Freies Blatt · 1895-10-13 · 184 (13.10.1895) · p. [Seite]

Sfi>» 4 freie» Blatt. Nr. 184 mau neulich erlebt, welche das namenlose Elend der Juden in Rußland ain deutlichsten illustrircn und auch in nicht judenfrcundlichen reifen Rußlands Entrüstung und Abscheu hcrvorgerufen haben. AuS diesen zwei Fällen ersieht man klar, daß selbst daS Wort deS Czars nicht mächtig genug ist, um die Willkür der Beamten gegen die Juden einigermaßen cinzudämmen. Dem „Freien Blatte" ist cs bereits bekannt, daß die Ausweisung der Juden auS den ln einer Entfernung von fünfzig Werst von der Grenze liegenden Städten und Dörfern mittelst kaiserlichen Ukases eingestelltwurde. Roch ist die Tinte, mit welcher Abschriften von diesem Ukas bergcstellt wurden, nicht trocken, und schon hat die Willkür der Behörden Mittel ersonnen^ um diese Wohlthat in eine Bedrückung »mzugcstallcn. So wurde in Besiarabien folgende Kundmachung placatirt : In Felge kaiierlichen Befehles, die Ausweisung der in einer Entfernung re» Sern von der Grenze lebenden Juden einzustellen, fordere ich vieuiir die Inden der Siädle Cboiin, Nowosielica, vipkany, Jedinzy und Gekuria:,» au*, im x’em'e von vier Wochen bei den zuständige» Behörde» z» erscheinen und eine» Bast, einen Jdeniiiäleuchein' iowie Docnmenlc über Lharakter und Benchanigung, »der die Dauer der Wobnzeit und den Stand der Familie vorznlegen. Dabei ist zu bcachie», käst jeder Jude^ der dieser Aufforderung binnen ei.". Wdchei, niäu nachkouinien >ollte, aus 'einem bisherigen Wohnorte nnver- ,»chich anegnoie'en wurde: in diesem Falle wurde aber auch'keine wie immer geartete Be'ck>:re>.de der Juden von irgend einer Behörde entgegengenoniine» " Im Au'trage des Gouverneurs: Ter Bezirkshauplinann Artemsew. ^iaun man darüber im Zweifel sein, daß diese Kundmachung nur d.u Zweck verfolgt, die anbefohlenc Einstellung der Ausweisung von Juki! aus den Grenzorten zu hintertreiben'? Wie soll es einem armen Juden möglich sein, die zahlreichen Docunientc in dem kur; bemesiciwn Zeiträume von vier Wochen herbeizuschassen, insbesondere in Rußland, wo die Ausfölgung von Aetcnstückeu auf uu^ihlige bureaukratischc Hinderiiine stößt, und wo allzu hüusig Bestechlichkeit daS große Wort M'ilivt V* In den (grenzorten wohnen überdies viele Juden, welche in Gemeinden LiilbaucnS und deS WcstgebieteS zuständig sind. So vere:telt al'o die Willkür der Behörden die Ausführung der SistirungSmaßtegel des Ezars Die in den Grenzorten lebenden.Juden, welche d:e rerliängnißvollc Bedeutung der angeführten z Kundmachung vollkommen begriffen, richteten deshalb an den Minister deS Innern ein teb.gravhi'chcS Gesuch, die zur Herbeischat'fung der nöthigcn Documente bestiiiinike Ftist von vier Wochen auf sechs Monate zu verlängern. Daß" Minister Durnowo dieser Bitte willfahren werde, erscheint keineswegs sicher. lieber einen zweiten cremen Fall russischer Bcamtcnwillkür gegen Juten verhandelte dieicr Tage der Petersburger dirigircnde Senat. Eist aus-dicser Verhandlung erfuhr man, daß jene Juden, denen der Ausenthalt in den Dörfern gestattet wurde, aus ihren Wohnorten sich nicht entfernen durften, weil die Behörden die zeitweilige Abwesenheit eines Inden als eine Uebersiedlnng betrachteten, wodurch er des Rechtes, im Dorfe zu wohnen, verlustig wird. Besonders rücksichtslos verfuhren in dieser Hinsicht der Gouverneur