Freies Blatt · 1893-12-10 · 88 (10.12.1893) · p. [Seite]

Nr. 88. y Freies effc des SlaatcS. Tie Institutionen des lctzlcrcii dürfe» gerade'.bei uns, wo ohnehin schon so mannigfache Elemente der Trennung wirken, nicht auf weitere Scheidung auSgchen. Tie Rechtsordnung des Staates muß vielmehr als ein Element der Verschmelzung wirksam sein, um die politische Einheit der Nation zu fördern. Eö genügt aber nicht, daS einheitliche Recht bloß cinzusührcn, es »»iß auch sichergcstcllt werden, nüd dafür gibt cS keine andere Möglichkeit, als die einheitliche Jurisdiction des Staate?. Wir haben die obligatorische Form der Eivilchc gewählt, weil nur durch sie die Geltendniachuvg der staatlichen Rechtsordnung klar zum Ausdrucke gebracht wird, weil nur durch sic die Eollisioncn zwischen dem Wirkungskreise des Staates und jenem der Kirche vermieden werden uud nur auf diese Weise eine dauernde Ordnung für das praktische ^cbc» gewonnen werden kan». Ich betone noch besonders, daß diese Form diejenige ist, durch welche auch die Freiheit der Kirche am mristen gewahrt wird, sic schützt gegen zweideutige Situationen, und sic stört die Kirche in der freie» Bewegung aus dem il>r zugehörigen (Gebiete absolut nicht. Tic facnltativc Fori» der Eheschließung bätlc in der staatlichen Rechtsordnung eine Zwei theilung der Ehen zur Folge, wodurch i» dem Staatsbürger die Borstellung geweckt wird, daß es zweierlei Ehen gebe: auf der einen Seite diejenigen, welche in der 'Kirche geschloffen würde», das wären dann die vollgiltigcn Ehen, und auf der anderen Seite die rcpndiirtcn Eben, J>ci welchen der Staat nur als Aushilfe betrachtet wird, diese wären dann die minderwerthigcn Ehen. Ich stehe mit der Ansicht nicht allein, sondern sic wird von zahlreichen Autoritäten der Kirche gcthcilt, daß die obligatorische Fdrm der Eivilchc für die Lage der Kirche -weit vortheilhaftcr ist, die Freiheit derselben besser schützt und vor Allem jenem größten Interesse genügt,' daß die beiden Kreise der menschlichen Existenz, Kirche und Staat, »eben einander und mit einander in Harmonie bestehen können." (Zudcil als Arbeiter.) Ter Verein für israelitische Handwerker und Ackerbauer in Budapest hat dieser Tage eine Sitzung gehalten. Eö wurden 21 Lehrlinge frcigcsprochcn, in deren Namen der Zeugschmicd Bernhard Kaiser den Dank ausdrückte. 1600 fl. wurden als Unterstützung, 1200 fl. als Stipendien bewilligt. — Wie aus einem jüngst erstatteten Bericht dcS englischen Gcneralconsuls in Salonichi hcrvorgcht, bestehen dort zwei große Baumwollspinnereien, deren 6-10 Arbeiter durchaus Juden sind. Wie wir dem Berichte entnehmen, ist die Arbeit eine sehr strenge, besonders im Sommer, wo die ercessivc Hitze die Leute sehr schlaff macht. WaS den Lohn betrifft, so erhalten Männer 0 bis 12 Sh. per Woche (Sommer wie Winter, obwohl die Arbeitszeit im Winter 10 Stunden, im Sommer 15 Stunde» währt), 14- bis 18jährigc Knabe» 3 Sh. 6 6 bis 5 Sh. und Mädchen von 12 bis 18 Jahren 1 Sh. 0 6 bis 5 Sh. 8 d. Tie jüdischen Mädchen sind sehr geschickt; sie arbeite», bis sic sich verheiraten oder bis sie sich aus ihrem Verdienste außer der nöthigen Ausstattung ei» Vermögen von 18—25 Pfd. St. erworben haben. Eine anerkannte Lohnscala eristirt nicht, und daß auch kein Fabriksgesetz die Arbeite gegen ihre harten Meister schützt, braucht wohl nicht erst gesagt zu werden. — Auch in Algier laffen es die Juden an Bemühungen nicht fehlen, jüdische