Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1932-09-28 · 4 (28.9.1932) · p. Seite 56

— 56 — Es soll die Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausfchuffes: «Der Wohlfahrtsausschuß wird beauftragt, auf Antrag der Organisation Hechaluz als wirtschaftliche Beihilfen für in der Berufsausbildung stehend« Jugendliche — unbeschadet der üblichen Prüfung — angemessene Beiträge zu bewilligen" erfolgen. — Abg. RAnw. Horovitz (zur Geschäftsordnung, unter großer Unruhe des ganzen Hauses): Meine Damen und Herren! Ich möchte bitten, daß wir die Tilgung auf 8 bis 10 Minuten unterbrechen. (Sehr richtig!) Meine Damen und Herren! Ich würde es für bedauerlich hatten, wenn wir hier über Zwirnsfäden stolpern. Ich nchme im Augenblick nicht sachlich Stellung zu den Anträgen. Meine Damen und Herren! Es war immer mein Bestreben, in kritischen Augenblicken, wo nach mein« Ansicht der «inen oder anderen Richtung durib irgendeinen Zwischenfall Unrecht zu geschehen drohte und andererseits «in Auseinandergehen ja partes tn einer Weise geschehen sollte, die d« Tätigkeit des Landesverbandes überhaupt schädlich ist, zu versuchen, die Einigung jedenfalls z u erleichtern. Ich würde es schr bedauern, wenn nicht einmal soviel Friedenswille bei einigen Mitgliedern des Hauses vorläge, daß man sagen würde, wir geben auch nickst das Spatium von 8 bis 10 Minuten zur nochmaligen Ueberlegung. Innerhcstb dieser 10 Minuten soll man versuchen, ein« Möglichkeit der Einigung herbeizuführen. (Zuruf: Was in drei Stunden nicht gelungen ist!) Präfiderrt Stern: Ich halte es für selbstverständlich, daß wir den Antrag annehmen. Ich unterbreche also die Sitzung. zugestimmt. Erneute Verhandlungen haben sich aber al» nicht möglich erwiesen, da der Vertreter einer großen Fraktion erklärt hat, daß sie nicht mehr Anlaß zum Verhandeln hcw«. Trotz dieses Hinweises hat der Kollege Horovitz in seinen Bemühungen, zu einem prattischen Ergebnis zu kommen, noch einen Dorschkra gemacht. Auch dieser Vorschlag ist von seiten der Volkspartet abgelchnt worden. Meiner Auffassung nach ist die Sache jetzt so: Es liegt ein Kompromißantrag vor, und diesen Kompromißantrag zur Abstimmung zu bringen, hat nur Sinn, wenn die Kompromißparteien sich über diesen Kompromißantrag einig find. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist es im allgemeinen korrekt, daß jede Richtung auf-ihren eigenen Antrag zurückkommt. Ich würde trotzdem hier unter einer Bedingung anders verfahven, denn ich will, daß wir bis zum äußersten zeigen, daß wir geneigt sind, eine mittler« Linie zu zichen. Ich würde mich auch mit der Zustimmung der konservativen Partei allein zu dem Kompromißantrag begnügen. Wenn die konservative Partei aber bei der gegebenen Sachlage an dem Kompromißantrag nicht festhalten will, dann muß noch dem Gesetz der Logik und Vernunft unser Antrag wieder aufleben, der lautet: den Antrag betreffend Hechaluz dem Wohlfahrtsausschuß zum Zwecke der Erledigung von Einzelanträgen zu überweisen. Aba. RAnw. Horovitz: Mein Antrag lautet wie folgt: Der Wichlfahrtsausschuß wird beauftragt, auf Antrag der Organisation Hechaluz als Wirtschaftsbeihilfe für die bei ihr in der Berufsaus, bildung stehenden Jugendlichen angemessene Beiträge zu bewilligen. Abg. RAnw. Dr. Kollenfcher: Wir haben lange genug geredet. (Große Unruhe im ganzen Hause.) Doch wenn eine Frak. tion im Haus« es wünscht, kann eine Unterbrechung eintreten. Aber geben Sie sich über den Erfolg dieser Unterbrechung keinen allzu großen Hoffnungen hin. Mein« Freunde werden sich auf Unterhandlungen über Kompromißanträge nicht mehr einlassen. Ich sehe die Unterbrechung nur für sinnvoll an, wenn die anderen Fraktionen und die Ratsmitglieder sich vereinigen und uns Vorschlage machen sollten. Abg. RAnw. Dr. Ehrlich: Wenn wir in dieser Situation, bei der vorgerückten Zeit nicht jede Zeitverschwendung vermeiden wollten, so wäre das schade. Nicht schade würde es nur dann sein, wenn wirklich die außerordentlich wertvollen Intentionen des Herrn Kollegen Horovitz Aussicht hätten, Erfüllung zu finden. Ich muß feststellen, daß im Haushaltsausschuß eine einstimmige Annahme dieses Antrages nicht stattgefunden hat, sondern daß diejenigen