Gemeindeblatt der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig · 1930-01-10 · 2 (10.1.1930) · p. [Seite]

10. Januar l!»•'>'1 GEMEINDEBLATT DER ISRAELITISCHEN RELIGIONSGEMEINDE ZU LEIPZIG Seid- :t Felder und stein sprechen dein bisherigen Vorsitzenden Ihr unbo grenztet Vertrauen aus. Herr Seiinger betont, daß sich die Abgabt* von leeren Zetteln nicht gegen die Person des Herrn Goldschmldl richtet, sondern dafi damit nur palamentnrischer Sitte geniltfi eine Kundgebung gegen «Ins Wahlrecht bezweckt wird. Der S IS beruhe nicht auf gesetilicher Bestimmung, sond >rn aul einer Forderung des Qemeindevorstandes. Herr Gutmann schlagt namens der liberalen Fraktion Herrn Carl Goldschmldl zum Gemeindevorsteher vor. Bs sind 20 Stimmzettel abgegeben, davon 22 aul Carl Goldschmidt, einer aul Breslauer, <> leer, Herr Carl Goldschmidt ist somit gewühlt, nimmt die Wahl mit Dunk an und übernimmt wieder den Vorsitz. Herr Breslauer gibl der großen Freude der Versammlung Uber die Wiederwahl des Herrn Goldschmidt Ausdruck und rühmt dessen bishei ige Geschäftsführung. Herr Tumpowsky schlieBl sich den Worten des Herrn Breslauer an und hellt hervor, daß die Stellungnahme seiner Fraktion nicht gegen die Person des Herrn Goldschmidl gerichtet war. Er schließt den Wunsch an, dafl es Herrn Goldschmidl gelingen möge, in der Folgenden Amtszeit die ersehnte Befriedung der Gemeinde herbeizuführen. Der Weg hierzu solle gesucht werden, der hoffentlich dank des Gerechtigkeitssinnes der Liberalen gefunden werde. <ieschehe «lies nicht, so werde sich ein Teil seiner Freunde an den \rbeiten nicht mehr beteiligen. Herr Vorsteher Goldschmidl dankl den Vorrednern für das Ihm erwiesene Vertrauen und gelobt, auch in Zukunft seine ganzen Kräfte der Gemeinde zu widmen. Herr Dubiner erklärt, daß seine Fraktion als zweitstärkste den Anspruch auf einen Vorstandssitz hätte. Dies scheitere am S 15. Deshalb werde seine Fraktion wieder leere Zettel abgeben. :s. Herr stein schlägt als Vorstandsmitglied anstelle des aus geschiedenen Herrn Neumann Herrn Goldrei vor. Ks sind 'J!> Stimmzettel abgegeben, davon •_':! für Herrn Goldrei, ii leer. Somit ist Herr Goldrei gewählt, nimmt die Wald au und nimmt am Vorstandstisch Platz, begrüßl muh Vorsitzenden. 4, Herr Gutmann schlägt zum Vorsitzenden der Verordneten namens der liberalen Fraktion Herrn Justizrai Dr. Löwenstein vor. Es sind '_'!) Stimmzettel abgegeben, davon für Justizrat Löwenstein, :! leer. Somit ist Herr Justizrat Löwenstein gewählt, der die Wahl annimmt. 5. Zum stellvertretenden Vorsitzenden der Verordneten schlägt Herr lindes Herrn Rosenfeider vor. Ks sind 29 stimm/eitel abgegeben, davon •_'(; für Herrn Rosenleider, einer für Herrn Tumpowsky, 2 leer. Herr Rosenfelder ist gewählt und nimmt die Wald au. <i. Zum Schriftführer der Verordneten wird Herr Hugo Kaufmann durah Zuruf einstimmig wiedergewählt, zu dessen Stellvertreter auf die gleiche Weise Frau Dr. Schindler. Heid" nehmen die Wahl an. Nach Verlesung der Niederschrift bis zu diesem Punkt fordert Herr Joske das Wort zu der Erklärung des Herrn Seiinger über den 4) 15. Ks wird erneut in die Aussprache eingetreten. Herr Gemeindevorsteher stein fest, daß zu dem Entwurf des Gesetzes ül>er die Rellgionsgesellschaften der Sächsische israelitische Gemeindeverband, aber nicht unsere Gemeinde sich geäußert hat. Der S 15 beruhe auf dem viel älteren Kompromiß über «las Wahlrecht. Hei einein früheren Anlaß hat die Aufsichtsbehörde den Nachweis verlangt, daß die Gemeinde als eine deutsche öffentlich-rechtliche Körperschaft anzusehen ist und durch einen aus Reichsdeutschen bestehenden Vorstand vertreten wird. Bei einer Änderung des S 15 werde das Recht der Steuererhebung möglicherweise in Frage gestellt. Herr Tumpowsky erklärt, daß die Stellungnahme des Gemeindeverbandes auf einem Gutachten des Herrn Justizrai Lebreehl '"•ruht halie. das aber von clor Regierung als zu weitgehend angesehen worden sei. Es sei deshalb ein Unrecht, auf dem jetzigen Standpunkt