Freies Blatt · 1895-11-17 · 189 (17.11.1895) · p. [Seite]

Nr. 189. .freie» 81 a M. Seite 3 lichkeit wurde natürlich abgelehnt, der Zweck der Antisemiten jedoch, mehr als ihnen lieb sein mochte, erreicht. war Am 11. d. M. hatte sich auch daS ungarische Abgeordnetenhaus mit der Person des Wiener Antisemitenhäuptlings zu beschäftigen. Der oppositionelle Abgeordnete Pazmandy richtete an die Regierung eine motivirte Anfrage über die angebliche Intervention der ungarischen Regierung in der Wiener Bürgermeister-Frage. In der Begründung seiner Interpellation wieS Abgeordneter Pazmandy auf die Unzulässigkeit einer derartigen Intervention, wie sie im österreichischen Abgeordnetenhause behauptet wurde, hin und räumte ein, er setze trotz seines oppositionellen Standpunktes bei der Regierung weit mehr Patriotismus und verfasiungSmäßigen Sinn voraus, als daß er eine derartige Einmischung in Dinge annehmen sollte, welche sie nichts angehen. Die Individualität Lueger'S bleibe ganz außer Betracht. Interpellant halte es für undenkbar, daß die Autorität Ungarns in eine so geringfügige Sache einbezogen werde; dies wäre in Anbetracht der Geringfügigkeit der Angeck egen heit auch gar nicht Ungarns würdig- Die Bertheidigung gegen die gleiche Insinuation von Seite der österreichischen Regierung sei sehr schwach gewesen, denn Graf Badeni sagte nicht, daß keine Inter veution Ungarns erfolgt fei, sondern daß die österreichische Regierung einer Pression von ungarischer Seite gar nicht nachgegeben hätte. Pression und Einflußnahme sei zweierlei. Es dürfe der ungartschen Regierung in dieser Angelegenheit keine wie immer geartete aetive Rolle zugesprochen werden» Abgeordneter Pazmandy verlangte daher eine klare und unzweideutige Antwort des Ministerpräsidenten, auS welcher man nichts Anderes als den wahren Sachverhalt herauölesen könne und die ein Lesen zwischen den Zeilen überhaupt nicht znläßt. In der Vergangenheit möge Dr. Lueger öfter in einer Weise gegen Ungarn ausgetreten sein, daß man sich hierzulande über seine Wahl gewiß nicht gefreut hätte. (Rufe rechts: „Geht uns gar nichts an!") Es sei aber dem Umstande, welche Gesinnung der Bürgermeister von Wien für Ungarn hege, überhaupt keine Bedeutung beizulegen und nicht zu wünschen, daß irgend Jemand in Ungarn aus Anlaß dieser Bürgermeisterwahl auch nur den Schein von Furcht zeige Der Ministerpräsident Baron B a n ff y erwiderte hierauf: Ich kann sofort anworie» und erkläre mich mit 6em Herrn Interpellanten g a » z e i n v e r st a n d e n, daß der Umstand, ob D r. Earl Lueger zum B n r g e r »i e > st e r ä> o n Wie» gewählt, und der fernere ll in stand, ob der Gewählte bestätigt wurde oder nicht, die »ngarische Regierung schlechterdings n i ch t > n t e r e f f i r t. (Allgemeine Zustinimung im ganzen Hauie.) DaS ist eine derartige innere Angelegeuheit Oesterreich», daß init derselbe» sich zu beschäftigen die »ngarische Regierung überhaupt nicht für nochwendig gehalten hat. lAllgemeiner Beifall im ganzen Hause.) Gleichwie ich aber die Ansicht de« Herrn Interpellanten theile, daß die österreichische Regierung nicht berechtigt ist, sich in Ungarn» innere Angelegenheiten einzumenge» — und ich kann sagen, daß ich während meiner zehnmonalliche» Amlirung eine hieraus bezügliche Bestrebung niemal» wahrgenommen habe so weiß ich auch, daß die ungarische» Regierungen diesbezüglich keinen