Stimmen, die gegen diesen Antrag kamen, doch von liberaler Seite abgegeben wurden. (Zuruf: 13 gegen 2!) Ich würde auch im Interesse des Friedens meine Neinstimme in dieser Plenarversammlung in eine Jastimme umwandeln. Ich würde jÄem denkbaren Kompromiß meine Zustimmung geben. Aber ich habe schon Herrn Berger sagen müssen, daß man zwischen 4 um» 6 Uhr in solchen für Ihre Seite wie für die unsere außerordentlich wichtigen Fragen eine nicht nur buchstabenmäßige Einigung gar nicht finden kann. Sie hätten dies« wichtige Frage mir und jedem einzelnen Abgeordneten beispielsweise vor vier Wochen vorlegen müssen. Präsident Stern: Herr Ehrlich, dag ist keine Geschäftsordnungsbemerkung. Abg. RAnw. Dr. Ehrlich: WennH^rr Dr. Kollenfcher sagt, es bestehe irgendwelche Aussicht, eipe-Elnigung zu finden, so bin id> mit jeder Vertagung einverstanden. Doch weyn mir gesagt wird, es soll ein noch stärkeres Entgegenkommen/ von liberaler Seite stattftnden, diesem Beschluß pflichtet die Vcllkspartei unter keinen Umständen de:, dann brauchen wir kein« namentliche Abstimmung, dann Lieht der Haushaltsausschuß diesen seinen Beschluß zurück, bannest die Sache furchtbar einfach. (Zuruf Kl«: Sie haben jetzt 7 Minuten geredet!) Abg. RAnw. Horovitz (zur Geschäftsordnung): Ich stelle folgenden neuen Antrag: Der Antrag in der uns vorliegenden Form soll dahingehend abgeändert werden, daß er lautet: ... Das Prüfungsverstchren soll dem Wohlfahrtsausschuß überlassen werden. (Große Unruhe, Präsident Stern klingelt lange und sagt: Ich kann länger klingeln, als Sie sprechen können.) Abg. RAnw. Dr. Breslauer: Dem Vorschlag, zum Zwecke erneuter Verhandlungen die Sitzung zu unterbrechen, haben wir Abg. Berger bittet, daß in dem konservativen Antrag die Worte »auf Antrag" gestrichen werden. W»g. RAnw. Dr. Breslauer: Me Streichung der Worte »auf Antrag" würde eine vollkommene Kapitulation unseres Standpunktes bedeuten. Abg. RAnw. Horovitz: Es handelt sich hier nicht um Kapitulation, sondern darum, daß ein sachlicher Weg gefunden wird, nachdem sich nach meirrer Ueberzeugung beide Teile in eine Sackgasse verrannt haben. An sich stehe ich auf dem Standpunkt, daß eine Bewilligung, die Jahre hindurch unverändert bewilligt worden ist, ohne dringende Gründe überhaupt nicht abgeändert werden sollte. Wenn rch mich hier bemühe, so geschieht das in dem Bewußtfein, zu versuchen, allen Parteien zu helfen, damit sie über das Gefühl hinwegkommen, daß sie unterlegen seien, ein Gefühl, das ich übrigens nicht verstehen kann. Wir müssen doch endlich zu ein« Regelung kommen. Ich bitte also, daß die eine oder die andere Seite noch eine Aenderung an der Kompromißformel vornimmt, damit sich beide Teile dann entschließen können, dieser Formel zuzustimmen. Abg. RAnw. Dr. Wertheim: Ohne jede weitere Erläuterung stelle ich ganz persönlich als Kompromiß folgenden Antrag: den vorliegenden Kompromißantrag -in seinem Wortlaut zu belassen, wie er ist, aber die Worte »unbeschadet der üblichen Prüfung" zu streichen. (Zuruf: Worin besteht die Aenderung?) Ich mache darauf aufmerksam, daß verschiedene Mitglieder der jüdischen Dolkspartei mir gegenüber eben noch zum Ausdruck gebracht haben, daß ihre Wünsche befriedigt wären, wenn diese Worte .unbeschadet der üblichen Prüfung" gestrichen werden, weil sie die Empfindung hätten, daß hiermit ein besonderes Ausnahmerecht für die einzelnen Ehaluzim statuiert werden sollte, das wegfallen müsse. Abg. Blumenfeld: Ist gemeint: der Hechaluz oder der einzelne? Abg. RAnw. M. W e r t h e i m: Wir find uns darüb« klar, daß es nicht beabsichtigt ist, ein Ausiuchmerecht zu statuieren, sondern daß den einzelnen Ehaluzim auf Antrag des Hechaluz Beiträge bewilligt werden können wie in allen anderen Fällen. Also ich beantrage, in dem Kompromißantrag die Worte »unbeschadet der üblichen Prüfung" zu streichen. Präsident Stern (unt« groß« Unruhe des ganzen Hauses, indem er die Glocke schwingt): Es hat gar keinen Zweck, weiter zu verhandeln, ich unterbreche die Sitzung stuf fünf Minuten. Abg. RAnw. M. Seliasohn (nach ein« längeren Pause): Ich bitte namens der liberalen Fraktion den Herrn Präsidenten nachdrücklichst, sofort mit der Abstimmung beginnen zu «ollen.