Die Gegenwart · 1867-11-08 · 45 (8.11.1867) · p. Seite 355

Brrlmer Wochenschrift ftir Ssdtsch, »qelegenhett». 865 - ' /' ohne väterliche Ansprache an da« Sind zu vollenden. Meine Noth ist äußerst dringend, ich bitte um schleunige Hilfe. - . Lembtrg, 1b. Dktober. Marku« RadamSkt." Präsident: Ich werde diese Angelegenheit dem Petitton«« Ausschuss« übergeben. Or. v. Mühlfeld: Ich habe mir da« Wort erbeten, um den Antrag zu stellen, daß der Petitton«>Au«schuß beauftragt werde, sich sogleich nach Schluß der heutigen Sitzung zu versammeln, und in der morgigen Sitzung schon über diese Angelegenheit Be« richt zu erstatten. Die Gründ hierzu finde ich nicht blo« im In« halte de« Telegramme« selbst, sondern auch in dem Umstande, daß dieser Fall nicht der erste, sondern in der neuesten Zeit schon der zweite Ist. Bor wenigen Wochen ist ein ähnlicher Fall in Tarnopol vergekommen. Au« den Sffentlichen Blättern ist be« kannt, daß da« Justizministerium damals Schritte that, mit wel« chem Resultate, ist freilich nicht bekannt geworden. Ich glaube, da« find Gründe genug, die meinen Antrag unterstützen. Or. Landsberger: Auch ich habe dasselbe Telegramm erhalten und überreiche es gleichfalls al« Petition dem Präsidium des Hause». Ich unterstütze den Antrag de» Or. v. Mühlfeld schon darum, weil es ein ganz unerhörtes Präcedenz ist, daß ein Kloster sich zum Asyle für Verbrecher hergiebt. Minister Taafe: Ich erlaube mir dem hohen Hausemit« zutheilrn, daß auch ich dasselbe Telegramm heute Morgens erhalten, und daß ich mich in Folge dessen telegraphisch an den Statt- Halter von Galizien um genaueren telegraphischen Bericht gewen« det habe. Eine andere Verfügung war vorderhand nicht angezeigt. Ich werde nicht unterlassen, sobald mir der betreffende Bericht zugekommen, denselben dem PetitionS-AuSschuffe mitzutheilen. E« kommt der Mühlfeld'sche Antrag zur Abstimmung. Der« selbe wird nahezu einstimmig angenommen. Dafür auch P. Greuter. Gegen Schluß der Sitzung nahm Justizminister v. Hye nochmals da« Wort: Ich halte e« für nothwendig, bezüglich einer Petition, die heut im telegraphischen Wege im hohen Hause eingebracht worden ist, sogleich dem hohen Hause eine Mittheilung zu machen, da e« im Laufe weniger Wochen nun schon der zweite^ganz gleiche Vor« gang ist, und diese Vorgänge denn doch manche Elternherzen ängstigen möchten. (Bewegung.) Dasselbe Telegramm, welches, wenn ich nicht irre, dem Prä« sidium de« HauseS, sowie dem Herrn Abgeordneten Or. Mühl« feld zngekommen ist, kam auch mir in der Nacht gegen ein oder zwei Uhr zu, und ich habe es um sechs Uhr Früh im telegraphi« schen Wege mit der entsprechenden Weisung an den Statthalter von Galizien vorläufig erledigt. Ich nehme keinen Anstand, wörtlich mitzutheilen, wa« ich dem Statthalter aufgetragen habe. Nach kurzer Einleitung des Auszuges au« dem mir zugekommenen Telegramme sagte ich dem Statthalter: ״Ich ersuche Euer Excellenz, vorläufig jedenfalls den Vollzug der Taufe hintanzuhalten, dem Vater die per« sönliche Rücksprache mit der Tochter zu. ermöglichen, die Sache eingehend zu erheben, eventuell da« Einschreiten des Strafgerichtzu veranlassen and darüber unverzüglich zu berichten. Zugleich ersuche ich neuerlich den endlichen Bericht über den gleichen Bor« gang in Biala." Ich theite nämlich dem hohen Hause mit, daß vor etwa vier Wochen, ebenfalls zur Nachtzeit, mir ein Telegramm beinahe de« gleichen Inhalt» von Eltern zugekommen ist, die mir sagten: ״E« ist un» gestern unsere vierzehnjährige Tochter entlaufen. Nachdem dieselbe einen Diebstahl an Geld und Werthpapieren im Hause apSgeführt, ist sie in