Freies Blatt · 1896-01-05 · 196 (5.1.1896) · p. [Seite]

Nr. IW Seite 8. Freie» Blatt. Zimincrinalcr o teilt er, juqcfaiicn.'llnter heftigen, dcn parlaincntarischcn Austand gröblich verletzenden Ausfällen auf dcn Statthalter tratcu sic bloß dafür ein, dcn Wahlact dcm Gemeinde- und VcrfasiungsauSschnß zur Prüfung znznwcisen. Bon Seite der Majorität, insbesondere der (Großgrundbesitzer, wurde diesem Wunsche Rechnung getragen, »nd so wird denn der Landtag trotz der knapp bemessenen Zeit sich noch cinnckl mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen haben. Das ihnen am Eröffnungstage bewiesene Entgcgcnko '»neu hielt die Antisemiten nicht ab, auch in der zweiten Sitzung scandalösc Auftritte zu veranstalten und ^anläßlich der Berhandlung über daS Bndgctpropisorium Berdächtigungcn gegen die Liberalen sowie Schimpfereien gegen de» „polnischen" Ministerpräsidenten und „hannovcr'schen" Statthalter vorznbringen. Sie beschwerten sich auch darüber, daß die Eggcnburger Antisrinitcnvcrsamin lang (siche Bcrcjnsnotizcn) aufgelöst wurde. Statthalter Graf Kielmansegg blieb ihnen die Antwort'nicht schuldig. Bezüglich der Eggcnburger Bcrsammlung erklärte er, daß ihm noch nichts RähcrcS bekannt fei, daß er aber gegen die Annahme protcstiren »lüffe, cs sei dcm Rcgicrungsvcrtretcr dort oder irgend einem andere» jemals eine Weisung gegeben worden, Antiscmitcnvcrsammlungcn zu stören oder zu inhibircn. Wen» inan eine Berechnung anstelle, wie viel von den im Laufe des Jahres von der antisemitischen Partei abgehaltcncn Bcr sammlttiigc» aufgelöst werden, so müsse man zugcbcn, daß nicht einmal Eins per Mille hcranSkommc, trotzdem dort eine sehr scharfe Sprache geführt werde, die sehr häufig gewiß auf der- Schneide des Gesetzes stehe. Der Statthalter verwahrte sich besonders lebhaft dagegen, daß man ihm sein (Geburtsland;»»> Borwnrfc mache, und sagte: „Ich bin stolz ans diese (Geburt und erkläre Ihnen, daß wenig Familien hier vorhanden sind, von denen so viele Mitglieder auf Schlachtfeldern Oesterreichs geblutet haben als von meiner Familie. Ich erkläre Ihnen weiters, daß ich die österreichische Staatsbürgerschaft in Ehren erworben, daß ich sodann alle gesetzlichen Erfordernisse, welche für dcn Eintritt in de» Staatsdienst nothweiidig waren, erfüllt, daß ich nieincr Wehrpflicht in der Armee Oesterreichs mit Ehren Genüge geleistet habe. Sic Alle wisic», daß ich feit mehr denn Jahren bestrebt war, im Interesse Oesterreichs als Staatsbeamter'kräftigst zu wirken, und ich werde mir in dieser Bcziehnng von keinem von Ihnen jemals einen Borwurf machen lassen und dies umsoweniger, als ich stolz bin auf die mir wiederholt znthcil gewordene allerhöchste Anerkennung. Sie können mich in dieser Beziehung in keiner Weise angrcifc»: sollte cs nochmals gcschcben, so werde ich noch entschiedener antworten." Die Kampfwcisc der Antisemiten wurde dann auch vondcn Abgeordneten Blach, R oSkc und Magg einer wohlverdienten Würdigung unterzogen. i Hur Wllhlbcwcglllkg.) Am 21. Dcccmbcr fand die ronstitttirendc Bcrsammlnng eines ncugcgründctcn „Demokratischen Bcrcincs im IV. Bezirke" statt, welcher Ncichsraths Abgcdrdncter Dr. i!voiu-: wettcr mit niedreren Dclcgirtcn der demokratischen Bcrcinc in dcn Bezirken Lcopoldstadt, Iofcfstadt und Alsergrund sowie der Obmann des BczirkSvcrcincs der Hausbesitzer, Dr. v. Dnniccki, beiwohnten. ReichSraths Abgeordneter Dr. Kronawettcr bczcichnctc cs als die Aufgabe der' Demokratie,: in jene großen Bolkskreisc, welche derzeit durch unerfüllbare Versprechungen in das Lager des Adels und Elerus gelockt nrnäftit, cinzndringcn