Gemeindeblatt der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig · 1929-10-18 · 42 (18.10.1929) · p. [Seite]

GEMEINDEBLATT ÜKK ISRAELITISCHEN RELIGIONSGEMEINDE ZU LEIPZIG Seite 3 Gemeindesitzung: vom 10. Oktober 1929 Amtliche Niederschrift Der Gemeindevorsteher eröffnet die Sitzung mit herzlichen Glück- .vünschen zum Jahreswechsel und gibt dann in tiefbewegten Worten ler Trauer um die Opfer der Unruhen in Palästina Ausdruck. Eine ms dem Kreise der Verordneten eingebrachte Resolution iindet einstimmig Annahme; sie lautet: Die Israelitische Religionsgemeinde Leipzig ist tief erschüttert über die letzten Ereignisse in Palästina, dureli welche über 100 .luden ihr Leben lassen muBten. Sie spricht der Judenhell Palästinas ihre tiefste Anteilnahme uns und gibt der Erwartung und Hoffnung Ausdruck, dal! in Zukunft Ruhe und Frieden die gedeihliche Entwicklung des Landes gewährleisten. Die Versammlung erhebt sieh zum Zeichen der Trauer von den Sitzen. Der Gemeindevorsteher gedenkt alsdann des schweren Verlustes, den die Gemeinde durch das Hinscheiden der (ieineindevcrorduelcn I ran Pfefferblüth erlitten hat: der Nachruf wird stehend angehört Alsdann begrflBI der Gemeindevorsteher den an Stelle von Frau Pfefferblüth als Verordneten einberufenen Herrn Such s, der in der Versammlung kein Neuling sei. Sodann spricht der Gemeindevorsteher Herrn Eltingon für die Instandsetzung der Sitzungszimmer und sonstigen Räume iles Gemeindeamtes sowie des Treppenhauses unter dem Heifall der Versammlung deren Dank aus. Danach wird in die Tagesordnung eingetreten. l. Es liegl ein AntragSteln auf Aenderungder W ahl - nrdnung vor, der vom Antragsteller begründet wird. (Der Antra« ist schriftlich den (iemeindevertretern zugegangen. Kr bezweckt. daB die Gemeindevertreter in ihrer Qesamtheil auf die Dauer von 4 Jahren gewählt werden, so dal! nur alle 4 Jahre Wahlen erfolgen, während letzt alle .? Jahre Ergänzungswahlen stattfinden, da von den auf ti Jahre gewählten (iemeindevertretern alle 2 Jahre ein Drittel ausscheidet.) Herr Dr. Halhcrstam unterstützt den Antra« vom demokratischen Gesichtspunkt und aus praktischen Gründen. Herr Tumpowsky bezieht sich auf eine frühere Aussprache über den gleichen Gegenstand. Angesichts der Fülle von Unglück, das in letzter Zeit über die Judenheil gekommen ist. sollte aller Streit vermieden werden. Der Antra« bringe aber Zwietracht in die Gemeinde. Hätten wir das allgemeine gleiche Wahlrecht, so dall eine Gewähr für richtige Zusammensetzung der Vertretung gegeben sei, dann würde er für Verlängerung der Amtszeit eintreten. Man solle aber die Ungerechtigkeit des letzigen W ahlrechts nicht noch verschärfen. Hie Dreiteilung der W ahlzeit stamme aus alten Zeiten und es sei «ut. dall alle Jahre das Interesse der Wähler geweckt wird. Redner beruft sich auf Erklärungen des Verordneten Dr. Qoldschmidt, wonach keine Acndcrun« des Wahlrechtes von liberaler Seite kommen sollte, die von der Volkspartei als Verschlechteruni; empfunden wird. Jede Verschlechterung des W ahlrechtes würde den größten Unwillen in einem großen Kreis hervorrufen, die Gemeinde brauche aber in der heutigen Zeit Prieden, Zur Geschäftsordnung beantragt Dr. Hol dschmidt, den Antra« Stein mit dem Antra« Seiinger in der Besprechung zu verbinden. Dieser Antra« wird angenommen. Herr Sellngcr begründe) seinen Antra«. (Der Antra« ist gleichfalls den (iemeindevertretern schriftlich zugegangen und bezweckt int wesentlichen das allgemeine, gleiche, aktive und passive Wahlrecht, so dalt weder bei der Ausübung der Wahl noch in der Zusammensetzung der Qemelndevertetung die Staatsangehörigkeil eine Rolle spielt.) Redner glaubt, dall die heutige Versammlung zu demokratischen Aenderungen des Wahlrechts geneigt sei. Die liberale Partei seile so «iit, wie sie z. H. in der Präge der Befreiung vom Unterrichte am Sabbat für gleiches Recht für alle sei. auch in der Präge des Wahlrechtes allen dieselben Rechte zugestehen. Welche Qcfahr würde es mit sich bringen, wenn etwa die Nichtrelchsdeutschen die Mehrheit in der Gemeindevertretung erlangten? IS handele sich nur um ludische Belange. Das Vorhandensein der 8 nichtrelchsdeutschen Gemeindevertreter habe eine Verbesserun« der Fürsorge der Gemeinde zur Folge gehabt Redner weist aul verschiedene große Stiftungen von nichtrelchsdeutschen Oemeindemitgliedern hin. Vor hundert Jahren habe die liberale Partei für ihre Reihte als luden kämpfen müssen. Man könne für Recht nur kämpfen, wenn mau es auch anderen zugestehe. In der überwiegenden Mehrheit aller Gemeinden sei das allgemeine Wahlrecht eingeführt