ein bestimmte« Kloster entlaufen, »» man sie zum Ehristenthum bekehrm wolle. Wir sind nicht in der Lage, trotz uuserer Bitten, dieselbe zurückzuerhalten, bitten daher den Kulme« und Justizminister um Abhilfe." Ich habe da« Näw« liche gethan, wa» heute geschehen ist, und darauf wirklich nach zwei Tagen die Nachricht erhalten, dqß die Taufe hintangehalten worden ist, und daß über die eigenthümlichen Vorgänge dieses Falles ich in kürzester Zeit Bericht erhalten werde. Diesen Be« richt habe ich nun bereit» urgirt und, wie da« verehrte Hau» sieht, heute zum drittenmal. (Rufe links: Statthalter absetzen!) Ich werde gar keinen Anstand nehmen, den Bericht, den ich dies« falls erhalten werde, mitzutheilen. Damit ist die Sache vorläufig erledigt. Ich kann weiter nicht» thun, bi» ich genaue KennMiß von der Sache erhalten habe. (Bravo!) In der Sitzung vom I?. Oktober stand nun der Bericht der Petitionskommission auf der Tagesordnung, Berichterstatter Or. v. Figuly setzt die Thalsachen, wie sie dem Ausschüsse Vorlagen, auseinander. Der Ausschuß sei weit entfernt, irgendwie in die Executive einzugreifen, e» ist ihm bekannt, daß wir ein verantwortliche» Ministerium besitzen, da« für seine Maßregeln zur Rechenschaft gezogm werden kann. Doch diese Petttion ist in ihrer Tragweite so außerordentlich, daß der Ausschuß nicht umhin konnte, diesmal der Regierung gewisse ener« gische Maßregeln aufs Dringendste zu empfehlen. Der Ausschuß stellt somit die Anträge, dahin gehend, den Ministern sei zu empfehlen, sofort Verfügungen zu treffen, daß da» Kind seinem Ba« 1er sofort zurückgestellt werde. Justizminister v. Hye: Ich erlaube mir eine formale und meritorische Bemerkung. Ich anerkenne den Ausspruch, daß dieser Gegenstand der Executive angehört. In meritorischer Beziehung bemerke ich, daß e« schwierig sein dürste, jetzt, da wir dm Sachverhalt noch nicht kennen, die Berfügüng zu treffen, daß da» Kind . sofort zurückzugeben sei, weil die nun einmal in Gesetzeskraft be« stehende kaiserliche Verordnung vom 18. Mai 1838 entgegensteht. Nach dieser Verordnung sind die LandeSstellen ermächtigt, die Taufe jüdischer Kinder, welche da» siebente Jahr vollendet, da« vierzehnte noch nicht erreicht haben, dann zu bewilligen, wenn nachgewiesen wäre, daß sie die Taufe au« freiem Willen begehren, in der katholischen Religion unterrichtet sind »nd der Vater die Einwilligung ertheilt. Ertheilt er die Einwilligung nicht, so ist an die vereinigte Hofkanzlei zu berichten und die Entschließung des Kaisers einzuholen. Daraus geht nun unzweifelhaft hervor, daß Kinder über 14 Jahre selbst gegen den Willen de« Vaters zur katholischen Kirche übertreten können. Darum konnte ich gestern nur auftragen, vor« läufig die Taufe hintanzuhalten, um dem Vater die persönliche Rücksprache zu ermögliche»; weil ick dadurch die Möglichkeit ver« hütet glaube, daß da» Mädchen Wider ihren Willen getauft werde. Mehr konnte ich angesichts de» Gesetzes, das nun einmal, so sehr reformbedürftig e» sein mag, besteht, nicht thun. — Zur Rechtfertigung de» Statthalter» von Galizien führt der Minister an, daß Graf Goluchowski seit fünf Wochen auf einer VisttationSreise in den femsten Provinzen Galizien» abwesend ge« wesen. Seit zwei Togen erst ist Graf Goluchowski zurückgekehrt, und gestern noch ist folgende- Telegramm von ihm eingetrossen: ״Da» Telegramm bezüglich der Sarah RadamSli Nachinit« tag» erhalten. Einleitungen sofort getroffen. Telegraphisch Be« richt über d^S Ergebniß. Goluchowski." Ich erlaube mir dem hohen Hause noch eine Bemerkung beizusetzen, die nicht unmittelbar zur Sache gehört, aberdennoch