Freies Blatt · 1895-07-28 · 173 (28.7.1895) · p. [Seite]

Freie» Blatt. Nr. 173. Seite 4 tvnb, ro:i Aitszeichnnngen und Vertrauensstellungen. Wie lange wird es währe», dis der Hamen auch in eietcS cinstimmf? Roch ist es Zeit, der Perwirrung ent- .icgenz,meten und nationale Schmach abznwenden; »och kann die künstlich annrstichic Leieeii'-baft gebrochen werden durch den Widerstand besonnener Männer. Hn:V::f geh! an dieChristen aller Parteien, denen die Religion die frohe Poi'chait vom Frieden ist: nufer Ruf crg-bt an alle Deutschen, welchen doS >kea:e Eibe ihrer großen Fürsten, Denker und Dichter am Herzen liegt. Veridcikigt in oüentlicher Erklärung und ruhiger Belehrung den Boden unserer geiticinsamen Lebens: Ächtung jede» Bekenntnisies, gleicher Recht, gleiche Sonne ni! Wettkampf, gleiche Änerkennung tüchtigen Strebens für Christen und Juden. Ter Verblichene war einer der Gründer und Leiter bc-8 Berliner AbwehrvereincS. Möge itjtu die Erde leicht werden! «Aus dcm AbgcorSlictcnbaust. Tie Sommersession des Parlamentes ist endlich geschloffen worden. 'Auch in den letzten Sitzungen der Abgeordnetenhauses haben cs die Antisemiten an Skandalen und Verdächtigungen jeder Art nicht fehlen lassen,, und selbst die Vertreter der provisorischen Regierung sahen sich trotz aller Zurückhaltung, die sie sich auferlegt batten, bcmüssigt,;ur Abwehr antisemitischer Angriffe und Insinuationen die schärfere Tonart anzuwcnden. Die Abgeordneten gingen auseinander, ohne daß die Interpellation der Abgeordneten Tr. Krön am etter und Gcnoffcn, betreffend die Exccffe in Saubusch, beantwortet worden wäre. Allerdings war sic noch an das CoalitionScabinet gerichtet. Dagegen wurden die drei schon nach dem Sturze desselben cingebrachtcn, auf die bevorstehenden 'Neuwahlen für den Gemeinderath von Wien bezüglichen Interpellationen in dcr Schlußsitzung vom Minister des Innern beantwortet, und cs erregte große Heiterkeit im Ham'e, als Tr. Lueger den Wunsch des Ministers nach „Hintansetzung der unfruchtbaren parteipolitischen und cönfcssionellcn Debatten" im Wiener Gcmeinderälhc — zuftimmend mit einem „Sehr richtig" begrüßte. Graf Kielmansegg beantwortete zunächst oie Interpellation der Abgeordneten Wrabetz, Roske und Gcnoffcn sowie die der Abgeordneten Tr. Lueger, Schneider und Genoffcn in Angelegenheit der Vorfälle bei Abhaltung von Wählcrvcrsammlungcn in Wien folgendermaßen: Was die ans Änlaß der auSgc>ebriebencn Wahlen für den Wiener Ge meinderaib staiifindenten Wählerversammlungen betrifft, so erachtet es die Re», qierung kür eine tie-traurige und büchst bektagenswerthe Dhatlache, daß in den Wiener Ccutmiinalatigeiegcnheiten, welche administraliver und durchaus nichtvoliti'cher Natur sind, die Parteien derart leidenschaftlich Vorgehen, daß es immöglich geworden ist. über das Wohl und Wehe der Gemeinde der ReichSdauvistaet das J’;-- und < >ntra in Wäblerveriaminlungen rubig zu erörtern, und daß vielmehr eine Unduldsamkeit hiebei zu Tage Irin, welchd eS auf der einen oder der anderen Seite unmöglich macht, die Arguinente gegen diese oder ,ene administrative Maßregel, gegen diese oder jene Candidalur ruhig anzuhören unk zu erörtern.?ioch bedauerlicher aber ist eS, wenn diese Unduldsamkeit einen Grad erreicht, welcher zu gewaliamem Eindringen oder zur Sprengung von Wäblerver'ammlungeii, der Entfernung Andersdenkender aus Per''ainmlungen der Gegenpartei durch bandseste Ordner oder gar zur Störung, der öffentlichen Rabe und Ordnung i.nd zu Straßenepcenett führt. Dies voralisgeichickt, bemerke ich, was die Anträge in der Interpellation der Abgeordneten Wrabetz, Roske und Genoffen betrint, daß die