Der jüdische Handwerker · 1937-08-01 · 8 (8.1937) · p. [Seite]

Das tägliche facht Die Erhebung von Untermiete mehligen ist für Berlin durch den Stadtpräsidenten geregelt worden. Danach darf ein Untermietzuschlag vom Vermieter gegenüber dem Mieter, der seine Wohnung ganz oder zum Teil untervermietet hat, nur erhoben oder neu vereinbart werden, wenn er für die betreffende Wohnung vordem 1. Dezember 1936 vereinbart war. Das gilt auch dann, wen er bis Idahin nicht erhöbe« worden war, weil eine Untervermietung nicht vorlag. War andererseits eine derartige Vereinbarung getroffen, und wurde mit Wissen des Vermieters untervermietet, kann der Vermieter den Untermietzuschlag ohne weiteres nicht fordern, wenn er vor dem 18. Oktober 1936 längere Zeit den ihm zustehenden Zuschlag tatsächlich nicht erhoben hat. Auf eingehend begründeten Antrag kann die Preisbildungsstelle beim Stadtpräsidenten der Reichshauptstadt eine Ausnahmebewilligung von obiger Vorschrift erteilen. Die Versagung zur Erlaubnis zur Untervermietung wird als eine unzulässige und strafbare Umgehung der Preisstopverordnung angesehen, wenn bis zum 18. Oktober 1936 in dem betreffenden Hause das Untervermieten gestattet wurde. V ■ e Die Rechtsstellung der Juden Im deutschen Schulwesen ist durch einen Erlaß vom 2. Juni 1937 verdeutlicht worden. Bezüglich der jüdischen Kinder ist festgelegt, daß der Besuch der Pflichtschulen, d. h. der Volks- und Berufsschulen sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Schutpflicht regelt. Soweit keine jüdischen Privatschulen vorhanden sind oder von den Unterhaltsträgern der öffentlichen Schulen besondere öffentliche Schulen für Juden errichtet werden, nehmen die jüdischen Schüler an dem Pflichtunterricht der allgemeinen öffentlichen Schulen teil. Für die Zulassung der jüdischen Kinder zum Besuch der Wahlschulen (mittlere, höhere und Fach-Schulen) verbleibt es dabei, daß jüdische Schüler in Höhe von 1,5 % der gesamten Neuaufnahme zugelassen werden können. Die Kinder von jüdischen Frontkämpfern sind in die Anteilzahl nicht einzurechnen. Oegen den Uebergang eines jüdischen Schülers von einer allgemeinen, mittleren oder höheren Schule auf eine jüdische Schule bestehen keine Bedenken; ein derartiger Uebergang ist vielmehr durchaus erwünscht. __Jüdische Schüler nehmen lediglich an dem lehrplanmäßigen Unterricht teil, von der Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen außerhalb des schulplanmäßigen Unterrichts der allgemeinen Schule sind sie ausgeschlossen, — mit Ausnahme der ausländischen jüdischen Schüler, denen die Teilnahme an Oemeinschaftsveranstaltungen außerhalb des lehrplanmäßigen Unterrichts nach Maßgabe der allgemeinen Schulordnung unter jeweiligen besonderen Anordnungen gestattet werden kann, wenn daraus Schwierigkeiten nicht zu besorgen sind. Die Anschaffung «Ines Autos im Steuerkauf setzt voraus, daß das Fahrzeug zu dem gewerblichen, landbezw. forstwirtschaftlichen oder auch freiberuflichen Anlagevermögen gehören muß. Weiteres Erfordernis ist, daß der Steuerpflichtige in jedem Fall eine ordnungsmäßige und lückenlose Buchführung aufweisen kann, auch wenn er dem Buchführungszwang nicht unterliegt. Der beschleunigt abzuschreibende Kraftwagen muß auf einem Sonderkonto „kurzlebige Wirtschaftsgüter" verbucht sein, auf dem auch die anderen kurzlebigen Gegenstände des Betriebes zusammengefaßt sein müssen. Die Verwendung des Kraftwagens zu Erwerbs- und Berufszwecken muß überwiegen. Das Fahrzeug muß auf alle Fälle spätestens am 31. Dezember 1937 geliefert sein, worüber der Nachweis am besten durch Zulassungsstempel geführt wird. Durch diesen Steuerkauf spart der Gewerbetreibende an Einkommen-, Oewerbe- und anderen Steuern in Einzelfällen bis zu 75 o,o des Anschaffungspreises. 