Freies Blatt · 1894-02-25 · 99 (25.2.1894) · p. [Seite]

Sette 6 rrr. 99. Freie» Sla 11. (Iustizministcr Murawjcw und die jüdischen Advocaten.) Aus Petersburg wird unS geschrieben: Der neue russische Justizminister, Geheimrath 'Jtifolai Murawjcw, scheint die ganze Politik seines Vorgängers, deS Llaatsrathcs Man assein, übe^ Bord werfen zu wollen Schon gleich bei seinem Amtsantrittehat Murawjcw offen erklärt, er werde alle Mittel anwenden, um Recht und Gerechtigkeit tum Grundprincip des Justizwesens in Rußland;u machen. Sein erster -Schritt in dieser Hinsicht galt den hier vielfach angefcindetcn .Gelchwornengeruhteii. In einem dem C;ar kürzlich unterbreiteten Me- »lorandum sprach sich Murawjcw für die Aufrcchthaltung der Geschworncngcrickftc aus. Runmchr soll der neue russische Justiziuinistcr enlschloffen sein, auch den russischen Juden gegenüber Gerechtigkeit zu üben. Wie hier nämlich pcsitiv verlautet, hat Geheiinrath Murawjcw eine Gesetzvorlage ausgcarbcitet,. welche die bekannten Beschränkungen der Rechte der jüdischen Advocaten aush.'bcn soll. In der Gesetzvorlage wird ausgeführt, daß die Verordnung, wonach der Advocatenstand eines jeden Gcrichtsbezirkcs nur fünf Percent Juden aufweiscn darf, dir (Gerechtigkeit hohnsprrche. Während der drei Tccciinicn seit der (Äintührung der GerichtSrcsormcn Czar Alexanders ll. seien die jüdischen Advocaten der Entwicklung der Juslizpstcge im Reiche in hohem Maße nützlich gewesen. Tiefe Acußerungcn eines russischen Justizministers und von großer Bedeutung für die Stellung der russischen Justiz zu den Juden überhaupt. Wie Sie sehen, bedarf es nicht eines ausgesprochene» Judcnfrcundcs, um Gerechtigkeit den Juden gegenüber walten zu lauen; cs genügt, wenn man cs nur unterläßt. Recht und (s'crechligkeil mit Füßen zu treten A— der Erklärung Dr. Steinwender'S einverstanden gewesen sei.! Dieser selbst erklärte, er habe mit derselben durchaus nicht mehr sagen wolljen, als den Anschauungen der Partei entspreche. Ein Theil der „Nationalpärtei" habe diese Erklärung geradezu mißbilligt, und auch die übrige» MilgliSde? seien mit ihr nur insoserne einverstanden gewesen, al» sie in derselben keineswegs irgend eine Acnderung in der bisherigen Haltung der Partei erblickten. Er halte diese Erklärung lediglich für eine bedauerliche ungeschickte Ausdruckswtise; ec wünsche- Dr. Sternwender möge wieder gewählt werden, aber die Parstet solle in Hin- -knnft bei der Abgabe »derartiger Erklärungen vorsichtiger zu Werke gehen und sich im Voraus vergewissern, daß nicht ein hitziger Redner unter einem augenblicklichen Eindrücke über'S Ziel schieße. Der Redner belonte die Nothwendigkeil einer „leidenschaftslosen Erörterung der Jndensragc" und machte auch die charakteristische Bemerkung, daß man die Nationalpartci nicht nach den Ku»dgebnugen deS Wiener „Deutschen Vereines" oder ider „Nationalen Bläiter" beurlheiteu solle. Im Anschlüsse an Kaiser's Vortrag wurde folgende „Entschließung" angenommen: „In der Erwägung, daß für eine deutsch natipnale Volkspartei einzig und' allein die Rücksichten auf da« politische, uatioiiale »nd wirthschastliche Wohlergehen des deutschen Volkes in Oesterreich maßgebend sein und alle anderen Rücksichten in de»Hintergrund treten müsseik; in weiterer Erwägung, daß diese Interessen des deutschen Volkes durch ein Zurückstcllen seiner berechtigten politischen, nationalen und wirthschastlichen Forderungen nicht gewahrt werden können: in fernerer Erwägung, daß gerade das Zurückstellen politischer und nationaler Forderungen die Grundbedingung einer auS verschiedenen Rationeü »nd Parteien