Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1932-09-28 · 4 (28.9.1932) · p. Seite 51

— 61 — Derbcmdsvevfcnnmlung. Ich glaube, daran kann lein Zweifel sein. Im übrigen werden wir das heute nicht lösen. Ich würde persönlich der Ansicht sein und sie auch verkünden, daß eine etwaige Annahme de» Antrages auf Delegation an den Engeren Rat als Annahme gilt, und dann wird eben die Frage nachher eventuell zu prüfen sein, ob das gesetzlich ist oder nicht. Ich habe keinen Zweifel, daß wtt verfassungsmäßig absolut zuläsfig operiert haben, und daß es keine Satzungsänderung ist. Dann ist der Punkt auch erledigt, und wir kommen jetzt zu Punkt 5 der Tagesordnung: Aendevung der Verfassung des Landesverbandes. Hierzu liegt ein konservativer Antrag vor, den ich nicht zu verlesen brauche, weil er gedruckt vorliegt. Ich bitte «inen Vertreter des Rates, uns kurz den Stand der Sache mitzuteilen. Pr. d. Rats Kammevgerichtsrat W o l f f: Ueber den Punkt 5 der Tagesordnung, Aenbermng der Perfassung des Landesverbandes, haben wir Ihnen, ähnlich wie ich es vorhin beim Reichsoerband er. klärte, eine s^enannte Vorlage gemacht, di« eigentlich noch keine Borläge ist. Die Ämderung der Verfassung de» Landesverbandes schwebt seit längerer Zeit. Mit dem wirtschaftlichen Riedergang machte sich die vorhandene Ueberorganisation und die Schwerfälligkeit und Kostspieligkeit unserer Verwaltung immer empfindlicher bemerkbar. Bon allen Seilen wurden Anträge gestellt, die darauf abzielten, durch Verbesserung und Vereinfachung der Verfassung zu einem zeitgemäßeren Zustande zu gelangen. Im vorigen Jahre wurde ein Ausschuß zum Zweck der Aenderung der Verfassung gewichlt. Ser Ausschuß bat infolge verschiedener Umstände längere Zeit urch nicht zusammentreten können. Es waren immer wieder Mitglieder verhindert, an den Sitzungen teilzunehmen, und erst im Dezember 1931 ist es dazu gekommen, daß der Ausschuß tagen konnte. Dann hat er freilich gründlich «arbeitet. E» war aber nur eine Runhrfkommisfion, da viele Mitzlieder notgedrungen auch dieser Sitzung fernbleiben mußten. Wir haben gleichwohl versucht, alle Vorschläge, di« jemals in früherer Zeit an uns herangebracht worden waren, auch diejenigen, die bereits einmal ab. gelehnt worden find, durchzuprüfen, und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Reihe von Verbesserungen der Verfassung zu empfehlen ist. Die Einzelheiten wollen Sie aus der Ihnen mitgetellten Sitzungsniederschrift ersehen. Da dort die Artikel der Verfassung, deren Aenderung vorgeschlagen wird, genau aufgezählt sind, scheint es mir müßig, heute auf Einzelheiten einzugehen. Der Rat hat zu den Vorschlägen noch nicht Stellung genommen und hatte vor, dies in der Sitzung zu tun, die auf den vorgestrigen Abend anberaumt war. Die Sitzung war aber mit anderweitigen Beratungsgegenständen sehr belastet. Sie hat von 8 bi» 12 Uhr gedauert, ohne daß es möglich war, sich über die Berfassungsänderungen schlüssig zu werden. Man hätte die» auch gar nicht tun können, weil es nötig -ewesen wäre, die einzelnen Bestim. mungen durchzuberaten, wozu man Stunden gebraucht hätte. Da somit der Rat bisher zur Beratung des Ausschußvorschlages nicht gekommen ist, konnte er Ihnen noch keine Vorlage machen. Unter diesen Umständen scheint e» Mir zweckmäßig, daß auch Sie sich noch nicht mit den Verfassungsänderungen beschäftigen. Es steht dem Derbandstag natürlich frei, trotzdem in «ine Beratung Uber sie einzutreten. Da sie aber für die gegenwärtige Sitzungsperiode kaum von Bedeutung sein werden, dürfte es sich für den Verbands, tag empfehlen, dem Rat die weitere Initiative zu überlassen. Präsident Stern schlägt vor, die Angelegenheit zu vertagen und dem Rat zu überlassen, eine ne« Vorlage zu unterbreiten. Die Vertagung wird beschlossen. Präsident Stern: Wir wären somit abstimmungsreif. Ich möchte noch wenige Minuten warten. Ich werde titelweise vorgehen und die Abstimmungen bei den einzelnen Punkten vornehmen. Darf Ich bitten, Herr Woyda, hereinzurufen? Die Frage Wirtschaftsausschuß und Ernennung der Mitglieder liegt ja allen vor. zu. wählen. Dabei habe ich nur die Bitte auszuspvechen, nach Möglichkeit die Zahl der BerÜner Mitglieder möglichst groß zu bestbnmen resp. für auswärtige Mitglieder Berliner Stellvertreter Mt benennen, damit die Ardeitsmöglichkeit des Ausschusses nicht durch die Abwesenheit allzuoieler Damen und Herren beengt wird. Der Antrag auf Umwandlung des bisherigen Wirtschaft», ausschuffes in einen Ausschuß gemäß §§ 26, 27 der Verfassung wird einstimmig angenommen. Präsident Stern: Run, mein« Damen und Herren, habe ich aber hier Vorschläge auf acht und nicht auf sieben Herren. Also hier find vier