Gemeindeblatt der Deutsch-Israelitischen Gemeinde zu Hamburg · 1932-02-29 · 2 (29.2.1932) · p. [Seite]

Seite 4 Gemeindeblatt der Deutsch-Israelitischen G e.m e i n d e Nummer 2 I evy : Der Vorstand der Qem ob er angesichts des finanziellen Bedarfs die Gemeindesteuer heraufsetzen! solle. Er ist zu Hern Ergebnis gekommen, bei 12 Vc zu verbleiben. Es fällt tielen schon heute schwer,, ihre Steuern zu'zahlen, zumal die Gemeindesteuer von dem Ein- 1 ommen eines abgelaufenen JaHries erhoben wird, zu einem . i eitpunkt, zu welchem die wirtschaftliche Lage des Zensiten I sich oft wesentlich verändert hat. Schon heute habe ich jede Woche mehrere Stunden lang- Rejklanjationen zu erledigen, bei denen zutage tritt, daß die Antragsteller nicht aus bösem ►Villen, sondern »aus der Kümmeriiis ihres Herzens sich an ins wenden.i Wir «reisen zwar] immer darauf hin, daß die Uemeindesteüer von dem Ist-Einkommen erhoben wird, mis-en über «loch oft auf den großen Unterschied zwischen KU Hinkommen in den Jakren 1930 und 1931 -Rücksicht nehmen. Es ist unsere Aufgabe, die Mitglieder bei der Gemeinde zu erhalten. Die eigentliche Arbeit wird erst bei der Beratung des Haushaltspläne^: beginnen, wenn wir Einnahmen und Ausgaben in Einklang miteinander zu bringen haben. Gewisse Möglichkeiten hierzu bieten uns die Gehaltskürzungen auf Grund der Notverordnungen, Einsparungen in den Anstalten, die Herabsetzung des Etats der Mädchenschule und dergleichen mehr. Darum'hofft der Vorstand, bei [lern S itz von 12 95verble iben zu können. Freilich ist es erforderlich, daß die Gemeinde nacht durch gewisse Gegenströmungen geschädigt wird, vielmehr sollten alle es a|s ihre Pflicht betrachten, zur Liebe zur-Gemeinde zu erziehejn und das Interesse] für ihre Aufgaben zu erwecken. Darin! sollte ein jeder uns unterstützen. Dt. Kalmus: Der Antrag des Vorstandes. über die Höhe des Prozentsatzes kommt! überraMhend. Die Gemeinde hat im wesentlichen für dreijDingezu sorgen: den Kultus, das Schul-!und das Wohlfahrtswesen. Ich wüßte nicht, welche von diespn Aufgaben wichtiger als die andere i»t. Unsere Gejmeinde bleib t hinsichtlich, der Höhe .der Steuer hinter den andern Gemeinden zurück, auch wenn man herücksiihtigt, daß die andern Gemeinden die Fürsorge fiir den Kultus selbst in Händen haben. Dies gilt um so nieh\weil nach der im Gemeindeblatt veröffentlichten Statistik des Herrn Ernsjt May nur ein geringer Tei{ der Gemeindemitglieder einem Kultusverband jangehört. In den kleinen Gemeinden Werden viel höhere Sitze, teilweise bis zu 100%, erhoben.' Die Gemeinde braucht die Steuererhöhurg. die auch, soweit die.Mitglieder überhaupt noch Steuern zahlen, für den einzelnen nicht fühlbar sein wird. Wenn auch manche an djer Gemeinde Kritikj üben, so sehen viele doch auch ihre Leistungen und werden Ideshalb die Steuererhöhung bewilligen. Heinrich Llevy! Ich möchte darauf hinweisen, daß auch die großen Stenejrzahler jetzt schairf zu rechnen haben.': Deswegen ist der! Vorstand der Gemeinde gegen eine Erhöhung. Wir müssen i)ns morgen entscheiden. Dr» L o e w e n hje r g : Der Hinweis des Herrn Dr. Kalmus auf die hohen Steuern in den kleinen Gemeinden ist zjwar .richtig. Er übersieht aber, daß die "Verbundenheit de* Gemeindemitglieder dort größer ist. Der Hinweis des Herrn Dr. Kaimus auf diejenigen .Kreise, die keinem Kultus-Verband angehören, sollte zur Vorsicht mahnen. Ebenso der Umstand, dtrß die Hinkommen gerade der Gehaltsempfänger gegenüber den Vorjahren wesentlich verkürzt worden sind und daßldaher . 12 Prozent Gemeindesteuer auf der Grundlage des Einkommens von 1931 bei einem wesentlich verringertet Einkommen im Jahre 1932 viel mehr bedeuten als früher. Dabei ist wieder zu| beachten, daß die Zahl der Angestellten in unsern Kreisen wesentlich größer geworden ist. Leber die Einkommen der Selbständigen brauchen wir leider in jvielen Fällen überhaupt nicht mehr nachzudenken. Wenn dit- Austrittsbewegung bisher vor den jüdischen Gemeinden ■ Halt gemacht hat. so kann auch das bei Erhöhung der Gemeinde'- j steuern anders werden. Es ist zwar richtig, daß wir viel mehr, leisten als die Kirchen, aber immerhin erheben wir doch schon heute 5 Prozent mehr Gemeindesteuern als diese. Ich persönlich habe nicht den Mut. dort zu erhöhen, wo die Steuern schon jetzt eine erhebliche Belastung darstellen, uhd stimme' daher dem Antra" des Vorstandes zu; Dr. \f e \ er schließt sich Herrn Dr. K a 1 m u-s vollinhaltlich an. ja Berlin und Frankfurt werden 159^ Gemeinde- -teuern erhoben, die Israelitische Religionsgemeinschaft iri Frankfurt a. M. erhebt sogar 23 ProzentJ Wir I• railthen eine Steuererhöhung, wie