Gemeindeblatt der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig · 1931-12-25 · 52 (25.12.1931) · p. [Seite]

Seite 8 QEME1NDBBLATT DER ISRAELITISCHEN RELIGIONSGEMEINDE ZU LEIPZIG Kummer 52 Großrabbiner gewählt werden. Beim Uroörabblner kann ein anderer Gerichtshof gegründet werden, der als Berufungsinstanz gegen di<> Urteile des Beth-Din dient. Die Gemeindeversammlung ist die höchste Behörde bei der Gemeinde. Sowohl der Rabbiner wie auch der Gemeinderat müssen ihr Bericht erstatten. Die männlichen Mitglieder der Gemeinde, soweit sie volljährig (21 Jahn) sind, wühlen einen Ausschult, und dieser vertritt die ganze Gemeinde, — Jüdisch-griechische Schulen können uieinde gegründet werden, und dii allen Fächern, die die Gemeinde für auch in jeder beliebigen Sprache unterrichtet werden: nur Griechisch, Geschichte, Mathematik und Geographie müssen auf Griechisch geilt Griechenland bei jeder Ge- Klnder erhalten Unterricht in wünschenswert hält, sie können lehrt werden. Die neugriechische Sprache ist obligatorisch. Alle griechisch-jüdischen Schulen stehen unter Aufsicht des Staates. Als Geldmittel stehen den Gemeinden Zuwendungen von Lebens- und Todeswegen, Mitgliederbeiträge, sowie jährliche Zuschüsse, die sie vom Staat erhalten, zur Verfügung. Für Unterrichts- und Reilgionswesen genießt die Gemeinde Steuer- und Zollfreiheit. Zum Schluß möchten wir folgende Erleichterungen erwähnen, die . i jüdische (jemcindemitglieder gewährt werden. Jüdische Kaufleu die der neugriechischen Sprache nicht mächtig sind, können ih llandelsbücher auf jüdisch-spanisch führen; an Sabbaten und ander« i hohen Feiertagen brauchen Uemeindemitglieder nicht vor den B . hördcn zu erscheinen, es sei denn, daß ein ganz dringender Fall vo . liegt. Gemeindesitzung vom 21. Dezember 1931 (Nach der amtlichen Niederschrift) Herr Gemeindevorsteher G o 1 d s c Ii m i d t eröffnet die Sitzung um 19 Uhr ■!."> Minuten. Herr T u m p o w s k y erhält das Wort zu folgender Erklärung namens der Jüdischeu Volksparlei: „Im Dezember vorigen Jahres sahen sich die zur jüdischen Volkspartei gehörenden Geuieiudeverordueteu, da sie den durch das jetzt geltende Wahlrecht herrschenden Zustund als nicht länger tragbar ansahen, veranlaßt, au den Gemeindesttsungen nicht weiter teilzunehmen uud ihre Ämter zur Verfügung zu stellen. Nachdem nunmehr in der letzten Gemeiudesitzung die Bildung einer Kommission zur Prüfung der Wahlrechtsfrage eingesetzt worden ist, nehmen die der jüdischen Volkspartei augehörenden Gemeindeverordneten an den Sitzungen wieder teil in der Voraussetzung, daß es der Kommission baldigst gelingt, eine befriedigende Lösung für die die Gemeinde so schwerwiegend be..häftigende Wahlrechtsfrage zu finden." Danach verliest Herr S e 1 i n g e r eine Erklärung, die einen Umfang von drei Schreibmaschinenseiten hat. Ihre Wiedergabe verbietet sich au- Raummangel. Sie enthält Ausführungen über die Stellung seiner Partei (Poule Zinn) zur Gemeinde und Forderungen an dieselbe in religiöser, sozialer und politischer Hinsicht. Während die Erklärung des Herrn Tumpowsky sympathischen Widerhall findet, wird die Erklärung des Herrn Seiinger nicht ohne Widerspruch aufgenommen. Danach spricht Herr Ii r e s 1 a u e r als F'inauzdezernent zu Punkt 1 der Tagesordnung: Festsetzung des Steuersatzes für das Rechnungsjahr 1931 83 (1. April 1931 bis 81. März 1982). Für den Finanzausschuß sei der Gedanke leitend gewesen, daß der Bedarf des Haushaltes unbedingt voll gedeckt werden müsse, anderseits hätte der wirtschaftliche Tiefstand die äußerste Beschränkung gefordert. Von drei verschiedenen Vorschlägen hat der Finanzausschuß den Satz von 17°;« der Reichseinkommensteuer 1980 unter Ermächtigung des Vorstandes, auf Antrug die Steuer auf i'A"n des Einkommens zu ermäßigen, sich zu eigen gemacht. Während die liberule Fraktion nach den ausführlichen Heratungen im Finanzausschuß von programmatischen Erörterungen absieht, will Herr Tumpowsky an dieser wichtigen Präge nicht vorübergehen, ohne die Meinung der Volkspartei zum Ausdruck zu bringen. Kr fordert, daß der nächstjährige Haushalt gründlich neu bearbeitet wird, und stellt ilie Frage, ob nicht Ersparnisse infolge der Notverordnung im letzten Viertel des laufenden Rechnungsjahres einen niedrigeren Steuersatz ermöglichen. Kr fraijt ferner, wie weit die Ausgaben des laufenden Haushaltjahres durch Abs:-' lagszahlungen auf die Gemeindeanlage gedeckt sind. Herr Breslauer sagt eine völlige Neubearbeitung