Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1932-09-28 · 4 (28.9.1932) · p. Seite 55

wollen, aussehen? Soll di« Prüfung sich auf «ine Buchprüfung de» Hechaluz erstrecken und beschränven, wollen €4« sich den Etat anfehen und prüfen, ob er die Gelder noch notwendig hat? Dies wäre vielleicht tragbar. Wenn Sie aber dazu übergehen wollt«,, in jedem einzelnen Falle den betreffenden Ehaluz zu prüfen und ihn sich etwa daraufhin cmzufehen, ob er im fpeMlen Falle nicht nur würdig und bedürftig ist,sondern auch indem Zustand der sozialen Rot, in dem Sie glauben, daß «ine Unterstützung notwendig ist. und ob er die vorschriftsmäßige Gesinnung hat, so ist da» eine Beschränkung, die für uns unannehmbar ist. Ich habe mich klar genug ausgedrückt. Wenn Sie sich den Etat des Hechaluz anfehen und die Bedürftigkeit der Organisation prüfen wollen, dann mag es tragbar fein, wiewohl meine ersten Ausführungen dahin gehen, daß auch das «ine ganz außerordentliche Maßmchme ist, die nicht hätte angewandt werden sollen. Wenn Sie aber dazu übergchen wollen, jeden einzelnen Fall zu prüfen, dann ist.di« Bestimmung für uns unannehmbar, und wir verzichten auf die Gnade, die Sie einzelnen wenigen Menschen erweisen wollen. Ich bitte um eine klipp und klare Antwort des Dezernenten, ffiit wollen annehmen, daß auch die übrigen Ratsmitglieder da» annehmen werden, was der Herr Dezernent zu erklären hat und erklären wird. Fällt die Erklärung für uns zufriedenstellend aus, wollen wir uns in diesem Falle mit der Sache einverstanden erklären, sonst werden wir uns noch einmal zurückziehen und sehen, wie wir zu der Sache Stellung nehmen. Abg. RAnw. Dr. S e l i g s o h n : Nur ein kurzes Wort. Wir haben den Eindruck, daß über die Frage lange genug gesprochen worden ist, sowohl hier, wie stundenlang im Haushaltsausschuß, so daß neue Erklärungen, die von uns abgegeben werden könnten, lediglich ein« friedliche Lösung beeinträchtigen würden. Wir bitten Sie deshalb, den Antrag des Haushaltsausschuffes, der Ihnen vorliegt, und der di« einstimmige Annahme einschließlich der Vertreter der Bolkspartei dort gefunden hat und auch die Unterschrift von Herrn Benario trägt, anzunehmen. Ratsmitglied Landgerichtsrat Dr. Lilienthal: Ich muß. selbst auf die Gefahr hin. daß ich damtt polittsche Schwierigkeiten Hervorrufe, hierzu folgende Erklärung abgeben. Es ist völlig unmöglich, daß «ine etwaig« Meinungsverschiedenheit, wie der Beschluß aufzufassen ist, hier bestehen bleibt. Ich kann mich als Vertreter des Rates nicht anders stellen, als daß heut« di« wache hier klargestellt wird. Es handelt sich für mich als den zuständigen Dezernenten um Folgendes. Wenn ich vom Berbandstag die Richtlinien bekomm«, wie sie hier in dem Antrag vorliegen, so bedeutet das, ebenso wie wir es in vielen anderen Fällen, wo Sttpendien oder Beihilfen gegeben werden, handhaben, daß wir auch bei den Jugendlichen des Hechaluz, für die der Antrag gestellt wird, prüfen werden, ob di« wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung vovlieaen. Es ist selbstverständlich, daß «ine Frage nach der Gesinnung des Betreffenden nicht in Frage kommt. Ich glaube, daß jemand, der die Arbeit des Wohlfahrtsausschusses kennt, niemals einen Zweifel darüber haben wird. Aber das sage ich offen, eine unbesehen« Bewilligung ohne Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse im einzelnen Falle ist, wenn der Antrag so angenommen wird, wie er hier vorliegt, nicht möglich. (Große Unruhe im Hause, besonders bei der Volkspariei.) Abg. Goetz, Berlin: Ich würde es begrüßt haben, wenn entsprechend dem Geschästsordnungs-Antrag von Dr. Seligsohn über den Antrag, wie er namens des Haushaltsausschusses hier vorliegt, ohne weitere Erläuterung abgestimmt worden wäre. Nachdem das aber nicht möglich ist, lassen Sie mich kurz sagen, was sich im Haushaltsausschuß zugetragen hat. Es war für die Vertreter der liberalen Fraktton ein unaufgebbar prinzipieller Standpunkt, daß wir im Rahmen des Eiicheitsverbandes der Organisation Hechaluz selbst nichts geben können. Darauf wurde von Einzelbewilligungen gesprochen. Da aber wurde von den volksparteilichen Vertretern im HapsKaltsausfchuß befürchtet, daß nur solche Gesuche bewilligt werden würden, die ine einzelnen Lhaluzim selber «nveichten; das wurde von der Bolkspartei für ungehörig befunden. Die Liberalen wiederum sahen die Bewilligung an die Organisation Hechaluz als ungehörig an. Darauf wurde in zwei Stunden Krnger Debatte die jetzt vorliegende Formulierung gefunden; ein Mißverständnis war also