Freies Blatt · 1896-03-01 · 204 (1.3.1896) · p. [Seite]

Stile 4. Frei»» Statt. Nr. 204 An die Stellt deverderblichen Kampfe«, der unglückselige» Leidenschaften und Verbitterung trete Friede und Ruhe, gegenseitige Achtung und fruchtbringende Arbeit. Mit diesem Wunsche haben wir un« nach der zweiten Auflösung ^e» Gemeinderathe» im November 1895 an unsere Mitbürger gewendet. In wenigen Tagen soll die Wählerschaft der Stadt abermals entscheiden, ob sie unserem Ruse folgen oder neuerdings jener Partei zum Siege verhelfen will, die durch eine in der Geschichte unserer schönen Stadt niemals dagewesene Verhetzung der Bevölkerung, durch Auswühlen der Leidenschaften, Verbreitung von Neid und Mißgunst und Hintanhaltung fortschreitender nützlicher Arbeit Berhältniffe geschaffen hat, die im Jntereffe der Entwicklung unserer Stadt und ihrer Stellung als Reichrhauptstadt, im Jntereffe der Wählerschaft und der wirlhschastlichen Verhältnisse der gesammten Bewohner Wien» lebhaft zu beklagen sind. Die Lreigniffe seit unserem letzten Ausrufe im November v. I. haben neuerlich gezeigt, worin da« LebenSelement der antisemitischen Partei beruht. Sie haben dargethan, in welch ganz maßloser Weise diese Partei es unternimmt, den Kampf gegen politische Gegner zu führen; wie sie eS unternimmt, durch Verdächtigungen, Entstellungen und Uebertreibungen Mißtrauen gegen Einzelne sowie ganze Claffen der Bevölkerung und gegen Behörde» zu erwecken, wie sie e« unternimmt/ jede Autorität im Staate zu untergraben. r Den aufrichtigen Patrioten muß e» mit Abscheu, aber auch mit Schmerz erfüllen. wenn er sieht, zu welchen Zügellosigkeiten, zu welch erschreckendem Mißbrauch der Immunität Mitglieder dieser Partei in den öffentlichen Bertretung»- körperu sich Hinreißen läffen. Die Bürger von Wien solle» nunmehr entscheiden, ob sie ihr vertrauen dieser Partei, welche der Rücksicht auf maßlose wüste Agitation und auf persönliche Ehrsucht alle anderen Jntereffe» opfert, oder unserer Partei zutvenden wollen, welche die sachliche Erörterung und Förderung der Bedürfnisse der Stadt und ihrer Bewohner als ihre höchste Aufgabe betrachtet und sich hievon durch keinerlei agitatorische Rücksichten abbriugen läßt Sie werden entscheide», ob-sie die Partei, welche die Zerklüftung der Bürgerschaft herbeigesührt und befördert, den Unternehmungsgeist und da« Capital von Wien vertrieben, die SuSpendirung der G.meinde-Antonomie veranlaßt, die Entwicklung unserer Stadt behindert, ihr die Sympathien der Provinzen entfremdet hat, unterstützen wollen oder unsere Partei, welche jederzeit für den Fortschritt aus allen Gebieten de» öffentlichen Leben» eingetreten ist, deren Principien staatSerhaltend sind für dar Reich und geeignet, auf dem Gebiete der Genieindeverwaltung eine» gedeihlichen Ausbau unseres GemeindewesenS zu sichern. Was wir in unserem Ptvgramine versprochen haben, wollen wir halten, wie e» die außeroi deutlichen Leistungen unserer Partei auf dem Gebiete der kommunalen Verwaltung, auf welche Wien mit Stolz zurückblicken kan», von Jahr zu Jahr bewiesen haben. Auf dem Boden der SlbatSgrundgesetze stehend, werden wir dieselbe» in der Verwaltung der Gemeinde nach wie vor zur Anwendung bringen. Wir tverden festhalten an unserer Schulverfaffung, deren freiheitliche Grundsätze zu untergraben ein verbrechen gegen die-witalsten Interesse» deS Volke» ist. Die deutsch-fortschrittliche Partei hat für die Blüthe der Schule die größten Lpfer gebracht; Zeuge dessen die Höhe der gegenwärtigen Wiener Schulbudget». Wir werden auch in Zukunft auf diesem Gebiete keinen Rückschritt dulden, sonder» die 'Entwicklung unseres Schulwesen» fördern wie bisher. Die