Freies Blatt · 1895-12-22 · 194 (22.12.1895) · p. [Seite]

Freie» Blatt. Nr. 194.?eite 6. und Pernerstorser charakterisirten ihn als ein Wahlmanöver, und die Iungtschcchen wiesen entschieden daS Ansinnen zurück, sich für die Annsemiken zu conipromitliren. — Am 1t). d. M. brachte der Handelsiniiiister im Abgeordnetenhause einen Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Gewerbeordnung, ein. ■Ti« Forderung nach Erweiterung deS Befähigungsnachweises durch Eilisührung der obligatorischen Gehilfen- und Meisterprüfung ist in dem Entwürfe nicht erfüllt. Dagegen enthält der Gesetzentwurf mehrfache Bestimmungen, welche darauf abzielcn, die Einrichtung des Befähigungsnachweises für handwerksmäßige Gewerbe wirksamer auSzugcstallen und die Umgehung desselben thunlichst zu hindern.- Unter Anderem sollen die Begünstigungen der gewerblichen Fachschulen in Bezug auf den Ersatz deS Befähigungsnachweises durch Abgangszeugnisse mit Rücksicht auf die praktischen Erfahrungen eine Einschränkung erfahren. Auf genossenschaftlichem Gebiete soll namentlich die Errichtung von volkSwirthschaftlichen und Humanitären Anstalten durch materielle Bctheiligung der Genossenschaften und die Bildung von GenossenschafiSverbändcn erleichtert und gefördert werden. Die Wahl des Genossenschaftsvorstehers soll künftig nicht mehr der Bestätigung der Gewcrbcbehörde bedürfen. Für die Entrichtung der Jncorporationsgcbühr wird statutenmäßig eine Frist mir der RechtSwirkung bestimmt werden könne», daß. wenn die Gebühr nicht rechtzeitig erlegt worden ist, die Gewerbeberechtigung über Begehren der Genossenschaft zurückgeuomincu werden kann. Mehrfache Aenderungeu erfahren die Bestimmungen der Gewerbeordnung über die genossenschaftlichen Krankcneasscn durch Schaffung von Eautclcn für die Leistungsfähigkeit dieser Ee.nen, Einbeziehung der Lehrlinge in diese Institute und Einfügung der nothwcndigcn versscherungStcchnischen Bestimmungen des Arbeiter- BersicherungSgesetzcS. £tr Forderung deS Befähigungsnachweises im Handelsstande stimmt die Regierung nicht zu. Ter BcfähigungSnachwciS hätte, wie der Motivenbericht ausführt, bei der Arbeitstbeilung und Spccialisirung des Handels keinen praktischen Werth,. er wäie ferner auf dem Lande kaum durchzuführcn und würde keinem Fniercssc der Eonsumenien begegnen. Ter Bortheil würde schließlich nur dem Auslande zukommen, wo der Handel sich frei entfalten und dem unscrigrn die fühlbarste Concurrenz machen würde. Dagegen wird bestimmt, daß 1. der Verkauf von handwerkSniäßigcn Erzeugnissen ausschließlich nur den Handwerkern Vorbehalten, 2 der Handel nil Handwerksartikeln an eine Eoncession geknüpft, 3. auf den vom Handel in den Verkehr gebrachten Daaren die Bezugsquelle ersichtlich gemacht, und 4. die Zahl der Verkaufssiliasen eingeschränkt werde. Tie vielbe'prochene Frage des MaßnehmcnS und der Reparaturen wird durch »clgendc Bcstiinulungen geregelt: j'r .u:!)jbfr eines Hanvelsgewerbes im engeren Sinne darf die'Hersi'!!»».', oder Kerarbrituug von Getverbeerzeugniffe» nur daun betreibe» und -.»llre;iiiijeii oder RevaralNre» an denselben mir dann aus'ühren, wenn er das b nenn,de Prodnctionsaewcrbe im Sinne der bestehende» Vorschriften, soe, al»'o um ein handwerksmäßiges Gewerbe bandelt, angemeldct hat. Er ill jedoch berechtigt, Bestellungen ans Gewerbeerzeugnisse, za deren Ln :.