Die Gegenwart · 1869-04-01 · 7 (1.4.1869) · p. Seite 66

66 — 3ntt kehr«, die bereit« mebr al« 7 Jahre angefiellt sind, erhalte« KO fl. sogleich. Einen weitem Vrrhallungsgrgrnstand bildet der Antrag de« »enden die Gemeindedidliothek betreffend, der dahin ging, die Btdder kaiserlichen Universität»diblio«hrk unter folgenden Bedingungen zu übergeben: daß 1) dir Gemeindedidliothek abgesondert in einem ei» genm Raum und nicht unter dir andern Bücher verwahrt werdeo. 2) dieselbe auf jede«maligt« verlangen der_Repr. zurückgrgrbrn werde. S.) daß dir Bücher an Jedermann zum dortigen Lesen verabreicht, aber kein Luch ohne schristl. Bewilligung de» Borsitzrodrn der Repr. nach Hause geborgt werde, 4) dir Repr. für die Ordnung und Katalogistrung der Bibliothek nach der Weise wie sie in der k. Bibliothek vor» enomwen wird, Sorge tragen. 5,) eine kleine JahreSremuneralion an eide Bidliolhekediener wegen vermehrter Beschäftigung verabfolgt werde und 6.) dir Gemeindedtbliolhek vollkommen xrbundrn sein mutz« Eine Frage dir der Ersahpflicbt für rin verlorene» Luch geht ihrer Ent» scheidung noch entgegen. Mehrere Stimmen auf Vertagung werden laut. Dr. Raudnitz plaidirt für den Antrag an» wirthschaftlichm Grün» den. Pros. Wessely und St. Lieben dagegen. Wahle konstatirt, bah man mit keiner Schuld so gewissendlos umgeht als grade mit Bücher», und er bimerki in höchstdraslijcher Weijc: Meine Herren! wenn wir dir Bibliothek bei u n « de ha lt en, sehen w ir un» der Gefahr ans, mit der Zeit zwar keine Bibliothek z u h a b e», d a s ü r a b e r e i n e n EustoS in P e r in a »r»z zu erhalten. i.'lllgeinrine Heiterkeit) Dr. Raudnitz bestätigt die Ansicht Wahles. Der Antrag drS Vorsitzende», so wie daß die bereits bestrhkndc Kommission die dicßbrzüglichen Bedingungen erwäge, da« Rrjullat der Rrptäicnlanz uiitthrile und den Vorsitzenden ermächtige, dir weitrrn Schritte riiizulritin, ivurden angenommrn. (Schluß drr Sitzung um ’/4l.) *** Alisrrrotdcllllichc vfscinliche Sitzung dcr israclitischcu Cultlltzgrtticiildc Repräsentanz am 21. Mürz lh(>8. Beginn der Sitzung um ‘/,ll Ubr. - Anwesend die Herren: Feigl, S. SS. Frankel, Dr. Gitschi»,, Ä. Lieben, Dr Pribram Dr. Raubnitz, Singer, (Gustav Schitz, M. A. Wahle, Pros. Wessely, D. Zappcrt. E» waren somit abwesend die Herren : Fische!, B. A. Oserö, Ignatz Schütz Dr. TedeSro, Dr. Wiener. Aus der Tagesordnung ist der Antrag de» Hrn. Schwab betrcsfeud die Umänderung de» bisher bestehenden Wahlmodus mit Bezugnähme auf die, von einer Anzahl P. T. lLultuSgemeindcinitglieder eingebrachten Petition desselben Inhaltes, so übernimmt Hr. G. Schitz, da der Lerichterstallkr Hr. Schwad z» erscheinen verhindert ist, das Referat. Eine Anzahl stenerzahlender Mitglieder unserer EultuSgemeinde hat folgende Zuschrift an die Repräsentanz gerichtet: (verliest das dieöfüllige Petituni.) Was die einzeliirn Punkte betrifft, so sind eS nicht 3 soliden» 5. Der l.] Punkt lautet dahin, dass s allen in Prag dcmicilirenden GullnSstruer zahlenden Mitglieder» ohne Rücksicht auf ihre Zuständigkeit, dao aclivr und passive Wahlrecht für die Prager Eultusgemeinde- Rkpläsrnlanz eingeläumt werde. Es scheint mir nicht richtig zu sein, dass sie dieselben Pflichten hoben, wie die in Prag zuständige». Jene haben im Gegentheil viel geringere Pflichten. Die Gesammtstrner betrügt 23000 fl. von dieser sind 14000 Kultus-, 9000 st. Anfchkußstruer welcheletzterer« -bloß von den der Gcuiriiidr zuständigen Mitgliedern^ dest'.iltrn tznrd. Bon de» 14000 fl. entfällt der größte auf die, der Gemeinde zustäntigen Mitglieder, nämlich l 1000 st. wahrend 3000 fl. auf dir Frrnidr». Ru» ist es möglich z» sagen, daß diese gleiche Pflichten mit lene» haben? auch ist die Behauptung, dag man die Analogie der großen Gemeinde befolge, eine nnrichtige. Tenn, der großen Gemeinde Angehörige zahlen Einkommen und Erwerbstener. Wir