Gemeindeblatt der Deutsch-Israelitischen Gemeinde zu Hamburg · 1932-02-29 · 2 (29.2.1932) · p. [Seite]

Nummer 2 Gemeindeblatt der Deutsch-Israelitischen Gemeinde Seite 3 stets bemüht habe, dlis Einigende und das alle Parteien überragende Gemeinsame zu sehen und zur Geltung zu bringen. Im Augenblick bedeute' das Scheiden aus dem Amte für ihn eine Entlastung. Er hoffe aber, daß ihm die ■Vrbeit für die Gerne nde bald fehlen möge. Dem Vorstände und dem Repräsentanten-Kollegium wünsche er eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit, die getragen sei \oin Geiste des Frieden« und der inneren Harmonie. Schluß der öffentlichen Satzung ib'i I hr. Montag, 15. F e.b r I <>3 2 , ab'en d s HU l h r Anwesend sämtliche Mitglieder des Kollegiums aufSer den Herren Graetz, Heiner lann, Nathan; für den Vorstand ' der Gemeinde die Herren Alfred Lev\, Heinrich Lev'y, Offen bürg), Dr. Na.th;n. 1. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Vorsitzende seinem Bedauern darüber Ausdruck, daß aus den Vorgängen der letzten geheimen Sitzung Einzelheiten bekannt geworden seien. Bereit« früher hätten die Mitglieder des Kollegiums sich schriftlich verpflichtet, über die Vorgänge in den geheimen Sitzungen Stillschweigen zu bewahren. Er wolle diese schriftliche Verpflichtung nicht noch einmal wiederholen lassen, erwarte vielmehr, daß diese seine Worte genügten. Es wird beschlossen, die Protokolle der geheimen Sitzungen nicht mehr vervielfältigen zu lassen. — Ferner 1>egrüßt der Vorsitzende de i nach längerer Krankheit zum ersten Mal wieder im Kollerinn» erschienenen Vorsitzenden des Vorstandes, Herrn Alfred l.cv y . der seinerseits für die ihm während seiner K ranklheit vom Kollegium erwiesene Teilnahme seinen verbindlichen Dank ausspricht. — Endlich bemängelt der Vorsitzende, daß der Vorstand eine Stellung in der Verwaltung aui geschrieben habe, ohne zuvor dem atisgesprodieu habe, be S\niigogen;\erbahdes eine 'Formulierung von Bedingungen der Gemeinde bereits vor? Hein f i dl L e \ y : Dr. W o h 1 -' g e in ji t h hat recht: die Verhandlungen schweben hoch, und von Bedingungen ist daher noch Weine Rede. Der Vorstand der Gemeinde hat die Bewilligung des hier beantragten Darlehus beschlossen, i|m dem Synagogen-Verband seine Vrbeit und die Fortführung der Verhandlungen in aller Ruhe zu ermöglichen. A.I e x a n d e t 1. e v y : Es ist riditig. daß der Vorstand der Gemeinde dieses Darlehn bedingungslos geben will. Aber in den Verhandlungen war von gev wissen Voraussetzungen, a'n welche die Gemeinde die Bereitstellung von Mitteln für deir Verband knüpfen würde', (he Rede- In W irklichkeit i>tauch der Brief des Vorstandes tjijs Verbandes eine Antwort uiil'cin Schreiben, das der Vorstand der Gemeinde an diesen gerichtet hatte. Dr. .Wohflg*e in ii t Ii : Aus den- Aeußerhngen des Vertreters des Vor? standes geht hervor, daß der Vorstand der Gemeindeinsgesamt noch keine Bedingungen gestellt hat. Er bezieht sich vielmehr nur auf ein Schreiben des Herrn Dr. Samson an Herrn Fink. Alexander L e v y-: Das Kollegium hat nicht zu prüfen, auf welche Weise Beschlüsse lies Vorstandes der Gemeinide zustande 'kommen: jedenfalls ist der Brief des-Vorstandes d^s Verbandes eine Antwort "auf einen Brief des Vorstandes der Gemeinde.' S t o p p e I m a n n : l Iis liegt heute ein bedingungsloser Antrug des Vorstandes der Gemeinde %or. Ich bitte um dessen Annahme. Dr. Frankel schließt «ich dem an. Wenn, der Vorstand spätere Bewilligungen an Bedingungen knüpfen will, so werden wir uns dann mit diesen beschäftigen und zu ihnen. Stellung nehmen. Der Vorstand der Gemeinde wird bei den Verhandlungen das Kollegium gewiß nicht ausschalten. 15er A n I rag des Vorstandes wird a n g e Ii o m in e n. 3. Antrag des Vorstandes der Gemerndi inj Erlaß eines Kollegium von dem Eerichjt der Warcn-Treuliand-Gesellyv der Neuen Damrator-Synagoge gewährten .Oarleli'ns ypn Schaft Kenntnis zu geben, obwohl es nodi jüngst den Wunsch/^o 060 XU und den Erlali eines- Teilbetrages einer Schuld.in wichtigen Beratungen desVorstanvl/ Höhe von (200 XU. Dr. \\o!i I ge m u \!i wendet sich auch des herangezogen zu werden. — Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 4. Februar wird genehmigt 2. Antrag des Vorstandes der Gemeinde auf Bewilligung eines Darlehns von 12 000 .'/?