Liberale, zwei Bolksparteiler, «in konservativer und von den Herren der Ueber- und Mittelpariei, di« ja an sich nicht Fraktionen find, auch ein Vorschlag, und zwar Herr Professor Hirsch. Es würde also di« Frage entweder so lauten, ob wir acht Herren wählen, oder ob Si« vielleicht noch einen Liberalen zuwwhlen, daß wir neun haben, was mir zweckmäßig zu sein scheint. Dann sind also folgende Damen und Herren vorgeschlagen: Dr. Garbaty-Berlin, Iustizrat Peiser- Breslau, GucheimEernn, Dr. Elkeles-Bertin, Szanto^Serlin, als Etellvertteter Iacobowttz-Berlin, Peisachowitz-Berlin, Gerson Bach- Berlin. Dann von der Volkspartet die Herren Berger und Benario und als Stellvertreter Victor und Adler^ludel. Herr Kollege Horovitz, als fein Stellvertreter Dr. Alfred Wiener-Berlin, und dann Herr Staatssekretär Prof.. Dr. Hirsch und Frau Berliner als Stellvertreterin. Abg. RAnw. Dr. Breslauer: Ich benenne noch als Stell- Vertreter Klein-Berlin und Schneider^rankfurt. Präsident Stern: Ich eröffne die zweite Lesung des Etats. Ein« Generaldebatte soll nach dem Beschluß des AeUestrnausschuffes nicht fiattfinden. Wir kommen also zur Spezialdebatte. Ich bitte den Berichterstatter des Haushaltsausschuffes, die Abänderungsanträge vorzulegen. Abg. Direktor Benario: Der Haushaltsausschuß hat lange getagt, um über die hier vovgeschloaenen Abänderungen des Haus- Haltsplans Beschluß zu fassen. Zu Titel 5, Punkt 1 „Zuschüsse für Lehrerbildungsanstalten und Sttpendien für ihre Lehveranwärter" wurde der Antrag der Liberalen, 6000 RM. hiervon abzusetzen, angenommen. Zu Purckt 2 des gleichen Titels „Fortbildungskurse für Lehrer und Kantoren"' wurde der Antrag, den Satz von 500 auf 1500 RM. zu erhöhen, angenommen, zu Titel 7 als neue Ziffer 7 „Beihilfe für den Weltverband Schomre Schabbo»"' wurde eine Beihilfe von 1000 RM. einstimmig angenommen. Bet Kapitel III „Wirtschaftshilfe hatte die liberale Fraktion die Erhöhung um 5000 RM. und den Zusatz „und zur Förderung der Mittelstands- Hilfe"' beantragt. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Resolution zu Kcwitel III Wirtschaftshilfe, insbesondere die Resolution zu der Beihilfe für die Organisation Hechaluz hat zu eingehenden Debatten geführt. Schließlich wurde ein Kompromiß, antrag mit 13 gegen 2 Stimmen angenommen, der lautet: „Der Wohlfahrtsausschuß wird beauftragt, ans Antrag der Organisation Hechaluz als wirtschaftlich« Beihilfe für die in der Berufsausbildung stehenden Jugendlichen unbefchcüret der üblichen Prüfung angemessene Beitrage zu bewilligen."' Kapitel IV „für besondere rituelle Zweck«"' wurde entgegen dem Beschluß von Freitag die Erhöhung um 1000 auf 4000 RM. beschlossen. Diese Beschlüsse bedeuten eine Erhöhung der Etatsansätze um 8000 und eine Ermäßigung um 6000per Saldo ein« Herabsetzung der Position „Unoorher- - gesehenes"' um 2000 auf 25 250 RM. Bet Kapitel VIII wurde der Antrag der Bolkspartei, die Renumeratton de» Präsidenten des Rates zu streichen, abgelehnt. Weiter habe ich für den Ausschuß nicht» zu berichten. Die von mir empfohlen« Kompromißforme! für den Hechaluz ist in der Fraktion der Bolkspartei noch umstritt«,. Ich hoffe, daß in der Diskussion Klarheit darüber geschaffen werden wird. Ratsmttglied Dipl.-Ing. Woyda: Rach der Berfassuna ist für die Zusammensetzung von Ausschüssen vorgeschrieben, daß sie aus einer bestimmten Anzahl von Berbandstagsabgeordneten und einer bestimmten Anzahl von Ratsmitgliedern bestehen. Denngleich der Rat unzweifelhaft das Recht hat, für sich auch Ausschüsse aus seinen eigenen Mitgliedern einzu setzen, so dürfte es doch zweckmäßig sein, nunmehr aus dem Wirtschaftsausschuß «inen Ausschuß entsprechend den Bestimmungen der Verfassung zu machen. Aus diesem Grunde wird eine Umgestaltung des Wirtschaftsausschusses im Sinn« der Arttkel 26, 27 der Berfassuna und Vorname der erforderlichen Dahlen beantragt. Der Derbandstag hätte also sieben Mitglieder und di« entsprechende Anzahl Stellvertreter Präsident Stern: Ich bitte nunmehr, daß die Herren hereinkommen, damit mit der Abstimmung begonnen werden kann. Abg. RAnw. Dr. Kollenscher: lzur Geschäftsordnung): Ich höre von dem verehrten Herrn Präsidenten, daß die Absicht besteht, jetzt zunächst über den Etat abzustimmen urch dann erst die Berhandümgen fortzusetzen, auch die Abstimmung über die Pensionskasse erst vorzunehmen, nachdem über den Etat beschlossen worden ist. Ich möchte die Anregung geben, in anderer Reihenfolge zu verfahren, nämlich erst über di« Vorlage der Pension», kaffe abzustimmen, sodann di« Interpellationen meiner Freunde zwc Verhandlung zu stellen und am Schluß über den Etat abzustimmen. Zur Begründung sei Folgende» angeführt. Was zunächst