besteuern Fremde, von deren Aufenthalt »vir zufällig erfahren und zrvar nach der diessälligen Aiischai.niig der Koinmissio». Diese »veiß nu» nicht ob die Betreffenden die Einkommen und Etweibsleurr zahlen. Ich sehe auch nicht rin, »varuni diese Herren,' das Recht haben solle», in die Repräsentanz, welche das Geiammtvermöge» der Gemun- „ de zu verlvaltr» Hai, milzuivählcn. Zugleich muß ich bemerken, daß wenn von den Fremden der größte Theil in die »icdern Lteue»klassen zadlt und es müßte dann, wie es beim liberalsten WahlmodnS die Wahl nach einem Eensns vor sich gehe». W>« schon bemerkt, zahlen die hier do»»nilir>»den F-remden in die niediigstk» Gruppen. Rach langen Btsabningen fallen dicir gnade drr Gein.inde zur Last. Daher ll.-alisiien sich die Pslichicir. Ich bin daher gegen die Zal.ssnng der ssrcindeu zur Wahl. Da in einem Jahre die Anschlnßsleucr wegsällt, dann haben beide gleiche Pstichtrn. Sr Ute man nun wegen des 1 JabreS de» Wahlmotns ändern? Dies scheint mir nicht oportun zu sein. Ich stelle daher den Antrag die Fiemtc» bei der heurigen Wahl nicht einznbezikbkn, wohl ober im Jahre 1872 wo die 2. Serie der Rrpläseiiianten ihles Amte» enlledigt »vitd. Drr 2. Pniikl geht dahin, daß alle Wablgiiipp'ii zu einer verichinolz,» werden oder an denselben Tage «der in verschledriie» Loealilätrn wähle» sollen. Tic elfte Forderiing, alle Wallgnippen zu einer zu verschmelzen, wäre eine giobe Berletznug^der Inter, ssn drr steurrzahlrndr» G.mcintemitgllcdei; ten» die bezahlte Steuer wird in 3 gleiche Thcile g,tbeilt, und jeder Theil rnliällt an» eine gaiizc Gruppe. Während un» in der höchsten 6n— (io sind, »velchr diesen Theil bestriiten mnße», veitheilt sich tirselbk Sniniiir in der mindeste» ans üoo—6o0 Parteien. Ich bin daher enlschicde» gegen diesen Antrag. Da» den 2. Punkt betrifft, daß die 3. Wahlgruppe» an einem Tage wählen sollen in verschiedenen Localitäien. dagegen habt ich nicht» inzuwenden, wenn e« di« Räumlichkeiten zulasten. Rur könnte sich brr Fall ereignen, daß jemand in 2 verschiedene Gruppen zugleich gewählt wird, und dann sich für «ine der beiden entscheiden mochte, dabei ist aber nicht» zu btfnrchten und ich für stneiae Person bin für Genehmigung diese» Antrages. War den letzten Punkt betrifft, daß ») di» einfache Stimmenma» joritut zu entscheiden b) daß die Ersatzmänner wegzusallen haben, so weiß ich nicht was die Herren haben wollen, sie wollen keine absolute Majorität, ich muß gestehe», daß ich noch weiter gehen würde und das» ich ihnen dieß selbst Zusage > wii:v. Die Herren verlangen nicht anderes, aldas was faciisch vesteht. Di: Ersatzmänner sollen Wegfällen, da» ist richtig, den» in der Wahlordnung selbst i»1 von Ersatzmännern gar nicht die Rede. Ich bin daher süc diesen Antrag. Dr. Rand nitz. Ich kann mi h mit de» Anschauungen de« Hr». Berichtcrstaliers, weder mit dem, wa» er den Petenten abgeschlagen, noch mit dem was er concedirte, einverstanden erklären. WaS die 1. Frage anbrlangt, so scheint mir dieses Verlangen ein vollständig gerechtes. DaS Bedenken welcher dagegen erhoben wurde, daß sie nicht die ganz» Last tragen helfen, weil üe keine Anschlußstener beilragen, dieses ist ein ungerechtferiigteü und nach meinem Ecachten beruht diese Anschauung auf einem Verkennen des ganzen RechtSlilelö der Anschlußstener. Mit diesem RechtStikel ist eS etwas sonderbares. Ich glaube da« eine, seiner Zeit sorgsamere Verwaltung diese ganz» Anichlnßsteuer hätte beseitigen könne». Wie sie besteht, ist si: nichts anderes, als ein Arquivalent für die Theilnahme der einzelnen israelitischen Gemeinde- Angehörigen welche der politischen Jndcngemeinde einverleibt sind, eine Entscheidung für die Theilnahm: an dem gesammten G.meindevermögen drr Stadt Prag. Wenn wir dieß voranSsetzen, so wird jeder mir zugestehe»: daß zwar den hier ansäsiigen und rinheimischk» Mitgliedern ei» Vorthcil auS