Jüdisches Gemeindeblatt für die Synagogen-Gemeinden in Preussen und Norddeutschland · 1938-08-01 · 8 (1.8.1938) · p. Seite 2

11 Arg^Nr.l Jttdhcfc+t Gfhdiblitl Nr di« Syi»gog«a-G«flfteliid«it In Pf«5—/Nofädtdichtoad I.AigMt 1WI erstreckten licli aaf die bevorstehende Bildung eines Reichsverbendes eis Gesamtorganisation der Juden in Deutschland und den bekannt gegebenen Entwurf einer Satzung für diesen. Als Ergebnis der Beratung wurde folgende Resolution gefaßt: Der Rat hält die schnelle Bildung des Reichsverbandes der Juden in Deutschland für unbedingt geboten. Er wünscht, daß nach Bildung des Reichsverbandes der Preußische Landesverband in diesen aufgeht, und ermächtigt den Engeren Rat, alle dazu erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. Der Rat spricht die bestimmte Erwartung aus, daß auch die übrigen Landesverbände nach Bildung des Reichsverbandes das Gleiche tun werden. Für den Fall, daß ein Beschluß des Verbandstages notwendig ist, soll der Engere Rat diesen Beschluß herbeiführen. Die neuen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse haben die Ausarbeitung neuer Mustersatzungen für die jüdischen Gemein- Die Gesamtarbeit des Preußischen Landesverbandes jüdischer Gemeinden hat sich im Geschäftsjahr 1938 entsprechend der allgemeinen Situation der jüdischen Bevölkerung gewandelt und zugleich gesteigert. War bisher die wichtigste Aufgabe der Lastenausgleich zwischen den Gemeinden, so ist in diesem Jahre zu ebenso großer Bedeutung die Liquidationsarbeit angewachsen, die immer mehr auch in die Fragen des Lastenausgleichs eingegriffen hat. Der Lastenausgleich "für die Kleingemeinden hat praktisch aufgehört. Jede Gemeinde, die durch Schrumpfung ihrer Mitglieder zur Kleingemeinde geworden ist, hat ihre Liquidation zu betreiben. Für eine mehr oder weniger lange Uebergangszeit werden noch gewisse Örtliche Bedürfnisse zu befriedigen sein. Dies geschieht im wesentlichen durch Versorgung von einer Bezirks- Stelle aus. So hat sich der Lastenausgleich für die Kleingemeinde in die bezirksmäßige Betreuung und Planung verwandelt. Es zeigt sich, daß der ausgearbeitete Plan zur Bildung von Bezirksgemeinden nur die organisatorische Endform bildet für etwas, was sich praktisch bereits vollzieht. Dagegen besteht in erhöhtem Maße die Notwendigkeit des Lastenansgleichs bei den Mittelgemeinden, die früher zusammen mit den Großgemeinden in der Hauptsache Träger des Lastenansgleichs wären. Im vorigen Geschäftsjahr wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Leistungsunfähigkeit mittlerer Gemeinden eingesetzt hatte und im Ansteigen begriffen war. Jetzt gebt diese Entwicklung ihrem Höhepunkt entgegen. Es kommt hinzu, daß alle Mittel; gemeinden schon jetzt Funktionen als Bezirksgemeinden ausgeübt haben und insoweit auch der finanziellen Unterstützung durch den Preußischen Landesverband jüdischer Gemeinden bedürfen. Wenn der Bezirksgemeindeplan im ganzen durchgeführt werden wird, werden hier neue Probleme der Entlastung der Bezirksgemeinden zu losen sein. Das Hinwirken auf eine bezirksmäßige Gliederung des notwendigen Leistungsabbaues und.des Leistungsfortfalls läßt ein anderes schwieriges Problem entstehen: Die Unterbringung der freiwerdenden Knltuibeimten, Lehrer und Kantoren. Trotz der bekannten allgemeinen Schwierigkeiten ist et dem Landesden notwendig gemacht. Hierüber fand unter Zugrundelegung