Gemeindeblatt der Deutsch-Israelitischen Gemeinde zu Hamburg · 1930-07-10 · 7 (10.7.1930) · p. [Seite]

Seite 2 Gemeindeblatt der Deutsch ' . - § 9 * Bei nicht pünktlicher Zahlung der nach den vorstehenden Vorschriften zu leistenden Gemeindesteuerzahlungen sind Verzugszinsen in Höhe des jeweils für die Einkommensteuer geltenden Satzes zu entrichten. Hamburg, den 6. März 1930. Vorstand der Deutsch-Israelitischen Gemeind«. Die vorstehende Gemeindesteuerordnung entspricht in allen Einzelheiten ihren Vorgängerinnen, so dah Erläuterungen sich eribrigen. Vor allem bleibt die wesentlichste Bestimmung bestehen, dah die Gemeindesteuer von den Lohnsteuerpflichtigen in 3 Teilbeträgen je am 10. August, 10. November d. 2. und am 10. Februar 1931, die Gemeindesteuer aller anderen Pflichtigen in 4 Teilbeträgen, erstmalig am 10. Dkjtober d. 2.. dann je am 10. 2anuar. 10. April»und 10L Jckli n. 2. zu entrichten ist. Die Lohnsteuerpflichtigen zahlen > ihre Gemeindesteuer an die Hamburger Sparkasse von 1827, alle anderen an das zuständige Finanzamt. Am 10. Juli d. 2. ist die letzte Rute der Gemeindesteuer für das am 30. 2uni 1930 abgelaufene Steuerjahr fällig gewesen. Sitzungen des Repräfentanten-Kollegiums der Deutsch-3sraelitifchen-Gemeind e. Am Donnerstag, dem' 19. 2 u n i 1930, fand die 2. Sitzung des Repräsentanten-Kollegiums statt. Abwesend waren die Herren Alfred Lisser, Vorsitzender, Graetz.! Horowitz, Leon, Tr. Marr, Dr. Meyer, Peine, Dr. Plaut, Reich, Dr. Urias, Dr. Wohlgemutst und die Damen! Fraü Bauer, Frau Dr. Caro, Frau Dr. Meyer- Wedellj. Entschuldigt die Herren Tr. FrKnkel. Heinemann, Isaacsen, Dr., Kalmus, Tr. Loewenberg. Nathan, Stoppelmann. ' Vom Vorstand der Gemeinde die Herren Alfred Levy. Hermann Philipp, Dr. Tannenwald. Vor Eintritt in die Tagesordnung begrühte der Vorsitzende Frau Dr. Caro, die in der Einführungssitzung am Erscheinen verhindert war. Er teilte ferner mit. dah das Kollegium bei der Bootsernweihung des Bar Kochba durch hie Herren Tr. Marr und Dr.,Plaut vertreten gewesen ist. Die Geschäftsordnung des Kollegiums wird nach dem von dem Ausschuh vorgelegten Entwurf widerspruchslos angenommen.! Auf Antrag des Gemeindevorstands wurden der Mittelstandshilfe ein Betrag von 3000 \XX, der Kommission für dgs Wohlfahrtswesen 7500 XX und dem Kindererholungshsim Wilhelminenhöhe 7000 XX für das laufende Geschäftsjahr nachbewilligt. Bei der Mrttelstandshilfe und dem Wohlfahrtswesen hatten sich Fehlbeträge in der genannten Höhe ergeben, da infolge der katastrophalen Wirtschaftslage die Zuwendung von Spenden abgenommen, dagegen aber die Hilfsgesuche erheblich zugenommen haben. 2m Kindererholungsheim Wilhelminenhöhe hatten sich gröhere Reparaturen, insbesondere an der Kläranlage, als notwendig herausgestellt, welche aus.dem Etat der Anstalt nicht gemacht werden konnten. Auf Anfrage des Herrn Dr. Plaut berichtet Frau Tr. Meyer-Wedell über die Ausführung der Reparaturen. Ferner berichtet sie über den Stand der Belegung des Heims und bemerkt, dah das Heim, insbesondere die Kleinkinderabteilung nicht voll ausgenutzt werde, so dah ein erheblicher Zuschuh von seiten, der Gemeinde für die Haushaltsführung erforderlich sei. Es müsse nach Mitteln gesucht werden, die Belegung des Heims -zu erhöhen, um die Haushaltsführung rationeller zu gestalten. Die Abrechnung der Gemeinde für das Geschäftsjahr 1928 28 wird einer Kommission zur Prüfung überwiesen, in welche die Herren Peine, Nathan und Tr. Plaut gewählt werden. , Sodann wird beraten über die vom Vorstand -der Mädchenschule der Gemeinde ausgearbeiteten und vom Eemeindevoritand vorgelegten Satzungen der Schule. Bei Beratung des 8 5, in welchem der gesetzestreue Charakter der Schule verankert ist. entsteht eine Debatte: auf Grund derselben .wird beschlossen, den ganzen Satzungsentwurf einer Kommission zur Prüfung zu überweisen, in welche die Herren Dr. Kalmus, Dr. Loewenberg und Dr. Wohlgemuth gewählt werden. Eine Mitteilung, des Vorstandes der Gemeinde, betr. den »Israelitischen Gemeinde._ ' Nummer 7 Gemeindetäg des Deutsch-Israelitischen Gemeindebundes, wird zur Kenntnis genommen. Es wird beschlossen, von einer Beschickung des Gemeindetages Abstand zu nehmen. In der vorigen Sitzung hat das Kollegium beschlossen, einen Ausschub zur Prüfung des, Wahlrechts der Gemeinde niederzusetzen und den Vorstand zu ersuchen, sich an dessen Beratungen zu beteiligen. Der Vorstand hat jetzt mitgeteilt, dah er in diesen Ausschuh die Herren R.