diesem Anschlüße erwächst, wenn überhaupt ein Vorlheil daraus ersichtlich ist, daß sie nämlich an diesem Vermögen Partizipire», keineswegs aber den hier sporadisch Lebenden, denen die Theilnahine an dem gesammten Gemeindevermögen von Prag unbedingt unmöglich ist. Da nun die Fremden, nicht an den Rechten, welche ans dem Anschlüße erwachsen, participiren, so ist eS folgerichtig, daß sie auch die Pflichten nicht übernehme». Ich belrachke daher die Anichlußsteuer al« eine ganze separate deren Einhebnng und Verwaltung der Repräsentan; übertragen wurde, aber eigentlich keine cultuelle Angelegenheit bildet, sondern auS der Zeit der früher» politischen Dränguug herrührt. Es ist unrichtig, wenn daher der Herr Berichterstatter meint, daß die Fremden nicht gleiche Lasten tragen Helsen. Ich glaube zu dem eigentlichen Kultusbedarse tragen sie gleichviel bei, und meine« ErmesienS mutz ich den Antrag stellen, daß da« active Wahlrecht concedirt werde. Wir stehen heute auf dem Standpunkte in Osterrreich, wo jedem Steuerpflichiigkn anderseits das Recht gegeben ist, über die Verwendung der Steuern in einer oder andern Weise durch gewählte Abgeordnete zu versügen und dieses Recht muß den Fremden zugestanden werden. Bezüglich des 2. Punkte», sämmtliche Wahlgruppen in eine zu verschmelzen oder alternativ, die verschiedenen Gruppen an demselben Tage wählen zu lasten, so bin ich in Bezug auf erstereS mit dem Berichtrrftattfr d'a ccord, daß man in dieß nicht eingehe. analog den Wahlen- "beTSfr Gemeinde- Landes- und ReichSverlrelung; denn das Prinzip der Jnterestenverlretung, welches in Österreich auf politischem Gebiet gilt dieses sollte auf einmal fallen gelasten werden? WaS die 2 Bitte anbelangt, möchte ich diese nicht conccdiren, da ich daS bisher bestehende unbedingt für liberaler halten» a'S daS von den Herr» vorgeschlagene. Denn die Gefahr lieg! darin, daß jemand, der unzwciselhaft daS Verträum der Grsammtgemeinde besitzt, zwischen zwei Stühlen sitzen bleiben würde, der bei der lebhaften Agitation, welche sich der Wahlen bemächtigt, wird eS die eine Partei für gut befunden haben ihn in den 3. eine Andere denselben in den 2. Wahlkörper zu wählen. Run sind aber in beiden Körpern diese Parteien durchgefallen. Ich halte vielmehr da« Bestehen für uiibedingt liberaler. alS daß jemand, dcr daS Vertrauen ter Ge'ammtgem. besitzt durch rin Wahlmanöver von beiden Parteien an« der Wahl anSgeschlosien sri. Ganz ähnliche Ersahrungrn sind bei Landlagswahle» gemacht worden, und ich möchte die Anwendung des bestehende» auf politischem Gebiete unbedingt befürworten, für den neue» beantragten bin ich nicht, Bei dem 3. Punkte glaube ich daß wir nicht mäckeln und schnörkel», denn die Herren sie haben gewiß die absolute Majorität verstanden. Verstehen wir eS daher ebenso, und ich halte diesen Punkt für gerecht und billig, weil eS nicht ansteht, daß jemand der daS Vertrauen der Mehrheit der Stimmeiiabgeber nicht besitzt, hier am grünen Tisch einen Platz rinnimmt. Ich bin daher für Conccdirung dieses Punktes, daß man aber bei Ausscheiden eine« Mitgliedes, die Wahl sogleich erneuert mit dem kann ich mich nicht einverstanden erklären; denn aus diese Weise könnte c« leicht staltfinden. daß wir alle 3 Monate im Jahre eine Wahl hätten. Ich würde dies in der Weis« beschränken, daß erst dann, wenn 1 Mi glieder d. R. zum AnStrille gelangen, untzedlngt zur Neuwahl geschritten werde. Meine H rre»! Wa^ ich besprochen nnd bi» jetzt besprochen habe, war von meinem Standpunkte au«, dahin gerichtet, um die Hrn. Bittsteller über unsere Ansichten über da» Petiinm aufzuklären. Die Realisirnng de« 1. u. und 3. Punktes hängt meiner Ansicht nach von der Genehmigung der Behörde ab und ich würde darin keine Veranlasinng erblicken, daß wir dir Wahl so lange verschieden sollten di« die Petition erledigt ist. Ich halte es nicht für nöthig, weil die