Regierung es als eine oberste Pflicht der Sicherbeitsbebörde in Wien betrachtet, den erwähnte» Ruhestörungen, wo immer sie sich an öffenllichen Orten ereignen sollten, mit Energie entgegenzulreleu und die Änsti'tcr solcher bedauerlichen Erceffe zn eruiren und zur strakgerichtlichen Beranlivortuilg ziehen zu lauen. Was jedoch d:e laut Angabe der Interpellanten vorgekommene Fälschung von Eintrittskarten für bestimmte Beriammlui'gcn anbelangt, io kann es nach dem Geiste des BersammlnugSgeietze?, welches die Aufrechterhaltnug der Ordnung in den Berfainmlungen selbst als Sachder Eiuberufer oder Ordner erklärt, nicht Ausgabe der Sicherheilsbehörke sein, in dteler Beziehung enlicheidend auszntreten und die Control« den Ordnern oder Eiuberufern der Versammlung abzunehnicn. Was die Interpellation der Abgeordneten Lueger, Schneider und Genossen, betreffend die im sogenannten ..Lanneriaale" stattgehobte Wäblerversammlung und i'peciell das Vorg-Hen des bolizeicomminärs Dr. Reicht vor dem Peisammlungslocal betrifft, so habe^ ich die Eire, auszuffihren, daß demselben die Ausgabe gestellt worden war, die Sicherheit der Versammlung wahrzunebmen und zu diesem Zwecke Ansainma.naeii vor dem Peisammlungslocal, Störungen der Passage und der Ruhe :.:.d Orlv.nng daselbst überhaupt hinlanzuhalten. Dieser Ausgabe ist derselbe uaär au, ran mir veranlaßten Erhebungen mit der nölhigen Umsicht und Energie »amcwti'.ch kai n nachgekoiizmen, nachdem es ihm nicht mehr zweifelhaft erschien, daß cs ans ein gsivaltsamcs Eindringen in dieie Versammlung oder auf emr Skrrnguug der-elben abgesehen sei, denn Ihatiächlich fanden vor dem Eingänge zuui Versammlungsloeal als auch im Garten eines gegenüberliegenden Gasthauses, endlich im Spale oberhalb des Versammlui gslocals und aus einer cnev.cn Scmmergaleric nachü demselben durch mehrere Stunden, und zwar bis nab 1" Uhr Abends, sich wiederholende bedauerliche Paffagestörüngen und sonstige, die Nachtruhe störende lärmende Scenen statt, welche nicht aushörteu, trotzdem der mit der Leitung des Sicherheitsdienste« -betraute Beamte de« Oefleren eindringlich zur Ruhe mahnte. Erst als diese seine Mahnungen nur mit demonstrativen Rufen erwidert wurden, sah er sich zu den in der Interpellation beklagten Räumungen der voterwähnten Gasthauslocale veranlaßt. Was die >» der Interpellation zum Ausdrucke gebrachte Anschauung anbelangt, es habe jeder Wähler das Recht, einer vom Einberufer als Wählerversammlung bezeichnetkit Versammlung beizuwohnen, und es fei dieses Recht nölhigensall« von der Sicherheitsbehörde zu schützen, so kann ich nur bemtrkeu, daß schon in der behördlichen Anzeige dieser Versammlung die Einladung dcr Wähler mittelst gedruckter Einladung vorgesehen war. In dieser Beziehung aber habe ich schon zu der frühere» Interpellation erwähnt, daß es ausschließlich Sache der Ein berufer oder Veranstalter einer Versammlung ist, die Regeln festzustellen, nach welchen Personen zuzulaffcn sind, sowie die dementsprechende Control« auszuübe», und daß es and>rerseits dem Wirkungskreise der Sicherheilsbehörde in solche» Fällen entrückt ist, in dieser Beziehung entgegen den Veranstaltern einer solchen Versammlung Entscheidungen und einseitige Verfügungen zu treffen. Ter Minister des Innern beantwortete sodann die Interpellation dcr Abgeordneten Lueger und Gcnoffcn in Betreff der Vornahme dcr Neuwahlen für den Wiener Gcmeinderath. Er erörterte die Bestimmung der Gcmcinderathswahlordnung über die Festsetzung deS WahlterminS, welcher erst nach vollständiger Durchführung des bereits im Zuge bc sindlichcn Rcclaniationsvcrfahrens, und zwar, wie dies 8 14 dcr Wiener Gcmeindewahlordnung