der von der Reichsvertretung ausgearbeiteten Entwürfe eine Aussprache statt, in der insbesondere steuerliche Fragen sowie das Mitbestimmungsrecht des Rabbiners bei Gemeindebeschlüssen erörtert wurden. Ueher die Zusammenfassung mehrerer Gemeinden zu einer Bezirksgemeinde wurde an Hand des vom Landesverband aufgestellten Bezirksplans verhandelt. Durch diesen soll eine wesentliche Vereinfachung der Gemeindeverwaltung erzielt werden, indem die zurzeit etwa 800 einzelnen Gemeinden im Arbeitsgebiet des Preußischen Landesverbandes za etwa 60 Bezirksgemeinden zusammengefaßt werden sollen. Der Rat stimmte nach Vorbringung zahlreicher Anregungen grundsätzlich dem aufgestellten Plan zu. Die Ratssitzung, die bis 6.30 Uhr abends dauerte, darf wegen der auf ihr getroffenen grundsätzlichen Entscheidung als besonders bedeutsam angesehen werden, was auch in einem Schluß- und Dankwort an den Engeren Rat zum Ausdruck kam. verband gelungen, erfolgreiche Hilfe zu leisten. So konnte eine Anzahl Beamter infolge der Unterstützung des Landesverbandes auswandern, einige Religionslehrer konnten, nachdem sie auf Veranlassung des Landesverbandes auf Volksschulen hospitieren durften, als Volksschullehrer untergebracht werden. \ on erheblicher Bedeutung für die Kultusbeamten war sodann der Ausschluß der Synagogengemeinden aus den Pen* ionskassen. Es sind von uns sofort mit den Örtlichen Behörden Verhandlungen attfgenommen worden, durch die zwar nicht die Kündigung rückgängig gemacht werden kann, aber doch versucht wird, Erleichterungen zu schaffen. Die Bemühungen in dieser Angelegenheit dauern zurzeit noch an. Der Ausschluß aus den Pens^onskassen erfolgte im Zusammenhang mit dem Gemeindegesetz vom 2 8. 3. 1938, durch das auf allen Gebieten die einschneidendsten Veränderungen eingetreten sind. Der Landesverband hat sofort mit größter Intensität sich auf dem hierdurch neu entstandenen Gebiet betätigt. Er hat sich an allen fast täglich erforderlichen Besprechungen, Verhandlungen mit den Behörden, gutachtlicher Tätigkeit und dgL maßgeblich und zum Teil führend beteiligt. Die zahlreichen Randschreiben, die seit April dieses Jahres ergangen sind, sind ein Niederschlag eines Teiles dieser umfangreichen Arbeit. Besonders wichtig war hierbei die steuerliche Beratung der Gemeinden, insbesondere in Grundsteuerand Hauszinssteuerfragen. Der Landesverband hat zu diesem Zwecke eine besondere Abteilung eingerichtet, die jede einzelne Gemeinde, groß, mittel oder klein, in allen Einzelheiten beraten hat, so z. B. hinsichtlich der Einheitswertfestsetznng für Gemeindegrundstücke. Es ist wohl das erste Mal, daß sich die Beratung fast jeder einzelnen Mitgliedsgemeinde in allen Einzelheiten als erforderlich erwiesen hat. Wir glauben, daß diese intensive Beratung nach jeder Richtung hin von wirklichem und unmittelbarem Nutzen für die Gemeinden gewesen ist. Aber ebensosehr mußte sich der Landesverband mit allen anderen Fragen beschäftigen, die sich aus dem Gesetz vom März 1938 ergaben und zu denen er noch täglich den Gemeinden Antwort erteilen muß. Der Landesverband hat sich an den Arbeiten für die Mustersatzungen beteiligt. Er hat ferner den Bezirksgemeindeplan, der zur Erörterung steht, und der eine entscheidende und organisatorische Veränderung und Verbesserung bringt, ausgearbeitet. Für diese außergewöhnlichen .und umfangreichen Arbeiten mußten selbstverständlich