Gemeindeblatt der Deutsch-Israelitischen Gemeinde zu Hamburg · 1932-04-05 · 3 (5.4.1932) · p. [Seite]

Seite 2 Gemeindeblatt der Deutsch-Israelitiscnen Gemeinde Nummer 3 sie ist. Wir haben die Verantwortung, die Einrichtungen der Gemeinte zu erhalten, und wollen mit Ihnen allen so Jür sie sorgen, dal! sie ihre Aufgaben erfülle, soweit Mittel diifür, zur Verfügung Mellen.. ,\ber, «er den Etat für 193.2 bewilligt, mul! an das Jahr 1955 denken, in welchem die Krise sich für uns erst voll auswirken wird. Wir'dürfen in einer--olcheai Notzeit eine Reserve wohl ini Angriff nehmen, wenn niau auch eine Substanz in noimalcn Zeiten nur für, dauernde Alilagen benutzt. Aber wir dürfen nur einen Teil ehier solchen Reserve aufbrauchen, da das nach-te Jahr durch »eine Ausfälle diu Etat noch schwieriger inachen wird. Der neue Fiat mul! «Iahet m> früh wie möglich vorbereitet werden. An eine weitere Erhöhung des; Steuersatzes ist nicht zu denken, wir sind von verschiedenen Seiten schon jetzt angegriffen worden. Liii keine Gemeindeaufgabe ganz ausschalten /u müssen, haben wir der Erhöhung ifer Gemeindesteueriüf |3 Prozent zugestimmt. Daraus ergibt sich. <lal>! wir au lassen. iifi jetzt ablehnen, eine Position ganz ausfallen zu Wenn wir Ihnen eine ganze Reihe von Kürzungen vorschlagen, so steht uns ülxir allem die Sorge für die Gemein, le. die \ eruiitwonung vor <ler Gesamtheit. . : Kultus. S ch u I e n, W o h t'f a h r t sind die drei grollen Gebiete jüdischer. Gemeincleiätigkeit. Die Erhaltung des K u I t u s M Fundament jeder jüdischen Gemeinde. -Einsp,innigen s|nd auch hier bis zur Grenze des Müglidien notwendig. Den größten Posten machen die S dl u 1 e n au*. Ihre Wichtigkeit erkennen w ir an in einer Zeit, da die: Juden SO umkämpft sind. Es muß aber audi gesagt werden, dal! weite jüdische' Kreise in'dem freiheitlichen Schulwesen des Staates dir Schule für ihre Kinder sehen. W ir werden auch bei den. Schulen um Kürzungen nicht herumkommen, glauben aber auch, dal! bei der Mäddiensdiule eine Erhöhung dei Finn'ahmesoite ohne Schwierigkeiten möglidi int. Der organische Aulbau einer Schule muH geschont werden, wenn er nicht auf lange Zeit vernichtet werden soll. Bei der fahrt scheinen Kürzungen heute besonders sdiwieh sehe ojie Tränen der Betroffenen, fühle die Vor- Aber wenn wir heiite^kürzeir. sorgen wir für Aufhaltung auch dieser Position in der midisten Zeit. W ir m is»en auch daran denken, dal! es-sich zum grölften Teil tili zu ätzliche Fürsorge handelt. Es bedarf keines Wortes. e Fülle,'die fürdie öffentliche staatliche Fürsorge ausfallen, vom uns berücksichtigt werden, keines Wortes, dal! wir diu Notwendigkeit der Hilfe anerkennen'müssen.- Was )en können, soll \ on nu-s gegeben w e rden — aber wil die Verantwortung für die Gesamtheit. unter solchen l mstünden die Einwerbung für Vcr- Ijriickge-tellt werden mnl!. war für uns klar. \\ ir im- Bewegungen versagen» auch wenn wir ihren urchabs-anerkennen. Es ist mir persönlich schmcizi eii Betrag für die Fniuzr-Rosenzweig-Gedäditnis- W o h rig. würfe. Vechtel wir gi hüben Dal eine z müssei Wert lieh. Stiftunfe zue Ist reichen, aber wir werden überall, ob beim ( entra [verein oder beim Ki-rc-n Ilajessod. Kürzungen antragen. Chgekürzt bleiben mul! nach unserer Atrsidit de Bertraa für den Verband der jüdischen' Gemeinden Sdilcswig-ll«>|stoins und der I F/nse.städte. weil die dortigen Gemeinden in ihrem heroischen kample unbedingt zil unterstützen, sind.' ■'.;'. V in weiden bei melir als 4(1 Positionen Kürzungen beantragen; Wir haben uns j.p jedem Fall gcTragt, ob solche Absinthe möglich sind. Entere Ziffern sind selbstvtcrständlidr nur Vorschläge. Weitete Kürzungen, wie auch kleine Erhöhungen, werden w ir mit Ihnen erwägen. I ns'kommt, es auf die grundsätzlichen Gedanken an. auf die Sorge um die Zukunft der Gemeinde? und ihrer Institutionen. Mit Ihnen allen Wimen,wir daran arbeiten. Vor unserem Ge- " wissen -und der-kommenden Generation haben; wir unser I an zu verantworten. Dr. Pin ner: Fs ist schwer.'zu einem Voranschlag Stellung zu nelnlien. der einen solchen EehlbeMrag,aufwcist. noch schwerer, gegenübe/ dein Pessimismus des Vorstandes, Optimisimu; zu beweisen." Frotzdem hoffe ich. dal! diei.Steuereinnahmen etwa» größer .sein werden als der Vorstand sie eingesetzt hit. und halte auch einige andere Posten des Haushaltsplans für steigernngsfähig,"so z. Ik die Einnahmen der Müdcheiisdiule. Der Druck der Schule auf den Geneineleetat muß jedenfalls abgeschwächt weiden. Zu den einzelnen Posten wercien wir später Stellung nehmen und auch an einigen Sti llen Abstriche vorschlagen, aber