Freies Blatt · 1896-05-17 · 215 (17.5.1896) · p. [Seite]

Nr. 215. freie« Blatt. wesen meine Erwartungen sich nicht erfüllten, und die bon mir ver- | langten Abänderungen deS Statuts nicht genehmigt werden möchten, so ziehe ich mein Anerbieten zurück und werde auf der Annahme meiner Schenkung nicht mehr bestehen. Ich werde, die von mir bestimmte Summe zur Gründung einer Gewerbebank bis zu dem Zeitpunkt verschieben, in welchem der Plan einer solchen Kreditanstalt in Kiew ohne Rücksicht auf Nationalität und Eonfession sich wird verwirklichen lasien können." Dem Generalgouverneur ist es glücklich gelungen, die Errichtung einer gemeinniitzigen Stiftung zu vereiteln. (Die bürgerliche Stellung der Jude» in Algier.) Wie ans Paris berichtet wird, traf der dortige CaffationShof eine interesiante Entscheidung, betreffend die bürgerliche Stellung der Juden in Algier. Eine große Anzahl algerischer Juden wai: durch die Friedensrichter mehrerer Ortschaften, namentlich in der Provinz "Eonstantine, aus den Wählerlisten gestrichen und damit thatfächtich des Bürgerrechts verlustig erklärt worden. Die Handhabe zu dieser Gewaltmaßrcgel bildete folgende juristische Streitfrage: Im Jahre 1805 hatte eine Entscheidung des Senats die algerischen Juden als französische Unterthanen erklärt und unter den Schutz Frankreichs gestellt, ohne ihnen jedoch den Titel französischer Bürger und somit das Wahlrecht zu gewähren. Am 24. October 1870 erließ der Justizminisler Crömicux als Mitglied der Regierung der Nationalvertheidigung ein Decret, demzufolge alle eingeborenen Inden, welche die algerischen Departements bewohnten, von diesem Tage an französische Bürger wurden. Ein Jahr später indessen beschränkte ein neues, von Thiers erlassene« Edict diese erste Entscheidung, indem es festsetzte, daß nur diejenigen eingeborenen Juden, welche sich zur Zeit der französischen Occupatio» (1830) auf algerischem Gebiete befanden, und ihre Nachkommen das Bürgerrecht erhalte». Tie strittige Frage, ob die nach 1830 in Algerien eingewanderten Juden und ihre Nachkommen Wähler sind oder nicht, benutzten die von den Antisemiten gedrängten Friedensrichter, um mehrere tausend Juden, darunter auch solche, die der Militärpflicht, genügt hatten,, aus den Listen zu streichen. Die Geinaßregelten wandten sich beschwerdeführend an den Cklssationshof, welcher nunmehr seine Entscheidung getrofsen hat. Ter Anwalt der Beschwerdeführende» behauptete, daß das Decret vom 24. October 1870 als allein giltig, das von 1871, welches nur von dem Ehef der Er'ecutivgcwalt ohne Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlasse» wurde, als hinfällig anzusehen sei. Ter Staatsanwalt dagegen verfocht die Ansicht, daß die beiden Decrete von 1870 und 1871 nur ein Ganzes bilden, und daß somit die nach 1830 ein gewanderten Juden und, ihre Nachkommen sicher keine französischen Bürger seien; nur denjenigen inissie diese« Recht zugestanden werde», welche dem letzten RecrutirungSgesetze von 1800 Genüge geleistet hätten. Ter Eassationshof schloß sich im Allgemeinen den Ausführungen des Staatsanwalts an und entschied, daß das Edict von 1871 das Decret Erömieux ergänze, indem eö dasselbe modisicira. Jeder Jude aber, der den Artikeln 4 und 5 des EdictS Genüge geleistet, d. h. Nachweisen könne, daß er oder seine Borfahren der Militärpflicht »achgekommen, sei i» die Wählerlisten aufznnehmen. Daraufhin wurden nahezu 10>>0 Streichungen annullirt und nur 80 bestätigt, zum Theil