Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1932-09-28 · 4 (28.9.1932) · p. Seite 42

-42arbeit stehen und dort «in ausreichend er Einkommen erhalten. Es wird damit ein schlechtes Beispiel für jüdische Gemeinden im Lande und in der Welt gegeben, wenn es zur Regel werden sollte, daß ein« solche Arbeit unter allen Umstünden mit Geld bezahlt werden muß auch an die, die sonst ein festes Einkommen hoben. Darum bitte ich Sie, diese Angelegenheit als eine überparteiliche Sache zu betrachten, denn es handelt sich hier um die Sache des gesamten Judentums. Wir hoffen, daß es der deutschen Judenheit nicht an Männern fthlt, die ihre Kraft, Gesundheit und Geld in den Dienst der jüdischen Allgemeinheit stellen, und wir hoffen, daß immer mehr dies« Menschen aufsteigen werden, welche di« Ehre ihres Lebens darin erblicken, der jüdischen Allgemeinheit zu dienen. Sie sollen hier den jüdischen Gemeinden in Preußen ein gutes Beispiel geben, indem ©te auch an die Spitze des Landesverbandes einen Mann setzen, der seine gesamte Tätigkeit ohne geldliche Pergütung leistet, wobei er eine volle Entschädigung für die Ausgaben erhält, die ihm durch di« Ausübung seines Amtes entstehen. Abg. RAnw. Dr. Oskar Cohn: Ich wollte meine Zusage erfüllen und hierzu noch etwas sagen. Zu der Frage ist ja «in Antrag von der Volkspartei eingeganqen. Ich würde den Antrag anders formuliert haben, ich würde ihn nicht auf die Aufwandsentschädigung abgestellt haben. Ich habe schon begründet, daß dieser Posten im Etat gestrichen werden kmn. Ich bin nicht der Meinung, daß für die gezahlte Entschädigung auch entsprechende Leistungen ausgeführt worden sind. Ich sehe weder ein Recht, noch eine Pflicht des Landesverbandes für die Schaffung einer politifch-repräsentativen Stellung, für die Schaffung einer Stellung, die die Interessen des Judentums in dem Sinne vertreten soll, wie es der Präsident des Rates auf dem vorigen Derbandstag versprochen hat, also schließlich für etwas zu zahlen, was gar nicht geleistet worden ist. Die Bemessung der Entschädigung hat auch einen peinlichen Charakter. Aus diesem Grunde muß der Verbandstag die Beschlüsse des Engeren Rats und seine eigenen revidieren. Ursprünglich betrug die Vergütung an den Präsidenten des Rates 8000 RM. Infolge eines Antrages ist sie auf 6000 RM. herabgesetzt worden. Ende 1930 ist die Gesamtentschädigung auf 5000 RM. festgesetzt worden und dann entsprechenden Vorschriften für die Kürzung von Beamtengehältern auf 4500 RM. gekürzt worden. Das ist der Betrag, den der Antrag der Dolkspariei angibt. Run ist etwas geschehen, was für mich einen persönlichen Charakter hat und mich veranlassen würde, gerade diese letzte Zähl und die Entschädigung zu streichen. Im Gegensatz zu dem Antrag Kollenscher und Genossen nach dem letzten Berbandstag am 22. und 23. März 1931 ist der Engere Rat zufammenqetreten. Der allererste Beschluß war. eine besondere Aufwandsentschädigung von 200 RM. monatlich für den Präsidenten des Rates zu der Vergütung von 430 RM., die er bis dahin monatlich bezog, hinzuzufüqen. Ob Ende März oder Anfang April, als dieser Beschluß gefaßt wurde, er wirklich noch zeitgemäß war, als die allgemeine Lage der deutschen Wirb schast und das Schicksal der deutschen Angestellten und Arbeiter, darunter aber auch zahlreicher Funttionäre jüdischer Gemeinden schon schlecht zu werden begann, ob eine Aufwandsenffchädigung von 200 RM., di« jeder Kürzung entzogen war, damls noch zeit, gemäß war, erscheint mir zweifelhaft. Es ist mir um so peinlicher, daß es damals und in dieser Weise geschahen mußte, als man gerade in jener -Zeit von 22 Funktionären des Landesverbandes 6 oder 8 hat entlassen müssen. So ist es in allen Gemeinden geschehen. Damals fing auch in der jüdischen Gemeinde in Berlin, der der Präsident des Rates besonders nahe steht, unter den Angestellten der jüdischen Gemeinden die große Gehalts» und Personalabbauaktion an, ein« Aktion, die ungemein viel Aufregung unter den jüdischen Beamten verursachte und zahlreiche Familienväter und ganze Familien mit Sorge belastete und sie zwang, sich stark einzuschränken, sie in Sorge versetzt«, was der nächste Tag bringen würde. In diesem Augenblick hat es der Engere Rot für richtig gehalten, eine dem Abzug nicht unterliegende, besondere Zulage unter dem Titel Aufwandsentschädigung dem Präsidenten des Rates zu gewähren, und zwar neben seinen erheblichen Einkünften, die ihm als Beamten im preußischen Staatsdienst zustechen. (Zuruf: Der Abbau in Berlin begann erst ein halbes Jahr später!) Dielleicht hat der Zwischenrufer recht. Da aber regieren voraussehen heißt, sind die Diskussionen, die den Abbau eingeführt haben, schon im Frühjahr 1931 begonnen worden. Unter