Gemeindeblatt der Deutsch-Israelitischen Gemeinde zu Hamburg · 1930-05-15 · 5 (15.5.1930) · p. [Seite]

Seite 4 Gemeindeblatt der Deutsch-Israelitischen Gemeinde. Nummer 5 hätten aber die Eemeindeangehörigen abhelfen können. ^it Wählerliste hat vom 1. Dezember 1929 bis 14. März 1938 aungelegen. Wiederholt iit in den Mitteilungen der Gemeinde und im Eemeindeblatt darauf hingewiesen worden: auch darauf, dag, wer die Einsichtnahme.in die Wählerliste versäume, sich gegebenenfalls die Folgen selbst zumschreiben habe. Endlich in die Versendung von Wahlkarten an die in der Wählerliste Genannten ebenfalls in den Organen der Gemeinde bekannlgegeben worden, so dah die Nichtempfänger der Wahlkarte noch Gelegenheit gehabt hätten, sich rechtzeitig zu melden. Nach Ansicht des Wahlkommissars entsprach die Wählerline sachlich und formell den bezüglichen Vorschriften. Anregungen, die es ermöglichen, die beobachteten Fehler in Zukunft zu vermeiden, wird der Vorstand von jedermann und dankbar» entgegennehmen. Dr. Urias: Ich danke dem Vorstande für die Auskunft, bin aber der Ansicht, dag die Unzulänglichkeiten hätten vermieden werden können, wenn die Wählerliste nicht eigens für diese Wahl aufgestellt worden wäre, sondern, wenn man eine zuverlässige Liste sämtlicher Eemeindeangehörigen schon früher in Angriff genommen hätte. Dr.. .'lalmus: Auch ich bin der Ansicht, daß ein Teil der Mängel der Liste daher kommt, das; sie erst ad hoc angefertigl wurde, und dah eine ständige Listenführung ihnen vorgebeugt hätte. Anlag zu solcher ständigen Listenführung bietet schon das Eemeindeblatt. das ja allen Eemeindeangehörigen .zuzuitellen ist. Trotz der Erklärung von Vorstandsseite balle'ich daran feit, dag die Liste schlecht war: so hat sie ganze Familienzusammenhänge auseinandergerissen und durch falsche Schreibung von vielen Namen Mihstände hervorgerufen. Ich freue mich, aus dem eben eingebrachten Anträge der liberalen Repräsentanten zu ersehen, dah man dort sich bekehrt hat und jetzt auch das von uns wiederholt als undemokratijch und unmoralisch bezeichnete Wahlrecht abschanen will. Vielleicht kann dem Äusschuh, der. diesen Antrag beraten soll, aufgegeben werden, auch über die Herilellung einer möglichst fehlerfreien Wählerliste zu bc-' raten. Außerdem möchte ich erneut für lokale Wahlbezirke «irreren, damit nicht die Wähler aus den entferntesten slcdtgegenden in einige wenige Wahllokale kommen müssen und damit den Parteien die Wahlarbeit erleichtert wird. Dr. Fränkel: Der Vertreter des Vorstandes hat darin recht, dag man formell dem Wähler nicht alle Verantwortung für etwaige Fehler in der Wählerliste abnehmen kann. Das gibt dem Vorhand aber nicht das Recht, nun wichtige Mittel für eine möglichst.fehlerfreie Liste einfach unbeachtet zu leisen, so verstehe ich nicht, warum die Kartei der Gemeindeiteuerzahler einfach ganz ausgeschaltet worden ist. Herr Dr. Kalmus hat unier Wahlrecht erneut als unmoralisch bezeichnet. Ich stelle rest, dah wir in wiederholten.Beratungen uns für dieses Wahlrecht entschieden haben, und weise die' Bezeichnung „unmoralisch" für einen unserer Beschlüsse mit Entschiedenheit zurück. Er irrt sich, wenn er meint, wir seien bekehrt worden. Unser Antrag bezweckt zunächst nur eine Prüfung des Wahlrechts. Sodann möchte ich aber noch eine andere Anfrage an den Vorstand richten: ich möchte wissen, ob und gegebenenfalls wer in der jüngsten Zeit seinen Austritt aus der Gemeinde erklärt ^hat, und gegebenenfalls, ob die Betreffenden noch an der Wahl teilgenommen haben. Dr. Men er: Mir lind eine Reihe von Fällen'bekannt, in deiren Wühler, die noch in der früheren Wählerliste eingetragen waren, aus der jetzigen Wählerliste einfach verschwunden waren, ohne dah sich ihre Adresse oder sonst irgend etwas geändert hätte. Mir sind auherdem eine Reihe öon Fällen bekannt, in denen Wähler ihre nachträgliche Eintragung in die Wählerliste erfolglos beantragt haben, so hat ein kränklicher Mann von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch machen können, weil er nicht noch einmal in das Gemeindebüro geben konnte, um seinen Antrag zu wiederholen. Natha n: Mir erscheint es notwendig, Bekanntmachungen über die Wahlen auch in den Tageszeitungen zu veröifenllichen, denn wie sollten sonst d i e Wähler von den Bekanntmachungen erfahren, die in keiner Eemeindeliste stehen und daher auch das Eemeindedlatt nicht erhalten. Dr. Tannenwald: Auf mancherlei Bemerkungen der Vorredner möchte ich erwidern, dah es nicht möglich war. eine' Lide der Gemeindeangehörigen auf Grund der Perjonenitandsausnahme früher herzustellen, als