Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1932-09-28 · 4 (28.9.1932) · p. Seite 52

die Pensionskasse betrifft, fo sind ja hier verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zuständigkeit der Detbandsversammlung in Bezug auf die Anträge, die gestellt worden find, geäußert worden. Eie haben über diese verfassungsrechtlichen Bedenken gestritten. Ich will eine Entscheidung von mir aus nicht treffen, aber ich muß Ihnen jedenfalls sagen, daß die Zweifel so stark sind und die Bedenken uns so begründet erscheinen, daß meine Freunde es nicht unterlassen werden, auf diese Bedenken sowohl den Engeren Rat als auch die Kommission, als auch den großen Rat hinzmveisen und diese Bedenken auch der Dertragsgognerin zu unterbreiten. Dir möchten in dieser Beziehung ganz sicher gehen und nicht Beiträge ins Blaue hinein schließen, von denen wir nicht wissen, ob sie als Beschlüsse des Preußischen Landesverbandes gÄten können. Wenn ich nun die Tagesordnung allgemein so begründen soll, wie ich sie vovgeschlagen habe, möchte ich folgendes anfiihren. Wir haben über den Etat insgesamt abzustimmen. Sie wissen, daß es uns nicht leicht wird, einem Etat die Zustimmung zu geben, der in dem Rahmen des Voranschlages gehalten ist, daß es besonders nicht leicht ist, dem Rat, den wir im Laufe der Verhandlungen oft genug haben angreifen müssen, die Mittel zur weiteren Geschästsführung zur Verfügung zu stellen. Wenn wir uns dazu entschließen, diesem Rat auch für die nächste Periode die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, so müssen wir in gewissen Punkten Sicherheit dafür haben, daß über unsere Wünsche nicht zur Tagesordnung geschritten wird. Als einen dieser Wünsche sehen wir di« Pensionskasse und die Bestätigung der Regulierung an, die der große Rat getroffen hat. Ein anderer Wunsch ist der nach Regelung des Hechaluz. Wir müssen ferner Klarheit darüber haben, wie das Haus unsere Interpellationen und die Antwort, die darauf von seiten des Rates erteilt wird, entgegennehmen wird. Ich glaube, daß diese Gründe ousreichen müssen, um unseren Antrag zu rechtfertigen, die Tagesordnung in der Reihenfolge zu erledigen, wie ich es vorgeschlagen habe, und die ich, wenn der Herr Präsident es wünscht, nochmals zu wiederholen bereit bin. Abg. RAnw. Dr. Breslauer: Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen. Wir haben eingehend über den Etat gesprochen. Me Frage des Hechaluz betrifft eine Etatsposition und wird in der Einzelabstimmung mtt behandelt werden. Wir wünschen auch eine Stellungnahme des Verbandstages zur Frage der Pensionskasse. Wir glauben, daß durch eine längere Debatte, die jetzt dazwischengeschoben wird, die Verabschiedung des Etats gefährdet werden, kann, weil viele Mitglieder mit ihrer Zeit so disponiert haben,' daß, wenn eine solche Debatte nochmals kommt, die volle Besetzung des Hauses dadurch gefährdet wird. Wir bitten, so zu verfahren, wie es im Aeltestenausschuß beschlossen worden ist. Präsident Stern: Ich bin auch außerordentlich überrascht von dem Antrag, wodurch möglicherweise einer großen Reihe von Damen und Herren, die von auswärts hergekommen sind, es unmöglich gemacht werden wird, an den Absttmmungen teilzunehmen und den Etat zu verabschieden, das heißt sich an der wichttgsten Arbeit zu beteiligen, wegen der sie hierher gekommen sind. Die Heranziehung der Angelegenheit Hechaluz verstehe ich nicht. Sie haben vollkommene Freihett zu stimmen, wie Sie es für richtig halten. Die Verkoppelung der Frage des Etats und der Pensionskaffe, die heute nicht entschieden, sondern nur diskuttert wird, ist . mir unklar. Selbstverständlich hat die Volkspartei das Recht, hier verfassungsmäßige Bedenken auszusprechen, wo sie es für richtig hält. Ich bitte Eie aber dringend, den Anttag abzulehnen, um eine geordnete Geschäftsführung zu ermöglichen. ‘ Ratsmitglied Landgerichtsrat Dr. L i l i e n t h a l: Es ist der dringende Wunsch des Rates, daß die Abstimmungen über den Etat so stattffnden, daß heute hier an Ort und Stelle in wirklich vollkommen freier Entschließung die Entscheidung über die Zustimmung oder Richizusttmmung des Rats zum Etat gefällt wird. Das ist aber nicht möglich, wenn der Verbandstag die Abstimmung jetzt vornimmt. Der Rat kann sich bei der augenblicklichen Finanzlage nicht damit begnügen, daß er etwa nach vier Wochen gezwungen ist, allen Beschlüssen des Verbandstages ohne weiteres zuzusinnmen. Abg. RAnw. H o r o v i tz: Ich schlage vor, daß die Frage der Pensionskasse, über die wir jetzt 3)4 Stunden debattiert haben, durch ein« Abstimmung erledigt wird. Ich verstche zwar den Antrag der Volkspattei