eine uberstirzte Drosselung des Etats wollen wir trotz der sdiweren Bedenken, die Dr. f.oewenberg vorgetragen hat. und trotz Hinblicks auf die Sdiwere des Jahres 1935 nidit mache*. Es ist kein Zweifel, daß die Einnahmen an Gemeindesteuern im Jahre 1955 nodi viel niedriger als im jähre 1952 sein werden, und wer dieses Jahr 10 000 XU zu viel ausgibt, hat die Verantwortung dafür zu-tragen, daß im nächsten Jahre 20 000 XU weniger ausgegeben werden können. Wir müssen widitige Gemeindeeinriditungen vor dem Erliegen bewahren, wir müssen aber audi neue steuerliche; Quellen erschließen. Die Gemeinden in Breslau und Düsse! d o r f haben sidi bereits der Vermögenssteuer zugewandt, da sich herausgestellt hat. daß es .ungerecht und gefährlich wäre. BOX das Einkommen zur Gemeindesteuei heranzuziehen. Viele sind trotz fehlenden Einkommens in der Lage, auf Grund ihres Vermögens zu den Lasten der Gemeinde' beizutragen. Die Bedenken von Gemeindemitgliedern gegen diebeschlossene Erhöhung des Einkommenstejuersalzes von 12 auf 15 Prozent, auf die Dr. Loewenborg angespielt hat, beruhen auf einer nicht genügenden kenntnis der Bedeutung des Besdilusses. Die Erhöhung lfm F Prozent trifft zumeist gerade die nicht, die sidi gegen sie wenden. Die Gemeindesteuer sdiließt (sich an die Reidiseinkommensteuer an — dieses ist sehr wesentlich. Sinkt diese, so sinkt \on selbst auch die Gemeindesteuer.. Die Gemeinde Breslau hat die Gemeinde-vermögcnssteuc r wahlweise eingeführt, sie erhebt 14 Prozent Zuschlag zur Keichsernkoiiiniensteüer oelen.' 50 Prozent Zuschlag zur Keichsvermögeiissteuer. jeweils den Zuschlug, der den höheren Ertrag erbringt, unter Freilassung von Vermögen unter 50 000 XU. Der gleidie oder ein ähnlicher Weg'wäre auch für uns ganglmr. Wir hätten beim Eandcsfiiianzamt dann festzustellen, welchen Ertrag eine soldie Steuer für die . Gemeinde erbringen w ürde, ldi beantrage die Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung unserer Anregung und gegebenenfalls zur Vorbereitung der entsprechenden Aendcrung unserer Verfassung, weil § 8 und § 52 zur Zeit nur . Zuschläge zur Keichseinkonimensteuer vorsehen. Gegen die Erstattung des Beridites der Kommission für das W'ohlfahrtswesen vor der Ftatsberatung haben wir keinen Einsprudi erhoben, weil wir es für dringend notwendig erachten, daß die Gemeimlemilglieder mehr über die Arbeit der Gemeinde und insbesondere dieser Kommission . erfahren, aber diese Berichterstattung darf uns nicht veranlassen, nun sie besonders zu bevorzugen vor den anderen Institutionen und Verwaltungen der Ge-hieinde, -sonst.hätten diese auch die Möglichkeit der Beriditerstattung vor der Beratung des Haushaltsplans haben müssen. Gewissen ■Gefahienpunkten. die im Etat zu einer Erhöhung führen könnten, muß noch begegnet werden. W ir schlagen vor, den Etat mit den etwa folgenden Abänderungen zunächst nur für ein \ ierteljahr zu bewilligen und über die beiden folgenden Vierteljahre erst später Beschluß zu fassen. Hierbei mache idi darauf aufmerksam, daß der Fehlbetrag des letzten Kalenderv ierteljahres 1952 höher sein wird, al*,derjenige eler beiden ersten Etatsvierteljahre. Nathan: Der Voranschlag sieht au Geii|eindesleuein 489000 XU für vier Vierteljahre vor, wobei für die ersten beiden Vierteljahre mit etwa je 140 000 XH und die beiden folgenden mit etwa je tooooo XU gerechnet wird. Diese Schätzung ist viel zu hoch, denn nach meinen Erkundigungen liegen bei. den Finanzämtern viele Anträge auf Stundung und Erlaß vnh Einkommensteuern-vor. Daraus ergeben sich für die Gemeinde bedenkliche Möglidikeiten. Wir: müssen das Herz sprechen lassen, dürfen aber die Dinge juidit £0 gehen lassen, daß wir etwa eines Tages genötigt sinef, unsere Schulen zu schließen.- Erweisen .sich unsere Befürchtungen als unbegründet, so können wir später Erhöhungen in Heu einzelnen Posten eintreten lassen. Die Gemeindesteuern des Jahres 1952 werden erhoben werden auf Griind. des Einkommens aus }95l. Wir müssen uns vor Augen halten, daß die auf dem Einkommen von 1952 basierenden Steuern de« Jahres 1955 noch viel geringer sein werden. Dr. -Meyer: Ich möchte b e a n t r a g e n , der Kmiu. tniision für das VVohifahrtswescn und der MittelstaidslfUfe den vollen beantragten Betrag zu bewilligen, erforderlichenlalls unter Kürzung anderer Posten des Voranschlags. Die Einnahmen der Mädchenschule könnten wesentlich gesteigert werden, wenn liberale Kreise ihre Kinder in diese schicken w ürdeji. Die Anregung von Dr.' P i iui e r betreffend diq Einführung einer Vermögenssteuer unterstützen [vir und sind für baldige Beratungen in einem Aussdiuß.