Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1932-09-28 · 4 (28.9.1932) · p. Seite 53

/ — 53 — scheu Dolkspartei: Der Landesverband wolle dafür Gorge tragen, daß der gesamte Unterricht in den jüdischen Disziplinen im Ginne der preußischen Schulreform gestaltet wird. Zu diesem Zweck ist eine von beiden Unterrichtsausschüssen gemeinsam zu bildende Kommission zu ernennen, die Richtlinien auszuardeiten und durch Inspektionen und Beratungen durch geeignete Fachleute auf Durchsührung dieser Richtlinien zu halten hat. Dafür ist schon bei Heranbkldung von Lehrkräften an den Dorbereitungsanstalten für Rabbiner und Lehrer zu sorgen. Abg. RAnw. Dr. Breslauer beantragt, den Antrag dem Rat als Material zu überweisen. Es sind zu schwierige Fachftagen, als daß man hier die Vorlage einfach verabschieden könnte, aber als Anregung könnte pe dem Rat dienen. Abg. Gtub. Rat Wolff bittet, den Antrag anzunehmen, da der mangelnden Organisation abgeholfen werden soll. Wird der Antmg dem Rat überwiesen, so dauert das wiederum ein Jahr. Auch die beiden Unterrichtsausschüsse hätten sich im Ginne des Antrages der Bolkspartei ausgesprochen. Präsident Stern: Der weitergehende Antrag ist der auf Ueberweisung als Material an den 9tat. Dieser Antrag wird angenommen. Dann kommen die Anträge der Unterrichtsausschüsse, di« dem Rat zur Berücksichtigung übergeben werden sollen, nämlich der des konservativen Ausschusses, der auch von der Bolkspartei ausgenommen worden ist, und der des liberalen Ausschusses, der von der liberalen Fraktion ausgenommen worden ist. Die Anträge werden angenommen. Titel 1, Position 3. Präsident Stern: Wir haben hierzu den konservativen Antrag besprochen, der Ihnen vorliegt und der lautet: Der Preußische Landesverband jüdischer Gemeinden wolle durch geeignete Verhandlungen mit den Rabbinaten, insbesondere mit den Bezirksrabbinaten, Kreis- und Provinzialrabbinern sowie mit der Lehrerschaft und den Gemeinden dafür sorgen, daß auf dem flachen Lande und in den kleineren Städten geeignete Unterweisung und Unterrichtung sowohl in religiösen wie in allgemeinen jüdischen Fragen stattfindet, wie auch, daß insbesondere die schulentlassene Jugend auf dem flachen Lande und in kleineren Städten die Möglichkeit hat, in Winterschulen, Winterkursen, Ferienkursen und ähnlichen Belehrung auch in allgemeinen Disziplinen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens etwa in der Weise zu erhalten, wie das seitens der kleingewerblichen Winterschulen und seitens zahlreicher konfessioneller Iugendverbände mit Unterstützung der staatlichen Stellen seitens hierfür geeigneter Organisationen geschieht. Der Landesverband möge auch mit den einzelnen Jugendorganisationen wegen der Einfügung ihrer Kräfte und Äwife in diese Arbeit ins Benehmen treten und nicht vollbeschäftigte jüdische Lehrkräfte bei den bezüglichen Veranstaltungen mitverwenden, auch versuchen, zu diesem Zweck staatliche und kommunal« Unterstützung zu erhalten, wobei jedoch der Landesverband auch selbst in seinen Haushaltsplan einen Betrag mindestens für die Organisation dieser Schulen und Ausbildungsmöglichreiten aufnehmen möge. Der Antrag wird angenommen. — Titel 1, Position 4. Es liegt der Antrag vor, in der Fassung des Haushaltsausschusses, 18000 statt 20000 RM. gemäß den früheren Vorlagen einzusetzen. Der Antrag wird angenommen. Präsident Stern : Jetzt kommt Titel 2: Beamte. Da liegen die beiden Anträge der Konservativen und der Dolkspartei vor: der konservative: Der Preußische Landesverband jüdischer Gemeinden -möge auf die ihm angeschlossenen Gemeinden in dem Sinne einwirken, daß Beamte und Angestelle, insbesondere aber solche Beamten und Angestellten, die in keiner höheren Gehaltsstufe sind, als Bolksschullehrer, in der ersten Gruppe innnerhalb der gesetzlichen Befugnisse von einer Kürzung ihrer Bezüge auf Grund der Notverordnung ftekbleiben, insoweit die Bezüge nicht mindestens um 10 Prozent das Gehalt gleich rangierender Beamten und Angestellten übersteigen, di« nicht durch die Notwendigkeit ritueller Lebensführung in ihren Ausgaben besonders belastet sind. — Der Antrag wird angenommen. Dann ist der Antrag dev Dolkspartei: Der Perbandstag ersucht den Rat, mit Rückficht auf die katastrophale Lage der Kleingemeinden und die daraus für die dort tätigen Beamten sich ergebenden Folgen dahin zu wirken, daß für ganz Preußen eine einheitliche