Freies Blatt · 1893-11-26 · 86 (26.11.1893) · p. [Seite]

Seite 4. Nr. 8«! Freie» Blatt. Monarchie, mit aller Thalkrast den wirthschafrlichen und sinanziellen Aufgaben zuwendeii, der Valutaresorm, der Reform der dirccten Steuern und der Fürsorge für die arbeitende» Elaffcii. Das Regicruiigsprogrami», welches auch die Rothwcndigkcik der Zustizreform betont, schließt wie folgt: „Offenheit und Wahrheit im öffentlichen Leben, volle Anerkennung der Bedeutung der parlamentarische» Institutionen, wirksame Förderung aller berechtigtem wirtlischaftlichen Interessen, eine kräftige, auf der Höhe der ^cir stellende Bcrivaltung, entschiedene Abwehr aller Vdn Frieden des Staates und die a l l g e m e i n e Wohlfahrt störenden Elemente, dies sind die Gesichtspunkte, von welchen sich die Regierung bei der Führung der öffentliche» Geschäfte leiten lassen will, und sic hosir in ihrer schwierigen Ausgabe aus das Vertrauen und die Unterstützung aller Wohldcnkenden, welche für ihr Volk warm rmv'indcu und denen daS Ansehen Oesterreichs theüer ist." Im Äbgc- . ordneienhan'e wurde von jungtschechischcr Seite cine sofortige Besprechung des Regierungsprogrammcs in Vorschlag gebrächt, und bei dieser Gelegenheit kam auch der Aniiscmitensührer Lueger zum'Worte. Die Ankündigung einer entschiedenen Abwehr aller den Frieden des Staates und ■ die allgemeine Wohlfahrt störenden Elemente scheint ihm sehr zu mißfallen, und unter schallendem Gelächter des Hauses verlangte er diesbezüglich nähere Aufschlüsse. „Es. wird", sagte Herr Lueger, „auch gesprochen von dem ^urückdrängen destructivcr, sricdenstörender Elemente. Sic werden begreifen, daß ich neugierig bin, wer denn eigentlich diese d c st r u c t i v e n ^Te m e n t.e s i n d . . . . Daß ich ein dcstrnclives Element bin, ist höchst wahrscheinlich der Fall." Die Rcugierde des Herrn Lueger wird hoffentlich demnächst gestillt werden. Auch mir erwarten, angesichts der fortgesetzte» antisemitischen Hetzereien, ein baldiges Einschreiten einer „kräftigen, auf der Höhe der Zeit stehenden Verwaltung". «Alls Dem i)i(Itf)llflirfc.) In der Sitzung vom LI. Rovember crgn's Vieebürgermcistcr Tr. Grübl anläßlich der Berathnng über die Stadtbalmfragc das Wort, um an der Hand amtlicher Protokolle den Rackweis zu liefern, wie kühn und unberfrorcn die Antisemiten in ihrem unstillbaren Verlangen nach der Suprematie im Ralhhausc die Wahrheit entstellcu, glcichgiltig ob ihre stereotypen Anschuldigungen in irgend einem ösientlichcn Pertretungskörper oder ob sie in Vcrcinsverfaminlui'gcn und in der antisemitischen Presse vorgcbracht 'werden. Sr l^riibl führte im Wesentlichen aus: Ta» Programin, welche» sich auf die großen VerkehrSaniage», die Localbal neu und.was damit zufammenhäugi, beziehe, fei bereit» viermal Gegenstand der Veil'antluiig im Wiener Gcmeii^eralhc gewesen; da» erstemal 18!>2, wo d:r Aiiiiabmc de» Programm» beschlossen wurde. Tie 'zweite Tcbatte über die leämi'chc» Proieelc der Stadtbahn wurde im Mai 1S‘J2 abgeschlossen; weiters 'anden zwei Tebalie» im beuriaen Fahre, die Tcbatte über das init der Firma .graust ä Co abiiiichlicßende Uebereinkonnnci,' und dann die Debatte über die Ltkllungiiabme;» der an die Firma »traust ä. Co. zri verleihende» Conceiston na:!. PF nn man da» erwäge, >ö müsse man staunen, ein wie geringe» Gedächlnist d:e.Tppoüllo» und lpeeirll der Führer der T»Position bei der Majorität voraus-ctzt.