Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1932-09-28 · 4 (28.9.1932) · p. Seite 57

(IScfjt richtig!) Es ist nicht angängig, daß die Fraktion der Dolkspartei, die Herrn Kollegen Horovitz erklärt hat, daß fie keine Pause brauche, unsere Abstimmung dadurch vereitelt, daß fie draußen bleibt. Wenn der Herr Präsident sich sogar versönlich-zur Fraktion hinbemüht bat, um tzr mitzuteilen, daß die Abstimmungen begönnen werden sollen, so ist das übergenug. Es ist das gut« Recht jedes Mitgliedes dieser hoben Versammlung, der Abstimmung vielleicht aus prinzipiellen Gründen fernzubleiben. Der Herr Präsident vermag die Herren der Dolkspartei nicht zu zwingen, von diesen, Rechte abzustehen. Inzwischen find die Mitglieder der Volkspartei wieder im Saal erschienen. Präsident Stern: Es erübrigt sich, daß ich meine gegenteilt« Ansicht hierzu äußere. Wir sind jetzt bei Kapitel U Wohlfahrtspflege bei dem Antrag bezüglich des Hechalaz. Ich stehe auf dem Standpunkt, auf welchem mehrere Herren Redner hier gestanden haben, daß der Kompromißantrag nur dann «inen Sinn hat, wenn er von den kompromißsuchenden Parteien auch aufrecht« erhalten wird. Berger: Der alte Kompromißantrag wird nicht aufrecht erhalten. Nachdem der Kompromißantvog durch di« Erklärung von Dr. Lilienthal für uns eindeutig unannehmbar geworden ist, habe ich die Ehre, Ihnen einen neuen Antrag vorzulegen, der im Etatsausfchuß eine überwältigende Mehrheit in der ersten Sitzung gefunden hatte, er wurde dort mit 13 gegen 2 Stimmen angenommen. Dieser Antrag heißt: Der Wirtschaftsausschuß hat aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln an den Verband Hechaluz einen angemessenen Betrag zu zahlen. Wir bitten Sie, diesen Antrag annehmen zu wollen, und beantragen namentliche Abstimmung. Präsident Stern: Der Antrag der Liberalen lautet, den Antrag dem Wohlfahrtsausschuß zum Zweck der Erledigung von Einzelvewilligungen zu überweisen. Ich appelliere auf das dringendste an Sie, von Ihrem Antrag auf namentliche Abstimmung abzusehen. Dieser Antrag ist doch lediglich eine Demonstration. Sie können sich ja die Damen und Herren ansehen, die für oder gegen diesen Antrag stimmen. Sie haben die Namen der Mitglieder da, und es ist eine Zeitvergeudung von mindestens 20 Minuten, wenn wir hier namentlich absttmmen. Abg. Berger ist damit einverstanden, daß die namentliche Abstimmung nicht stattfindet. Bei der Abstimmung wird dann der Antrag der Liberalen mit 54 gegen 47 Stimmen angenommen. Abg. Berger: Welcher Antrag ist angenommen? Der Antrag der Liberalen kann technisch nicht dem Wohlfahrtsausschuß überwiesen werden. Die Liberalen müssen den Antrag stellen, diesen hier vorliegenden Antrag kann man nicht überweisen. Präsident Stern: Ganz korrekt ist es in der Tat insofern nicht, als der Wohlfahrtsausschuß nicht dem Wirtschaftsausschuß Anträge überweisen kann. Aber es kann dabei erklärt werden, daß der Wlchlfahrtsausschuß an den Verband Hechaluz Gelder zur Einzelauszahlung zu bewilligen hot. (Die Liberalen find mit dieser Fassung einverstanden.) Kapitel III Wirtschaftshilfe soll auf 24 000 RM. erhöht werden und dabei bemerkt werden »für den notleidenden Mittelstand*. Der Antrag wird angenommen. Der Antrag der Konservattven betreffend die Randfi«»lung usw. wird angenommen. Der Antrag, für besondere rituelle Zwecke (Kapitel IV) 4000 statt 300fr RM. einzusetzen, wird angenommen, ftopitel V (Sammelanleihe) wird angenommen. Kapitel Vl (Verwaltungsblatt). Abg.Oberrabbin«rDr. Altmann: Ich wollte mir gestatten, bei dieser Position eine wichtige Anregung zu geben, und zwar das Derwaltungsblatt des Derbandes auszugestalten. Es soll nicht bloß ein Verwaltungsblatt sein, das nur in trockenem Ton Verwaltungsfragen behandelt. Sndern daß diesem Blatte immer wenigstens ein Artikel instruktiver rt angegliedert wird, um über die Ziele und Aufgaben des Derbandes zu orientieren, damit dieses Blatt auch Werbekrast hat. Es ist notwendig, daß «in Gremium, wie es der Landesverband ist, auch «in Werbemittel besitzt. E» wird ferner erforderlich sein, daß das Derwaltungsblatt niA nur an die Berbandsgemeinden gesandt wird, sondern auch den Gemeinden, die noch nicht dem Landesver. band bei getreten sind, damit