die im Haushaltsplan vorgesehenen, heute Abend ausgesprochenen B;willigungen für die Kultusverbände beweisen. Levy: Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß der Synagogen-Verband im kommenden Geschäftsjahre erhebliche Zuwendungen von der Gemeinde erwartet. Er erfüllt Obliegenheiten, die die Gemeinde ihm übertragen hat, und sie wird für diese, die ihre Angelegenheiten sind, die Mittel bereitstellen müssen^ Ich bitte hierauf bei der Festsetzung des Steuersatzes Rücksicht zu nehmeh. Dr. Plaut: Mit Herrn Dr. Kalmus stimme ich zwar grundsätzlich überein. Ich habe aber doch gewisse Bedenken wegen: der großen Steuerzahler. Ich möchte erneut anregen, daß die Gemeinde,- im Gcmeiocieblatt Berichte über ihre Anstalten uncLEinrichtungen bringt und dadurch weitere Kreise für sie interessiert. Diese Aufgabe können die Sitzungsberichte unsere Kollegiums nicht erfüllen. Die Berichte müssen wirklich für die Gemeinde werbenden Charakter haben. Was den Prozentsatz anbelangt, so dürfte der Vorstand der Gemeinde, dessen Mitglieder den verschiedensten Berufskreisen angehören, mit (fc-m Vorschlage von 12 Prozent wohl das richtige treffen. Niemand wird, wenn die Gemeinde nicht erhöht, die Finanzlage der Gemeinde für günstig halten und darum annehmen, sie hätte die Erhöhung an sich nicht nötig. Dr. Pinner bemängelt, daß dem Kollegium keine Zahlen vorlägen, die ein Urteil ermöglichten. Die Höhe des Prozentsatzes könne nicht nach Prinzipien, sondern müsse auf Grund des Zahlenergebnisses des laufenden Geschäftsjahres und auf Grund des komemnden Bedarfs festgesetzt werden. Das Gemeindeblatt könnte die finanziellen Veränderungen innerhalb der Gemeinde zur Darstellung bringen. In einer Zeit, in der Länder und Kommunen nicht mehr allein mit direkten Steuern auskämen, sondern auf die indirekten Steuern angewiesen seien, während die Gemeinde im wesentlichen nur direkte Steuern als Einnahme habe, müßten durch geeignete Mitteilungen das Verständnis für ihre finanzielle Lage und die Bereitwilligkeit zuj- Steuerzahlung im Gemeindeblatt gefördert werden. Dr. Kalmus: Wir müssen Mittel und Wege suchen, die Einnähmen der Gemeinden zu erhöhen. In Betracht käme etwa )eine Besteuerung des Vermögens, wie sie jetzt in Breslau beschlossen wurde, auch wenn sie praktische Schwierigkeiten mit 6ich bringe. Gegen Dr. Loewenbergs Hinweis auf den Zusammenhalt der kleinen Gemeinden ließe sich sagen, daß diese ihren Mitgliedern trotz der hohen Steuern nichts bieten: unsere Gemeindebietetaberfasteinemjedenetwas. Ich möchte ferner auf Gemeindealiende hinweisen, wie sie jetzt in Berlin zur Förderung jüdischer und ge.meindiicher Interessen veranstaltet werden. Es wird nicht möglich sein, in unserm Etat noch große Einsparungen zu machen.' es sei denn, daß wir uns entschließen, ganze ^Gebiete einfach zu streichen. Dagegen wendet sich aber unser jüdisches Gefühl. Wenn wir eine Erhöhung von I oder 2 Prozent beschließen, können wir nur nützen und werden keineswegs schaden. Dr. P i n n e r bedauert erneut, daß dem Kollegium keine Zahlen vorliegen. Dr. Frankel: Der Haushaltsplan konnte bisher noch nicht aufgestellt werden, weil trotz wiederholten Ersuchens die Unterlagen nicht rechtzeitig eingegangen sind. Das ist in diesem Augenblick ^unerfreulich. Wir müssen gleichwohl unsern Beschluß fassen und dabei mit einer .Senkung der Einnahmen und Ausgaben-rechnen. •Dr. Pinner: Bezüglich der Ausgaben wissen w;ir, wie schwer sie zu senken sind, aber bezüglich der Einnähmen im laufenden Geschäftsjahre hätte hier etwas gesagt -werden können, und'eTienso. wie die Einnahmen des kommenden Jahres geschätzt'werden. R e i dl : Wir haben bereits früher schweren Herzens die Steuer auf 12 Prozent heraufgesetzt. Aus psychologischen Momenten halte ich eine Erhöhung für nicht günstig. Dr. M e y e r - W e d e 11 : Schon heute können wir mancherlei als notwendig erkannte Aufgaben nicht erfüllen. Das allein zwingt uns, wenigstens an eine geringe Erhöhung'der Steuern zu denken. Dr. Pinner: Da wir unsere Steuern lediglich vom Einkommen erheben, so muß die Einnahme im kommenden Jahre ganz erheblich sinken, darunter werden die Wohlfahrtsarbeit und die Kultus-Verbände leiden müssen. Ich möchte wissen, ob im Laufe des Jahres eine Aenderung des Steuersatzes möglich wäre. HeinrichLevy: Wir rechnen für das kommende Steuerjahr mit einem Eingang von etwa-480 000 Jt)l. Möglich wäre die Erhebung eines dreizehnten Zwölftels. Die Einziehung eines solchen Zwölftels wird von Dr. N a t h a n als schwierig, aber möglich bezeichnet. Dr. P i n n e r : Die Schwierigkeiten der Einziehung eines dreizehnten Zwölftels sind zu groß