des nächstjährigen Haushultplanes zu und berichtet, .laß von dem diesjährigen Bedarf von 470 (MM) Mark erst 170000 Mark durch Abschlagszahlungen auf die Gemeindeanlage 1931 gedeckt sind. >o daß noch 300 000 Mark zu decken bleiben. Der Vorsitzende gibt Auskunft, «laß durch di<* Notverordnung für den Best des Rechnungsjahres etwa "immi Mark an Zinsen und rund 13(MM) Mark an Gehältern gespart werden. Nur unter Berücksichtigung dieser Ersparnisse und einer vorhandenen beträchtlichen Steuerreserve aus früheren Jahren, über die in der nachfolgenden nichtöffentlichen Sitzung nähere Auskunft erteilt wird, könne durch den vorgeschlagenen Satz der Redarf knapp gedeckt werden. Herr Seiinger ist der Meinung, daß eine ausführliche Diskussion etzt nicht mehr am Platze sei, sie hätte nur bei Festsetzung des Haushaltplanes Sinn gehabt. Ersparnisse könnten nicht erzielt werden, solange die liberale und orthodoxe Partei auf dem Standpunkt stehen, daß ihre Kultusausgabe:i nicht verkleinert werden könnten. Eine weitere Diskussion sei übei-j llüssig, mau solle den vorgeschlagenen Satz bewilligen. Herr D ubiii e r erklärt, er habe schon Im Finanzausschuß gerügt, daß für di Festsetzung des Steuersatzes nicht genügend Unterlagen gegeben worden seien. Da die Volkspartei bei der Aufstellung des Haushaltpluui - nicht mitgewirkt hat, so enthalte sie sich auch bei der Festsetzung d< - Steuersatzes der Stimme. Der Vorsitzende erwidert, daß Herr Du biner auf zahlreiche Fragen schriftlich eingehende, völlig erschöpfende Auskünfte erhalten habe, und daß allen Mitgliedern der Gemeindt Vertretung die Unterlagen zur Festsetzung des Steuersatzes zugegun gen seien; die Vorwürfe des Herrn Dubuier seien also völlig uube gründet. Herr G o 111 i e b spricht die Überzeugung aus, daß jeden Gemeindevertreter die Bewilligung der Steuer außerordentlich schwel falle. Er schlägt vor, den Satz auf 17 oder 18", o festzusetzen, die Steuer aber auf Antrag auf I" <> des Einkommens zu ermäßigen, da er den großeu Steuerzahlern eine höhere Belastung nicht zumuten möchte. Kür die mittleren uud kleineren Steuerzahler wirke sich de Erhöhung des Steuersatzes nicht so empfindlich aus. Gegen diese Meinung wendet sich Herr Hudes, du man sonst die Begüterten zuungunsten der kleinen Steuerzahler schonen würde. Den größeren Steuerzahlern komme zugute, daß sie durch Abzug ihrer Gemeindesteuer von ihrem Einkommen bis zu 40% der Reichseinkommensteuer ersparen. Er schlägt vor, 16*/| von allen Steuerzahlern gleichmäßig zu erheben; das sei auch für die großen Steuerzahler durchaus tragbar. Herr Dr. Conrad Goldseh in idt erklärt, daß seine Fraktion keineswegs die großen Steuerzahler zum Schaden der kleinen schonen wolle, für die kleinen Steuerzahler bedeute auch eine geringfügige Erhöhung de» Satzes eine große Last. Nur ungern habe sich die liberale Fraktion zu dem Kompromißautrag des Finnuzuusschusses entschlossen, der uus wohlerwogenen Gründen eine KrmaUi guug für die großen Steuerzahler zuläßt, die aber in dem schon bisher bestehenden Verhältnis bestehen bleiben muß. Herr Tumpowsky ist bereit, für einen durchgängigen Satz von Iii" u nach dem Vorschlug des Herrn llodes zu stimmen. Herr .1 oske stellt fest, daß der Finanzausschuß nur widerstrebend einer Erhöhung des Steuersatzes zugestimmt habe, und auch Unterschiede zunächst nicht habe zugeben wollen. Erst auf die eingehenden Darlegungen des Vorstandes habe sich der Ausschuß bewegen lassen, dem Salz von 17" o zuzustimmen. Nur mit Mißvergnügen habe man die Ermäßigung für die Hochbesteuerten zugestanden, unter keinen Umständen dürfe sich dieselbe aber verhältnismäßig günstiger gestalten als bisher. Der Vorsitzende berichtet noch, daß bei 17"/» unter Ermäßigung auf IK'/'n des Einkommens ein Eingang von ungefähr 3N8<MM) Mark zu erwarten ist. so daß mit der Reserve höchstens 450 (KM) Mark hereinkommen, der Bedarf von 470(MM) Mark voraussichtlich also nicht voll gedeckt werde. Herr Ury beantragt Schluß der Debatte, Herr Gott lieb Unterbrechung der Sitzung. Der letztere Autrag wird abgelehnt, der erstere angenommen und in die Abstimmung eingetreten. Der weitestgehende Antrag des Herrn Hodes. gleichmäßig 18»/» zu erheben, tindet keine Mehrheit. Der Antrag des Finanzausschusses, die Erhebung von 17%i der Reichseinkommensteuer 1930 unter Ermächtigung des Vorstandes, die Steuer auf Antrag auf 4 Vi"'» des Einkommens zu ei mäßigen, wird angenommen. '1. Naih einer Pause wird der Ausschuß zur PrüfU Wahlrechts-