auch für die Werbung des Landesverbandes etwas geschieht. Bet dieser Gelegenheit möchte ich namens meiner Fraktion bitten, nicht wieder die Vorlagen den Abgeovdneten erst so kurz vor dem Derbavdstag zukommen zu lassen, wie es diesmal geschehen ist. Wir haben das meiste erst im letzten Augenblick zugestellt bekommen, so daß es nicht möglich war, sich rechtzeitig über die einzelnen Fragen zu unterrichten, sich in sie zu vertiefen und dazu Stellung zu nehmen. Kapitel VI wird angenommen. Kapitel Vll wird angenommen. Präsident Stern-macht darauf aufmerksam, daß nach dem Bericht des Herrn Benario einem Antrag des Haushaltsausschusses, der von Herrn Wiener gestellt worden ist, und der den Berliner Mitgliedern di« Diäten wieder bewilligen will, der Rat nicht beigetreten ist. - Abg. Direktor Kareski: Der Rat ist diesem Antrag beigetreten. Kapitel VIII Verwaltung. Hier liegt der Antrag der Volkspartei zu Position 1 vor, die Bezüge des Vorsitzenden des Rates zu streichen, dagegen soll die Aufwandsentschädigung mit 2400 RM. aufrechterhalten bleiben. Der Antrag wird abgelehnt. (Zurufe: Ohol) Kapitel IX Reichsarbeitsgemeinschast wird angenommen. Bei Kapitel X Unvorhergesehenes wird der Antrag angenommen, 8050 statt 27 250 RM. zu setzen. Das Haus schreitet dann zur^ Beratung der Einnahmen. Abg. 'RAnw. Dr. Kollenscher: Mein« Damen und Herren! Sie haben ja der Verhandlung vorhin beigewohnt und gehört, wie entscheidenden Wert mein« Freunde auf die Behandlung der Positton Hechaluz gelegt haben. Sie haben in der Position Hechaluz den Gradmesser erkannt, an dem wir die Einstellung des gesamten Beibandstages zu unserer Anschauung gemessen haben, und wir haben zugleich darin den Grad des Entgegenkommens und der Anerkennung und Zubilligung der Berechtigung unseres Mitwirkens hier gesehen. Mr gehen von dem Standpunkt aus, daß jeder Teil der Iudenschaft, der diesem Haus« und diesem Verband seine Mitwirkung letzt,- den Anspruch darauf hat, von Ihnen gleich behandelt und gleich geachtet zu werden und eir« Berücksichtigung zu erlangen bei der Durchsetzung der Anttäge, di« ihm besonders wertvoll und heilig find. Sie haben bei der Abstimmung vorhin gegen diesen wesentlichsten Grundsatz verstoßen. Sie haben außerdem in den Erklärungen, die abgegeben worden find, gezeigt, daß Sie unsere Forderungen anders bewerten wollen als andere, daß Sie in der Behandlung der Instituttonen, denen Sie Zuwendungen geben wollen, dem Hechaluz «ine Ausnahmestellung einräumen wollen. Wir haben Ihnen bereits erklärt, daß wir uns unter ein Ausnahmerecht nicht stellen lassen. So bedauerlich die ganz« Situatton ist, wir haben fie nicht verschuldet. (Lachen). Sie mögen lachen, meine Herren, uns ist die Sache absolut nicht lächerlich. Mr find bis zum äußersten Grade des Entgegenkommens gegangen, und wenn ich vorhin gesagt habe, daß mein« Freunde weitere Kompromisse kaum werden schließen können, so habe ich das nicht etwa gesagt, um zum Ausdruck zu bringen, daß wir niemals «in Kompromiß schließen können, sondern nur darum, well bereits bei den vorausgegangenen Verhandlungen, bei den Erklärungen, die ich selbst hier abgegeben habe, wir weiter gegangen sind, als es uns schon notwerwig und vielleicht zulässig erschien, weil wir uns schon darauf beschränkt haben, unter Umständen eine Zuwendung für den Hechaluz entgegenzunehmen, die nicht mehr das Maß von Würde erfüllt, das wir vei der Anerkennung unserer Forderungen von Ihnen verlangen müssen. Nachdem Sie auch hier vollkommen versagt haben und beschlossen haben, dem Kecbalu» nicbts zukommen zu lassen, und unseren Antvaa nur an den Wohlfahrtsausschuß verwiesen haben, find wir nicht in der Lage, dem Etat unsere Zustimmung zu gewähren. Wir werden desbau» gegen die Einnahmen stimmen, gegen die Umlage und gegen die Rotumlage, und machen Sie darauf aufmerksam, daß Sie für den Beschluß der Umlage die qualifizierte Mehrhett des Hauses gebrauchen. Abg. RAnw. Dr. Breslauer: Di« Auslegungen, die über unsere Beschlüsse und unsere Anträge hier von anderer Seite gegeben worben find, lehnen wir zum größten Teil als nicht zutreffend ab. Wir haben uns klar ausgedrückt. Mr können auf unsere Worte und unsere Abstimmungen verweisen. Wir stellen