>»s er nach »einer Gewerbeaumeldung befugt ist, .zu übernehmen und zu 'i -r .4 l eck.» auch das Maß zu nehmen, vorausgesetzt, daß er die bestellten 'lrita.ei: durch beüigte selbili'iändige Gewerbetreibende Herstellen läßt, welche» er;u die'ein Behuse die eriorderltchen Stoffe oder sonstigen Behelfe beigeben kau/. Mtt der gleichen Beschränkung ist er ferner berechtigt, die Ausführung .et» A'r.iuderungen oder Reparaturen an den von ihm gelieferten Erzeugnisse»; i .trernebmen und zu diesem Zwecke auch das Maß zu nehmen. Tas >ni vorbergebenksn Alinea erwähnte Recht stebt bezüglich der Kleider und Lchul-.r.t'aten nur den Inhabern der zufolge ihrer Anmeldung auf diese ^.! ui;'.t.i:oS)L.-.'[i be-chrankte» Handelsgewerbe zu Tiefe Gcwcrbenovclle wurde im Wesentlichen schon unter dem EdallkioiiS-Ministeriliul iertiggestellt. Tipauli llllv Hagcnhoftr.) Das „Vaterland" erzählte in einer Grazer Eorreipondenz, Baron Tipauli, der Gründer der „Katholi'chen Volkspartei", habe gesagt, die neue Partei werde wohl für die christlich sociale Bewegung, nicht aber für die Wiener anti> isterale Partei als solche eintrcten, da sie mit den Kampfmitteln der! absolut nicht einverstanden sei. Er habt ferner cwersichert, die ..Ku’.'.'ii'dK Volkspartei" fei auch mit der Absicht gegründet worden, t .:;ii cii ti „Reichspost" vielfach irregeleiteten jungen ClcruS »".Ki in Ke Bahnen einer katholischen Politik zu bringen, beziehungsi »■ »'s Kniicllen die Umkehr leichter zu ern.öglichcn. Zu diesem Zwecke! '•?! c: auch schon auf dcni besten Wege, ein neues entsprechendes » Vialt zu gründen. Tieie Eorresponden; mißsiel dem Baron höchlich, , ' cr beeilte sich, sie zu „berichtigen", wobei er es rügte, daß » Pi ivakänßerungen veröffentlicht wurden, was unter anständigen Menschen; »:cht vorzukemmen pflege. In Folge dieser Berichtigung und Rüge ' meldete sich nun der Abgeordnete Hagenhofer zum Worte und sagte in einem Briefe an daS „Vaterland": „Bei dem Umstande, als eS sowohl hier in Wien als auch in Graz in allen interessirten Kreisen bekannt ist, daß das von dem Herrn Rcichsrathsabgeordneten Baron Tipauli in seinem Schreiben an die Redaction des .Vaterland' vom 16. d. M,, veröffentlicht in Nr. 346, angezogenc Privatgespräch mit dem Gefertigten staltgefundcn hat, so sehe ich mich veranläßt, so peinlich es mir, und zwar im Interesse der Einigkeit der katholischen conservativen Abgeordneten ist, zu dem erwähnten Schreiben Stellung zu nehmen. Der Sachverhalt ist folgender: Am 7. d. M. kam Herr Baron Tipauli im Sitzungssaale des Abgeordnetenhauses zu mir und theilte mir mit, daß cr bei der Budgetdebatte erklären werde, daß die .Katholische Volkspartei' wohl für die christlich-sociale Bewegung, nicht aber für die antiliberale Wiener Partei eintrcte, da sic mit den KampfeSmittcln derselben nicht einverstanden sein könne, und daß seine Partei nicht auf nationalem Boden stehe. Der Herr Baron theilte mir ferner mit, daß er die neue Partei hauptsächlich in der Absicht gegründet habe, um den von der .Reichspost' irregeleiteten jüngeren Clerus wieder in richtige Bahnen zu bringen, beziehungsweise ihm die Umkehr leichter zu ermöglichen. Mit der Haltung der .ReichSpost' sei er durchaus nicht einverstanden und sei er deshalb auch auf dem besten Wege, ein neues Blatt zu gründen. Der Herr Baron bedauerte, daß die Sitzung unseres Landescomitös nicht um einige Tage später stattfinde, da seine angedeuteten Erklärungen im Hause bei der Budgetdebatte und seine mir gemachten