von Bolhynien und die ihm unter» siel'.'utcn Organe. Die in Dörfern lebenden Juden, welche dem Gesetze vom :r. Mai 1-^, wonach Juden die Ansiedlung in Dörfern nntcrhiejt wurde, glücklich entronnen waren, mußten in Bolhynien das LoS von Sträflingen rheilen, die ihre Wohnorte nicht verlassen dürfen. Ein bedeutender russischer Jurist begegnete zufällig einem Juden Ramcns Engelmann, der im Dorfe Olyka gewohnt hatte und nur deshalb ansgewiefcn wurde, weil 'er seinen Wohnort auf kurze Zeit verlasien mußte .Ter darüber entrüstete Rechtsgelehrte -reichte beim Senate eine Beschwerde ein, in welcher er die verwerfliche Praris der Behörden den Juden gegenüber in. bitteren Worten geißelte. Der Senat hat d'nn auch der Beschwerde stattgcgcbcn und ein Unheil gefällt, in welchem gesagt wird, „daß den Juden, welche gesetzlich in Dörfern weinen, das Recht, zur Ordnung geschäftlicher Angelegenheiten Reisen ' unbestimmte Zeit zu unternehmen, nicht entzogen werden kann. Du tan c::t Behörden geübte Praris ist ungesetzlich- und darf nicht g eultet werden." -Dev. Senat mag übrigens noch so viel Ungesetzlichkeiten coniutnen und veruriheilen, ausrottcn kann er sie jedoch nicht. Das Snstem der Judenverfolgungen demoralisirt die Beamten und untergrabt d'.ren Rechtsbewußtsein. Sie wisien ja, daß man die Juden grundlos verfolgt, und da denken Biele in Folge consessioneller Engherziakctt, bösartigem Racendünkcl oder gar schnöder Habsucht: warum sollen wir besser sein als jene, welche in weit höherem Grade berufen lind, daS Recht zu schützen? Auch in gewissen Theilen Westeuropas ist S;a beule modern, trotz aller GlcichberechtigungSnormen, die Inden anzufcinden, zu bedrängen und zu schädigen. Glicht bloß in Rußland, auch in „civilisirtcern" Staaten sind Juden der Willkür preisgegebe». Argus. (Kiliidqebilllst der Bcrcinigtcu dcutschkn Viufcit.) Am 7. d. M trat der Club der Bereinigten deutschen Linken zu einer Sitzung zusammen, über deren Berlauf cin'Communiquv auSgegeben wurde, welches lautet: Die Mitglieder der Bereinigten deutschen Linken waren in Folge der. an sie ergangenen Einladung deS Clubvorstandes zahlreich erschienen. Der Obmann Graf Kuenburg begrüßte die Mitglieder des ClubS und bemerkte: Daß der Club geraume Zeit vor der Eröffnung der ReichSrathSfession zu einer Berathung berufen wurde, sei durch die Entwicklung der politischen Lage, insbesondere dadurch, daß seither ein -neues Ministeriunv ins Amt getreten sei, veranlaßt worden. In einem solchen Augenblicke halte cS der Borstand für seine Pflicht, jedem Clubmitglicde die Möglichkeit zu gewähren, seine Ansichten über die politische Lage und die von der Partei in der nächsten Zeit cinzunehmende Haltung im Kreise der parlamentarischen Parteigenossen zum Ausdrucke zu bringen. Der Vorstand wünsche schon jetzt mit den Csubgcnoffen in Fühlung zu treten und hinsichtlich der Ucbereinstimmung der Parteimitglieder mit den Ansichten des Vorstandes sich zu vergewisiern. Graf Kuenburg schilderte nun eingehend die politischen Borgänge seit der Vertagung des RcichsrathcS. Er berührte die Mandatsniederlegungen einzelner Mitglieder der Partei und hob hervor, daß denselben von Seite der Gegner eine Deutung gegeben wurde, welche den thatsächlichen Verhältnissen in keiner Weise entsprach. Der Redner besprach auch die Wiener Gcmeindcrathswahlen. In dem