Knaben zn Handwerkern ansbildcn zu laffen. In Oran besteht ein Verein „Im ffeuuosse", der augenblicklich 34 Lehrlinge unterhält, aus denen Schlächter, Schuhmacher, Schmiede, Klempner, Tapezierer, Mechaniker, Maler und sonstige Handwerker werden sollen. (Aus dem deutschen Reichstage.) Aus Berlin wird uns geschrieben: Der deutsche Reichstag steht auf der Höhe seiner Zeit. Er hat die Aufhebung des Jesnitengesetzes beschlossen und kann sich fast in jeder Sitzung mehr oder minder eingehend mit dem AntiseniitismuS beschäftigen; in derselben Sitzung, in welcher der Reichskanzler, wie berichtet, niit der ansisemitischcn Demagogie so scharf inö Gericht ging, beeilte sich Förster, das Urthcil des Grafen Caprivi zu rechtfertigen, indem er die ConsiScation der jüdischen Güter als die dringendste Aufgabe des Parlamentes hinstellte. Zu einem Anträge formulirte Förster, aus Gründe», die er wohl kennen dürfte, seinen Wunsch vorderhand nicht; indeß sorgen seine Gesinnungsgenoffcü redlich für Anträge. Die „Deutsche Reformpartei" hatte einen solchen auf den Tisch des HauseS niedergelcgt, womit der Kanzler aufgefordcrt wurde, den gegenwärtig im Gcfängniß zu Plötzensee seine Strafe verbüßenden Abgeordneten A h l w a r d t während der Tauer der Verhandlungen des Reichstages in Freiheit zu setzen. Es muß ein guter Freund Tie um Böckcl aufmerksam gemacht haben, welch bedenkliche Schlüffe auf die antisemitische Rcchtskcnntniß ein solcher Antrag erlauben muffe, denn sic ‘ zogen ihn zurück und brachten dafür folgende Declaration zu Artikel 31 der ReichSverfaffung ein: „Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer, wenn cS bei Ausübung der That oder im Blatt.. Seite f> Vairfc der nächstfolgenden Tagc ergriffen wird. Tic Vollstreckung von Freiheitsstrafen Legen Rcichstagsabgeordnctc wird durch den Beginn der Session.ohne Ausschub unterbrochen." — Als Pendant Jum Anträge Hammcrstcin fordert per Antisemit Leus; rw» dem Reichstage, er wolle beschließen, daß die Einwanderung ausländischer Juden verboten; und pnsässigc ausländische Jude», welche nicht bis August 1804 die Raturalisirnng nachsuchcn, ausgcwicfen werden sollen. Eben derselbe brachte ferner einen Gesetzentwurf ei», welcher die Betäubung der Schlachtthicre, außer Federvieh, vor der" Blukcntzichung fordert: da? Schlachte» solle nur von kundiger Hand und in besondere» Räumen - erfolgen. Wie man sieht, functionirt die anliscinilische Antragsmaichine prächtig, und wer sich etwa allzu große» Illusionen über dic,Standbastigkeii der ReichSbotcn reactionärcn Licbcsbcwcrbungcn gegenüber liingibt, der blicke nur auf die jüngst erfolgte Abstiinmnug in der Jcsuitenrragc. (Tic Niederlage des Stöckerthnms in Berlin.) Wir haben wiederholt schon darauf hingcwiesen, daß die sogenannte „Berliner Bewegung" im Niedergänge begriffen sei. Tic „Vossifchc Zeitung" widmet dieser erfreulichen Wahrnehmung einen Artikel, in welchem eS heißt: „Tic Zeiten find vorüber, in denen Fürst BiSmarck ,in feinem Sol>ne zu dem Volke herabstcigcn' und in -Versammlungen dcS Herr» Limprccht den Sturm gegen das .rothc HanS' (Berliner Rathhaus) verkündigen konnte. Dazumal vernkihm man, daß die Hnndespcrre schlimmer fei als das Soeialistcngcsetz und daß der .Fortschrittsring' den Reichskanzler in politischer Gehässigkeit mit Mictbsstcuer und^ Pscrdestcucr überbürde, und zur Abstellung dieser Miffethatcn wurde die .Klinke der - Gesetzgebung' ergriffen, mit* Herr