-A. David, Dr. Herzfeld und Dr. Samson entsende. Nachdem der Vorstand mitgeteilt hat, .dah er in die Kommission zur Verhandlung mit dem Synagogen-Verband als weiteres Mitglied Herrn Philipp entsandt habe, wird von seiten des Repräsentanten-Kollegiums als drittes Mitglied des R.-K. Herr Dr. Wohlgemuth gewählt. Herr Dr. Kalmus hat schriftlich beantragt, in das Iugendamt ein drittes Mitglied des Kollegiums zu wählen, da nach den Satzungen des Jugendamtes drei Mitglieder des R.-K. in diesem Platz haben sollen. Hierzu führt der Vorsitzende aus, dah zwischen dem Statut des Jugendamtes und 48 der Verfassung der Gemeinde ein Widerspruch bestehe, as Kollegium müsse jetzt entscheiden, ob die Verfassung, welche nur zwei Mitglieder des Kollegiums für jede Gemeinde-Kommission gestatte, vorgehe und ob danach die Satzungen des Jugendamtes geändert werden müssen, oder ob man auf die Beseitigung derartiger Widersprüche keinen Wert lege. Er selbst ist der Meinung, dah man keine Präjudizien schaffen dürfe und dah man auf die Innehaltung der Verfassung der Gemeinde achten müsse. Frau Dr. Meyer- Wedell führt aus, dah nach ihrer Ansicht es nicht nötig wäre, das Jugendamt zu vergröbern, da schon genügend Mitglieder vorhanden seien. Herr Dr. Urias hält aus juristischen Gründen di« Wahl eines dritten. Mitgliedes des Kollegiums in das Jugendamt für unzulässig. Die Gemeindeverfassung gehe selbstverständlich den Satzungen jeder Gemeinde-Institution vor. Es wird darauf beschlossen, von der Wahl eines dritten Mitgliedes Abstand zu nehmen und den Gemeinde-Vorstand zu bitten, eine Revision der Satzungen des Jugendamtes in dieser Beziehung rvorzunehmen. Zwei Anträge des Herrn Dr. Meyer betr. Beitritt der Gemeinde-Bibliothek zur Soncino-Gesellschaft und betr. die Bibliothek des Synagogen-Verbandes werden dem Bildungsausschuh zur Beratung überwiesen. An die öffentliche Sitzung schloh sich eine geheime Beratung. in weicher hauptsächlich Wahlen vorgenommen wurden. So wurden in das Ältenhaus Herr Otto Meyer wiedergewählt und Frau Else Mainz, die bisher als Ehrendame in der Altenhausverwaltung gewirkt hat, an Stelle des verstorbenen Herrn Moritz W o l f f neu in den Vorstand gewählt. Die Herren Eduard Berlin und Siegfried K a l t m e s wurden in die Bau- und Erundstückskommission wieder-, und Herr Daniel Münden in den Vorstand der Depositenkasse milder Stiftungen neu gewählt. T. Am Mittwoch, dem 2. Juli 1930, fand die 3. Sitzung des Repräsentäntenkollegiums statt. Anwesend waren die Herren Alfred Lisser. Vorsitzender, Fränkel. Graetz, Heinemann, Horowitz. Isaacsen, Dr. Kalmus, Levy, Dr. Loewenberg. Dr. Meyer. Nathan. Peine, Dr. Plaut. Reich, Dr. Urias, Dr. Wohlgemuth und die Damen: Frau Anni Bauer. Frau Dr. Caro, Frau Dr. Meyer- Wedell. Entschuldigt: die Herren Dr. Marr. Stoppelmann. Vom Vorstand der Gemeinde die Herren Alfred Levy. Heinrich Levy. Dr. Samson, Heckscher, R.-A. David, Dr. Herzfeld. Dr. Tannenwald. 1. Antrag des Vorstandes der Gemeinde auf Bewilligung eines Betrages von 6000 XX zur Deckung des, Defizits der T al m u d - T o ra - R e a l sch u l e. Herr" Gemeindevorsteher H e ck s ch e r begründete den Antrag unter Hervorhebung der im Schreiben des Schulvorstandes genannten Gründe und bemerkte, dah das Defizit zum gröhten Teile infolge der Erweiterung der Schule zu einer Vollanstalt und durch den Ankauf des Nebenhauses entstanden sei. Die staatliche Subvention sei bisher nicht erhöht worden und könne auch in absehbarer Zeit aus den verschiedensten Gründen nicht erhöht werden. Herr Dr. Loewenberg stellt einige Anfragen betreffend die Äürokosten, Versicherungsbeiträge und Telefonspesen der Schule. Die Anfragen werden von dem Vorsitzenden des Schulvorstandes, Herrn Gemeindevorsteher Tr. Samson, beantwortet. Daraus wird der Antrag genehmigt. 2. Eilt Antrag des Vorstandes der Gemeinde auf Abschluh eines Vertrages mit dem Magistrat der Stadt Altona betreffend Verbreiterung der Bismarcki