zusammengesetzten Coalitfonsregierung ist in weiterer Erwägung, daß - die Einhaltung dieser Bedingutsg innerhalb deS deutschen Volkes einen politischen und nationalen Stillstand ^ur Folge haben müßte, der gegenüber dem steten Do'.dringen der übrigen Nalipnen des Staate« 2lus antisemitischen Vereinen und Ver samtnlungen. i(vrsühlsrohkit.l Man schreibt uns aus Salzburg: In kinem Klagen7 »irter Brief der internationalen „Fremden-Zeitung", die der Hebung des Fremd'envelkebreS dient, alio über den Partei! n siebt, lesen wir von einem Studenteiiballe, auf welchcin Studenten „Südmark durchhancht ein Kränzchen gaben", wenn auch die „geplanten .Kornblumen" im Knopfloch fehlten. Ter „A lpcnverein" gab auch ein Kränzchen mit einem Kirchtag in Heiligcnblul! I» der Anzeige desselben heißt es: „Ter Großglockner als enragirtester Antisemir wird in efkixie brilliren." Sehr launig und geistrcÜ! Man muß sagen, der unterfertigte .Oarimliiac-uü scheint wirklich das ui baden, was ein Alpinist braucht: Rur das He^z am rechten Fleck, Tann ist Alles schon gewonnen. Welche Gefühllosigkeit, das namenlose Unglück vom Tecemder vorigen Iabres in Verbindung mit einem Vcreinsballe zu persifliren! War. Zsigmondy auch i'i! Jude,und Tonglas und der arme Seiler? Ta herrschte Mitleid. Ten drei Juden aher geschah wohl recht, daß der „Antisemit Gloßglockner" sie binuiucrichlcuderte? Menschheit, wo bist du hingekommen? Ter Wilde hak mehr me»icht>chcs Gefiill als tiefe Urdeuvchen! . I)—t'. > Edristlichsoeiale Propaganda in Kärnten.) In Völker markt fand enie Versammlung des Klagenfurter „Katholisch politsschen Vereines" statt, in welcher;>vci geistliche Herren Podgorc und Klimsch Reden im Sinüe der „christlichen' Socialreform" der Wiener Antisemiten hielten, den Bewohnern Völkerwaikis die Gründung eines katholisch -politi'chen Vereines empfahlen und Ben-che reit Lueger. Schneider, Pallai :c. in Aussicht stellten. Die Gen« tuirkibenden von Völkermarkt wünschen aber, wie in der Villacher , Tnit'chen Allgemeinen Zeitung" cönstatirt wird, nach wie vor^keine Gemeincha» mit den christlich iocialen Agitatoren der Residenz. Gegen Steinwkllöer.i Ter Troppauer „Deutsche Verein" nahm vor Ku-z.m ciuei! .:ei: i: Rainen an und heißt nun „Teulscher Bclksverein 'i Schlei len", an dessen Spitze steht aber nach wie vor der antisemitische' Rl'ie Hans Kudllch's, Adrocal K rommer. In'diesem Antisemitenvereine b'eü der Aögeerknele Kai'er einen Vortrag über die politische Lage, richl'ger: cexeli T:. Stcinw.nder. Als die Wahlreformvorlage des Grafen Taasse er'chien, erzählte Kaissr, ssss Tr. S'.einwender willen« gewesen, rückhaltlos und 'rrutig dieselbe zu begrüßen, wahrend er (Redner).aus di« großen Mängel deiülden, ^ie Beidehaltunc, der Interessenvertretung und der indirecten Wahlen aus dun Laute, blngenie'cn bobe. Um >'o überraschter »ei er gewesen, als er die dcalitidn'siiunbliche Erklärung des Tr. Steinwender erfuhr, da er unmittelbar voiber „durch Unglücksfalle und Kranlhe.itcn in der Familie an der Theilnahme an den cieebeziigiichen Veibardlungen verhindert gewesen" sei. Er habe sofort von Tr Seeiiiwende'rdie Einberufung einer Clubsitzung verlangt, in der;unäch'i 'dngestkUt wurde, daß Tr. Stkinwender in ''einer Erklärung „in der Hitze des G-'cchlcr" über den Elubbe'chlnß hinausgegangeü >sei. Tie Partei baue, wie ,eder Regierung gegenüber, beschlossen, das Gute, da« die Eoalitionsregieruvg etwa bringe» würde, »nzunehinen und zu unterstützen, das Schlechte ii verwerten Es >'ei daber. auch nicht richtig, daß die „Rationalparlei" mit einen entschiedenen Rückgang bedeuten würbe; in