diesen Umständen wird der Berbandstag die Beschlüsse vom Frühjichr revidieren müssen. Es kann nicht angchen, daß das Gehalt auftechtwchalten bleibt, im allgemeinen und rm besonderen nicht, weil die Leistungen, die der Verbandstag von dem Präsidenten des Rates erwarten durfte, nicht erfüllt worden sind und in der Zeit de» Abbaus zahlreicher jüdischer Angestellten der Ausbau einer an und für sich ehrenamtlichen Stelle nicht vorgenommen werden sollte. Abg. RAnw. Dr. Seligsohn: Zu dieser von Herrn Dr. Cohn hier angeschnittenen und als peinliches Erlebnis bezeichneten Frage habe ich folgendes zu erklären: Es ist uns allerdings die öffentliche Diskussion in diesem Gremium peinlich, weil wir im Interesse fachlicher Arbeit der Auffassung find, daß diese Frage in den Haushaltsausschuß zur Beratung im kleinen Kreise gehört. Dies gilt insbesondere, wenn die Herren, was ich begrüße, ausdrücklich betonen, daß sie mit dieser Frage nicht etwa die politischen Angriffe verknüpfen wollen, die sie gegen den Präsidenten des Rates erhoben haben. Der diesbezügliche Antrag war auch urspvünglich im Haushaltsausschuß eingebracht worden, ist aber dann doch dort zurückgezogen worden. Deshalb ist er dort nicht zur Beratung gelangt. (Zuruf Diener: Mit dem Vorbehalt, sie im Plenum vorzubringen.) Wir haben dies vielleicht falsch verstanden. Worauf es uns an kommt, ist, daß wir die Sache hier nicht weiter in dieser Form erörtern können. Wir werden die Angelegenheit dem Haushaltsausschuß überweisen, wo wir uns dann damit beschäftigen können. Kapitel IX und X werden angenommen. Präsident Stern: Wir htcken dann nur noch den Antrag in erster Lesung zu besprechen betreffend eine Umlage von •/i» Prozent des Einkommensteuersolls und die */m Prozent der Rotstvndsumlage von denjenigen Gemeinden, di« bis zur Höh« von 30 Prozent des Einkommensteuersolls belastet sind. Ferner stelle ich noch zur Verhandlung die Vorlage bezüglich der Verzugszuschläge und die Anträge allgemeiner Ratur des Haushaltsausschusses: 1. Der Rat des Landesverbandes wolle bei Vorlage des Etats die einzelnen Posten des Haushaltsausschusses genauer spezifizieren; 2. den Antrag Goetz, die Leistungen des Landesverbandes nicht nur den Abgeordneten, sondern auch der Oeffentlichkett bekanntzugeben. Ferner liegt vor «ine Resolution Benario zur Regelung der '/„ und der */i» Prozent zur Ermächtigung des Rates, nur im Einvernehmen mit dem ständigen Ausschuß diese Erhöhung vorzunehmen, und daß der ständig« Ausschuß ermächtigt wird, nur mit Dreiviertelmehrheit ein« Erhöhung der Umlagen vorzunehmen. Die erste Lesung des Etats ist damit beendet. Die Verhandlungen werden auf 3 Uhr vertagt. Der Präsident sagt zu, di« Abstimmungen nicht vor 3.45 Uhr vornehmen zu lassen. Schluß 2.30 Uhr. Präsident Stern eröffnet die Sitzung wieder um 4 Uhr: Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Begründung einer Pensionskasse. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß, falls der Haushaltsausschuß dazwischen kommt, nachdem die Vorlage eingebracht ist, ich eventuell unterbrechen und die Etatsabstimmung vornehmen würde, weil sich eine Reihe von Damen urch Herren darauf eingerichtet hoben. Ratsmitglied Schocken: Der Rat hat sich vorgestern Abend mit der vorliegenden Vorlage zu Punkt 7, Begründung einer Pensionskaffe, beschäftigt. (Präsident Stern: Ich bitte dringend um Ruhe, der Puntt ist sehr wichtig.) Der Rat hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Begründung einer Pensionskaffe noch einer eingehenden Beratung und Bearbeitung bedarf. Er hat für diesen Zweck eine Kommission eingesetzt und stellt den Antrag, »der Landesverband möge beschließen: Der Rat wird ermächtigt, nach nochmaliger eingehender Beratung der gesamten Materie durch eine vom Rat eingesetzte Kommission die erforderlichen Verträge abzuschließen oder die sonst notwendigen Maßnahmen durchzuführen". Ich behalte mir vor, in einer eventuellen weiteren Erörterung dieses Punktes «ine nähere Begründung des Antrages zu geben. Abg. RAnw. Dr. Breslauer: Ich glaube, daß die Versammlung den Wunsch hat, von seiten des Rates Näheres über die Pensionskasse, die Erwägungen, von denen der Entwurf ausgeht, die dagegen erhobenen Anwendungen und deren Begründung zu hören. Wir persönlich hatten uns im übrigen Vorbehalten, auch unsererseits Stellung zu nehmen. Leider ist unser bestellter Fraktionsredner noch anderweitig beruflich behindert. Das kann nicht ausschließen, daß wir in der Beratung svrtfahren und uns die entsprechenden Informationen geben lassen. Ratsmitglied Dipl.-Ing. Wo yd a: Meine Damen und Herren! Seit Bestehen des Landesverbandes ist es der Wunsch de« Verbandes gewesen, für di« jüdischen Gemeindebeamtrn auch eine