Ks sei ein Schimpf für die nichtrelchsdeutschen Wahler. dal! an der Wahlurne ein Unterschied nach der Staatsangehörigkeit gemacht wird. Dem Antra« Stein kann Redner nicht zustimmen, Er bringe eine Verschlechterung, so lange das allgemeine gleiche Wahlrecht nicht eingeführt sei, weil die Mö«- llchkeil gegeben sein müsse, die Wähler so oft wie möglich aufzurütteln. Die Partei des Redners verlange das allgemeine gleiche Wahlrecht, dann könne die Amtsdauer der (iesamtv ertretun« verlängert werden. Herr Tumpowsky zum Antra« Seiinger: Fr spreche nur ungern hierzu, weil es sich nur um Reden aus dem Fenster handeln kann. Der Antra« Seiinger entspreche der Gerechtigkeit Draußen seien wir bedrückt, die Gemeinde sei unsere Heimat. Die Besten seien der Gemeinde am treuesten, und «erade sie würden zurückgesetzt Die Gründer unserer Gemeinde würden heute anders denken und beschließen. Gemeinsame Empfindungen verbinden alle .luden, aller beim Wahlrecht trete eine Scheidung ein. Im inneren Herzen seien auch die Liberalen «erecht denkend, die Scheidewand sei etwas Künstliches. Die Gemeinde könne nur bestehen durch die freiwillige Hilfe aller, nicht durch erzwungene Steuern. Die Gleichheit der Pflichten bedinge gleiche Rechte. Der Wahlkampf bringe notgedrungen wieder viel Unerfreuliches, so lange das allgemeine Wahlrecht ausstehe. Wie sei es möglich, ein Unrecht so lange aufrecht zu erhalten? Die Mehrheit der Gemeinde stehe nicht auf liberaler Seite. Der Haushalt der Gemeinde entspreche heute noch nicht gerechten Anforderungen. Im Interesse der Einigkeit bringe er dies alles heute nur gezwungen vor. lieber sei ihm gemeinsamer Aufbau. Mau möge wenigstens den Anfang zu einem gerechteren System machen. Jüdisches Denken müsse maßgebend sein. Diejenigen müßten an der Spitz«, stehen, in denen dies am stärksten verwurzelt sei. Die Gemeinde verdanke nichtrelchsdeutschen Oemeindemitgliedern bedeutende Wohltaten. Mau solle sich nach denen richten, die bereit sind, nach ihrer bestell Kräften zu den Qemeindelasten beizutragen. Die beste Finanzpolitik sei auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechtes aufzubauen. Das PreindheitSKcfühl müsse beseitigt werden. Mau möge einen We« .suchen, um einen einigermaßen befriedigenden Zustand zu schaffen. Eine Kommission möge zum Antra« Seiinger gewählt werden, die wenigstens ein Kompromiß herbeiführt. Herr Dr. Qoldschmidl bittet, nicht alles für die Fraktion gelten zu lassen, was er gegebenenfalls, vom Temperament hingerissen, vorbringt Die früheren Versprechungen Tumpowskys in bezug auf die segensreichen finanziellen Auswirkungen eines Entgegenkommens auf dem Gebiet des W ahlrechts hätten sich nicht erfüllt. Die Finanzlage sei durch die wirtschaftlichen Verhältnisse gegeben. Es handele sich nicht darum, dal! sich die Deutschen für etwas Besseres halten als die Nichtrelchsdeutschen. Zahlreiche nichtdeutsche Qemeindemitglieder hätten sich gegen das allgemeine Wahlrecht ausgesprochen. Er persönlich sei iür unbedingte Demokratie. Hier aber handele es sich um die Wohlfahrt der Gemeinde. So gut wie die andere Seite sich gegen ein palästinensisches Parlament wehre, ebenso wenig könne bei uns ohne weiteres das allgemeine gleiche Wahlrecht eingeführt werden. Wir haben ein starkes ostüidischcs Proletariat, dessen Anforderungen nicht erfüllt werden können. Die Gefahr besiehe, dal! eine sehr leistungsfähige Minderheit sich von der Gemeinde absondere und auf der anderen Seite eine «rolle Mehrheit mit starkem lüdischen Flau verbleibe, die aber finanziell schwach sei. Weil Herr Tumpowsky w isse, dal! die liberale Fraktion auf den Antra« Seiingers nicht eingehe, sei es für ihn gefahrlos, sich dafür einzusetzen. Die liberale Seite sei seinerzeit auf das letzige Wahlrecht eingegangen auf Grund des damaligen Kompromisses. Wenn die Volkspartei sich nicht mehr an das Kompromiß halte, gewinne die liberale Fraktion ihre Handlungsfreiheit wieder. Der Antra« Stein werde von der Mehrheit der Fraktion zur Zeit abgelehnt, obwohl er v ieles für sich habe, weil er von der Volkspartei als Verschlechterung empfunden wird. Herr Stein meint, dall auch bei einer 4jährigen Wahlzeit die Propaganda nicht eingeschränkt sei. weil diese auch außerhalb der Wahlen möglich sei. Sein Antra« «ehe nicht von parteimäßigen Anschauungen aus. Hei fraktionellen Bindungen sei die Aussprache in der Vollversammlung überflüssi«. Herr Seiinger schiebt der Ungerechtigkeit des Systems die Schuld zu. dal! er zum Fenster hinaiissprechen muH. Herr Dr. Qoldschmidl sei über die palästinensische Frage nicht richtig unterrichtet.