einige Hilfskräfte, insbesondere technischer Art, herangezogen werden. Aber im großen und ganzen konnte auch diese Arbeit mit dem bisherigen Beamtenstab durch geführt werden. Die arbeitsmäßige Steigerung ist, wie bereits angedeutet, auch bei der Liquidationsarbeit aufgetreten. Während noch im vergangenen Jahr im wesentlichen nur diejenigen Fälle bearbeitet wurden, wo die Notwendigkeit der Liquidation dem Landesverband gemeldet wurde, wird jetzt ex officio jede Gemeinde dahingehend geprüft, ob sie reif für eine Liquidation ist. Wird dies bejaht, so tritt der Landesverband an die Gemeinde heran und fordert sie zur Einleitung der Liquidation auf, macht ihr entsprechende Vorschläge, berät und überwacht sie in Zusammenarbeit mit den bezirksweise von uns eingesetzten Beauftragten für Liquidationsarbeit und den Provinzialververbänden. In Fällen dieses gemeindlichen Grundstäcksverkauf«, der Jetzt in zunehmendem Maße mit Rücksicht auf die neuen steuerlichen Grundstückslasten betrieben werden muß, sind im Einvernehmen mit der Reichsvertretung Richtlinien aufgestellt worden, um deren unbedingte Durchführung wir bemüht sind. Wesentlicher Inhalt dieser Richtlinien ist: Der Gesamtbetrag des Kauferlöses wird dem Landesverband zu treuen Händen übergeben; 50% verbleiben für etwaige kulturelle Bedürfnisse, insbesondere aber für die dauernde Pflege und Erhaltung der Friedhöfe, 50% werden zur Befriedigung örtlicher Wohlfahrtsbedürfnisse, also für Auswanderung, Umschichtung und Unterstützung an die Reichsvertretung weitergeleitet. Da bereits mehrere hundert Gemeinden als Kleingemeinden anznsehen sind, wird der Umfang dieser Arbeit erkennbar. Sollte sich der Bezirksgemeindeplan verwirklichen, so wird hier eine Umstellung der Arbeit insoweit eintreten, als die Liquidationsarheit im einzelnen Sache der Bezirksgemeinde «ein wird, die ja eine Anzahl von Kleingemeinden m sich - aufnehmen solL Praktisch wird sich jedoch an der Arbeit dea Landesverbandes Entscheidende« nicht ändern können, weil ja nunmehr die Bezirksgemeinde die Beratung des Landesverbandes weitgehendst benötigen wird. Allerdings wird die Gesamtarbeit — und das ist ja der Sinn dea Besirksgemeindeplans — in mancherlei Hinsicht einfacher werden. Neben dieser zurzeit im Vordergrund stehenden Arbeit lauft die sonstige, nicht weniger unentbehrliche Tätigkeit des Landesverbandes weiter, als bedeutungsvollste die Lehrerbildung, Lehrerfortbildung und Bezirksrabbinate. Die Zahl der Bezirksrabbinate ist weiter vermehrt worden; die Tätigkeit der Bezirksrabbiner, die eine unmittelbare und persönliche Betreuung aller darstellt, ist heute mehr denn je unentbehrlich geworden. Ergänzt wird sie durch die Kulturarbeit des Landesverbandes: Abhaltung religiöser Weihestunden, Wanderbücherei und Gemeindeblatt. Die Sammlung von Torarollen und Kaltgegenständen au« den aufgelösten Gemeinden ist mit Erfolg fortgefübrt worden, so daß ea anch in zunehmendem Maße möglich war, in Palästina sowie in Uebersee neuentstandenen Gemeinden Torarollen zn übersenden. Ueber die Arbeit der Meldestelle für Binnenand Auswanderung sind fortlaufende Berichte in unserem Gemeindeblatt erschienen. Neuaufgenommen wurde in Zusammenarbeit mit der Reichsvertretung die Einrichtung von englischen und spanischen Sprachkursen in den kleinen Gemeinden zur Forderung und Landesverbandsarbeit 1938 Von Dr. Hermann Schildberger 2