Freies Blatt · 1893-05-28 · 60 (28.5.1893) · p. [Seite]

Freies J? 1 a 11. Seite •'! Paasch' Broschüre: „Protesteingabe a„ de» Reichskanzler v. Caprivi" wiederholte gegen den Jnstizmiiiister v. Schelling die Beschuldigiiiige», welche seincrzeit der SiabSarzt Dr. Sternberg und dessen Frau gegen den Minister ausgesprochen halten Wegen dieser Schrist wurde sowohl gegen Paasch als auch gegen die ZeitungSredacteure, die die Leleidignngen abgedruckt hatten, der Strafantrag gestellt. Redactcur Bst ln, an» von der. „Westphälifchen Reform" und Waner von der „Renen Deutschen Ztg." wurde» zu inehrmonallichen Gefäugnißstrafen ver,nthcilt. Da in diesen Processen durch die eidliche Bernehmung de- Justizmniisier» »nd der Prostiluirtcn Feodora Kleinert die vollstäitdige Unwahrheit jener Bo.wüisc gerichtlich festgestelll ivorden war, erklärte der Jnstizmiiiister, daß er nunmehr an der Verfolgung des Herrn Paasch kein Interesse mehr habe, und zog den Strafantrag gegen diesen zurück. Trotzdem ihm nn» bekannt war, daß jene Vorwüfe im gerichllichen Periahre» sich als falsch erwiese» habe», hat Paasch im Februar 1*9:1 die Broschüre mit veränderlem Titel von Neuem herauSgegebe». Fm Anschluß an die „Proiesleingabe" hat der Angeklaglc im'Februar 1893 in einigen als Petitionen bezeichnele» Druckschrifle» an »en Reichstag, de» BundeSralh und die beiden Häuser de» Landtags Iheils jene Beleidigungen wiederholt, thcilS neue anSgelprochen. Tiefe Trnckschriften sind mit Wiffen des Angeklaglen durch antiseniiiische Agitatoren im Wahlkreise Berent-Preußisch-Slargard, Ivo Paasch für den Reichstag candidirte, verbreitet worden. - Tie Pelilionen des Angeklagten gelangte» zur Verlesung. Er behauptet darin, daß die Behörden seine Anklagesache hinsichtlich der Broschüre „Eine jüdisch-drulsche Gesandtschaft" absichtlich verschleppen, in der Hoffnung, daß seine finanziellen und geistigen Mittel sich endlich crschöpse» wurden. Er schildert die Zustänhe in Teulschland aus (?nmb seiner Pioceßersalsruugeu als ganz ungeheuerliche, die Verhällnisie im Auswärtige» Amt und bei anderen Behörde» für ganz corrumpirte. Verschiedene Mitglieder des Auswärtigen Amtes seien direeie „Mitschuldige" de» Herrn v. Brandt, da» Ansehen de? dcnlichen Beamten lhumS müsse dnrch derartige Personen herabgesetzt ivcrden re. Tein Minister v. Schelling wird vorgeworscn, daß er, wir sein Verfahren im Proceß Bnschhon, i» dem Verfahren gegen de» Stabsarzt a. T. Sleinberg, gegen Ahlwardt de weise, die Interessen des JudcnthnniS vertrete, »nd er wird gebeten, ihn zur Abgabe seines MinisterpoUefeuilleS zu bewegen Paasch beklagt sich schließlich über Acte der Willkür, die gegen ihn vollsührt wozden seien, und über angebliche Rechtsbeugung. Zur Verlesung gelangten ferner einzelne Stelle» aus der i,Protesteingabe" und Stelle» aus der Broschüre über die deulsche Gesandtschaft, in China. Strafanträge läge» vorvom Reichskanzler, dem Geheimen LegalionS rath v. Eichhorn und dem Justizminister v. Schelling. Der Angellagie behauptete, daß er in der Ausübung berechtigter Jnlerefsen gehandelt habe Im Einzelnen kamen nachstehende Punkte zur Veihandlung. Ter Angeklagte hat das Reichskanzleramt i» fotzender Weile beleidigt: Er behauplel in seiner Schrift, daß ihm ei» hoher Beamter gesagt habe, daß er sich nur in Acht nehme» solle. Man sei im Auswärtige» Amt durchaus nicht icrupulös. Man werde, ohne auf Recht »nd Gesetz zu achte», ihn eines Tages durch Willlür beseitige» und entweder inS Gefängniß oder ins Irrenhaus bringe». Der Angeklagte gab auch, wahrscheinlich um zp erweise», daß er diese Gefahr für dringend.vorliegend erachtete, Vollinachten für de» Reichstag, den BundeSiath und verschiedene Privatpersonen, für den Fall, daß ihm etwas Menschliches begegne. Was die gegen de» i!cgatio»Srath Tr. Kapier angewandten direkten' Schimpfivorte betrifft, so gab der Angeklaglc