverordneten besteht. 8 9. Zur Beschlußfähigkeit des Gemeinderates g« hört Teilnahme von mindestens 16 Mitgliedern, darunter 3 Lorstehern. 8 15, Absatz 1: Tie Mitglieder des Gemeinderates werden von den stimmberechtigten Mitgliedern auf 5 Jahre gewählt. Absatz 2 bis 6 des § 15 bleiben unverändert. 8 16 soll künftig lauten: Nach der Genehmigung -er n:uen Bestimmungen durch die Oberaussichtsbehörde wird der ganze Gemeinderat neugewäblt. Tie Neuwahlen sind möglichst im Monat November oder Tezember vorzunehmen. Tie! lusscheidenden sind wieder wählbar. Tie haben jedenfalls ihr Amt bis zum Eintritt der Neugewählten zu versehen. 8 19 Absatz 1: stimmberechtigt sind alle seit einem Zahre im (tzemeindebezirk wohnenden, mindestens 21 Jahre ulten Gemeindemitglieder. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist . . bis Schluß des 8 19 soll unverändert bleiben. 8 2U soll kiinftig lauten: In den Gemeinderat können geivählt werden alle stimmberechtigten Gemeindemitgli;der, die da» 28. Lebensjahr erfüllt haben und seit einem Jahre im Gemeindebezirk wohnen. Begründung der von uns bean ragten Satzungsänderungen wird iri der nächsten Genie ndesttzung durch .Herrn Tr. Levy erfolgen. .Herr Tr. Leon erhält das Wort zur Begründung. Er erklärt, zunächst, daß er die Hoffnung nicht ausgeben volle, in der Frage des Wahlrechts doch noch zu einer freundst jaftlichen Einigung zu kommen. Er wünscht die Beratung über den formalen Teil — als solchen sieht er die Anträge zr den Paragraphen, 4, 9, 15 und 16 an — von den materiellen Aenderungeu — 8 19 und 8 20 — zu trennen. Herr Tr. Levy begründet dann in ausführlicher Rede zunächst den Antrag auf Verleihung des passiven Wahlrechts auch qj: die Gemeindemitglieder nichtdeutscher Staatsangehörigkeit (4 20) und hiernach den Antrag, das aktive Wahlrecht auch den Gemeindemitgliedern zu geben, die, weil sie kein steuerpflich üges Einkoinmen haben, keine Gemeindesteuer entrichten (8 19). Herr Sanitätsrat Tr. Zimmermann übernimmt den Vorsitz: .Herr Rechtsanwalt Salinger spricht für die liberale Fraktion. Er sagt, es bandle sich für ihn und [feine freunde nicht um die Frage. ob jüdisch oder unjüdischl wie von seiten der Volkspartei behauptet werde, sondern darum, ob für die Tresdner Gemeinde nützlich oder schädlich. Von diesem Gesichtspunkte aus lehne die liberale Fraktion die Verleihung des passiven Wahlrechts an did Juden nichtdeutscher Staatsangehörigkeit und die Ausdehnung des aktiven Wahlrechts auf die nichtslkuerzahlenden äb. Tie Annahme der Anträge zu den Paragraphen 19 und 20 könnte zur Folge haben, daß die Verwaltung der (Gemeinde in die .Hände der Gemeindemitglieder nichtdeutscher Staatsangehörigkeit übergehe, und es bestehe die unmittelbare Gefahr, daß dann ein Teil der Gemeindemitglieder, und zwar die st merkräftigsten, sich absondere und eine neue Gemeinde >ülde. Täs sei dann in seinen und seiner Freunde Augen das rnde der jetzigen Gemeinde. In der Tebatte, in der die Herren Tr. John L e v y und Rechtsanwalt Paul Salinger noch mehrmals das [Hort nehmen, macht Herr Direttor Glau der darauf aufmerksam, daß die Annahme des Antrages zu 8 19 die Einführung des Frauenwahlrechtes in sich schließen würde. Herr Tr. John Levy beantragt namentliche Abstimmung. Der Antrag wird genügend unterstützt. (Aenderungen der Satzung können nach 8 38 nur mit einer Mehrheit von drei Viertel dei anwesenden Mitglieder beschlossen werden.) 8 19. Für den Antrag stimmen die .Herren: Tr. Levy, Tr. Berlowitz, Tr. Hirsch. Jkenberg, Loewenthal, Tftlomingenieur Landau, Pelz, Reinhold. Gegen den Antrag stimmen die Herren: Rechtsanwalt salinger, Mar Levi Tr. Salzburg. Tr. Zimmermann, Cohn, Feuerstein, Direktor Glauber, Direktor Hirsch, Lesser, Liffmann, Tirektor Z icker. Ter Antrag ist abgelehnt. 