stellen zu bleiben. Herr Vorsitzender meint, daß in dem ersten Kniwurf des Gesetzes, also vor Abgabe des Gutachtens des Herrn Justizrai Lebrecht, schon eine di m!j 15 entsprechende Bestimmung gestanden hat. Die Frage des Herrn Tumpowsky, ob in dem /.weiten Entwurf die Meinung des Herrn .lustizral l.elirechl als zu w eitueheiid angesehen wurden ist, wird bejaht. Herr Soll u g e r behauptet, die Bestimmung gehe mittelbar oder unmittelbar auf die Gemeinde zurück, gibl aber zu. daß sie nichl vom Qemeindevorstand, sondern von der Gemeindesitzung zu verantworten Ist Herr I) ulii n er bestätigt die Angaben 'des Herrn Tumpowsky, Herr Dr. Conrad Goldsch m i d I erklärt, daß es durchaus nicht feststeht, ob die liberale Fraktion sich mit dem Gutachten des Herrn Justisral identifiziert. Ueber die Frage sei noch gar nicht debattier! worden, die Fraktion habe also noch gar nicht dazu Stellung genommen. Ii. Gemeindesitiung, t Die Stellvertretung des Gemeindevorstehers nach S 18 des Oemeindestatuts wird dergestalt geregelt, daß nach dem stellvertretenden Vorsteher Herrn Hintes die Herren Breslauer, Gottlieb und Goldrei In der Reihenfolge der Nennung die Stellvertretung nusüben. 2. Zur Wahl des Altestenausschusses schlägt Heri Gutmann einen Bgliedrigen Aussehuli vm. wovon 5 sitze auf die liberale Fraktion entfallen sollen. Herr Dubiner fordert für seine Fraktion Sitze, Herr II od es für die Beinige 2, Herr Seiinger für die seinige i sitz. Herr Tumpowsky schlägt vor. der liberalen Fraktion I Sitze, der Volkspartei '-' sitze, der demokratischen und orthodoxen Fraktion Sitze und Poale Zion 1 Silz zuzubilligen. Die Sitzung w ird auf kurze /.eil unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Beratung wird namens der liberalen Fraktion ein neuer Vorschlag gemacht, gegen den sieh Herr Selinürr wendet, weil dadurch seine Wähler vergewaltigt würden. Der Antra!'des Herrn Relinger, ihn in den Ausschuß zu wühlen, wird abgelehnt. Damit erledigt sich der Antrag des Herrn Tu in - P o w s k y. Der Vorschlag der liberalen Praktion wird angenommen, wonach der Altestenausschuß aus den Herren J, R, Dr. Löwen stein, Dr < lonrad Gold Schmidt, G u t m a n n, Kauf m ■ im. Pelz, Rosenfelder, stein. Tumpowsk) und Dubiner besteht. Den Vorsitz führt der Gemeindevorsteher, In dessen Behinderung sein Stellvertreter. Der Vorsitzende übermittelt den Dank des Herrn Eitingon für die ihm gewordene Ehrung durch Ernennung zum Ehrenmitglied der Gemeinde. Herr Tum pnwsky entschuldigt sein Fernbleiben von der Sitzung des Finanzausschüsse* Ober die Festsetzung des Steuersatzes damit, daß er von der Sitzung nichts gewußt habe, er will aber damit nicht In Abrede sielten, daß ihm die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß zugegangen ist. Im übrigen dürfe aus der Teilnahme au einer Sitzung, deren Beschlüsse durch Mehrheitsbeschluß Zustandekommen, dem einzelnen Mitglied nicht die Verantwortung für die Beschlösse zugeschoben werden. Danarb fordert Herr Tumpowsky eine Änderung de- Wahlrechts, um den endlosen Streitigkelten ein Ende zu machen, und beruft sieli auf die Äußerung einesgerecht denkenden Mitgliedes der liberalen Fraktion. Bs könne emsthaften Menschen nicht zugemutet worden, inner den jetzigen Voraussetaungn an den Gemeindearbeiten teilzunehmen, Gerade der Wahlausfall habe viele Anhänger seiner Richtung dazu geführt, in Erwägung ZU ziehen, von der Mitarbeit in den Cieiiieiniledinuen air/u-eheii. Ks möüo irgendein System gesucht werden, welches gerechter ist als das gegenwärtige. Der Vorsitzende weis! darauf bin. daß eigentlich die vorstehende Erklärung gegen den Beschluß verstoße, wonach Innerhalb von 6 Monaten ••in Beschluß der Gemeindesitzung nicht erneut debattiert werden soll Herr Tumpowsky ist der Meinung, daß diese Bestim muiM nach einer Neuwahl nicht Platz greifen sollte, Herr G Ott lieb ermahn! die Mitglieder, sie sollten ein Amt in einem Ausschuß nur annehmen, wenn sie dasselbe auch verwalten können. Die Sitzung wird geschlossen.