Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1932-09-28 · 4 (28.9.1932) · p. Seite 59

— 59 — haben, die unsere Fraktion al» Gesamtantrag hier vorgelegt hat. Bei den Verhandlungen haben wir deutlich zum Ausdruck gerächt, daß das, was die Ikommisfion als Ganzes beschlossen hat, nicht di« Zustimmung der Kommisfionsmitglieder gefunden hat, die auf unserer Seite standen. Trotzdem find wir zu Bwchandlungen bereit und werden uns an weiteren Verhandlungen beteiligen, denn unser Standmmkt ist in dieser Frage entgegengesetzt wie beim Judengesetz. Dir glauben hier, daß es wirklich darauf ankommt, eine Reichsorganisation überhaupt erst zu schaffen. Deshalb werden wir uns entschließen, in die Kommission zu gehen, dort mitzuarbettrn und, soweit es tragbar ist, unsere Zustimmungen zu den Entschließungen zu geben. Di« vorgeschlagene Firma des Verbandes können wir aber in gar keinem Falle annehmen. Außerdem Hobe ich schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Überweisung an den ständigen Ausschuß. Wir werden auch in der Kommission auf diese Bedenken zurückkommen müssen. 1 Abg. RAnw. Ho r o vi tz : Ich stelle folgenden Abänderungsantrag zu dem Antrag der-liberalen Fraktion: Der Berbandstog sieht den Entwurf des Rats als geeignete Grundlage für Berhandlangen mit den anderen Landesverbänden an, ohne sich auf Einzelheiten festzulegen, usw. Präsident Stern: Ich lass« einzeln «^stimmen und bitte um Aufmerksamkeit. Abg. RAmo. Dr. Kollenscher: Ich bitte, di« Stimmenziffern auch hier festzufiellen. Präsident Stern: Ich bitte die Herren, die Derbandsabgeordnete find, unten Platz zu nehmen. Der Perbandstag ficht, ohne sich auf Einzelheiten festzulegen, den Entwurf des Rats als geeignete Grundlage für Berhandlungen mit den anderen Landesverbänden an. Dieser Teil des Antrages wird einstimmig angenommen. Sämtliche vorliegenden Anträge werden der preußischen Ber- Handlungskommission als Material überwiesen. Der Berbandstag ermächtigt den ständigen Ausschuß, an seiner Stelle den Abschluß mit den anderen Landesverbänden zu vollziehen. (Zuruf: Der Schluß ist unkorrekt, es müßte heißen: An seiner Stelle die Genehmigung zum Abschluß mit den anderen Landesverbänden zu erteilen). Ich bin auch hier der Ansicht, daß nur die einfache Mehrheit notwendig ist, aber di« Herren stchen auf dem Standpunkt, daß «ine qualifizierte Mehrheit notwendig ist. Wozu «in ständiger Ausschuß dann notwendia ist, weiß ich nicht. (Die Abzählung ergibt 40 Stimmen für, 20 gegen den Antrag) Das wäre sogar di« Zweidrittelmehrheit. Damit ist dieser Punkt ebenfalls erledigt. Präsident Stern: Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt noch zu der Interpellation 10») des Nachtrags zur Tagesordnung. (Der Rat verläßt geschloffen den Saal. Zuruf der Dolkspartei: Wir verlangen, daß der Rat hier bleibt! Abg. Wertheim (zur Geschäftsordnung): Ich beantrage Uebergang zur Tagesordnung. (Große Unruhe.) Abg. RAnw. Dr. E o h n: Zur Tagesordnung kann nicht überaegangen werden, weil Über diesen Antrag noch gar nicht verhandelt worden-ist. Abg. RAnw. Dr. Seligsohn (zur Geschäftsordnung): Ich beantrage, jetzt um 9.28 Uhr, nachdem wir 12 Stunden hier fitzen, als Antrag zur Geschäftsordnung den Schluß de» Berbandstage». Präsident Stern: Das heißt also die Pertagung der Interpellatton. Abg. RAnw. Dr. Seligsohn: Das heißt alles, was jetzt noch zur Verhandlung kommen sollt«. Präsident Stern: Es steht in der Geschäftsordnung über die Frage, ob man vor Begründung der Interpellation zur Tagesordnung übergehen kann, nichts drin. Ich wüttre mich der Auffaflung anschkießen, daß zum mindesten die Begründung der Interpellation gegeben werden muß. Run liegt der Antrag Seligsohn vor, der weitergebend ist und der ein« Vertagung der auf der Tagesordnung stehenden Punkte, Interpellation und Ausspräche über die