wegen formeller Fehler. Dieses Urtheil des Eassationshofes stößt alle früheren Entscheidungen der Gerichtsbehörden in Algier nm und entwindet den dortigen Antisemiten eine wirksame Waffe. Zur gewerblichen Bewegung. Wir ersuchen alle wahrhaft freisinnigen Bürger unserer Stadt dem im Jnseratentheile unseres Blattes befindlichen Verzeichnisse christlicher Gewerbetreibender, die sich zurSache des Freisinns und der Rechtsgleichheit bekannt haben, ernste Aufmerksamkeit zu schenken und diese wackeren Gesinnungsgenossen nach Möglichkeit zu unterstützen! ______ > (Bon der.Gehilseuvertretung der Mechanikergenossenschast.) Die im vergangenen Jahre vorgenommenen Wahlen in die Gehilsenvertretung der Mechanikergenoffenichast, welche, eine social-demokralische Majorität ergaben, während dieselbe bi» dahin antisemitisch war. wurden von der Statthallerei annullirt. Die neuerlichen Wahlen, denen von beiden Seiten eine heftige Agitation vorausgegangen ist, fanden nun am 10. d. M. statt. Während der Wahl wurden^ zwei christlich-sociale Arbeiter arretirt, die mit fremden Arbeil»büchern zu wählen versuchten. Bi« auf diesen Zwischenfall verlies der Wahlact in vollster Ruhe und endete wieder mit einer entschiedenen Niederlage der antisemitischen Gehilfenschaft, deren Landidaten von 672 abgegebenen Stimmen nur 280 erhielten. Die social-demokratischen Landibaten wurden mit öi>2 Stimmen gewählt. Leite 5. Aus antisemitischen Vereinen und Versammlungen. (Tic Sieger unter sich.) Noch haben die Antisemiten Ihre Stühle int Gemeind erathe nicht warm gesessen, und schon lodert die Fackel der Zwietracht unter ihnen wild empor; e» dagelt nur so Erklärungen und Gegenerklärungen, Anschuldigungen und Vorwürfe von beiden Seiten. Die Fronde der Deutsch- - Nationalen glauben die clericalen Antiseiniteit jetzt, >t>o sie da» Heit in den Händen und die BuitdeSgenossenschast der extremen Nationalen nicht mehr von Nöthen haben, wie einen glimmenden Funken mit einem Fußtritt ersticken zu können. Die -Mittel, deren »tan sich dabet den „Teutschen" gegenüber bedienl, sind dieselben, welche Schönerer S Eigenmannen dereinsk zur Verdächtigung der Juden und Liberalen anwendelen. Man stellt den Gegner, einfach als erkauft hin und beschimpst ihn persönlich in der gemeinste» Weise. Die Deutsch-Natioualen müssen nn» die Vortrefflichkeit ihrer Methode am eigenen Leide verspüren. In einer am 8. d. M. stattgesundenen Versammlung de» 'Neubauer antisemitischen Wählervereine» erklärte G e ß m a n n zum grüßte» Gaudium seiner Zuhörerschast: Ein Mensch wie M. H. W »ls fei gar nicht werth, daß er von denLhristlich-Söcialen mit einemFußtritl regalirt werde. Ter genannte Herausgeber der „Ostdeutschen Rundschau" anittiri diese Liebenswürdigkeiten mit einem ebenso duftenden Sträußchen, indem er dem Herrn Geh mann, welcher erst neulich seine arisch-germanische Abstammung nachzuweisen sich bemühte, nachsagt, i h in .g u ck e — trotz Slam mbanm — der Jude au« jedem Winkel seine« verschmitzten I e s ti i t e n g e s i ch t e», und er mauschle nicht mit mit der 3 it it g e, sondern nt i t seinem ganz e'n Körper. Den Eooperawr D i 11 r i ch, der unlängst in einer Versammlung erklärte, da» Organ de» Tenlsch-Natioualen sollte von der Regierung gelaust werden, nennt das angegriffene Blatt „B e r l e u m d e r und Ehrabschneider" und den Wiener Antisemitismus bezeichnet es alS bei allen äußeren Erfolgen v e r s e i ch t e t und verludert. Seine Anssührungen schließt das