Gemeindeblatt der Deutsch-Israelitischen Gemeinde zu Hamburg · 1929-04-10 · 4 (10.4.1929) · p. [Seite]

Nummer 4 des Kaufpreises quittier! in Baiersdorf auf Gemeindeblait der Deutsich - Israelitischen Gemeinde. Nachdem Rabbi MosesHameln zweimalige schriftliche '21 nfrage, ob ir irgendwelche Ansprüche auf das Eigentum an din Snnago genplähen erbebe, trotz ausreichender Erklärungsfrist nicht geantwortet hat. überträgt das Erricht das Ei zentum an ihnen an Moses Fürst und ersucht den Burstand um entsprechende Eintragung in dem Gemcindercgistcr. sonnlag, am 5. Ädar 5495 <27. Februar 1734). I I (Wird fortgesetzt.) Das Wahlre HoUegi chl mn zum Reprüfenlmlender Gemeinde. Zur Wahlrechtssrage. Von Heinrich M. Heilbut. Die'Aufsätze im Gemeindeblatt vom 12. Februar lenken die Aufmerksamkeit auf eine Frage, die die Teffentlichkeit stark beschäftigen sollte denn von der Form des Wahlrechts hängt das Interesse des der Gewählten in hohe. Wählers und das spätere Verhalten Mähe ab. Gerade aus gem Grunde aber, weil das Interesse und der Einfluh des Wählers nur bei der Wahl selbst wirksam werden, muh ihm auch hier die gröhte Wahlfreiheit ^gegeben sein, wie Herr Dr. Nathan zutreffend ausführte. Das ist auch das stärkste Argument gegen die gebundene Liste. Die Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland hat gezeigt, dah dieses System trotz aller theoretischen Vorzüge völlig versagt. Es > immt dem einzelnen Wähler die für ihn sehr wichtige Ertscheidung, wer der i Mann seines Vertrauens sein soll, unt überträgt ' sie praktisch der Parteibürolratie — die auch < hrenamtlich sein kann. Es ist nicht einzusehen/ warum dieses, Sustem in unserer Gemeinde eingeführt werden soll in einem Augenblick, in dem man in l ganz Deutschland sich da rüber einig ist, dah es versagt. Alle die Mängel aber. die ihm in grohen Parlamenten qnhaften, müssen in einer Gemeindevertretung noch viel schärfer sich bemerkbar mgchen.. Die Versachlichung des Paqteikampfes, der Herr Dr. Kalmus das Wort redet, führt leicht dazu, dah jeder Gewählte sich starr an das Parteiprogramm hält und das die theoretischen Gegensätze im Wahlkampf selbst übertrieben werden. Nun sollten derartige theoretischen Gegensätze keine allzugrohe Rolle spielen in einer Gemeinde, Deren Aufaabenlreis, sei er noch so groh und wichtig, immerhin be schränkt ist. Das Ideal wäre, dah jeder Genie! ideoertreter sich ohne jede parteitaltische Rücksichtnahme seine «igene Mei nung über jeden Gegenstand bildet und demgemäss abstimmt. Es leuchtet ein, dah unter der Herrschaft der gebm denen Liste das viel weniger der Fall sein kann, denn nicht der Mann ist gewählt worden, sondern das Parteimitglied.' Das Verhältnismahlrecht ist in der Gemeind« worden tinter der Par Wir wissen heute, dah der Notabelnherrschaft eingeführt le: Fort mit der Notabelnherrschaft! die gebundene Liste eine aidere Form bringt, die vielleicht noch schlechter ist — die der Parteinokabeln. Vergessen wir nicht, dah fast >^ein Wähler dch Meinung der Partei, die er wählt und derber angehör, in allen Punkten leist. Die Meinungen der Menschen m d viel beweglicher als Programme, das soll sich auch bjei den ge, wählten Vertretern zeigpi. Sind wir daher der Meinung, dah die gebuNdene Liste unbedingt abzulehnen sti. so fragen wir uns, ob das geltende Wahlrecht das bestmögliche sei. Da ist nun die Stigimenhäufung in der heutige! Form allerdings ein griches llebel. Von der Masse der Wähler in ihrer Wirkung wenig verstanden. ist siegeln Mittest in der Hand ehrgeiziger Einzelnen, -Erwägung zwar das zum Erfolgs: kommen. Deswegen möchten wir für stellen, ob les nicht möglich ist. dah der Wähler Cohn. Levy, Hirsch, Goldschmidt. Blumeizfel), d:s bLnttc Recht hat,!die Reihen olge der Kandidaten zu äiidern, nicht aber das Recht, zu s reichen. An dem Beispiel des Herrn Dr. Nathan illustriert: — A wählt in bejc Reihenfolge Solomon,, CberlcbrcrS- •ö in einem in denen rS > volitiiclieii te und die merbalb der näüiiini erst Persönlichnicht von jener Rruvvc ein warmes sc und all- 1) Man vergleiche lliier ui die Ailskübrunaen A b e l S b e i in e r - TtutUiärt in St.1 10 des Familien., Aussätze .Die indische (Gemeinde und ilire Verwaitun i u. a. last wörtlich wie bie>r beint: „glastt man schoi Leben darüber, bau beut; die Parteimaschine alles t Einielversönlichleit dage len ganz verschwinde, so ist