und dieselben zn dcn modernen freisinnige» Ideen zurückzuführen. Diese Ausgabe sei allerdings schwierig, aber nicht unerfüllbar, sic werde in dcm Momente gelöst sein, wo die Bcrsührtcn mit innerlichem (trauen den Abgrund erkennen, zn welchem man sic gelockt hat. . Sic werden dann ebenso schnell von dcn Antisemiten und deren Hintermännern abfallcn, als sie hingekomnicn sind. In der Demokratie fei heute die Spreu schon längst ansgcsondert, sic sei eine kleine, aber ehrliche Partei, welche ihre Prfncipicn hoch -hält und kein Iota derselben wegen Erlangung von Mandaten ausgcbcn wird, Sehr kräftig kcnnzcichnctc der Obmann des demokratischen Bcrcincs Ioscfstadt, Herr Schottola, die Agitationsart der Antisemiten. Sie sprechen nicht znm Bolkc mit dcm Herzen, denn ihr Treiben sei herzlos: sie sprechen auch nicht 'mit dem Gehirne, denn dazu sei ihr Treiben zn thöricht. Ihre Sprache sei die des Magens, 'sie spcculircn aus die niedrigsten und verwerflichsten Triebe der Menschen. In die Vereins lcitnng, welcher man auch die Aufgaben eines Wahlcomitös für die Gcmcinderathssvahlcn zuwies, wurden gewählt: Schnhmachcr Iran; Lacina als Obmann, Iran; Ei gl und Mathias Geisel als Obmann- Stellvertreter, die Beamten Friedrich Kuöttncr, August Schämig, Julius Wallis, Kaufmann Leopold Rowak und die Gewerbetreibenden Anton F el l u n g h a u c r, Johann K o p ec»t, und Anton M ichitfch als Änsschnßmitglieder. — Am i!0. Dcccinbcr fand in Babor'S Gasthaus in Hernals eine Versammlung von unabhängigen (bewerbe treibenden statt, die zn den bevorstehenden Gcmcindcrathswahlen Stellung nahm. Der Einbcrufer, Schnhmachermcistcr Schnürch, thciltc in feiner Eröffnungsansprache mit, daß die Bewegung unter dcn Gewerbetreibenden gegen die herrschende Strömung stetig an Anhängern gewinne und daß vielfach Erscheinungen hcrvortrctcn, die c^ erkennen lassen, daß schon so mancher Kleingewerbetreibende von den Schlagwortcn der Antisemiten übersättigt sei. Wen» auch die kleinen Leute die antisemitischen Hetzer noch nicht genügend durchschaut haben, so sei cs doch ein Erfolg zu nennen, wenn cs auch in diesenKreisen endlich zu dämmern beginne; die Zeit werde schließlich doch kommen, in der die irrcgefnhrtcn (Gewerbetreibenden mit ihren gcwisienloscn Führern abrechnen werden. Referent Witta wies aut den traurigen .(lampt hin, dcn die Gewerbetreibenden feit Jahren führen, dabei gehe einer nach dem Anderen zugrunde, und die angeblichen Retter mästen sich am Diätcntrog. Man brauche als Vertreter keine Fürsten und keine Advoeatcn, cs gebe unter den Gewerbetreibenden genug erfahrene Männer, die viel bcffcr für das Wohl des Standes zu arbeiten verstellen als die Schlcppträgcr der Kutte. Allabendlich kommen bei einem bekannten Gastwirthc und Wcinschänkcr in Hernals ÖO— <>() (Gewerbetreibende zusammen, die mit Wein tractirt werden. Plan verschaffe ihnen nicht ' Arbeit, man verleite sie znm Trinken und unterhalte to eine permanente Garde von Agitatoren. Ehrliche Gewerbetreibende löunen da nicht mitconcurriren, sie können auf ihre Standesgcnosfcn nur mit schlichten Worten cinwirken, mit (^ratiswcin Anhänger zn gewinnen, überlasten sik" den Antisemiten. Der Katzenjammer werde nicht ans lllcibcn. Der Referent schloß mit-einem Äppell-Atm Unterstützung der von dcn unabhängigen Gewerbetreibenden ciugeMtctcn Aktion. Meer schanmdrcchsler Ollingcr vcrnrkhcilte in scharfen Worten die Agitation der Antisemiten zu Gunsten der antisemitischen Presse, von der inan getrost sagen könne, daß sic die Verrohung weiter Kreise auf dcm Gewissen habe. Die (Gewerbetreibenden haben nicht