vorschrcibt, acht Tage vor der Wahl und daher auch nicht Einen Tag früher,;ur allgemeinen Kenntniß der Wähler gebracht werden soll. Diese Festsetzung des Wahltages obliege nach der Gcmeindewahlordnung dein Bürgermeister, also gcgcnwärtig dem zur Besorgung dcr Geschäfte bestellt:» BezirkShauptmanize und könne daher nicht vom Ministerium verfügt werden. Mit Bezug auf die. Wahlfreihcit dcr Beamten sagte hierauf der Minister: WaS den Wunsch der Interpellaiiten anbelangt, daß die Wahlfreiheit der Beamten »ach allen Richtungen gewahrt äverde und jede uuberechtigte Einfluß nähme dcr Vorgesetzten auf ihre tuitergebenen Beamlen zn Gunsten einer bestiminten Partei unterbleibe, so ist inir nicht bekanut, auf welche, vermuthlich nur vage Behauptung sich die Angabe in der Jnterpellatiou stützt, daß aus Beanite von ihren Amtsvorständen zu Gunsten einer Partei bei den bevor' stehenden Gemeindewahlen irgend ein unberechtigter Einfluß geübt worden sein soll: ich stehe jedoch nicht an, zu erklären, daß ein solcher incorrecter Vorgang den Intentionen der Regierung überhaupt nicht und im vorliegenden Falle umsoweniger entspreche» würde, weil dieselbe auf demselben Standpunkte steht, welchen seinerzeit bei Berathung des Wiener Gemeindestaliits im niederöster reichlichen Landtage die damalige Regierung einnahm, indem sie durch den Mund de« Statthalters ausdrücklich erklären ließ, daß die Regierung den Wiener Gemcinderath als politische Körperschaft niemals anerkennen würde.'In Coiiseguen; schon dieser principiellen Anschauung perhorrescirt die Regierung jede parteipolitische Beeinflussung der Beamten bei den Gemeindewahlen. Tie Regierung ist der Ansicht, daß es im gesunden Interesse der Gemeinde gelegen ist, wenn in den Gemeinderath erprrbte Verwaltungstalente gewählt werden, welche mit Hintansetzung der unfruchtbaren parteipolitischen und consessionclleu Debatten an die ruhige und verständnißvolle Erörterung und Beschlußfaffung die zahlreichen, großen und wichtigen Verwaltungsausgaben treten, die einer dem Woble der Ge'amintbcvölkeruirg entsprechenden gedeihlichen Lösung harren. „Offenheit und Wahrheit" — bekundet daS „Linzer Volksblatt" in einem der abgclaufenen RcichsrathSsession gewidmeten Artikel. Es bedauert das Scheitern der Coalition, da für die Clericalen möglicherweise nicht so bald eine so günstige Situation kommen werde wie unter dem Fürsten Windischgrätz. In dcr Coalition seien die Liberalen machtlos, Graf Hohenwart Herr der Situation und die „Eonscrvativen" von weittragendem Einfluffe auf den Gang der Dinge gewesen. Tie Christlich- Socialen hätten anerkennen sollen, daß sic an den „Conscrvativcn" einen „treuen, festen Wachtposten in Feindesland" besaßen. Ein sehr bcachtcnswerthcs Gcständniß! (Ein Wort an Ernst Lergani.) Wir erhalten aus Waidhofen an der Thaya folgende Zuschrift: Ernst Vergani hatte bekanntlich mit seinem Reiseberichte aus Schweden und Norwegen entschieden Pech, indem rücksichtslose Leute den Beweis lieferten, daß diese Reiseberichte einfach abgeschrieben waren. Er hätte aber die beste Gelegenheit, diese Scharte auSzuwetzen, wenn er Originalberichte über die Reisen schriebe, die er seinerzeit auf Befehl seines Herrn und Meisters im Waldviertcl machte, um zu veranlassen, daß der politische Gegner Schönerer'- Profeffor Carl Riedel, pensionirt würde. Es wäre höchst interesiant, zu erfahren, welcher Mittelchen sich hiebei Schönerer bediente, sowie auf welche Weise Ernst Berga ni die Daten zu seiner Interpellation im niederösterreichischen Landtag wider den hiesigen Gymnafialdirector Carl Schmit sammelte. Die Schönerer-Moral träte da vollends;u Tage.