Mitlhcilungen unS näher bringen würden. Ich fragte ihn nun ausdrücklich, ob ich daS Mitgetheilte in Graz sagen dürfe, worauf er mir erwiderte, er wünsche dies geradezu. Ich habe diesem Wunsch Rechnung getragen, und meine diesbezüglichen Ausführungen wurden vom Herrn Baron Morsey mit den Worten bestätigt, daß cr dies Alles wisse. . . Sofort nach der Unterredung mit Baron» Tipauli theilte ich den Inhalt derselben dem Herrn Collegen Kaltenegger mit und trug die erhaltenen MittheilungeU auch sofort in mein Tagebuch ein." Qui mange du papt», en meupt. Wer mit Lueger und Genosse» geht, muß krumme Wege wandeln, Herr Baron Dipauli! (Ruthenen und Wiener Antisemiten.) Eine Deputation von Ruthcnen in der demonstrativen Stärke von mehr als 206 Personen kam nach Wien, um sich über Jncorrectheiten bei den letzten Landtagswahlcn in Galizien beim Kaiser zu beschweren und die Entsendung eines außerordentlichen CommissärS zur Einleitung einer Untersuchung sowie die eventuelle Auslösung des Landtages zu erbitten. Gleich nach ihrer Ankunft wurde eine Anzahl von DeputationSmitglicdern in eine Aniisemitenversammlung nach HcrnalS gebracht. Dort hielt Lueger mit jenem Brustton der Uebcrzcugung, der ihm stets zur Verfügung steht, eine rührende Rede über die Leiden deS ruthcnischen Volkes, und der ruthenische Abgeordnete Romanczuk erwieS'sich für diese Sympathiebezeigung erkenntlich, indem er zur Freude der Wiener Iudenhetzer antisemitelte. Herr Romanczuk dürfte sich zu<Herrn Lueger umsomehr hingezogen fühlen, als Beide eine abwechslungsreiche politische Vergangenheit haben und der galizische Volksvertreter seine öffentliche Laufbahn als Polenfreund begann. In seiner Eigenschaft als Protector der Rutheuen erhob der Wiener Antisemitenführer auch im Abgeordnctenhause bei der Bcrathung über den Etat deS Hofstaates die Forderung, daß alle Deputationen, welche beim -Kaiser, vorsprechen wollen, auch empfangeu werden sollen. Der Ministerpräsident Graf B a d e n i gab sofort zur Antwort, daß die Minister, so oft sie vom Kaiser darüber befragt werden, ob der Empfang einer Deputation stattfinden soll, denselben befürworten, namentlich dann, wenn eS sich um Beschwerden gegen die Regierung handelt. Thatsächlich wurden auch sechs Mitglieder der ruthcnischen Massendeputation vom Kaiser empfangen, welcher ihnen versicherte, cs werde ihren Beschwerden auf den Grund gesehen und, soweit sie begründet, Abhilfe geschaffen werden. Der Kaiser bemerkte jedoch, daß eS sehr auffallen müsse, wenn eine größere Anzahl Geistlicher Lemberg in demselben Augenblicke verlasse, als der neu ernannte Cardinal daselbst seinen Einzug halte, denn die Verleihung der Cardina.lswürde an de» Erzbischof Sembratowic; gelte als ein Zeichen des hohen Interesses, welches sowohl der Papst als auch der Kaiser an dem Aufblühen der ruthcnischen Kirche nehmen. Auch müsse mißfällig bemerkt werden, daß die übergroße Zahl der Theilnehmcr an der Deputation eine ebenso »kostspielige als ungehörige Demonstration sei, welche sich keineswegs als geeignetes Mittel zui? Förderung des .angestrebten Zweckes darstelle. 8uut oerti dolligiiv liues. Die Protection der Wiener Antisemiten hat den ruthcnischen Intransigenten aus Galizien ebensowenig genützt als vor nicht langer Zeit den sicbenbürgischen Rumänen. (Leopold Steiner und die „Presse".) Der Reichsrathsabgeordnete von Luegcr's Gnaden, Leopold Steiner, erzielte am 14. d. M, im