Eingruppierung aller jüdischen Beamten nach Maßgabe der staatlichen Besoldung»- sätze «folgt und die von den verhältnismäßig noch leistungsfähigen Gemeinden dadurch erzielten Ersparnisse einem Ausgleichsfonds zugeführt werden, der für die Sicherung entsprechender Bezüge der Beamten in den Kleingemeinden Verwendung zu finden hätte. Dev Antrag wird ebenfalls angenommen. — Titel 2 wird auch angenommen. — Titel 3: Bezirksrabbinate. Dr. Freund: Meine Damen und Herren! Ich hatte in der Dormittagssitzung zu dieser Frage Erklärungen abgegeben, hinsichtlich deren eine aktenmäßige Feststellung hier als wünschenswert bezeichnet worden ist. Das umso mehr, als diese Erklärungen den Ausgangspunkt für die weitere Behandlung der Angelegenheit zu geben haben und im Zusammenhang stehen mit der Resolutton, die eben angenommen worden ist. Ich hatte vorgetragen, daß das Unrecht, da» uns hinsichtlich der Staatsbeihilfen widerfahren ist, besonders groß ist, weil hinsichtlich der Bezirksrabbinate besonder« Zusicherungen Vorlagen. Diese gehen zurück auf eine Unterredung, die ich mit Herrn Minister Grimme am 31. August 1930 in An- Wesenheit eines diesem nahestehenden Abgeordneten, gehabt habe. Im Verfolg dieser Besprechung, in der der Minister weitgchendes Entgegenkommen zusagte, hat der Abgeordnete auf Wunsch des Ministtrs mit dem Sachbearbeiter des Kulturministeriums eine Aussprache gehabt, in der der Sachbearbeiter aufgefordert worden ist, stch zu den einzelnen Punkten, die in meiner Denkschrift niedergelegt worden find, zu äußern. Ich lese aus dem Schreiben des Abgeordneten an den Minister über di« Unterredung diejenigen Stellen vor, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung find: »2. November 1930. Sehr geehrter Herr Minister! Im Anschluß an die Unterredung .... hat Herr Dr. Freund Ihnen eine Denkschrift betreffend die Staatsbeihilfen für die Synygogengemeinden überreicht. In einer Besprechung, die ich nunmehr hatte, habe ich festgestellt, daß der früher von Ihrem Ministerium eingenommene Standpunkt und der des Landesverbandes sich inzwischen angenähert haben.* Es heißt dann in bezug auf die Rabbinatsbezirke wir folgt: »Die auf Schaffung von Bezirksrabbinaten hinzielenden organisatorischen Maßnahmen des Landesverbandes haben ein« wohlwollende Förderung durch Ihr Ministerium insofern erfahren als hierfür Staatsbeihilfen im Rahmen der im Etat ausgeworfenen Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden sollen. Ich spreche die ergeben« Bitte aus, den Vorschlägen des Herrn .... beizutreten, andernfalls darf ich um Mitteilung der abweichenden Meinung des Ministeriums bitten, damit kein Mißverständnis möglich ist." — Es hat dann das Ministerium einen schriftlichen Bescheid an den Landesverband erteilt, und dieser Bescheid, der unter dem 7. 1. 31 ergangen ist, hat nun in einer kaum verständlichen Weise diese Zusagen nicht gelten lassen wollen und sich auf Abmachungen berufen, die mit dem Landesverband getroffen worden find in einer Besprechung, die allerdings nicht ich als zuständiger Dezernent geführt habe, sondern der Herr Präsident des Rates und die mir nun, als Abkommen mit dem Landesverband, bei allen weiteren Beratungen und Bemühungen über den Weg gelaufen ist. Ich habe indem ich die nicht mit mir geführten Verhandlungen als unbeachtlich zurückwies, von dem Minister verlangt, daß er feine mir gegebenen Zusagen wahr macht und mir Gelegenheit gibt, in seiner Gegenwart kontradiktorisch mit seinen Räten zu verhandeln. Diese Verhandlungen haben am 19. März 1931 in Gegenwart von Parlamentariern verschiedener Parteien stattgefunden und endeten mit dem Ergebnis, daß sowohl der Finanzminister wie der Kultusminister nicht nur mir, sondern den «geordneten zweier Frakttonen er, klärten, daß die Staatsbeihilfe für die Rabbinatsbezirke bewilligt werden würde. Ich äußerte die Befürchtung, daß, da am 31. März das Etatjahr verstreiche, der Finanzminister die nachträgliche Au»" zahlung ablehnen würde. Der eine anwesende Abgeordnete, «in besonderer Frakttonsgenosse des Finanzministers, hat sich daraufhin sofort bereit erklärt, mit demFinanzminister Fühlung zu nehmen, und am nächsten Tage mitgeteilt, daß der Finanzminister persönlich von chM ersucht worden sei, dafür zu sorgen, daß die Angelegenheit der Bezirksrabbinate noch vor dem 31. März 1931 chre Erledigung findet. Der Finanzminister hat-chm wohlwollende