Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1932-09-28 · 4 (28.9.1932) · p. Seite 49

Denn einer von den Neun fich hinsetzen würde, schasst er gewiß bald Besseres, als wenn alle Neun fich zusammensetzen. Wie ich übei&aupt aus dem Standpunkt stehe. Laß die beste Staatsform die Diktatur ist. Nur muß der Diktator Friedrich H. und nicht Wilhelm II., Muffolini und nicht Hitler heißen. Die prinzipielle, Frage ist also eine Frage von größter Bedeutung. Ich kann mir» aber nicht vorstellen, warum gerade für die Pensionskaffe ein' Sonderrecht geschaffen werden soll, während überall sonst das gegenteilige Prinzip weiter gelten soll. Deshalb halte ich den Vorschlag von Herrn Dr. Breslauer für unmöglich. Rach der Derfaffung des Landesverbandes erfolgt dessen Willensbildung unter Mitwirkung zweier gleichberechtigter Organe, das ist der Rat und der Berbandstag. Ich will dahingestellt sein lassen, ob «ine Del«, gation der Befugnisse des einen Organs an das andere überhaupt zulässig ist, möchte mich aber aus Zweckmäßigkeitsgründen dazu geneigt zeigen. Namentlich da der Berbandstag nur «inmal jährlich Zusammentritt, wird man das Recht der Delegation anerkennen müssen. Ich bin deshalb mit Herrn Dr. Breslauer der Ansicht, daß es zweckmäßig ist, baß, um diese Dinge zu fördern, der Derbandstag delegiert, nicht so, wie es vorgeschlagen wird, denn die Frage, an wen er del^ieren kann, entscheidet eindeutig die Derfaffung. Die Delegation kann nur an das zweit« Organ des Landesverbandes, d. h. an den Rat erfolgen. Jede andere ist unzulässig. Soviel zu der formalen Seite der Frage. Da ich das Wort habe, will ich über das Formelle hinaus noch etwas Sachliches sagen. Es ist von dem Dezernenten des Rates hier ausgeführt worden, daß seit Beginn des Landesverbandes di« Frage einer Pensionskaffe akut geworden ist. Es will mir scheinen, als ob mit dem Wort .Pensionskasse"' von verschiedenen Seiten verschiedene Begriffe verbunden werden, und ich gebe jetzt zugleich Antwort auf die Frage von Herrn Dr. Seligsohn, für die ich ihm eine Antwort versprochen habe. Als ich nach Gründung des Landesverbandes als ein« seiner ersten und dringlichsten Aufgaben die Schaffung einer Pensionsversorgung in Angriff genommen habe, da schwebte mir vor, daß damit etwas Neues und Bedeutsames zur Sicherung der Stellung der jüdischen Beamten geschaffen werden sollt«, nicht, daß man sich an eine Versicherung wendet und individuell Versicherungsverträge abschließt. Nichts anderes soll jetzt geschehen. Das konnte man auch früher schon jederzeit tun und hat es auch getan. Mein Gedanke war, ob es auf der Grundlage eines Gemeinschastsvertrages möglich ist, etwas Neues aufzubauen, vor allem eine wirkliche Pensionskasse öffentlichen Rechtes mit der Ausnützung des größeren Kreises nach allgemeinen versicherungstechnischen Grundsätzen zu errichten. Nicht fraglich war für mich, ob die großen Gemeinden mitmachen würden. Denn es war für mich selbstverständlich, daß nur mit dem großen Gemeinden eine derartige eigene Persicherungskaffe gegründet werden könnte, und ebenso selbstverständlich, daß die Großgemeinden sich der Mitwirkung nicht entziehen könnten. Im Vorstand der Jüdischen Gemeinde Berlin, wo man sich zunächst auf den Standpunkt stellte: Wir brauchen eine solche Einrichtung nicht, habe ich gesagt: .Aber das Judentum braucht sie, und die großen Gemeinden oürfen sich davon nicht ausschließen, wenn ohne sie die Sache nicht zu machen ist."' Wir find mit derselben Forderung an die anderen Landesverbände herangetreten und haben gesagt: .Nicht nur der Preußische Landesverband, sondern das gesamte deutsche Juden» tum muß die Penfionskaffe gründen, weil nur so die dafür erforderliche breite Grundlage geschaffen werden kann."' Wir sind dann mit den verschiedendsten Stellen in Verbindung getreten, und es bestand die Aussicht, mit einem der größten Bersicherungskonzerne ein Abkommen zu treffen, das uns noch nie gebotene Thancen eröffnet«. Durch den Tod des Direktors der Gesellschaft, mit dem wir verhandelt hatten, ist das Projekt gescheitert, da die anderen Herren der Direktion nicht geneigt waren, den Plan weiter zu verfolgen. Rach langen Verhandlungen mit anderen Gesellschaften, die in der Richtung des ursprünglich verfolgten Planes uns leider nicht weiter brachten, sahen wir uns schließlich vor die Frage gestellt: .Sollen wir einfache Individualversicherungen für die einzelnen Beamten mit gewissen Vergünstigungen in bezug auf die Prämienhöhe bei einer Bersicherungsgesellschaff abschliehen, oder sollen wir nicht lieber den Weg der Selbst- Versicherung gchen?"' Wir find der Ansicht gewesen, daß wir besser fahren, wenn wir uns für die zweit« Möglichkeit entscheiden. Aus diesem Grunde ist zum ersten Male in den Etat des Jahves 1928 eine Position für diesen Zweck eingestellt worden, di« auch noch im heutigen Etat fich findet. Dir wollten ursprünglich jährlich 80 000 RM. dafür