Errichtung von Fortbitduiig»lchulen für Mädchen muffe» wir als eine besonder« wichtige Forderung aus diesem Gebiete ausstellen. Der Wahlaufruf weist sodann darauf'hin, daß dic liberale Geineindeverwaltnng trotz der Schaffung großartiger genieinnütziger Werke seit zwanzig Jahren ohne Erhöhung der Gemeindeumlagen gewirthschaftet habe, und verspricht, auch förderhin für geordnete städtische Finanzen ohne Mehrbelastung der Bevölkerung Sorge zu tragen. Nach einem Hinweise ans die Thatsache, daß Gewerbe und -Industrie unter den durch die Antisemiten erzeugten traurigen Zuständen empfuidlich gelitten haben, erklärt es die deutsch-fortschrittliche Partei für ihre Auf- . gäbe, zur Lerbesterung dieser Berhültniffe thuulichst beizutragen. Es werden hieraus die für die Entwicklung Wiens unentbehrlichen Werke, Einrichtungen und Reformen aufgezählt, darunter die Stadtbahn, elektrische Bahnen, die Regulirung des Wienflnsses und'- des Donaucanals, die Sammelcanäle, die Lösung der GaSfrage, die Ergänzung der Hochquellenleitung, die Schaffung einer neuen Bauordnung, die Verbesserung des Approvistonirungswesens, Reformen auf dem (Gebiete der Armenpflege sowie auf social-politischem Gebiete, insbesondere die Frage der Wohnungsreform, der Franken-, Arbeiter- und Unfallversicherung für städtische Arbeiter :c. Ter Ausruf, welcher auch die Erweiterung des Wahlrechtes für die Gemeindevertretung als ein Gebot der Gerechtigkeit erklärt, schließt: Durch redliche Arbeit, durch Ruhe und Beharrlichkeit und gemeinnützige» Wirke» wollen wir versuchen, da» vertrauen aller jener Mitbürger wieder zugewinnen, die durch eraffe Unwahrheiten über unsere Thätigkeit und entstellte Darstellungen über unsere Bestrebungen getäuscht worden sind, »nd hoffentlich wird eS un» dann auch gelingen, jene großen Massen heutiger NichtwShler, welche sich einer Partei angeichloffen haben, deren Endziele wir nicht gutheißen können, zu überzeugen, daß >vir das Wohl und die Interessen der jämmllichen Bewohner unserer Stadt mit bestem Willen und nach Maßgabe unseres Können« zu fördern bestrebt sind. Bürger von Wien! Prüfet die Thalfacheu und dann schreitet zur Urne! Eingedenk Eurer Pflichten gegen Vaterland und Stadt, und eingedenk der eigenen Interessen, die durch einen weiteren Rückgang in der Entwicklung deS wirthschaftlichen Leben» unserer Stadt empfindlichen Schaden leiden müssen, werdet Ihr den von uns empfohlenen Candidaten Eure Stimmen zuwenden. Die Wahlen aus dem dritten Wahlkörper sind durchgehend-S zu Gunsten der antisemitischen Candidaten ausgefallen und zeigen in sämmtlichen Bezirken ein bedrohliches Anwachsen der reaktionären Bewegung. (Autonomer Muthwille.) Man schreibt uns: In seiner Sitzung vom 22. Februar hat der Verwaltungsgerichtshof die von einigen Mitgliedern des aufgelösten Wiener Gemeinderathes gegen diese Auflösung eingebrachten Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Auch für Nichtjuristen boten diese Beschwerden und die Verhandlung über dieselben eine Fundgrube für Beobachtungen, was antisemitischer Widersinn, Doppelzüngigkeit und Entstellungskunst zu leisten vermögen. Der Hüter der Gemeindeautonomie, Dr. Carl Lueger, der im Reichsrathe und im Landtage gegen das langsame Ttmpo der Vorbereitungen für die Neuwahlen Protest erhob, brachte zugleich eine Beschwerde beim Verwaltnngsgerichtshofe ein. Diese mußte die Regierung zwingen, die Neuwahlen erst für einen Zeitpunkt anzuheraumen, in welchem voraussichtlich das Erkenntniß vorliegen würde, da sie sonst bei allfälliger Stattgebung der Beschwerde zwei Gemeinderäthen gegenübergestanden wäre,'dem wiederanslebenden Gemeinderathe aus den Septemberwahlen