Einfluß geltend machen. Unter solchen Um stände» hat die ungarische Regierung und habe ich nicht für nolhwendig erachtet, in dieser Angelegenheit einen Einfluß geltend zu machen, und ich kann zur vollen Beruhigung deS Herrn Abgeordneten erkläre», daß wir es auch nicht für »oihwendig gehalten haben, u»S, sei eS unter dem Titel einer Eininengung, Beeinflussung, Protection, sei e» inner einem anderen Titel, geltend zu mache». Ja, nm den Herrn Abgeordneten noch weiter zu beruhigen, muß ich erklären, daß e» während meiner jüngsten Anwesenheit in Wien der Zufall so gefügt hat, daß ich de» Herr» -Ministerpräsidenten Grase» Badeni zwar zweimal ausgesucht habe, aber ihn nicht tresien konnte. Ich wäre daher nicht einmal imstande gewesen, eine Beeinfluflung, Einmengung oder Pression zu üben. Ich bitte diese meine Antwort zur Aenntniß zu nehmen. Der Interpellant und das Haus nahmen unter lebhaftem Deisall die Antwort zur Kenntniß. Am gleichen Tage provocirten die Trabanten Lueger'S auch im österreichischen Abgeordnetenhause eine neuerliche Besprechung seiner Personalangelegenheit. Der Heurigenschenker Steiner, den nur eme so schmutzige Bewegung wie der Antisemitismus in den Prachtpalast am Franzensring spülen konnte, forderte in der nicht neuen Form eines Dringlichkeitsantrages die Regierung auf, die Gründe bekanntzugeben, warum sie am Tage — wo die Nichtbestätigung Lueger'S erfolgte —< zu Maßregeln wie: Jnhibirung von Depeschen, Consignirung deS Militärs und der Sicherheitswache, Betheilung des Militärs mit scharfer Munition u. s. w. gegriffen habe. Graf Badeni erhob sich sogleich und erklärte, in der angenehmen Lage zu sein, dem Hause mitzutheilen, daß eS ihm keine besonderen Schwierigkeiten bereite, die »-r'tPbc ei Mi > "i Frage, die an ihn gestellt wurde, namens d/r Regierung zu beantworte». „Wir haben," sagte Graf Badeni, „nichts ver anlaßt, und deshalb s-ind auch die Gründe ganz unbegründet. Was zuerst die Jnhibirung der Depeschen betrifft, so ist gar kein Auftrag ergangen, -derartige oder andere Telegramme zu inhibiren. ES sind auch zugleich Erhebungen, und zwar zunächst in den Centralbnreaux veranlaßt worden, wobei es sich gezeigt hat, daß gar keine Telegramme inhibirl worden sind/ Wenn also die Herren daS Gegentheil behaupten, so bitte ich »nt die nähere» Daten, und ich lverde sofort durch Beriniltlung deS -Herrn .Handelsministers mit der größten Strenge die »ölhige Untersuchung einleiten lassen. Wa4 den zweiten Punkt betrifft, so erkläre ich aus das Entschiedenste, daß gar kein Militär consignirt war. Auch hat keine Eonsignirnng der SicherheitSwache stattgefnnden; ich fuge jedoch gleich bei. daß ich dar! über, ob der Polizeipräsident nicht etwa an jenen Tagen Leute aus der einen Wachstube in die andere Verlegt bat, und daß in Folge '■ dessen in der einen Wachstube mehr Leute waren als in einer andere», Auskunft zu gebe» nicht in der Lage bin. weil diesbezüglich der Polizeipräsident tagtäglich seine Bersügung treffe» muß Ich erkläre er auf däS Entschiedenste, daß eine Eonsignirnng auch der SicherheilS- 'che nicht stattgefundeu hat.'' WaS die Dringlichkeit anbelangt, so lärte der Ministerpräsident, er habe gegen die Dringlichkeit des Antrages gar nichts einznwenden, da ja durch den Antrag die Regierung ansgefordert wird, die Gründe bekannt zu geben,' dnich welche sie zu den — Ihatsüchlich nicht ergriffenen — Maßregeln veranlaßt worden ist. Obwohl »un die Last de? Beweises vollständig auf dem drücken der Antragsteller ruhte, ließen -sie sich dieselbe' nicht schwer werden Steiner erinnerte sich deffen, daß in seiner Heurigenschenle, dort wo Argumente fehlen, immer zur rechten Z.it ein gemeines Schimpswort sich einstelle, und so überschüttete er denn den Ministerpräsidenten sta:i jeder Argniiientation mit einer derar'-gen Fluth von Gemeinheiten, das; nun die geehrten -Herren Wähler Stelner's,u»s'hlbar von der Tüchtigkeit seiner Angaben überzeugt sein werden, obwohl der commandirestde General von Wien, Graf Uerki'll selbst dem Ministerpräsidenten bestütigte, daß die Garnison Wiens weder am >>. d. LR , noch an einem der Tage seit dem t>. d. M.'consignirt war. 'Weniger überzeugt durch die unflätige Argumentation Sie '.ter'S war das Abgeordnetenhaus, das mit erdrückender Mehrheit die Dringlichkeit' des Antrages ablehnte und auf Jn-itiative deS Grafen Hohenwart die Proiokollirung deö gegen den .Heurigenschenker ausgesprochenen Drdnnngsruses beschloß. Es verdient noch reg'strirt zu werden, waS dieser Tage dem „Przegkitd" berichtet wird. Während sich nämlich W 'Antisemiten so mächtig gegen eine gar nicht erfolgte Intervention Ungarns zu 11»- gunsten Lueger'S verwahren, will „Przeglgd" wissen, daß sich dieselben Antisemiten im Berein mit den Eleriealen bemüht hätten, den päpst lichen Nuntius — also den Vertreter einer ausländische» Macht''— zu bestimmen, daß er zu Gunsten Lueger'S intervenire. Ja, Bauer, das ist etwas Anderes. Mittwoch den I!>. d. M. erreichte die von allen Seiten mit gleicher Lebhaftigkeit betriebene DiSenssion über die Wiener Bürger' meisterfrage ihren -Höhepunkt; an diesem Tage versammelten sich die Gemeiliderüthe zu einer Neuwahl, und abermals ging Dr. Lueger i.iii dem gleichen Stimmenverhältniß wie früher äuS der Wahl als Bürg meister hervor. Man hatte sich'in RegierunHskreisen offenbar der Hoff nung hingegeben, daß — nachdem die autonome diorperichast auf diese Weise ihre angekündigte „Nackensteife" bewiesen-— Lueger versuchen würde, die Eonseguenzen derselben z» vermeiden, indem er die atri ihn gefallene Wahl nicht annehmkn werde. Deshalb richtete auch BezirkShauptmann v. FriebeiS an ihn eine diesbezügliche Frage. Lueger antwortete hierauf: Tie eigenthümliche Lage, in welcher iä> unä, befinde rechtfertigt es wobt, wenn ich meiner Erklärung einige Bemerkungen roransichnle- Es in angestchis der Richtbestäligung der ersten auf mich geiallene» Wabl uieludi vei'nchi worden, eine Wiederwahl meiner Perion zum Bürgermeister der Reichshaupt »ich Residenzstadt Wien und eine Annahme tiefer Wahl von meiner Seite als eine Auslehmnig - gegen den kaiserlichen Willen, ja sogarals eine Berletznng der schuldigen Ehrfurcht vor Sr. Majestät den, Kaiser zu betrachte». 'Wenn dies richtig wäre,- so würde e« ja noch viel inebr richtig sei», daß eine 'An'letmng gegen den kaiserlichen Wille» dann vorhanden wäre, wenn 'man gegen einen Minister, der doch von Sr. Majestät dem Kotier ernannt, also nicht bloß be stätigt wird, Opposilion macht,- und ich glaube, es wird leinen vetnünstigen Menschen gebe», der eine solche Anschauung für richtig erklären würde. Wie von Seite de» Ministerpräsidenten im Abgeordnetenhauie initgetheilt ivurde, >st - die Nichtdestütigung meiner Person aus Vorschlag.des Ministerraibes ersolgt -Sie /