>/ an den Synagogen-Verband, von welchem 5617,62 Jt)l auf eine Schuld des Verbandes verrechnet und 6382,38 #W zur Auszahlung kommen sollen. Hierzu liegt in Abschrift ein Sdireiben des Vorstandes des Verbandes vom 15. Januar au den Vorstand der Gemeinde •vor. in weldiem der Vorstand des Verbandes seine prinzipielle Zustimmung zu dem Veto-Recht' der Gemeinde bei Statutenänderungen des V er landcs und zur Zwaiigsmilgliedsdiaft der Mitglieder des Verbandes zur Gemeinde kundgibt. L e v y : .Der Ilaushaltsuuss Jiuß hat gemäß den Wünschen des .Kollegiums den Antraf im Vorwege beraten. Kr ist der Ansicht, es sei Pflidit ( er Gemeinde, dem Synagogen- Verband in dieser schweren Zeit zur Seite zu stehen, trot/ ihrer eigenen finanziellen Sorgen. Aiich'für die Zukunft muß eine beide Teile befriedigende Regelung der finanziellen Ansprüche des Verbandes an die Gemeinde gefunden werden. Auf die Frage! von Koretz, wann das Darlehen zurückgezahlt werden solle und für wie lange es reiche, erwidert Heinrich Levy, daß über die Rückzahlung zurzeit nichts gesagt werden könne;'der Verband werde mit dem Darlehn seine Bedürfnisse bis zum \\. März befriedigen können. Dr. VV o h 1 g e m u t h : Welche Bedingungen werden.an die Bewilligung des Darlehns gestellt, und von wem werden sie gestellt? Der Brief des Vorstundes des Synagogen-Verbandes macht den Eindruck, als ob er vor der Bewilligung von Mitteln durch die Gemeinde erst bestimmte' Bedingungen erfüllen müsse] Herr Dr. Samson vom \orstande hat mir gegenüber einmal Bedingungen in einer Notlage für den Synagogen-Verband als unsittlich bezeichnet. Etwas anderes sind Verhandlungen über die Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Gemeinde und Synagogen-Verband an denen auch ich und meine Freunde uns beteiligen wollen, wenn wir audi in unserer Anschauung über Einzelheiten von derjenigen der andern abweichen. Audi der Neuen Dammtor-Synagotee hat man versucht, schwere Bedingungen zu stellen. Im Rahmen des Kollegiums möchte ich dagegen Einspruch erheben, wenn die Gemeinde das tut. aber es scheint, als ob Isie überhaupt keine Bedingungen gestellt hätte, jedenfalls liegt über sie nodi kein Besdiluß der beiden Körperschaften vor. Du^ müßte ich um so mehr wissen, weil ich mit Herrn Dr. Frankel dem betreffenden' Ausschuß angehöre, kh frage also, liegt dem Vorstande des hier wieder gegen che-. Auferlegung \on Bedingungen und fragt, ob solche gestellt worden .seien. Er ist •grundsätzlich der Ansieht, daß den Kultiis\erbandyn beÄ Bewilligungen keine Bedingungen auferlegt werden slürften. Heinrich l.cv y : So weit können wirnidit gehen, das gestatten, die Finanzen der Gemeinde nidit. Sicist der Neuen Dammtor- Synagoge weitgehendst entgegengekommen, aber selbst bei größtem Wohlwollen kann die Gemeinde die finanziellen Ansprüche der Kultiisverhande nicht ohne weiteres erfüllen. Dabei bleibt noch die Frage offen, ob drei Kultusverbande zu rechtfertigen sind. Dr. Meyer wünscht, daß angesichts der bevorstehenden Beratung des Haushaltsplanes die Kultiisverbände alsbald ihre AViinsche -dem Vorstände der Gemeinde bekanntgeben. R t i c h : Bezüglich der Anführungen des Herrn' Heinrich I. e v y mödite idi feststellen, daß der-Synagogen-Verband, bestimmte Aufgaben namens der Gemeinde erfüllt. Daraus ergibt sich ihre Pflicht, diesem finanziell die 'Erfüllung diesler Aufgaben zu ermöglichen. Peine ist für den Antrag des Vorstandes, um der mittleren Richtung ihren Kultus zii erhalten.: Le\ > : Der Haushaftsaussduiß hat 'einstimmig beschlossen, den Antrag des Vorstandes zur Annahme zu empfehlen. II o r <> w i t / * Als wir das Darlehn beschlössen, waren wjr uns darüber klar, daß es Muhl zur Rückzahlung kommen würde. Wir müssen also zustimmen. Die Hervorhebung des Synagogen-Verbandes durch Herrn Reich halte ich Tür unrichtig. Die Nein; Dammtoi-Synagoge ist ebenso ein Kultusverband wie der Synagogen-Verband. Dr. F r ä n k e I widerspricht II o r o - witz. bezüglich seiner .Auffassung voll dem Darlehn. Dr. Wohlgemut Ii: Herr Heinrich ^.i-vy hat midi mißverstanden. Selbstverständlich will auch.ich nicht, daß die Gemeinde den KultUsvt-rbänden uferlos Gelder bewilligt. Der Bedarf ist zu prüfen, aber an -die Bew illigung des als notwendig Erkannten dürfen keine Bedingungen geknüpft werden. kn/t1 1/ sieht in den Darlegungen des Vertreters des Vorstundc-s einen Widerspruch zu dem Antrage des Vorstandes, worauf Heinrich Lew erklärt, dal! seine Worte nicht m> gemeint gewesen seien. Dr. t o e w e n b e r g : Man kann sich darauf verlassen, daß de'r Vorstand der Gemeinde bei seinen Anträgen die finanzielle l äge der Kultiisverbände schon genügend geprüft hat. Ich bin für Annahme des Autrages. Der Antrag des Vorstandes wird einstimmig a n g e n o m m e n. , , 4. GvmeindcsJeuerm-dnung \i)'i2 35 und Festsetzung des ev.' Komnii Gemeintlesteuersatze? sar des Vorstandes Heinrich