vollkommen, andererseits muß ich aber sagen, daß ich nach den Mspofittonen, di« im Aeltestenausschuß und im Rat getroffen worden sind, es für nicht richtig halten würde, wenn wir jetzt die Etatsbcratung abbrrchen würben. Präsident Stern: Me Penfionskass« läßt sich schnell durch Abstimmung erledigen, darum werden wir die Abstimmung Über die Pensionskasse vorwegnehmen. Es liegt zunächst vor ein Antrag des Rates, nach dem der Rat ermächttgt werden soll, nach nochmaliger eingehender Beratung der Materie die erforderlichen Berttäge abzuschiießen und die notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Ein Antrag der liberalen Fraktion geht dahin, dem engeren Rat di« Ermächtigung zum Abschluß des Vertrages über die Penfionskass« zu geben. Der Antrag des Rates wird mit 63 gegen 49 Stimmen abgelehnt. Abg. RAnw. Iacobsohn bittet um Feststellung, ob eine qualifizierte Mehrheit erreicht worden ist. Präsident Stern: Das ist nicht der Fall. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Etat. Titel 1, Position 1. Hier kommt ein Anttag, den ich zum Schluß Vorbringen werde, das ist ein Antrag, der sich an die Staatsregrerung wendet und Ihnen vorliegt. Abg. RAnw. Dr. Weil: Es liegt Ihnen ein Anttag vor, der erfreulicherweise von sämtlichen Fraktionen eingebracht worden ist. Wir haben alle das Bedürfnis empfunden, angesichts der außerordentlich bewegten Zeit, in der wir leben, und angesichts der maßlosen Hetz«, die von gewissen Parteien im deutschen Volksleben f n alles, was mit Juden und Judentum zusammenhängt, «ntlt wird, auch in diesem Jahre wieder Stellung zu nehmen, bin glücklich darüber, daß es Ölungen ist, eine völlige Einigung aller Patteien, und zwar ohne größere Schwierigkeiten, in dieser wichtigen Frage herbeizuführen. Ich betrachte es als eine besonder« Ehre, daß mir der Auftrag zuteil geworden ist. Sie um die einsttmmige Annahme folgender Resolution zu bitten: Der Preußische Landesverband jüdischer Gemeinden stellt mit Empörung und Schmerz fest, daß die von ihm in seiner letzten Tagung gegeißelte Verwilderung der polittschen Sitten in Deutschland in ungeahntem Ausmaß zugenommen hat. Eine verantwortungslose Agitatton schreckt auch vor den gehässigsten Angriffen auf die heiligen Schriften des Judentums nicht zurück, in denen die Grundlagen der religiösen und sittlichen Entwicklung der Menschheit ruhen. In Wort und Schrift wird zum wirtschaftlichen Boykott der infolge ihrer besonderen ökonomischen Schichtung von der Krise ohnehin sehr schwer bettoffenen deutschen Juden aufgefordert. Der Preußische Landesverband jüdischer Gemeinden wendet sich an alle verantwortungsbewußten Deutschen und bringt ihnen eindringlich zum Bewußtsein, daß der Wiederaufbau des Vaterlandes nicht durch die Zurückstoßung eines zur Mitarbeit bereiten und befähigten Dolksteils erreicht werden kann, sondern nur durch Zusammenfassung aller vom Gemeinschaftsgeist erfüllten Kräfte. Er appelliert an die Regierungen des Reichs imd der Länder, dem brutalen und volksvergfftenden Judenhaß, der geeignet ist, das Ansehen und die Interessen Deutschlands zu schädigen, offen und eindeutig entgegenzutteten. (Bravo! bei der Versammlung.) — Der Anttag wird einstimmig angenommen. Präsident Stern: Ich muß hierzu sagen, daß das nicht der Anttag rst, an den ich gedacht habe, als ich ihn zur Abstimmung stellen wollte. Dieser Anttag gehött vor den Etat, aber nicht in den Etat. Ich meinte den Antrag der Dolkspattei bezüglich der Staatsbeihilfen, Zuschüsse usw. Er heißt: Der Verbandstag erhebt Einspruch gegen die vom preußischen Finanzministerium vorgenom - mene Festsetzung der Mittel für staatliche Zuschüsse zum Religionsunterricht und zur Rabdinervesoldung. Nachdem schon in der Vergangenheit die Bemessung dieser Mittel stets weit hinter dem zurückgeblieben ist, was das preußische Judentum, nach den Grundsäßen paritättscher Behandlung zu fordern berechtigt war, bedeutet eine Drosselung der Position in zwei Jahren um etwa 60 Prozent eine unerttäglrche Maßnahme. Der Dervandstag spricht die dringende Bitte aus, daß das preußische Siaalsministerium sich deii berechtigten Wünschen «des preußischen Judentums nicht verschließt. Abg. Staatssekretär z. D. Prof. Dr. Hirsch bittet, den Antrag noch zurückzustellen, da er einen ähnlichen Antrag einbringen wolle, der von allen Seiten unterschrieben worden ist. Don volksparteilicher Seite wird Einspruch gegen die Zurückstellung erhoben. Prof. Hirsch zieht daraufhin seinen Antrag zurück. Der Antrag der Volkspartei wird einstimmig angenommen. Positton 1 ist somit angenominen. Titel 1, Position 2. Hierzu ein Antrag der jüdi-