Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1932-09-28 · 4 (28.9.1932) · p. Seite 58

— 58 — fest, daß die Differenz nicht irgendwie sachliche gewesen ist. Dir sind, mit Ihnen darüber einig, der produktiven Berufsfürsorge, wie sie in dem Kreis des Hechaluz getrieben wird, das zukommen zu lassen, was ihr gebührt. Wenn wir auselnandergegangen sind, so ist es deswegen gewesen, weil wir uns nicht einem Diktat beugen wollten. Denn Sie daraus die Konsequenz ziehen, die Sie angekündiat haben, können wir Sie nicht daran hindern. Di« preußische Jnoenheit und vor allem die preußischen Kleingemeinden werden es zu würdigen wissen, wer dem Etat zustimmt und wer den Etat wegen einer solchen Differenz ablehnt. Präsident Stern: Herr Kollenscher stimmt wohl darin mit mir überein, daß die b/„prozentige Umlage einer qualifizierten Mehrheit nicht bedarf, sondern nur die Rotstandsumlage. Als Vorsitzender dieser Versammlung, der an der Tagung mitzuwirken sich redlich bemüht hat und der auch das Ansehen dieser Tagung, auf der nicht nur geredet, sondern auch gearbeitet werden soll, nicht untergraben lassen will, richte ich den Appell an Sie, sich Ihren Beschluß noch einmal sehr eindringlich zu überlegen, nämlich den Beschluß, den Sie uns eben verkündet haben. Meine Damen und Herren! Sie haben die Möglichkeit, die Rotstandsumlage von */i# Prozent mit 120800 RM. abzulehnen und dadurch die Dreioiertelmehrheit unmöglich zu machen; da die Volkspartei zweifellos ein Viertel der anwesenden Mitglieder ist, so ist sie in der Lage (Zuruf von der Dolkspartei: Gezwungen!), dem Etat 120 800 RM. zu entziehen. Ich möchte daher noch einmal an Sie appellieren. (Zuruf von der Dolkspartei: Appellieren Sie doch auch an olle anderen ParteienI) Ich appelliere gerade an Sie, weil Sie angekündigt hoben, den Etat ablehnen zu wollen. Selbst wenn Sie Recht hätten, daß Ihnen in diesem speziellen Punkt «in Unrecht geschehen wäre, selbst wenn Sie hundertprozentig Recht hätten, dürften Sie sich nicht au denen rächen, die Ihnen dieses angebliche Unrecht gar nicht zugefügt haben; denn unter der Ablöhnung leiden nicht die, die hier in diesem Saal Ihren Antrag zu Fall gebracht haben, sondern es leiden die jüdischen Gemeinden des Preußischen Landesverbandes, deren Beamte und Angestellte, die kleinen Gemeinden, die die 120 000 RM. bekommen sollen. Ich nehme nicht Stellung zu der Frage, ob Ihnen ein Unrecht geschehen ist oder nicht, dazu bin ich auch nicht befugt. Ich spreche auch nicht als Abgeordneter zu Ihnen, sondern als Präsident dieser Tagung. Auch wenn ich mich auf Aren Standpunkt vollkommen stelle, so meine ich doch, daß in einer Zeit wie der heutigen, in der die Wirtschastsnot alle Dämme überflutet hat, selbst ein angebliches Unrecht Sie nicht berechtigt, der notleidenden preußischen Iudenheit das zu entziehen, was sie gebraucht. Denn Sie glauben, Vergeltung üben zu sollen, werden andere Möglichkeilen für Sie gegeben sein, als diesen Etat des LandesveMmdes unmöglich zu machen. Damit schaden Sie nicht einer Fraktion, damit schaden Sie denen, die der Mittel bedürfen, damit schaden Sie den Aermsten der Armen. Und darum appelliere ich an Ihr jüdisches Gewissen in dieser letzten Stunde, ob Sie aus dem Ihnen angeblich zugefügten und von Ihnen sicher als Unrecht empfundenen Vorgang diese Konsequenzen ziehen wollen. Abg. RAnw. Dr. Kollenscher: Mein« verehrten Danien und Herren! Ich habe an sich sehr viel Verständnis für die Ermcchnungen, die von dem Präsidenten einer Tagung an die Versammlung gerichtet werden, ober ich bringe es nur dann auf und würdige es, wenn der Herr Präsident sich in gleicher Weise an all« Parteien im Haufe wendet. Wenn er sich aber an «ine Gruppe wendet und di« Situation, die entstand, nun glaubt, einer Partei in die Schuhe schieben zu müssen, so gibt er bereits ein« Grundlage für die Diskussion, die sich an diesen Vorgang anschließen wird. Das halte ich für unzulässig, und darin «Micke ich auch etwas, was vielleicht nicht mehr im Rahmen der Unparteilichkeit liegt, die wir sonst immer gewohnt sind, bei unserem Präsidenten zu finden. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, baß «in Präsident in dieser Situation zu allen Gruppen im Hause spricht und sie ermahnt, zu einer Verständigung zu kommen. Ich verlange von ihm sogar, daß er nicht nur das letzte Ereignis steht, sondern auch die Ursachen und Wirkungen, und daß er Verständnis dafür hat, weshalb ein« Gruppe, wie die meiner Freunde, genötigt ist zu einer Erklärung, wie ich sie obzugeben habe, und zu einer Handlung, di« wir im Begriffe sind zu begehen. Es hätten im Zustrmmenhang die Handlungen aller Parteien gewürdigt werden müssen. Denn ich auf das zurückblicke, was geschehen ist, und was wir zu tun im Begriff« sind, so können Sie durchaus versichert sein, daß wir den Ernst der Situation würdigen. Dir haben die ganzen zwei Tag« dieser Tagung un« nebenher aber doch s^hr intensiv, sehr ernstlich und mit vollem Herzen mit dieser Frage befaßt. Wir fiüd zu allen Gruppen gegangen, und es ist wahrlich genug verhandelt worden. Sie kennen den Ernst und die Bedeutung dieser Angelegenheit für uns. Es handelt sich für uns nicht darum, ob 2000 oder 3000 RM. gegeben werden oder nicht. Am Aufbau von Palästina und der Ausbildung der Ehaluzim wird nicht« geändert werden, auch wenn der Preußische Landesverband sein« Aufgaben verkennt. (Beifall bei der Volkspartei.) Unsere Aufgabe wird erfüllt werden. Die Geschichte wird Wer die urteilen, die in dieser Situation, in einer Zeit, in der nian so scharfe Protestresolutionen annehmen nnrß, wie sie von allen Richtungen vorgeschlagen werden, nicht das Verständnis dafür aufbringen, daß es «in Erez Iisrael gibt und ein Ehaluziuth notwendig ist. Daß Sie das nicht verstauen haben, dafür werden Sie sich vor der Geschichte zu verantworten haben. Wir brauchen die Verantwortung dafür nicht zu fürchten, daß wir hier dem Landesverband den Etat verweigern. Es gibt Grenzen für alle Dinge, und wenn wir den Mut haben, un« bei der Staatsregierung di« Gleichberechtigung zu erkämpfen, können Sie verstehen, daß es innerhalb des deutschen Judentum« di« höchste Pflicht einer Gruppe ist, die lebendig ist und sich als die Gruppe der Zukunst ansiöht, daß sie Gleichberechtigung verlangt, auch von überalterten Anschauungen und verständnislosen Macht- .sabern, denen eine zufällig Mehrheit da« zweifelhaft« Glück gebracht hat, hier diktieren zu können. Herr Dr. Breslauer spricht davon, daß er sich einem Diktat nicht beugen wird. Für diese Rede haben wir wenig Verständnis. Wer diktieren will, und von wem verlangt wird, daß er sich einem Diktat beugen soll, wird der verstehen, der diese Verhandlungen kennt und weiß, wie die jüdische Mehrheit in den Gemeinden ausgenutzt und mißbraucht wird. So übernehmen wir die volle Verantwortung für das, was wir zu tun im Begriffe sind. Die Position 1, 2, 3 der Einnahmen werden angenommen, ebenso 4a) und 4b). Für 5 (Rotstandsumlage) stimmen 65, dagegen 32. Die Position ist damit abgelehnt, da sie zur Annahme einer Dreiviertelmehrheit bedarf. Position 6 wird angenommen. Präsident Stern: Ich bringe nun noch einmal den Gesamtetat als solchen zur Abstimmung, die Umlage und die Sondcrumlage und dann die Borlage über die Derzugszuschläge. Di« Umlage in Höhe von */« Prozent wird angenommen, die Rotstandsumlage mit derselben Mehrheit wie bei der ersten Abstimmung abgelehnt. Die Vorlage betreffend Verzugszinsen in Höhe von 2 Prozent über Reichäbankdiskont wird angenommen. Der Antrag Dr. Merzbach-Frankfurt, der Rat des Landesverbandes wolle bei Vorlagen des Etats di« einzelnen Positionen genauer spezifizieren, wirb angenommen. Der Antrag Goetz, der Landesverband solle seine Leistungen nicht nur den Abgeordneten, sondern auch der Öffentlichkeit bekannt geben, wird angenommen. Der Etat rft bannt erledigt. Präsident Stern: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Reichsverband. Es liegt ein liberaler Antrag vor, der lautet: Der Verbandstag sieht den Entwurf des Rates als geeignete Grundlage für die Beratung mit den anderen Landesverbänden an. Der Name des Verbandes .Reichsbund jüdffcher Gemeindeoerbände"' ist von den Liberalen zurückgezogen worden und wird als besonderer Antrag der Liberalen eingereicht, der mit den anderen Anträgen dem Rat überwiesen werden soll, so daß Sie nicht darüber abzustimmen haben, sondern nur über den Satz: Der Berbandstag sieht den Entwurf des Rats als geeignete Grundlage an. Abg. RAnw. Dr. Breslauer: Es wird genügen, daß hinzugesetzt wird, .ohne sich auf Einzelheiten festzulegen"'. Abg. RAnw. Dr. S e l i g s o h n : Wir beantragen getrennte Abstimmung über die einzelnen Absätze. Abg. RAnw. Dr. Kollenscher: Es ist gestern gesagt worden, wir hätten uns irr der Kommission auf den jetzt vorliegenden Antrag geeinigt. Ich glaube, daß diese Meinung nicht zutreffend ist. Wir haben in der Diskussion debatiert, haben unsere Meinung zum Ausdruck gebracht, und ich habe in der Kommission Anträge gestellt, die genau den Anträgen entsprochen