-Tie Opposition habe daraus hingewieken, daß die ganze Frage der Bertehrsaulage» eigemlich mir angesastl wurde, um das Publieum zu beihören, r^enwse Balnicii, au welchen der Staat ein Interesse habe, seien unter Tach und Fall, gebracht worden, ne werden von der Verkehrseommisston gebaut; die r.ralbahue» aber, für die Stadt Wien der wichtigste Theil, seien ihrem Schick- '.tle überlassen worden. Bezüglich dieser in c» heuic,noch fraglich, ob die Verkehrs- ^inmi'iie» bcaunagen wird, c» .sei eine Coiicessioii au eineu Privatunternehmer; : irsl’fiiciv cdrr ob ne die'e endlich vielleicht doch selbst baue» werde. Ta» >'ei ':a>;.ich. C» 'ri-n die ärgsten Porwürie gegen die Majorität und ipeciell gegen, en Bürgermeister Tr. Prix geschleudert worden. Ter Führer der Tppositio» als Mitglied des ReicksralbcS habe gewiß jene Truck'örtc» erhalten, welche alle» ReichsralbSabecordnere» zugrkommen sind, und er habe gewiß auch iu diesen T;uck'orren gele-eu, >ras für cine Stellung, die Telcgincn der Stadl Wie», voran de: Bürgermeister» in dieser Frage gcnommei: habe». Cs genüge, i» aller ■i dasjenige anza'ührc», iva» die Regierung selbst über die Thäligkeit der B.::.-wr der »-'emeinde 'agr — und der erüc, hervorragendste Vertreter der i".,',.; .: : u doch gewiß der Bürgermeister Tr. Prix was diese bei den i ui; ii Mil der Regierung, mir der Verkehrscommi'sion in Betreff der i.-.a.bah» -üHAnsichte» und Absichten geäußert,, welcheu Standpunkt sie r . r^beu. Tie Regierung spricht sich über die Sachlage im Allgemeinen ■:-- : daun Folgende»: „Cine Ausnahme von dem Grundsätze, daß die P>. M der Regel für Rechnung der Commission ausgeführl werden ist; ... . lich der Localbahuliuieu Vorbehalten, von welche» die Linien a>>« -::t ■■■ Stadt unter allen Umständen der Privalindustrie überlassen ir i -.'» 'öL-n. wabrewr bezüglich der übrige» skocalbahnlinien in erster Reihe dir S.llidr'llUuiig du.lli Coiiee-nonsertbeiluiig an eine geeignete leisni»g»sähigc P: ..aiiiiNd.vdbmuiig, siveisiäiicnch inner vollständiger Wahrung aller i» Be- : .chl lrmmdii. c» ondinlia„ Fnicresse», und nur >'l,b>'idiariich die Ans'ührniig .u,l> d:r Commi'fw:: ms Auge gefaßt wirr. Bezüglich dieicS Vorbehaltes der eventuelle» Concessioniruiig der Löealbahnen jind nun bei der seinerzeit vom viederösterreichische» Statthalter geleiteten Enquete wie bei -den jüngst durch gejührle» Bcrbaiidlnngen im »iedeiösterreichischen Landtage und im Wiener Gemeinderaihe von de» Beltrctcr» dieser beiden autonomen «örpcrschafien die nachdrücklichste» Einwcnduiige» und Bedenken vorgebracht worden. Insbesondere haben die bczeichnelen Vertreter auf die in der Thal nicht zu verkennenden mehrfache» Erwägunge» hingewieseu, welche in inancher Beziehung dafür spreche» würde», die städtischen Localbahne» hinsichtlich ihrer finaiizieUen Sicherstellling, de» Bane» und der BelriebSführung mit Ausschluß jeder Privatunternehmung als inlegrirendste» Bestandlhcil des Stadlbahnnetzes zu behandeln. Tic Perlreler des Lande« und der Gemeinde haben ferner der Bcsorgnisi Au» druck gegeben, daß e» bei Concessionirung dieser Lokalbahnen an eine Privatuuieruehmung kaum möglich sein werde, den zu beachlendcn öfsentlichen Fnteresscn hinreichend Rechnung zu trage»; und daß au» der vorherzusehende» Collisioii zwischen den Fiilcicsseu eine» Coueessioiiär» uud tcu ösi'eiitliche» Rücksichten schwere Uebclstäiide entstehe,, niüsicu. wie dir« beispielsweise au» de» Erfahrungen - bei verschiedene,, Privat-Eisenbahngesellschasleu und aus dem Berhäliuiffe der Gemeinde Wien zu der Wiener Tramwal-gesellschast zu ersehe» sei." TaS hatte» &c. Prix und die Mitglieder der Enquete geltend gemacht. Endlich habe» die Gegner der Coneessiouiruug — da» sind wieder die Vertreter der Geiueiude — die Anschauung vertrete», daß cs auch aus finauziellen Erwägungen nicht zweckmäßig erscheine, die Löealbahnen als die voraussichtlich remabelstcn Linien des SladtbahiinetzeS von der Aussuhrmig und Belriebssühruug sür Rechnung der Commission auszuichließen und dieselben einer Privatuineruehinung zu überlaste», welche'au» diesem Aulaste bei der Geldbeschaffung, beim Baue uud Betriebe bcirächilicheu Gewinn ziehen werde, wogegen bei Ausführung dissir Loealbahncu für Rechnung der Commission da» in diesem Bahnbaue zu iuvestircnde Capital voraussichllich ein reiche« Erlragniß liefern werde. Alle» also, ma« die Tpposilio» als das weileftgehelidc Ersorderiiisi, als dasjenige bezeichne, was die Benrelcr der G>meinde Wie» und in erster Linie der Bürgermcistcr von Wien hätten ibuitsollcii, fei bei diese» Verhandlungen im vollste» Maß, mit der größte» Energie und mil dem größten Nachdrucke geschehe». Aber ein ganz besonders schlagendes Argument, daß dem so sei, beweise Punkt!