Wirtschaftslage, bedeutet. Das würde den Schluß der ganzen Tagung bedeuten. Abg. RAnw. Dr. Lohn: Es stehen noch Wirtschastsfragen, sowie di« Interpellatton über das Verhalten des Rates auf der Tagesordnung, so daß ich Sie nicht um die Entschlußkraft beneide, di« dazu gehört, eine Beratung über die Wirtschaftskrise, von der die deutschen Juden besonders ergriffen sind, zu unterbinden. Borhin ist von der Mehrheit dieses Hauses an seine Gewiffeichafttgkeit apelliert worden. Ich fürchte, die jüdisch« Oeffentlichkeit wird es nicht verstehen, wenn Sie jetzt adlehnen, über das eigentliche Probtem der deutschen Iudenheit hier zu sprechen. Mehr habe ich dazu nicht zu sogen. Abg. RAnw. Dr. S e l i g s o h n beantragt nochmals Schluß des Berbandstages. Präsident Stern: Solange die Tagesordnung nicht erledigt ist, kann ich den Perbandstog nicht schließen. Abg. RAmo. Dr. Breslauer: Es ist nicht ganz sicher, welcher Standpunkt hier richttg ist. Ich möchte mein« persönliche Auffassung dahin zum Ausdruck bringen, daß, wenn der Präsident das Recht hat, die Sitzung zu vertagen, ich dann für Vertagung der unaktuellen Interpellatton sein würde, aber nicht für Vertagung der Debatte über die Wirtschaftskrise. Irgendwelche Anträge dazu liegen nicht vor und können nicht mehr gestellt werden. Man könnte auch nicht darüber abstimmen. Aber die Damen und Herren, die noch Zeit und tauft haben, werden einem solchen Thema nicht ausweichen. Dimegen erscheint es uns nicht zweckmäßig, die inattuelle Interpellatton hier jetzt noch zu vechandeln. Ich beantrage daher, di« inaktuelle Interpellatton abzusetzen und di« Wirtschaftskrise zu besprechen, aber nur dann, wenn der Präfident einen Schluß der Tagung nicht für zulässig halten sollte. Abg. RAnw. Dr. E p st e i n : Ich bin gegen die Vertagung der Interpellatton. Diese Interpellation bezieht sich auf das Iudengesetz. das uns beschäftigt hat und beschäftigen wird, nachdem augenblicklich eine gewiss« Stockung eingetreten ist. Dir kommen in einem Jahr wieder zusammen, und wir können unmöglich in diesem Augenbttck di« Sache abdrehn, besonders nach den Vorgängen, die wir in den letzten Wochen erlebt haben. Lin« Besprechung dieses wichtigen Punktes ist notwendig. Deshalb bitte ich, den Antrag abzulehnen. Präsident Stern läßt abstimmen. Der Antrag auf Vertagung der Interpellation wird angenommen. Präsident Stern: Da bleibt der Puntt Wirtschaftshilfe auf der Tagesordnung. Abg. Berger: Es liegt noch der Anttag von feiten der Volks- Partei betreffend die Wahrung der Rechte der preußischen Juden vor. Ueber diesen Antrag ist noch keinesweqs abgestimmt worden. , Abg. RAnw. Dr. Breslauer: Ich habe von der D«- tagung der inaktuellen Interpelkitton gesprochen. Bei dem von Herrn Berger eben vorgebrachten Antrag handelt es sich zwar um keine Interpellatton, ich bin aber der Auffassung, daß die ganze gestrige Debatte der Erörterung diese» Antrages gedient hat, und daß es durchaus sachgemäß ist, wenn wir heut« nicht hierWer eine neue Debatte führen, sondern diesen Antrag in die Vertagung' mit einschließen. Die Liberalen beantragen ixcher auch die Vertagung diese» Antrages. / Berger: Entsprechend der Gepflogenheit dieses Hauses^geht man über Anträge, die von seiten der VoSspartei «ingebrdcht find, hinweg. (Unruhe.) Zu diesen beiden Anträgen beantragt man Bertagung, züm Antrag der Konservativen beantragt man dies« nicht. (Zwischenruf.) Ich bitte den Herrn Vorsitzenden, mich vor dem Vorwurf zu schützen, daß wir sinnlose Anträge stellen. (Stern: Das hat Herr Wertheim nicht gesagt.) Dann bitte ich den Herrn Vorsitzenden, mich vor den dauernden Unterbrechungen zu schützen. Es liegt nicht so, daß Sie sagen können, daß wir nicht notwendig haben, zu diesem Antrag betreffend Wahrung ber politischen Rechte zu sprechen. Wir haben ausführlich, und zwar erfreulicherweise