dcn geringsten Grund, l'ich für die Wahl Dr. Lueger's znm Bürgermeister cinzusetzen. Ter Herr Dr. Lueger koste sie schon genug. Die unnützen Reden, die er »nd seine Knappen im Rcichsrathc gehalten, der zeitraubende antisemitische Kohl im Landtage koste die Steuerträger ein Heidengeld.. Wer glaube, daß ihm diese Art Vertretung nütze, dem s(i nicht zn helfen. Die Bcrsainmlnng beauftragte schließlich das VertfauenSmünnercomitn, für die nächste $eit eine große Wählcrvcrsammlung im XVII. Bezirke cinzubcrufen. (Tic Social Trmokratcn uud die Gcmcindewalilcn.) Die sorigl demokratische Partei veranstaltete eine Reihe von Versammlungen, in denen folgende Resolution gefaßt wurde: Angesichts der neuerlich bevorstehenden Gemeinderathswahlen protestirt die Arbeiterschaft von Wien dagegen, daß, mehr al* zwei Drittel der Bevölkerung - rechtlos.sind in der Gemeinde, wie sie es im Staate sind. Der zn wählende Gemeinderath kann nichts- Andere« -fein als die Vertretung einer privilegirken Minorität und wird wie bisher die -Gemeindeverwaltnng auSichließlich im Interesse der Besitzenden sichren Tie Wiener Arbeiterschaft hat mit Genugthuung die endgiltige und unwiderrufliche (?) Beseitigung der liberalen Genicinderegimeiits, der Willkürherrschaft einer kleinen Ctignbogesehen, aber sie protestirt mit Entschiedenheit dagegen, daß die größere annseimtiiche Eliane, die nun definitiv (?) anS Ruder gelangt ist, sich als „Volk von Wien" ansipiett, wozu ihr jede Berechtigung mangelt. Das wirkliche Volk von Wien, die Ausgebeuteten aller Art _ und jeden GcadeS, ivird die kommenden GemkinderachSwahlen dazu anSnützen, uin laut und deutlich sein Reck)t zu verlangen. Tie Arbeiter wollen in der 'Gemeinde, deren Lasten sic zn tragen haben und deren Größe ihr Werk ist, als heimatsberechtigte Pollbürger den ihnen gebührenden Amkeil an der Verwaltung ditrch Beseitigung der Wahlkörpcr und Gewährung des Wahlrechtes für jeden in Wien wohnenden Inländer. Sie verlangen, daß die Gemeinde snr eine gerechte und vernüustige Reform des Heimatsgesetze« eintrete; daß die Gewetbepolizei, die GesnndheitS- und Wohnungspolizei der Commune im Jnlercffe der Gesammcheit gründlich nmgenaltet werde, daß. für die Tarbietnng von billigen und unversälschten Nahrungsmitteln gesorgt, daß insbesondere bei Brot und Fleisch der Wucher ausgeschlossen werde. Tie Arbeitetschast verlangt, daß die Commune die Wiener Bevölkerung als Coniumeuten schütze, daß sie aber auch, wo sie Arbeiter direct oder indirekt als Proditcenten beschäftigt, ihnen anständigen Lohn und vernüustige ArbeitSbcdingnngen sichere. Wir verlangen weiter die Enllasinng der arbeitenden Bevölkerung' durch Beseitigung der BeizehnMgS» stenern ans die unenttbchrlicheii LebenSMittcl und durch Aushebung der Gemein.dezuschläge zur HanSziuSsteuer und der ZinSkrcuzer für die kleinen Wohnungen. -Tie Bedürsniste der Gemeinde sind durch eine progressive Einkommen- und Vermögenssteuer zu decken. Angesichts der Richtbestätigung eines vom Gcmeinderathe gewählten Bürgermeisterfordern wir vor Allein: Erweiterung der Geineinde Autonomie nach der Richtung, daß alle gesetzlichen Bestimmungen ausgehoben werden, die die Giltigkeit der Wahl der Gcmeindesnnktionärc einschränken und von der kaiserlichen Bestätigung und dem Wohlwollen der Regierung abhängig machen. Tic Arbeiterschaft Wiens protestirt energisch gegen die Verschleppung der Wahlresorm und wird auch anläßlich der GcmeinderachSwahlen ihre Forderung nach dem allgemeinen, gleichen »nd directen Wahlrecht erhebe», nach der Beseitigung jede- WahlnnrechleS in Reich, Land und Gemeinde-