> des Programmcs. F,i dcmielden sei festgesetzt, daß an den Eapitallasten dcS zur Geldbcschastiuig crsordcrlichcn Anlehen» bezüglich der Sladlbahulimen, und zwar bezüglich der Hauptbahnen der Staat mir 87 5 Percent, das Land mit ü Pcreenl Nl.d' die Gemeinde mit 7 5 Pcreenl, bezüglich der Löealbahnen, wen» sür dieselben die Eoncessio» nichl an eine Privaiunternchmung crlhcilt wird, der Staat mit 85 Percenl, das Land mit 5 Pcrcent und die Gemeinde Wien mit 10 Perecnl thciluehme». Mau sei also so weit gegangen, der Berkehrscommission und dem Staate zu sage», daß die Gemeinde Wien dcreir sei, die rFuotc, welche sie zu de» Haltplbahnkn beiträgt, uäinlich 7 5 Pereent, sür Löealbahnen auf 10 Perccnl zu. erhöhen, wenn nicht die Eoneessionirung an einen Privalunlernchmcr hinsichllich dieser Löealbahnen erfolge: Was nun die Majorität betrifft, so habe dieselbe ja diesen Standpunkl genehmigt und den Stendpunkl der Vertreter der Gemeinde Wien vollftändig aeeeptict, und die Gesiii»n»gsge»osse» der Majorität im Landlage haben gleichfalls diesen Standpunkt in der entschiedenste» Weise züni Ausdruck gebracht, indem sie int Landtag beantragt haben, eine Resolution zu fasten, welche ausdrücklich aussprichk, cS sei wünschenswerlh »nd aiizuslrebcu, daß die Verkehrsconi»iissioil,die Linien selbst baut und die Concessioin »ich: an einen Privatunternehmer ertheile, Ta heiße es wirklich mit der Rede, die auf dieser (linke») ,Seilc gehalten wurde, ostene Thnren einrenneu und die Bevölkerung glauben machen, als hätte die Gemeinde Wien, als hätte» ihre Vertreter, als habe der Bürgermeister bei der ganzen Lache nichls Anderes im Auge gehabt, als ja dafür zu sorgen, daß die Coneession für die Löealbahnen die Firma Strauß oder ein anderer Unternehmer bekommt. Run stelle Tr. Lueger de» Antrag: „Tie Commission sür Berkehrsanlagen wird dringendst ersucht, dahin zu wirke», daß die all die Aeiieiigesellschaft Strauß äe Co. ertheilie Coneession sofort bei Nichlersüllung auch nur Einer Bedingung si'w verfallen erklärt wird." Ter 'Antrag'sei ausgezeichnet, aber cS stehe mit ihm, wie in der Anekdote — er paffe nicht. Tenn es ist bekannt, eine Eoncessio» an dzc Firma .-traust ist nichl eriheilt worden. Tic Firma Strauß ha, die Coiicessioii nichl erhallen und har auch irgend welche Rechte und Coiicessioiieu nicht erworben. Sie würde irahrscheinlich die Eoiicession bekommen, wenn sie eine Caurio» erlegen würde. Was soll der Gemeinderalh inil einem Anträge lhun, der ans die lhatsächlichcu Verhältnisse gar nicht paste, den Wunsch ansspricht, es soll cine Coneession sür verfallen erklärt werde», die gar nicht crlheilt worden ist, gar nicht besteht:'! Man werfe dem Präsidium vor, daß der Gegenstand seinerzeit durchgepeitschl worden sei. E» wurde allerdings die Berathnng beschleunigt, weil ma» fürchte» mußte, daß die Firma .-traust mittlerweile die Coneession erhallen könnte zu einer Zeit, wo sie mit niiS^a» vom Gemeiiiderathe beschlossene Uebereiiikonimen noch nicht adgeschloffen hatte. Man hätte cs sodan» mit eine», Loncessioiiär zu lhun gehabt und würde sich zweifellos i» einer viel ungünstigerei, Lage bekunden haben al« jetzt, wo die Firma Strauß die Conec'sio» noch »ich! besitzt. Wa» dann weiter im Anträge Lueger stehe: es solle -die Coneession fohl» der für Verkehrsanlagen crlhcilt und der Bau sür Rechnung der