und der neugewählten Gemeindevertretung. Ein expeditives Mittel war daher die Einreichung der Beschwerde gewiß nicht. Den Bocksprüngen der rabnlistischen RechtSanschauung, welche Dr. Lueger in der. Beschwerde selbst entwickelte, vermag ein normal construirtes Gehirn ebensowenig zu folgen, wie der mit einem sei es noch so geringen Grad politischer Wohlanständigkeit ausgerüstete Staatsbürger der parlamentarischen Verwandlnngsfähigkeit Dr. Lueger'S Geschmack abgewinnen kann. Der vor der Wahl des Bürgermeisters noch nicht constituirte, ergo unauflösbare Gemeinderath; der aus der Statthalterei zur einstweiligen Besorgung der Geschäfte abcommandirte, also die Agenden des Bürgermeisters versehende k. k. Bezirkshauptmann, der gerade deswegen nicht als Delegat des Statthalters beim Auflösungsacte fungiren konnte — sind juristische llnica des Toctors der Rechte Carl Lueger, denen sich das Bild „Lueger als Wahrer der Prärogative der Krone", den 8 25 des Wiener Gemeindestatuts vertheidigend, welcher von der Bestätigung des Bürgermeisters durch den Monarchen handelt, würdig anreiht!. . . Der äußere Schauplatz wardiesmal ganz antisemitisch decorirt. Neben den zartgebauten Theilnehmerinnen der vorweihnachtlichen Frauenversammlungen, deren Wiege größtentheils zwischen Donau und Elbe gestanden, sah man anch männliche Borstadtknappen des Bürgermeistercandidaten der „Deutsch- Nationalen", dem das christliche Volk aller österreichischen Nationalitäten gleich theuer ist, so lange er desselben bedarf, ferner bezahlte Agitatoren mit der weißen Nelke im Knopfloch, die nach dem Vorbilde ihrer corruptionsfeindlichen Brotgeber die Politik bloß als Geschäft betreiben, gewesene und zukünftige Mitglieder des antiliberalen Bürgerclubs im Gemeinderathe, im Ganzen etwa 70 Personen. Ebensoviele Karten waren anch für den Eintritt in den Verhandlungssaal ausgegeben worden; mancher Anti-Antisersiit, der sich um eine solche Karte bewarb, erfuhr, es sei schon Alles vergriffen. Wie das wohl kam? Seltsamerweise war der 22. Februar 1896 gleichsam ein Festtag für den Verwaltungsgerichtshof. Die dienstfreien Räthe und Secretäre, das Kauzleipersonale und die Diener waren in den sonst verödeten Räumen dieses Gerichtes anwesend, um Zeugen der Sensation zu sei», wie der ewige Bürgermeistercandidat einen seiner rhetorischen Purzelbäume schlug. Das Auditorium sorgte auch dafür, daß der Meister in Stimmung bleibe Gleich jenem bekannten Wiener Komiker, der strikt, wenn nicht Alles, auch das Orchester, über seine Mätzchen lacht, braucht Dr. Lueger den Beifall und die Zwischenrufe der Menge, um sich ganz auf der Höhe der Situation zu fühlen. Beifall für die Beschwerdevertreter und Miß fallskundgebungen gegen das abweisliche Erkenntniß in den Räumen des obersten Berivaltungsgerichtcs! Wo Lueger und sein Anhang hintreten, schwindet jeder Sinn für Schicklichkeit und Anstand. Wien steht wieder vor den Wahlen für den Gemeinderath. Die leider zu gewärtigende antisemitische Majorität der künftigen Gemeindevertretung wird wieder Tr. Lueger auf den Schild erheben. Er wird bei der neuerlichen Bürgermeisterwahl abermals znm Bürgermeister gewählt und neuerdings der Sanction der Krone nicht theilhaftig werden; die Regierung aber wird kraft ihres absoluten, im § 101 des Genieindestatnts begründeten Rechtes den Gemeinderath znm drittenmal auflösen. Dr. Lueger wird jedoch deshalb keine Beschwerde mehr beim Verwaltungsgerichtshof einbringen — schon wegen der Muthwillensstrafe. Warum gibt es keine Muthwillensstrafe für die „Hüter der Autonomie", welche, wenn nicht Alles täuscht, die Aera Friebeis abermals verlängern werden? Muthwille, Hetz, das sind