zurücklegen. E» find dann 30000, schliehttch 8000 RM. daraus geworden. Was jetzt vorgeschlagen wird, bedeutet, daß 10 Prozent des Gehalts für die Versicherung eingestellt werden sollen. Denn wir «in Schalt von durchschnittlich 4000 RM. annehmen, und wenn wir weiter annehmen, daß etwa 800 Beamte angeschlossen werden müßten, so würden wir jährlich einen Betrag von 200 000 RM. erhalten. Mit diesem Betrag würden wir selbst spielend eine Kasse aufbauen können. Me ganze Angelegenheit muß unter dem Gesichtspunkt geprüft werden, ob es uns möglich ist, den Landesverband so auszubauen, daß er in der Lage ist, für seine Aufbauarbeit fein« sämtlichen Gemeinden wirklich zu erfassen. Versagt er in diesem Punkt, so versagt er nicht nur gegenüber dem verficherungstechnischen Problem, sondern auch bei einem anderen, das viel tiefer und umfassender ist. Gelingt es ihm aber das durchzufichren, was wir beschlossen haben, weil wir es für lebenswichtig halten, nämlich, daß jede Gemeind^ einem Landesverband angehören muß, die beliebige Austrittsmöglichkeit also beseitigt wird, so werden Sie auch für das Derficherungsproblem ein« Basis «chalten, auf Grund deren wir mit Zahlen rechnen können, die die Schaffung einer eigenen Pensionskasse gestatten. All die Gesichtspunkte, die Herr Schocken, für mein« Begrifft überzeugend, dargelegt hat, müssen wir selbst nochmals durchprüftn. Wir müssen sie auch durchprüfen lassen von unabhängigen Fachleuten, so daß man dann zu der Sache Stellung nehmen kann. Ich würde es ablehnen, über die Frage, die hier zur Diskussion steht, ein verantwortungsvolles Urteil abzugeben, bevor eine solche Rach- Prüfung vorgenommen worden ist. Ratsmitglied Schocken: Ich möchte mich sehr kurz fassen, aber es gibt hier einige Mißverständnisse. Denn ich ausgeführt habe, daß das Ergebnis einer ersten Rundfrage unbearbeitet bei den Akten geblieben ist, so habe ich das als Kaufmann gesagt, der weiß, daß das Addieren eine wichtige Sache ist, und daß ein genialer Ueberblick nichts nützt, daß man Details zahlenmäßig nebeneinander stellen muß. Und ich habe das gesagt, weil Herr Woyda in der entscheidenden Sitzung der Kommission «klärt hat, daß dieses Material keinerlei Bedeutung hätte. Er hat das mit einem solchen Schwergewicht gesagt, daß ich sogar darauf verzichtet habe, mich mit dem Material zu beschäftigen. Nachdem ich es mir dann doch angesehen habe, habe ich die Ueberzeugung gewonnen, daß die Gemeinden gutwillig find. Mese Rundfrage war ein sehr bescheidener Anfang für die Vorbereitungen einer Unternchmung, di« man mit Recht Pensionskasse nennen kann. Wenn wir das vorgeschlagene Projekt annehmen, werden wir allerdings von dem Begriff Penfionskaffe nicht mehr sprechen können. Was ist denn eigentlich geschHen? Herr Woyda hat sich mit viel Ernst mtt den Offerten beschäftigt, die verschieden« Versicherungsgesellschaften für dieses Geschäft gemacht haben. Das ist keine epochale Leistung. Mit Recht ist gesagt worden, es handle fich nicht um eine politische Angelegenheit. Aber ich habe gerade aus den Reden der Freunde des Herrn Woyda gestern und heute den Eindruck gewonnen, daß sie, wenn nicht politische Momente mitsprechen würden, nicht soviel Lorbeeren für dies« Arbeit spenden könnten. Es ist eine ganz sachliche, nette Arbeit, über die nicht viel zu reden ist. Bon irgendeiner Arbeit, die einen neuen Boden geschaffen hat, kann nicht die Rede sein, wenn wir nicht vorher das ganze Problem aufgerollt haben, um die Vorbereitung fiir eine wirkliche Pensionskasse zu bekommen, selbst wenn wir dann, bewaffnet mit dem Material, doch dazu kommen sollten, einen Abschluß mit einer Versicherungsgesellschaft zu tätigen. Ich möchte auch sagen, daß mein« Art, in Möglichkects- und Wahrscheinlichkeitsformeln zu sprechen, hier mißverstanden worden ist. Ich bin davon überzeugt, daß die Vorschläge, die in der kleinen Denkschrift der Subkommission enthalten sind, eine sehr gutefreilich in der Eil« zusammengestrllte Unterlage bilden. Wenn ich dabei von Möglichkeiten gesprochen habe, dann bitte ich das nicht so auszulegen, daß ich etwa eine negative Ansicht zu der Sach« habe, sondern nur, daß ich noch nicht hundertprozerttig Stellung nehmen kann zu der Durchführbarkeit dieses Vorschlages. Es wird hier von der zeitlichen Verschiebung gesprochen, di« durch die neue Durchberatung eintteten würde. Run, meine Da »neu und Herren, wie lange haben wir an der Sache gearbeitet? Dom März bis zum September. Wie lange werden wir jetzt ahnten? Don heute bis zur nächsten Sitzung des großen Rates, da» ist ein halbes Jahr. Ich möchte hier «ttklären, daß ich es nach meinen Erfcchvungen in organisatorischen Arbeiten für ganz unmöglich halte, daß eine solche Arbeit schneller als in sechs Monaten gemacht werden kann. Ich möchte hoffen, daß es uns gelingt, bis Sx nächsten Ratssitzung tatsächlich die Materie durcharbeiftu zu nnen. Jedenfalls enchält die Verweisung an den großen Rat