kaum noch möglich, und ich verstehe nicht, wieso jetzt hier im Plenum derartig« Miß- Verständnisse auftauchen. Ratsmitglied Landgerichtsrat Dr. Lilienth a l: Die Formulierung wie fie jetzt vorliegt, kann ich nicht anders verstehen, als ich fie interpretiert Hobe. Berger: Ich habe im Namen aller Damen und Herren der Bolkspartei, auch derer, die an der Fassung mttgewirkt haben, mitzuteilen, daß wir alle diesen Antrag vollkommen ander» aufgefaßt haben, nämlich klar und deutlich in der Richtung, daß die Verhältniff« der Organisation geprüft werden sollen wie die aller anderen Organifattonen, die Anträge einreichen. Sonst hätten wir dem Antrag nicht zugestimmt. Das erkläre ich im Namen sämtlicher Damen und Herren unserer Fraktton. RAnw. Dr. Merzbach. Marburg: Da ich bei den Ber- Handlungen über die Fassung des Kompromißbeschlusses mttgewirkt habe, möchte ich bemerken, von welcher Ansicht ich dabei ausgegangen bin. Sie können ja dann darüber Beschluß fassen, ob Sie mit dieser Modifikation di« Sache annehmen wollen. Meine Auffassung ging dahin, daß ich vom Hechaluz annehme, er würde nur in Fällen, in denen es notwendig wäre, eine Unterstützung beantragen. Ich bin weiter der Auffassung gewesen, daß man allgemein in allen Fällen die Bedürsnisfrage prüft, wenn derartige Unterstützungen gegeben werden. Darum bin ich der Auffassung, daß di« Bestimmung klar und unzweideutig ist und keines Kommentars bedürfte. Ich bin weiter der Auffassung und mit mir sämtliche Damen und Herren, die daran mitgewirkt haben, daß wir auf diesem Wege eine befriedigende Lösung gefunden haben. Ich habe erklärt, daß ich dies« Worte, um die jetzt gestritten wird, für überflüssig halt«, weil ich der Meinung war, daß sich das ohne weiteres von stlbst versteht. Ich bedaur«, daß sie nicht weggeblieben find. Ich bin der Auffassung, daß, wenn Sie diese Worte drin lassen. Sie nichts anderes bestimmen als das, was sich nach Lage der Sache von selbst versteht. Ich bin Werzeugt, daß, wenn der Hechaluz Anträge einbvingen wird, es sich dann nur handeln kann um Anträge von Leuten, die nicht über die notwendigen Mittel verfügen. Ich bin der Ueberzeugung, daß jedes Mitglied dieses Hauses unserer Abmachung zustimmen kann. Präsident Stern teilt mit, daß ein Antrag auf Schluß der Debatte eingegangen ist. Abg. Blumenfeld:- Ich bitte Sie, diesen Schluß der Debatte nicht anzunehmen. Hier liegt ein Antrag vor, über dessen Inhalt ein« Täuschung sehr leicht möglich ist. Er konnte nur so aufgesoßt werden, wie es Dr. Lilienthal getan hat. Uns ist von unserem Vertreter im Ausschuß gesagt worden, daß der Sinn des Beschlusses ein ganz anderer ist. Unsere Vertreter find entweder hineinqelegt woÄen, oder fie haben die Sache nicht verstanden. (Unruhe.) Denn fie haben uns in der Froktionsfitzunq erklärt, daß die Meinung der Kommission dahin geht, daß die Organisation Ehaluz di« Anträge stellt, die dann von der Kommission geprüft werden sollen. Dieser Antrag ist so gefaßt, daß er uns unter ein Ausnahmevecht stellt. Präsident Stern: Sie sprechen zur Sache, nicht zum Schluß der Debatte. Abg. Blumen seid: Weil bei einer Angelegenheit, in der der Versuch gemacht wird, «ine Fraktion des Landesverbandes unter Ausnahmerecht zu stellen und sie mit ihren Einrichtungen anders zu behandeln, als alle anderen Einrichtungen des Land«, verbandes, wobei, die unerträglichste Form der Vergewaltigung versucht wird, wir uns den Schluß der Debatte nicht gefallen lassen können. Präsident Stern: Herr Benario und ich bekennen uns gemeinsam als Väter dieses Antrages, und weder bei Herrn Benario noch bei mir hat die Absicht bestanden, ein« Fraktion hereinlegen zu wollen. Wenn Sie glauben, daß Sie durch derartige Debatten di« Dinge Nären, so sind Sie im Irrtum. Nachdem nunmehr gegen Schluß und für Schluß der Debatte gesprochen worden ist, stürm»« ich über den Antrag ab. Der Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Abg. Direktor Benario (zur persönlichen Bemerkung): Es ist hier erwähnt worden, daß der Antrag über Hechaluz auch meine Unterschrift trägt. Ich habe, nachdem ich den Antrag gelesen habe, nach refflicher Prüfung um weiter« Auskunft gebeten, was unter diesem Antrag zu verstehen sei. Da hat man mir gesagt, daß bei allen Zuwendungen an Korporattonen deren Verhältnisse geprüft werden. So habe ich es auch für Hechaluz verstanden, und dann habe ich unterschrieben. Jetzt sollen aber die Dechältniffe der einzelnen Schützlinge des Verbandes geprüft werden. Das ist etwas ganz anderes, als da», was uns gesägt worden ist.