v Pultka m e r löste die Stadtverordnetenversammlung auf. Das war die Blüthczeit der .Berliner Bewegung'. Ihre weiter sahen in ihren Zukunftsrräumcn schon den Liberalismus entthront, den .Ring' gebrochen, und Bürger- Verein aus Bürgcrvcrcin entstand, um die freisinnigen Bezirksver'cine lahm zu legen und die Sladtverordnctcnsitzc für Gefolgsmänner des Herrn Stöcker zn erobern. Wo sind sic hin, die Limprccht und Genossen? Bis auf zwei Ersatzwahlen sind die Berliner Stadtvcrordnetcnwahlcn abgeschloffe», und von den Vertrauensmännern der Bürgervcrcinler, Antisemiten, Tivoli-Eonscrvativcn und sonstigen Reactionärcn ist Niemand übrig geblieben als der eine Herr Heutig': er allein vertritt von Ncnjahr im Rathhanse die .Berliner Bewegung'. Tie Erfahrung hat gezeigt, daß hinter den .Bürgcrvcrcinen' Alles eher steht als die Mehrheit oder auch nur ein bedeutender Brnchtheil der Bürgerschaft. Früher sollte an der Vorherrschaft des Liberalismus die Einthcilung der Wahlbezirke schuld sein. Heute wird vielleicht das Wahlrecht verantwortlich gemacht. Aber unter dem Trciclaffcnnistein’ wie unter dem Reichswahlrecht ist das Stöckcrthuni in Berlin gleich schlecht gefahren. Es hat den Höhepunkt überschritten, sein 'Niedergang ist unverkennbar. Fürst Bismarck ist kein Antisemit; er hak Herrn Stöcker nie geliebt. Aber wenn er den .neuen Vutfjci" nicht liebte, so wuchs doch, wie er öffentlich gestand, _ mit den Jahren sein Haß gegen de» Liberalismus, und seine Bundesgenossen nahm der Meister der Diplomatie immer, wo er sic fand. Er plauderte mit Las falle und suchte durch Hermann Wag.ncr und Lothar Bücher--mit der Social- Tcmokratie Fühlung, weil sie' ihre Waisen gegen die .fortschrittliche Bourgeoisie' richtete, und er ließ sich willig die Wühlerei des Herrn Stöcker gefallen und ließ seine Reden gegen den .Forlschrittsring' durch Herrn Ruppcl verbreiten, in dem unerschütterlichen Selbstvertrauen, durch sein ,0»os o«ro' die Geister, die ihm dienen sollten, in ihr 'Nichts zurückzuwerfcn, wenn sic ihm unbequem zu werden drohte». Fürst BiSmarck hat sich geirrt: er ist die Social Demokratie nicht mehr los geworden, und Herr Stöcker, über den die Männer der .schärferen Tonart' zur Tagesordnung übergehen, blieb nicht an der Grenze stehen, die ihm der mächtige Staatsmann gern gezogen hätte. So viel'Erfolge auch der Antisemitismus dieser oder jener Observanz -in einzelnen Wahlkreisen errungen hat, in der ReichShauptstadt vermag er nicht einmal jene Höhe zu behaupten, die er schon vor Jahren erreicht haue. Hier ist seine Anziehungskraft sichtlich im Schwinden. Tie Stadkvcrordnctenwahlcn aber beweisen die Richtigkeit der Ausführungen, die Graf Eäprivi am 30. 'November im Reichstage gemacht hat. Er nannte den Antisemitismus die Vorfrucht der Social Demokratie. Seine Hauptnahrung zieht der Antisemitismus aus dem Groll gegen den Besitz, gegen den Rcichthum. Auf die Tauer aber beschränkt sich die Wirkung der Aufstachelung nicht auf eine Eonfcssio»: schon haben antisemitische Führer die Parole auSgegcben: .Gegen Juden und Junker!' Ob-Rothschild oder Kriepp, ob Bleichrödcr oder Stumm —' ist vor der Begehrlichkeit schließlich einerlei. Wo die Antisemiten den Bode» bereiten, können die Social-Tcmokratcn leicht die Ernte tiitheimsen. Tic .Bürgcrpartei' verschwindet nahezu völlig anS dem .rothen Hause'; die Social-Tcmokratie erscheint in erhöhter Stärke. Tic über- •/ /