8 20. Für den Antrag stimmen die Herren: Tr. Levy, Tr. Berlowitz. Tr. Hirsch, Jkenberg, Loewenthal, Diplomingenieur Landau, Pelz, Reinhold. Gegen den Antrag stimmen die Herren:. Rechtsanwalt Salinger, Mar Levi Tr. Salzburg, Dr. Zimmermann, Cohn, Feuerstein, Direktor Glauber, Direktor Hirsch, Lesier, Liffmann, Direktor Zucker. Der Antrag ist abgelehnt. 8 4. Für den Antrag stimmen die Herren: Dr. Levy, Tr. Berlowitz, Jkenberg, Diplomingenieur Landari, Pelz. Gegen den Antrag stimmen die Herren: Rechtsanwalt Salinger. Max Levi. Dr. Salzburg, Dr. Zimmermann, Cohn. Feuerstein, Direktor Glauber, Direktor Hirsch, Dr. Hirsch, Lesser, Liffmann, Loewenthal, Reinhold, Direktor Zucker. Ter Antrag ist abgelehnt. 8 15- Für den Antrag stimmen die Herren: Rechtsanwalt Salinger, Max Levi, Tr. Levy, Dr. Salzburg, Dr. Zimmermann, Tr. Berlowitz, Cohn, Feuerstein, Direktor Glauber, Tirektor Hirsch, Dr. Hirsch, Jkenberg, Diplomingenieur Landau, Lesser Liffmann, Pelz, Direktor Zucker. Gegen den Antrag stimmen die Herren: Loewenthal, Reinhold. Ter Antrag ist angenommen. Ter Antrag zu 8 16 wird ohne namentliche Abstimmung einstimmig angenommen. Die Neufestsetzung des Wortlautes des 8 10 erfolgt bei der zweiten Lesung. Zu 4. Am 31. Tezember. 1928 läuft die Amtsperiode folgender .Herren ab: V o r st e h e r : Fabrikdirektor Dr. John Levy,. Sanitätsrat Tr. Emil Zimmermann; Gemeindeverordneten: Tirektor Atthur Glauber, Direktor Julius Hirsch, Ludwig Jkenberg, David Pelz. Herr Siegfried Pionkowski, dessen Amtsperiode Ende 1928 ebenfalls abgelaufen wäre, hat sein Amt als Vorsteher niedergelegt. An seine Stelle ist der gewählte Ersatzmann Herr Tr. John Levy getreten. .Herr Tr. John Levy war als Gemeindeverordneter bis Ende 1930 gewählt. Ter füx den verstorbenen Gemeindeverordneten Sally Hurwitz, der ebenfalls bis Ende 1928 gewählt war, gewählte Ersatzmann Herr Rechtsanwalt Tr. Gerhart Cohn-Vossen hat auf den Eintritt in den Gemeinderat verzichtet. Ebenso hatte der zweite gewählte Ersatzmann Herr Tiplomingenieur Joel Landau auf den Eintritt verzichtet. Nach» dem Einttitt des -Herrn Dr. John Lepy in den Vorstand ist .Herr Tiplomingenieur Landau als Gemeiudeverordneter in den Gemeinderat eingetteten. Herr Tiplomingenieur Landau gilt als Ersatzmann für Herrn Tr. John Levy (8 17 Abs. 2 der Gemeindesatzung). Nach 8 15 der Gemeindesatzung vom 1. November 1922 sind also auf die Tauer von sechs Jahren zu wählen zwei Vorsteher und fünf Gemeindeverordnetc. Wenn der Beschluß über die Aenderung der Sätzung, Punkt 3 der Tagesordnung, auch in zweiter Lesung angenommen wird, dann wird der ganze Gemeinderat (fünf Vorsteher und fünfzehn Gemeindeverordnete) neu gewähtt. In den Wahlausschuß werden gewählt aus dem Gemeinderat die -Herren Vorsteher Rechtsanwalt Paul Salinger, Gemeindeverordneten Max Lesser und D. Pelz und von den stimmberechtigten Gemeindemitgliedern die Herren Jacob Ballin und Benno Hurwitz. Als Ersatzmann für Herrn Rechtsanwalt Salinger wird Herr Vorsteher Dr. John Levy, als Ersatzmänner für die Herren Lesser und Pelz werden die -Herren Egon Feuerstein und Tr. Friedrich Berlowitz, als Ersatzmänner für die -Herren Ballin und Hurwitz die Herren Tirektor Erich Schapira und Max Wieselmann, Viktoriastraße 12, gewählt. Die Festsetzung des Wahltags überläßt der Gemeinderat dem Vorstand. Es folgt eine geheime Sitzung. Schluß 1 Uhr nachts. ' •' 91m 29. Stanentber fand eine GemeinderatSsitznng statt, in der die in erster Lesung beschlossenen SatznngSLndernngen in zweiter Lesnng bestätigt wnrden. Der Bericht über diese Sitznng erscheint in der nächsten Nummer. ZU CHANUKKAH EIN BUCH AUS MM BUCHLADEN STRAUSS & BUTTULA CHRISTIAN., KKMAUS STRUVUTR.1S T0.145S5