Gemeindeblatt der Deutsch-Israelitischen Gemeinde zu Hamburg · 1929-03-12 · 3 (12.3.1929) · p. [Seite]

Nummer 8 Sette 4 Gemrindedtatt der Deutsch JÄraeittischeu Gemeinde._ dienten Führer wiedetgewäblt werden, und bestimmte tüchtige, jüngere Kräfte i. waren vom Wahlausschuh auf den Ähild gehoben worden. .... Die Reihenfolge auf ' der Lille entscheidet nach dem gesunden Menschenverstand, wer gewählt wird. Wenigstens nimmt der gelunde Menschenverstand dies an, weil es bei allen gewohnten Wahlen — zum Reichstag, zur Bürgerschaft usw. — auch so ist. Der Wähler mit dem gesunden und schlichten Menschenverstand wählt eine Liste, die Liste «einer Partei oder (Kruppe, der er sich zugehörig fühlt, und er wählt sie mit allen Namen, die darauf stehen. Und - weil der Wähler mit dem gesunden Menschenverstand so wählt, deshalb hat man im Wahlausschuh vorher um die Reihenfolge auf der'Kandidatenliste gekämpft. Davon macht keine Partei eine Ausnahme. Bei solchen Kämpfen gibt es — selbstverständlich — unzufriedene Kandidaten. Denn obwohl nur 12 Plätze für di» Partei als sicher gehalten waren, hat die Majorität des Wahlausschusses Herrn X. nur auf den 13. Platz gestellt, weil man nämlich 12 andere Kandidaten für wert- Dojlet hielt! Auck Herr A. hat nur den 16. Platz und Herr Z. — ein treuer Helfer ohne Ansprüche — vielleicht den 21. Platz erhallen. Am Abend nach der Wahl zeigt sich aber, dah die Partei statt der erhofften 12 Sitze nur 10 erobert hat. und. dabei auf 2 derjenigen Kandidaten verzichten muh. die der' Wahlausschuh für wichtig gehalten hatte, ein Verlust, der in Kauf genommen werden muh. wie ibn das Wahlglück eben mit sich bringt. Zur allseitigen Ueberraschung aber sind auch die Kandidaten 2. 5 und 8, also wichtigste Leute, nicht gewählt, sondern statt ihnen die Herren X, D und Z. Das ist für die nichtgewühlten Kandidaten, eine Brüskierung, die sie sich ein zweites Mal nicht gefallen lassen werden^ für die Partei eine schwere Schädigung — denn mindestens die Kandidaten 2 und 5 stnd unentvehrliche Leute — * für .di« Herren X, N und Z nicht ehrenvoll, sondern ein« moralische Blotzstellung und für das Wahlrecht bezeichnend. Denn was ist geschehen? Herr X. war mit seinem Platz als 13. unzufrieden. Er hat 10 Freunde, die er beim Glase Wein veranlassen konnte, alle anderen 20 Namen der Liste durchzustreichen und hinter seinen Namen eine 28 zu schreiben. Herr P. hätte bereits im Wahlausschuh erklärt, dah er auf Grund «einer Anhängerschaft einen führenden Platz verdiene. Da der Wahlausschuh aber daran oorveihörte, hatte Herr P. geschwiegen, denn er wutzt«, was er wollte. Seine Umfangreiche Familie spielte also die Wahlausschuh-Reoisionsinitgnz, in.dem iie ähnliches tat wie die Weinrunde des Herrn X. Herr Z. aber kam ganz ohne Grund in den Ruf eines Familienkandidaten oder — wie unfreundliche Leute «agten — des Wahlschiebers. Er wurde nämlich durch 3 Gegner mit je 28 Stimmen beehrt, die sich den Späh leisteten, auf diese Weise der Partei statt eines wichtigen Führers einen bescheidenen Schweiger als Repräsentanten «u bescheren. Da nun die Ehefrauen der Kandidaten 1, 3. 4, 6, 7, 9 und 10 vorsichtig genug waren, ihrem Ehemann ihre sämtlichen. 28 Stjinmen zuzuwenden, fielen die Kandidaten 2. 5 und 3. deren Frauen verreist waren, leider durch. « Herr Dr. N. M.Nalhan aber sagt: dies Wahlrecht Telle den „nahezu höchsten Grad der Vollkommenheit" dar. was mir übertrieben erscheint. Die vollkominenste Demokratie erfordert — so sagt Herr Dr. Nathan -ifür die Wähler „die gröhtmögliche Wahlfreiheit". Ich stimme begeistert zu. Diese größtmögliche Wahlfreiheit sei aber nur gegeben, wenn der Wähler sich die ihm genehmen Kani.baten aus der von seiner Partei empfohlenen Liste aussuchen könne. Das klingt sehr nett. Und gewih wird der' Verein für die Ausstattung armer jüdischer Bräute 'einen Vorstand zweckmähig in dieser Form wählen. Ob aber eine Gemeinde von 20 000 Seelen ihre Vertretung entsprechend der Anzahl der persönlichen Bekannten der Kandidaten zusammenitellen sollte, dürfte Zweifel-' Hafter sein. Wieviel Leute mit etmgermahen umfassender Perionenkenntnis gibt es denn in 'der Gemeinde? Oder' wie viele der Wähler gehen denn in öffentliche Versammlungen, in denen sich die Kandidaten vorstellen könnten? Verletzt es wirklich die Demokratie, wenn die grohe Zahl der Wähler es einem Wahlausschuh überlätzt, die Reihen- 'olge der Kandidaten zu bestimmen? Wer einigermatzen an den Personenfragen oder an. der sachlichen Arbeit des Reoräsentanten-Kollegiums interessiert ist. wird m der Regel den Weg finden. Mitglied des Wahlausschusses zu werden. Jede „demokratische" Gruppe wenigstens wird sich über jeden interessierten Freund freuen, der brrrft ist, nicht nur zu wählen, sondern auch die Wahl mit oorzubereiten. Es gehören doch schon 50 Wahlberechtigte dazu, eine Kandidatenliste überhaupt aufstellen zu dürfen. Wer es als undemokratisch empfindet, eine fertig« Liste wählen zu sollen, der kümmere sich um die Aufstellung! der Liste rechtzeitig, das heiht, er helfe seiner Gruppe, auch bevor der Wahltag da ist. der doch nur das Ende einer schweren Arbeit ist. Die Wahlausschüsse der Parteien oder Wahlgruppen sind leine Geheimklubs, in die: der interessiert« Freund nicht hineinkäme. Wer aber nicht genügend interessiert war, der hat auch kein Recht, am Wahltage den Mehrheitswillen des. Wahlausschuises zu sabotieren. Und ein Wahlrecht, das die Sabotage durch 28fache Stimmenhäufung begünstigt, ist alles andere als demokratisch. Herr Dr. 31a than meint ferner, die Wahlmoral der Demokratie gebiete, dah die Partei für alle ihre Kandidaten gerecht und gleichmähig eintrete. Gerecht und gleichmähig sei es. wenn die Reihenfolge auf der Liste bedeutungslos sei, weil der Wähler durch das Mittel des Streichens von Namen und durch die Stimmenhäufung die wirkliche Reihenfolge bestimmen könne. Mir scheint, dah hier Gerechtigkeit genannt wird, was von anderer Seite als Undank empfunden würde. Mir scheint, dah eine Partei die Pfflcht hat, ihre Führer, die die Arbeit geleistet > haben und ihre Person voll einsetzen, an die Spitze zu stellen und ihre Wahl zu sichern. Sonst gibt es kein Führertum weiter. Und ich hoffe, dah selbst die Bürokratie der Gemeindeverwaltung die Führer der Parteien als Mitglieder der Repräsentanz für unentbehrlich hält. Sonst schlage ich vor. zur endgültigen Vervollkommnung des bestehenden, „nahezu vollkommensten" Wahlsystems die Kandidatenliste gleich nach dem Alphabet aufzustellen. Es ist doch Theorie, wenn Herr Dr. Fränkel fordert, dah eben „nur geeignete Leute" auf die Listen gesetzt werden sollen, so dah es unwichtig sei, wer schliehlich gewählt werde. Mögen auch alle Kandl-! boten „geeignet" sein, so gibt es doch keine gleichmähige Eignung, sondern einige sind die Führer und andere die Helfer. Und diejenige Partei schwächt sich, die ihre Führer durch Auslieferung an die „Wahlmoral" wenig schlauer Wahlmathematiker opfert. Ein Wahlrecht, das es dem Gegner ermöglicht, der Gegenpartei durch Verschenkung j einiger Dutzend Stimmen die Führer zu nehmen, ist töricht und gefährlich. Die Wähler, die von ihren Repräsentanten! die Führung der Gemeinde erwarten, wollen wissen, dah hie demokratisch führenden Führer in der Repräsentanz sitzen, nicht aber »die Freunde und Verwandte gefälliger Stimmenhäufer. Noch eine Wahl unter diesem Wahlrecht, nachdem die herrlichen taktischen Möglichkeiten etwas ausgiebiger erörtert sein werden, und auch dem begeistertsten Verteidiger dürsten die Augen aufgehen. Wir, d. h. die Gruppe der, Zionisten und aller derer, die mit uns in der Gemeindepchitik Zusammenarbeiten, wir fordern die Reform dieses Wahlrechts, d. h. die Einführung der gebundenen Liste, gerade um der Wahlmoral willen. Denn wir anerkennen nur eint Wahlmoral: Die Partei soll die Kandidaten nach ihren!Leistungen und nach ihrer Führerqualität aufstellen, dann aher auch von ihren Freunden verlangen, dah diese Männer gewählt werden und keine anderen. Das halten wir für! demokratisch, für würdig, für politisch notwendig und füt die beste Wahrung der Wünsche und Rechte der Wähler. Seit mindestens 10 Jahren! wird die Jugend politisch geschult. Glaubt irgend jemand, Hatz die Jugend unserer Gemeinde für ein Wahlrecht der Familien-Cliguen, für eine Repräsentanz ohne Führertum noch Neigung aufbrinat? Wir werden die Wahl unserer Führer zu sichern wisjen, unv ich glaube, wenn die anderen Parteien es sich recht überlegen^ so sichern auch sie die Wahl ihrer Vesten. Dazu reichen wir gern die Hand, damit der Wahlkampf würdig werbe, damit er sachliche, nicht aber persönliche Ziele gewinne. Aendern wir gemeinsam ein Wahlrecht, das durch die Zeit überholt und daher für unsere Zeit ein Irrtum ist. Denn unsere Zeit erfordert wieder ein jüdisches Führertum — auch im Kreise einer jüdischen Gemeinde. Soweit Herr Dr. P i n n e r. Bon den mancherlei Einwanden. die gegen seine Darlegungen zu machen wären, sei nur folgendes erwähnt: , Herr Dr. Pinner vergibt ganz, dah selbst der besten Vorschlagsliste der Erfolg versagt bleibt, wenn die Wähler ausblerben. Diese verlangen das Recht, auf die Zusammensetzung des Kollegiums emen direkten Einflutz auszuüben, den die gebunde Liste ihnen nicht gewährt.