zu, daß die Ausdrücke nicht schön uud sehr stark seien. Er habe aber gewiffermaße» die Fensterscheiben ei» geworsen, um ei» Vorgehe» gegen ihn zu veranlassen. In Sachen der Anschuldigungen gegen Herr» v. Eichhorn erklärte der Angeklagte, daß er die Thaisachen von dem Sberlehrer Tr. ScrreS in Minden erfahren und sich genau an dessen Mittheilungen gehalten habe. Diese Sache sei ei» ganze» Jahr unbeanstandet geblieben, u»d er habe sie für wahr halten müssen. Ehe er die Geschichte in Druck gegeben, hake er das Manulcript. zur Corrcciur an dcn Dr. Serre» in Minden geschickt. Z» diesem Falle ward der Oberlehrer Tr. SerreS auS Minden als Zeuge vernommen. Er «klärte, daß sein Vater, der verstoibene RechnnngSralh SerreS, dem verstorbene» RegierungSpräsideulc» v. Eichhorn durch darlehensweise Hergabe vou Geld auS großer Verlegenheit ge hälfe» habe Diese sei daran« entstanden, daß der Präsident für össentliche Zwecke Gelder zu rechter Zeit anzuweisen versäninl habe. Tic Sparcasie ivar bereit, ihm Geld zu geben, wen» der Vater de» Zeugen die Bürgschaii im Verein mit einem Kaufmann Br in kmau n übernähme. Der Vater de» Zeuge» habe sich dazu bereit erklärt, der Bürge Brinkmann sei später in ConcurS geralhen, und der Vater deS Zeuge» sei dann für die ganze Summe regreßpflichtig ge worden. Als RechnnngSralh SerreS gestorben war, sei der von Herrn v. Eich Horn ausgestellte Ehrenschein diesem zurnckgcsandt worden, dieser aber habe seine Schulde» nicht bezahlen können. Der Zeuge berichtigte seine frühere Aussage, wonach nicht der Präsident v. Eichhorn, sondern der Geheime Raih.v. Eich Horn nach dem Tode seines Paters gewisiermäßen doloicrweisr sich in den Besitz deS EhrenfcheineS gesetzt.und nachher für die Schnldenlilgnng nichts gelhan habe. Thatiächlich sei der Ehrenschein dem Präsidenten v. Eichhorn über jchickl worden, nachdem dieser ei» gerichtliches Anerkenntniß seiner Schnld gegeben baue. Der Zeuge bckundett 'dann noch, daß er schon z» pebzeile» des Präsidenten v Eichhorn sich an desie»'Schwager, den Mininer v. Säu'lling, um. die Schuldentilgung gewendet habe. Der Ministec bade iw? abgetehm. Der Sohn des Herrn v. Eichhorn Kabe seines Willens in sehr bö'n.her Fort» erl-lärt, daß er sich allerdings moralisch veipsiuhiet halte, die S-.Inilden seines Vaters zu bezahlen, und lhiin rverde, >va? er könne. Ter Zeuge gab zu, daß er den Angektagleii ermächtigt habe, von den Thatsacheu Gebrauch zu machen. Kaufmann tzouiS Serres aus Bremen trat im Allgemeinen der Darstellung seines Bruders bei Sein Vater habe Herr»,». Eichhorn aus denen flehentliches Bitten die Bürgschaft über ftltttl Mark gegeben. Juslizminister v. Schelling habe ei» Eintreten sür die Schulden Zeines Schwagers atzgelehnt und geragt: wen» man ihn gefragt haben rpürde, würde er dem Vater des Zcugen von der Bürgschaft entschieden abgeralhe» haben. Er habe mit Hgrrn v. Erchhor» keinerlei tt'eundschafNiche Beziehung.?cr üegalionSrath v. Eichhorn habe »ach dein Tode seines.VaicrS i» höfliche» Worten seine moralische Verpilichlung, sür die Schuldentilgung zu sorgen, auerlamtt und auch eine Abschlagszahlung in Höhe - von 7 Percenl geleistet. Das bestätigte der Geheime Raih. v. "Eichhorn als Zeuge. Der Vorsitzende hielt dem Angeklagte» vor, daß er hienach doch wobt einsehen müsse, daß seine Darstellung objectiv falsch r'ei rnzd die" Beleidigungen gegen de» Geheimen Rath v. Eichhorn keinen ihaliächlichen Boden haben. Er könne sich ja vielleicht daraus berufen, daß er von dem Dbettetner Des SerreS falsch berichtet tvorkcn sei. Der Gerichtshof beschloß, den Sbcrlcbrer Dr. SerreS. der der, Theilnalnne verdächtig sei, nicht zu vereidigen. Dem Geheimen'Rath v. Eichhorn wurde in der Schrift deS Angektagleii auch vorgeworscn, daß er bei der Acmlerichachcrsache deS srüheren Assessor» Gerschel mitgeivirlt habe. Der Angeklagte erklärte, er habe damal? gehört, daß