fernerer Erchägung, daß eine entschieden volksthümliche Partei die Bekämpfung des jüdischen Einflusses auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens nicht von der Hand weisen kann; in schließlicher Erwägung, daß die drei großen, zur Eoalition zusammengetreteneu Parteien nach ihrer ganzen Vergangenheit, ihrer Zufainmensetziliig und ihren politischen, nationalen und wirthschastlichen An ichauungen, und unter diesen Parteien insbesondere die liberale Pqrtei mit Rücksicht ans ihre ausgesprochen großkapitalistische und ju dienfreundli ch e Haltung, nicht die Gewähr biete», daß die berechtigten Interessen der Deutschen in Oesterreich durch sie erfolgreich gewahrt werden köiistten — bedauert die Versammlung das Verhalteu des Abgbordwelen Dr, Stemmender und der mit ihm stimmenden Mitglieder der .Deutschen Nationalpartei' in der Frage der Abstimmung über den Prager Ausnahmszustand und über die Landwehenovelle und die von Freund und Feind als coalitionssreundlich aufgefaßte Erklärung des Abgeordneten Dr. Steinwender. Die Versammluing erwartet, daß die gelammte .Deutsche Nationalpartei', unbeirrt durch die bisherigen Vorgänge, wieder jene Stellung einnehmen werde, wegen deren sie bei! ihrer Gründung von einem Großtheil der Deutsch-Nationalen in Oesterreich! sreudig begrüßt wurde." Auf das Widersinnige dieser „Entschließung", welche gänzlich übersieht, daß die Eoalition auch den Zweck hat, „dem steten Vordri igen der übrigen Nationen" Einhalt zu thun, aus die Reichstreue, wie sie die eiste „Erwägung" widerspiegelt und aus die besondere Gehässigkeit gegen die deuüch-liberale Partei — auf all dies wollen wir hier nicht näher eingehen. Es fei nur cönstatirt, daß Krommer und Genossen gegen Steinwender demonstrjrt haben. Herr Schönerer, der namentlich seit der ReichsrathS-Candidatur des „wortbrüchigen" Pommer auf die Troppauer Antisemiten schlecht zu sprechen war, wird sie jetzt vielleicht glimpflicher beurlheilen. Vollständig verzeihen würde er ihnen wohl erst dann, wenn sie ihn selbst candidiren würden ^und er dabei — nicht durchfiele.! („Bund der Landwirlhc.') In der Generalversammlung des „Bundes der R»»dwirthe", welche am 17. d. M. in Berlin stattfand, wurden mehrere Hetzreden gegen die Juden und den — Reichskanzler Grafe» Haprivi gehalten und iodanu der Beschluß gefaßt, daß jedes Mitglied deS „Bundes" einer'der christlichen Religionen angehören i,Nisse. ' (Ein Jude in cintr Anliskmitenversnmmlnng.) In einer von etwa lausend Personen besuchten Versammlung in Velten (Kreis Osthavelland), welche unter einem antisemitischen Präsidium stattfand, ergriff Redacteur Georg Wolsf, ein Jude, das Wort, widerlegte die Unwahrheiten der! Antisemiten und sagte unter Anderem: Durch Edict vom 11. März 1812 wurde zum erstenmale den Jude» der Eintritt in da» preußische Heer überhaupt erlaubt. Damals war Preußen, wie Sie wissen, stOsspärlich bevölkert und so heruntergekommen, besonders aber die wenigen Juden waren noch in Folge jahrhundertelanger Unterdrückung in so elender Verfassung, daß man kaum hätje glaube» sollen, sie würden sich freiwillig zum (Eintritt in das Heer melden. Dennoch — bitte, passen Sie jetzt ganz genau auf, meine Herren Antisemitelf! — folgte» unverzüglich 500 jüdische Freiwillige dem Aufruf des Königs: „An mein Bolkl" Ueber die Führung dieser jüdischen Freiwilligen sagt ein Reskript de« Staatskanzlers Fürsten von H ardenberg.. .. Der Vorsitzende untetbrach den Redner mit den Worten: „Hardenberg war von den Juden bestochen!" Redacteur Wolff fuhr sodann fort: Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender, ich