Blatt mit solgenden für die« Situation im siegreichen Lager gewiß höchst bezeichnenden Worten: „Wenn e» sich erfüllen sollte, daß die MinistersavoritS Liechtenstein, P a 11 a t, Dip' auli und Eonsorten, die ganze, heute noch deutschflunkernde. in Wahrheit international gesinnte clerical-christlich.sociale Gesellschalt an« Ruder gelange, dann wehe dir, deutsches Volksthum! Die deutsch-liberale Partei hat viel an unserem Bolle gesündigt, aber gegen eine clerical-antisentitische Herrschaft inüßten ihre Vertreter noch wahre Helden ge.naunt werden, denn die Deutsch-Liberalen glaubten wenigstens, sich um de« Teulschthum» willen an die Juden und die Regierung verkaufe» zu müssen — in dem Programme einer clericäl-antisemitischen Regierung ist aber und darf sür.daS Deutschthum kein Platz sein. Und darum noch einmal: Deutsch-Nationale, schließt die Reihen!f Mit den „Deutsch-Nationalen", welche hier apostrophirt werden, scheint es aber recht windig auszuschauen. Am 11. d. M. fand abermals eine Versammlung de« Neubauer Wählervereines statt, bei welcher Geßmann eine neuerliche Abschlachtung der „Teutsch-Nationalen" vornabm. Geßmannerklärte die großdeutsche Idee als für einen Oesterreicher und Wiener inacceptabel, und zwar nicht aus Gründen de» Patriotismus oder der dtznastischen Treue — da« seien „Dinge, die jeder mit seinem Gewissen auSzttmachen habe" — sondern vom Standpunkte de» materielle« Interesse», welche« dem Paient-Lesterreicher Geßutattit offenbar viel höher steht al» Patriotismus und dhnastische Treue. A j>, in a it it beantragte eine Resolution, tu welcher sich die Versammelten mit der von der Mehrheit deS gemeinderäthlichen Bürgerclubs durchgesührten Lösung der Wiener Bürgermeisterscage völlig einverstanden erklärten, dem Tr. Lueger aus» Wärmste für die Selbstlosigketl und Parteitreue, mit der et sein persönliche» Interesse dem Wohle der Gesammlheit geopfert hat, dankten und ihn baten, wie bisher die vereinigten antiliberalen Parteien in der Wiener Gemeindestube zu führen. Die Resolution spricht über jene Elemente, „die. der Führung S^ch ö n e r e r’« und Wolfs'» folgend, in geradezu mulhivilliger Weise fort und fort den Frieden in der christlichen Bevölkerung stören, die tiefste Mißbilligung au» und erwartet von sämmtlichen vom Bezirke Neubau gewählten Gemeinderäthen de» Bürgerclub» ohne Unterschied der politischen Parteistellung, daß dieselbe» jede» Parteigezänke vermeiden, eingedenk der gegenüber der christlichen Wählerschaft übernommenen Verpflichtung in allen communalen Fragen der Führung de» Dr. Earl Lueger sich unterordnen und ihre ganze -traft für die wirthschastlichen Interessen de« christlichen Wien eim'etzen werden". Diese Resolution wurde mit allen gegen zwei Stimme» angenommen, und eS ist charakteristisch, daß mehrere zur Versammlung erschienene und al» „deutschnational" geltende Gemeinderälhe keinen ernsten Kamps - gegen diese. Resolution zu unternehmen wagten. Einer derselben mußte sich vor den christlich-socialen Allgewaltigen rechtfertigen, weil er die von den Herren älS „Judenblatt" stigmatisirte „Ostdeutsche Rundschau" abonnirt habe und ei» Anderer, L e h o s e r, suchte sich förmlich vontrs ä terre zu entschuldigen, daß er bisher sich die Freiheit genommen, sich deutsch zu nennen. E» geht doch nichts über die deutsche Mann- Hastigkeit. Die Versammlung zeigte neuerlich — waS wir schon so oft behauptet — daß die Deutsch-Nationalen, von welchen gewisse mit dem Freisinn /