Resultate derselben liege unzweifelhaft ein Sieg der clcricalen und antisemitischen Strömung. Leider habe dieser reactionäre Borstoß mit Hilfe der Wiener Deutsch-Rationalen stattgefunden. So bedauerlich daS Ergcbniß der Wiener GcmeinderalhSwahlcn ist, dürfe die Partei sich hiedurch ebensowenig cntmuthigen lassen wie durch die zahlreichen gehässigen, vielfach unwürdigen Angriffe, die gegen sie gerichtet werden. Die Deulsch-Libcralcn in und außer dem Hause müssen vielmehr unerschütterlich für Deutschthum und Fortschritt cintreten und um so eifriger und opferwilliger die großen Principien vcrthcidigen, welche Lcbcnsbcdingungcn der Deutschen in Oesterreich sind. Im Interesse der Deutschen Oesterreichs wie iui Interesse des Staates liege der Bereinigten deutschen Linken, dem weitaus wichtigsten Verbände deutsch und freiheitlich gesinnter Männer in Oesterreich, die unabweislichc Aufgabe ob, mit voller Entschiedenheit für die Erhaltung und'Kräftigung deutschen BolkSthums, für die großen Principien deS ^Fortschritts und der Freiheit, für die Grundbedingungen moderner Culturentwicklung, für die freie Schule, für geistigen und wirthschaftlichcn Fortschritt des Volkes auf allen Gebieten cinzutretcn. Ob auch die Zahl der Feinde sich mehrt, habe die Vereinigte deutsche Linke die Pflicht, jeden Ansturm gegen nationale freiheitliche und culturclle Jntcrcsicu der Deutsch-Oesterreicher, auch jede Untergrabung der staatsgrundgesctzlich gewährten Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetze entschieden und rücksichtslos zurückzuwcisen. Unerschütterlich und^mit voller Hingebung werde die Partei für ihre nationalen, staatsrechtlichen und freiheitlichen Grundsätze eintreten. In keiner Weise verschließe sie sich den großen geistigen Bewegungen der Gegenwart, den Anforderungen der Zeit. Wie von der Partei wiederholt ausgesprochen wurde, werde sie mit Entschiedenheit für eine Ausdehnung des politischen Wahlrechtes auf bisher davon ausgeschlossene Bolksclassen ohne engherzige Wahrung eines einseitigen Parteistandpunktes, doch ohne Berkürzung der berechtigten Interessen der bisherigen Wählerschaften thätig sein. Wie bisher werde sie auch, in der Zukunft für zeitgemäße socialpolitische. Reformen eintreten. Sie werde wie bisher bei jeder sich darbictcnden Gelegenheit die Kräftigung und das Wohl des Bürgers und Bauers, der gewerblichen und landwirthschaftlichen Arbeit ge wiffenhaft im Auge haben, sic werde streng vermeiden, durch unhaltbare Versprechungen gefährliche Täuschungen in diesen in sozialer und nationaler Beziehung so wichtigen Elasten der Gesellschaft hervorzurufcn. Es wäre zu wünschen, daß die Partei bei ihren Bestrebungen auf anderen Seiten deS Parlaments Unterstützung fände. Doch dir beste Bürgschaft für die Erreichung ihrer Ziele sehe sic in der Bethätigung der eigenen Kraft, in der vollen Einigkeit und möglichst großen Stärke der Partei. Jeder Versuch, die Vereinigte deutsche Linke zu spalten, müffe daher zurückgewiesen werden. Die neue Regierung sei ohne Mitwirkung der Parteien des Abgeordnetenhauses, daher auch, ohne daß die Bereinigte deutsche Linke hiebei Einfluß geübt hätte, gebildet worden. Die Vereinigte deutsche Linke besitze, die volle Actionsfreiheit und sei daher in der Lage, die Maßnahmen der Regierung ohne jede Voreingenommenheit zu prüfen. Sie werde ihr Ver-