Religionsgemeinde ein s stties Ueberwuchern des Pa recht von Schaden. Tic Vertreter der «tzemeinde mi keilen sein, vom Vectra >et der chemcindemitalieder dem der Partei getraacn Lb der ein,eine dieser ob - näber siebt, scheint mir > iel weniger wichtig, als das jüdisches xmvsinden besi >t und Verständnis lür re' gemein jüdische Dinge." in heben i tei i ffci; u r er ligii Seite.3 6 numeriert Leon, Cohn, Golk schmidt, Blumenfeld, Hirsch, Salomon. Da die Liste 6 üllamen enthält, zählt der erste Platz 6, der zweite 5 Punkte usw. Ehaben also, Cohn II. Leon 11, Goldichmidt 7. Hirsch 6. Blumenfeld 5, Salomon 2 Punkte, wonach sich ihre Reihenfolge ergibt. Sollt« das aber nicht durchführbar sein, da cs zu Riesenzahlen führt, so halten wir noch immer das einfache Streichungsrcckit für gerechter alte die Häufung, Herr D r. ,N a t h a n sagt: „Wenn A von den ß ihm präsentierten ^Kandidaten 4 gestrichen hat, so wird er. seine Gründe gehalst haben. Er muh den lebhaften Wunsch haben, den beiden von ihm Gewählten den nach dem Umfang des ihin zustehenden Rechts gröhtmöglichcn Vorsprung vor ihren Mit bewerbern zu .sichern." Das ist! richtig, darf aber nicht dazu führen, dah,ein Mensch sich, seihst in der Wirkung »viltipliziert, indem er zwar einen Teil seines Einflusses freiwillig 'aufgibt, ihn dann aber an anderer Stelle verstärken will. -Das führt "zu der grotesken Folge, dah . ein einzelner Kandidat nur von 5 Mahlern genannt zu werden braucht, um bei 28 Stimmen je Wähier mehr Stimmen zu haben, als ein anderer von 130 Wählern erhält. Der Fehlschluh liegt darin, dah der Wähler in Wirklichkeit gar keinen Einfluh aukgi )t. wenn er Namen streicht. Er hat sich ja schon mit seinem ganzen Einfluh für diti Liste eingesetzt. lDah nicht alle- Kandidaten der Liste gewählt werben, ist, bei der Verhältniswahl wahrscheinlich. Läht er nun von 6 Kandidaten 2 stehen, so bedeutet das: Dieses sind die Männer meines Vqrtrauens, ^.mir liegt daran, dah diese beiden gewühlt werden,! wer sonst noch auf das gleiche Programm gewählt wird, ist mir gleichgültig. — Sein Einfluh ist auch ohne Häufung genügend gewahrt. Der zweite Punkt des zionistischen Antrages betrifft die Herabsetzung des Wahlrechts. Auch hier, icheint uns, hat die Praris ergeben, dah das Reichstagswahlrecht nur theoretisch gut ist. Uns scheint die Radikalisierung des politischen Kampfes ^um guten Teil in dem niedrigen Wahlalter begründet. Es hat nichts! mit ' Demokratie jji tun. ob das Wahlalter 21 oder 24 oder 30 ist. Ein niedriges Wahlalter verführt höchstens zur Demagogie. Weshalb soll die Genlleinde den Rückschritt zum st e r b e n d e n Reichstagswählrecht machen, w e n n l i e > e I b st e i n b e s s e r eis h a t?! Inzwischen hat der von den Gemeindebehörden ein gesetzte Ausschuh zur Prüfung der Frage «siehe Nr. -2 des Gemeindeblattes vom 12. Febr. tt°. I., sich dafür entschieden. dem Vorstände der Gemeinde die Beibehaltung des bisherigen Wahlrechtes — bis auf eine' Aenderung — zu empfehlen. Diese Aenderung betrifft die Herabsetzung des aktiven Wablalters auf das vollendete 21. Lebensjahr, die ebenfalls von den Antragstellern im Repräsentanten - Kollegium, den Herren Dr. Kalmus, Michaelis und Wcihberg gefordert worden war und dis inzwischen auch von dem Landesausschuh der jüdischen Jugendorganisationen J— zu gleich mit der Verleihung des passiven Wahlrechtes beantragt wurde. - 1, Der Vorstand der Gemeinde iit dem Vorschläge des. Ausschusses gefolgt und hat alle wcltergeheirden Abändcrungsanträge abgelehnt. Das Wort bat jetzt das Rcprasentanten-Kollcgium. das gerade am Tzlüe des Erscheinens dieses Blattes, am 10. d. M., Zusammentritt, lieber den Beschluh des Kollegiums berichten wir in der nächsten Rümmer unseres Blattes.!! .-!! ' ' -, Vor der Reise gedenke der Bedürftigen, die auf ärztliche Anordnung durch uns in die Heilstätten und Kurorte, verschickt werden, uird trage durch einen geringen Prozentsatz der Kosten dei/icr ei zeneü Erholungsreise , bei zum Wohlc Deiner Mitmenschen. Zahlungen an Deutsch-Israelitische Gemeinde, Postscheckkonto Hamburg 499:! Pankkonto Dresdener/Banst. Dcp.-Kasse Harvestehude. Zentrale für Kur- und Erholungsbedürftige._! Verschickung erhols»nflsbednrstiger Kinder und Ingendlicher. Meldungen werden entgegen!genommen: Montags 4—ö, Donnerstags 11—1, Sonntags 10—12. Zugendams der Gemeinde. - M ■ , 1 . '