0 Die Meldungsfrtst für Verbrennungsmotore läuft in diesen Tagen ab. Die Fragebogen, die alle Besitzer von Verbrennungsmotoren — ausgeschlossen sind nur die Motore für Kraftwagen und Wasserfahrzeuge — gemäß einer Anordnung des Reichsbeauftragten für Mineralöl auszufüllen haben, sind ausgefüllt auf den zuständigen Polizeirevieren zurückzugeben, bezw. dort anzufordern und ausgefüllt zurückzusenden. Die Unterlassung der Meldungen zieht Strafen nach sich. Die Verwendung leerer Säcke ist durch eine Anordnung der Ueberwachungsstelle für Bastfasern dahin geregelt Worden, daß Gewerbetreibende und gewerbliche Unternehmungen entleerte Säcke aus Jute oder Hartfasern, auch wenn sie mit anderen pflanzlichen Spinnstoffen, Papier oder Draht gemischt sind, innerhalb eines Monats an die zugelassenen Aufkäufer verkaufen müssen. Ausgenommen sind lediglich Leihsäcke oder eigene Säcke. Weiter ist verboten, Säcke zu zerschneiden, auseinanderzutrennen oder durch Aufkleben von Flicken auszubessern. Untersagt ist die Anschaffung von Säcken von Holz und Kohle aller Art, mit Ausnahme von Grudekoks und Koksproben. Vorhandene Säcke dürfen bis Ende des Jahres verwendet werden. Der Leihsack-Verkehr ist genehmigungspflichtig. Die Kassenmitgliedschaft nach der Aussteuerung. Wenn ein Mitglied der Allgemeinen Qrtskrankenkasse trotz Aussteuerung dieser weiter angehören will, so hat es seinen Wunsch spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Beendigung der Kassenleistungen anzuzeigen. Solange das Aussteuerungsleiden weitere Behandhing erfordert, nat das Mitglied keinen Anspruch auf Kassenleistungen, auch nicht für ein neues Leiden, wenn dies vor der Behebung des Aussteuerungsleidens eintritt. Wenn das Mitglied wieder eine Beschäftigung annimmt, ehe das Aussteuerungsleiden behoben ist, hat es das Recht, beim Versicherungsamt Befreiung von der Krankenversfcho rungspflicht zu beantragen. Wird die Befreiung ausgesprochen, so braucht der Arbeitgeber für deren Dauer Krankcn- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht zu entrichten. Der Verkauf von Schmorfleisch, aus dem Rouladen geschnitten werden, darf nicht im Stück verweigert werden, um es nur geschnitten zu dem höheren Preis für Rouladen abzugeben, wie sich aus einem Erlaß des Preiskommissars ergibt. V Die Bedeutung der Schutzinsel im Straßenverkehr, in mehreren grundsätzlichen Entscheidungen ist nunmehr die Frage geklärt worden, daß auch die Schienenstränge an den Straßenbahnschutzinseln vom übrigen Fließverkehr benutzt werden dürfen. Beim Verlassen der Schutzinsel zur Schienenseite ist deshalb nicht nur auf die Straßenbahn, sondern auch auf jedes vorüberfahrende Fu Irr werk zu achten, da dieses auch die Straßenbahnstränge benutzen darf. Sauberhaltung der Straften. Nach einem Aufruf des Stadtpräsidenten von Berlin sind die Polizeibeamten angewiesen, mit gebührenpflichtigen Verwarnungen, Polizeistrifen oder anderen geeignet erscheinenden Mitteln gegen jeden vorzugehen, der unbeachtet der Mahnung die Ordnung und Sauberkeit der Straßen verletzt, Obstreste und Papierabfälle fortwirft und durch einen Hund die Gehbahnen verschmutzen läßt. Dr. jur. Manfred Meyer. Bernhard Heinemann-Hamburg — 70 Jahr« Am 16. August 1937 begeht der Vorsitzende des Verein selbständiger jüdischer Handwerker und Gewerbetreibender zu Groß-Hamburg, Herr Bernhard Heinemann seinen 70. Geburtstag, zu dem wir ihm herzlichst gratulieren. Möge Kollege Heinemann noch weitere lange Jahre seine segensreiche Arbeit wie bisher ausüben. Steuerkolender vom 20. August bis Ende September 1937 Evtl. Anfragen sind an dl« Geschäftsstelle des Verbandes, Berlin W 50, Nächodstr. 8, zu richten. In besonderen Steuerföllen steht zur Information und Raterteilung ein Sachbearbeiter zur Verfügung. 20. August Abführung der einbehaltenen Lohnsteuer - für die Zelt vom 1.-15. August An Finanzamt. 20. August Abführung der einbehaltenen Bürgersteuer für die Zeit vom 1.—15. August. An Steuerkasse. S.September Abführung der einbehaltenen Lohnsteuer Kr die Zelt vom 16. - 31. August An Finanzamt. S. September Abführung der einbehaltenen Bürgersteuern für die Zeit vom 16.-31. August. An Steuerkasse. 10. September Umsatzsteuern. An Finanzamt. 1 O.September Einkommensteuern. An Finanzamt. 15. September Lohnsummensteuer. An Steuerkasse. IS. September Grund- und Gebäudesteuarn. An Steuerkasse. 20.September Abführung der einbehaltenen Lohnsteuer für die Zelt vom 1.—15. September. An Finanzamt. 20.September Abführung der einbehaltenen Bürgersteuern für die Zelt vom 1.-15. September. An Steuerkasse. Sflmtllche Steuern sind pünktlich zu zahlen, de es keine Schontristen gibt.