Geischei sich gegen eine Belohnung von 'JOiio Biark eine Eonsutatsslellung habe ver'chasfcn tvollin Er habe,weiter gehört, daß Herr v. Euhdcrn in dieier Angelegenheit eine Vclsügnng erlassen habe! und nachdem er »nn die vorher berührte Geschichte von den, Dberlchrer Dr. SerreS, erfahren,, habe er sich getagt: „Mein Gott, da handrlt cS sich wieder um dieselben Pc,fönen und dasselbe Amt.'Sollte da? wieder bloß Zufall sein?" Der Porsche,>de meinte,.der Angeklagte werde nun doch ivohl einsehen, dah er inindesiens vorschnell gehandelt habe. Geheimer Rath v. Eichhorn crllärte, daß er mit der ganzen Angelegenheit nicht-? weiter zu-thun'gehabt habe, als daß-cr einmal auf, das Geiuch de-?" Assessors Gerschel, im Auswärtige» Amt a>S Hilfsarbeiter angestellt zu werde», einen* Bescheid criheilt habe. Es folgte die Erörterung der Beleiduziingeii gegen den Juslizminister v. Schelling. Der Angeklagte hatte in seinem Protest gegen den Minister daianf hingeiviescn, daß dieser in'auswärtigen Blättern der Best-chlichleit be schnldigi werde, ohne daß .er dagegen etwas unternommen bäne, während er doch sonst sehr empfindlich.sei. Der Angeklagte blieb dabei, daß diese Sache in den verschiedensten Blätter» sehr lebhaft bciurochcn ivorden sei. Der Staat? anwalt bchanpleic dagegen, daß diese Ekörternngen erst durch die Daistellungen in den Schriftwerke» deS Angeklagten veranlaßt ivorden seien. Der Angeklagte hat dein Miniller v. Schelling auch nnsittlichc Handlungen vorgeivorse». 'z5? wurde in der Schrist behauptet, daß die unter siltenpolizeilicher Aussicht' nehende Feodora Kleinert sich rühme, mit dem Minister und dessen Sohn gleichzeitig Umgang gehabt zu haben. Dieser angeblichen Behanplniiger, der Feodora .'Uiim-u bemächtigte sich da» inzwischen als geisteskrank erklärte Ehepaar Dr S ierriberg an» Charlottenburg zu Eipressnngsvcr'nchen gegen den Minister. Feodora Kleinert ist vklschicdcnllich vernomine» worden und hat, wie der- Voriiveude hervorhob, zu verschiedenen Zetten ganz vcr-chiedene Auslagengemacht. Sie Hai auch gesagt, daß sic -ehr nibrphinnniichlig sei und manchmal »ich, ivine, was sie rede. Der Vorsitzende verwies den Angeklagten ferner »och daran', daß der Jnstizininister unter ienieni Eide bestritten habe, irgend welchen flmgang mit Feodora Kleinert oder irgend einem anderen Fräitenziniiner gcba'ri zu habe», daß ferner die Zeugin Feodora Kleinert auch Eidlich bcllcillew habe, daß sie dcn Jnstizminiller gemeint hätte. Ter Vorsitzende hielt dein Angeklagten voe, daß nach diesen Vorgängen er doch wohl ehrlich zngestehen. lönne, daß die D!>at-'achcii an sich nicht richtig ieie» Der Angeklagte crllärte zunächst unter vielen Win dnngeii, dast cr das doch nicht.ohne weitere? töune Ei Halle die Sache doch' für ciiiigermaßen dunkel. Ec'wisse, daß nian in we teren .ilrei'e» an' G;u»d "der Behauptungen des Stabsarztes ä. T. Dr. Sternberg über d>>' Dinge ge iprochen unö sie für wahr gehalten habe. Er >ci höchstens von tu»} Dr Stern borg gcläwcht worden.' “ Ter Staatsanwalt' erllärte sich zu der Mitlbeilnng berechtigt, daß der Jnstizininister jederzeit bereit sei, als Zeuge vor Gericht zu e.'.1:eiu-'ii. nni »cchinalS unter seinem Eide zu erklären, daß cr die Feodora .'lli-moit nieinai? gesehen babe. E? sei unerhört, daß ans-Grund der Schriften de? A" - tagten einer der höchsten StaatSbeumten in die"prekäre-Vage tam, vor G :>h. Be rührung mit einem solche» Frauenzi,inner gebracht zu werden. Wenn-abo der Minister auch durchaus bereit sei, Zeugnis; abznl.-ge». lo sollte die>e? doch olme, -Roth nicht »och einmal crsordcit werde». Der Angeklagte suchte sich auch mit. fei item gute» Gjpubeu zu enischul-igcn indem er daraus hinwies, daß seine Broschüre ja erst beschlagnahmt, daun aber wieder frei gegeben ivorden sei. Er habe daran« geschlossen, daß der -ganze Inhalt der Schrift straffrei icr'. "Der