es geschehen ist. Früher wurde nämlich bei diesem Anlah die Frage nach dem Bekenntnis gegellt, und das Bekenntnis zum Judentum ist ja nicht gleichbedeutend mit der Eemeindeangehörigkeit. Erstreit zwei Jahren wird in den amtlichen Fragebogen die Frage nach der Gemeindezugehörigkeit gestellt. Ihren Austritt aus der Gemeinde haben in jüngster Zeit erklärt die Eheleute Iosua Aron Biberfeld, Frau Malwine Biberfeld, die Familie Dr. Isaac Caro, Jacob Flörsheim, die Eheleute Ntnier Mar Flörsheim. Abraham gen. Alfred Grünewald, die Eheleute Mar und Selig Schenkolewski sowie Isaak und Maier Schenkolewski, Rich. Erich Schlosser, die Eheleute Tr. Alerander Spitzer. Sämtliche Austrittserklärungen sind vor den Wahlen erfolgt, nur die Eheleute Maier Flörsheim haben noch am 23. März gewählt und sind dann am 25. bzw. 27. März aus der Gemeinde ausgetreten. 8. Antrag D r. Urias und Genossen aus Prüfung des Wahlrechts der Gemeinde. Dr. Urias: 2n der Öffentlichkeit sind gewisse Dinge vielfach besprochen und als Mängel empfunden würden, die bei der jüngsten Wahl zutage getreten sind. Es ist viel Unmut geäuhert worden, so dah es Pflicht, des Kollegiums ist, die Dinge einmal zu prüfen. Levy: Mir erscheint notwendig, dah unverzüglich die Wählerlisten vervollständigt werden. Bezüglich des vorliegenden Antrages möchte ich die Frage stellen, ob wir nicht einen Äusschuh einsetzen sollten zur Prüfung der gesamten Verfassung, denn es dürften doch nach verschiedenen Richtungen hin Veränderungen und Verbesserungen notwendig sein: ich erinnere nur an die unvollständige Aufzählung der ständigen Kommissionen und Ausschüsse. Horowitz: Die Anregung, unser Wahlrecht zu prüfen, kommt nicht, wie man etwa annehmen könnte, zu früh. . Am beiten hätten wir uns sofort nach der Wahl darüber unterhalten müssen. Wenn Herr Tr. Fränkel die Bezeichnung unseres Wahlrechts als unmoralisch beanstandet, nun, dann wollen wir sagen, dah es jedenfalls unschön ist, wenn Kandidaten der gleichen Liste gegeneinander agitieren. Dieses Kollegium dürfte jedenfalls anders als das frühere darüber urteilen, dah durch das herrschende System die Spitzenkandidaten herausgewählt werden konnten. Dr. Mari: Ich bin gegen die Einbeziehung des vorliegenden Antrages in eine Ueberprüfung der ganzen Verfassung, die Herr Leoy anregt, vielmehr für seine alleinige und sofortige Beratung. Gerade wir Jugendlichen, die wir > nur auf Grund dieses unerfreulichen Wahlrechtes überhaupt gewählt werden könnten, können mit besonderem moralischen Effekt seine Aenderung verlangen. Dr. Fränkel: Auch ich bin gegen einen ständigen Verfassungsausschuh: spezielle Wünsche bezüglich der Verfassung müssen, eben besonders zur Erörterung gestellt werden. Dr. Loewenbcrg: Wir haben das Gefühl, auf Grund eines Wahlsystems gewählt zu sein, mit dem wir , nicht harmonieren. Die jüngste Wahl hat eine Fülle von -Fragen aufgeworfen, die teilweise in dem Aufsatz von ' Herrn Dr. Nathän im Eemeindedlatt bereits berührt worden sind. Darum beantragen wir für diese eine Sache einen speziellen Äusschuh. Lisser: Herr Dr. Kalmus hat vorhin davon gesprochen, wir seien durch die jüngsten Wahlen bekehrt worden. Das trifft nicht zu, denn Herr Dr. Fränkel hat bereits in dem letzten Kollegium erklärt, dah er vor einer Abänderung des Wahlrechtes die Erfahrungen der jüngsten Wahlen abwarten wolle. Einmütig ist die Stimmung unter den Liberalen dcnür, das Wahlrecht zu prüfen. Vielleicht können wir es, sagen wir, ästhetischer und gerechter gestalten. Der Antrag Urias und Genossen wird angenommen. In den Ausschuh werden gewählt die Herren Dr. L o e w e n - berg, Dr. Kalmus,. Dr. Meyer, Dr. Plaut und Dr. Urias. 9. Antrag der Herren Dr. M e y e r, P e i n e. Tr. W o h laemuth: Das Kollegium wolle beschlichen, dah der Ausschuh, welcher mit dem Synagogenverbande verhandelt, balmg>t über die Forderungen der Gemeinde gegenüber dem «ynagogenoerband unterrichte und die Verhandlungs-Protokolle baldmöglichst belanntgebe. Dr. Wohlgemuth: Man hat im letzten Kollegium nicht den erforderlichen Ernst aufgebracht für das Empfinden derjenigen, die aus, religiösen Gründen Gegner des passiven rrrauenwahlrechts sind, und für die Motive, die nach seiner Annahme verschiedene zum ' Austritt aus der Gemcinde geführt haben. Es gibt auch jetzt noch eine gante'' Reihe- Gemeindcmitgliedcr. die aus tiefernsten Empfindungen'' mit dem Gedanken umgehe», aus der Gemeinde auszutreten. Wir haben diese aus unsere Mitarbeit in der Gemeinde vertrö'tet und hoffen auf das Verständnis für Empfindungen edelster Art. Der Vorsitzende des Vorstandes hät vorhin